Beratungshilfe nach Zugang eines Urteils möglich (PKH im Verfahren abgelehnt)?

[(k)einEinzelfall]

Hallo zusammen!

Habe in einem Verfahren gegen das Bafög-Amt ein Urteil zugeschickt bekommen, dass es eigentlich (so) nicht geben dürfte: Hatte das Verfahren von PKH-Bewilligung abhängig gemacht, PKH wurde letztlich abgelehnt. Vom Gericht wurde ich trotz fehlendem Rechtsbeistand immer wieder zu Stellungnahmen aufgefordert. Ich soll auch die vollen Kosten tragen, obwohl 1. Teil des Verfahrens (UTK) erfolgreich war ("Kosten" sollten hier wenn überhaupt ja nur die Pauschale des Amtes von 20 Euro anfallen) Zudem hat das Verfahren plötzlich ein neues Az. und lt. Urteil weitere Beteiligte, die im Verfahren nie zur Sprache kamen...

Ich bin nun auf der Suche nach jemandem, der mir erklären kann, wie es zu diesem Urteil gekommen ist bzw. was in dem Verfahren "schief" gelaufen ist, so dass es überhaupt zu einem Urteil gekommen ist. Also rein auf den Ablauf des Verfahrens bezogen und nicht bzgl. Streitgegenstand selbst. Will aus meinen Fehlern ja auch lernen.

Käme für diese Beratung Beratungshilfe in Frage? Oder kennt ihr jemanden bzw. eine Stelle, an den/die ich mich da wenden könnte?

Danke schonmal!

 

[Helga40]

Nein, dafür gibt es keine Beratungshilfe. Stell das Urteil doch mal ein.

 

[(k)einEinzelfall]

Danke für die Info!

Ich habe das Urteil mal eingescannt und hänge es an. Dabei ist mir was aufgefallen: Das Verfahren hat sogar 2 neue Az. bekommen...

Nach Klageerhebung lautete das Az. RN 9 K 16.959. Dies wurde in einer Sachstandsmitteilung aus April 2019 noch vom Gericht verwendet.

In dem Urteil heißt es, dass das dieses Az. nun geändert sei in RN 9 K 19.387. Das Urteil nebst Anschreiben trägt aber Az. RN 9 K 19.897

Kann es da einen Zusammenhang mit meiner 2. Verzögerungsrüge geben, die ich im April noch erhoben habe?

 

[Helga40]

Der Verfahrensablauf, den du schilderst, kann ich so nicht erkennen. Es scheint ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz gegeben zu haben, das du verloren hast, dazu ein Beschwerdeverfahren in der 2. Instanz, das du verloren hast und jetzt das Hauptsacheverfahren, das du auch verloren hast.

"Schief gelaufen" ist gar nichts. Die Gerichte sind einfach der Meinung, dass das Bafögamt richtig gerechnet hat.

 

[(k)einEinzelfall]

Danke fürs Drüberschauen! Ich denke aber schon, dass was schief gelaufen ist. Wie gesagt, ich hatte das Hauptsacheverfahren von der Bewilligung von PKH abhängig gemacht, die letztlich auch in 2. Instanz abgelehnt wurde.

Während des Verfahrens habe ich mehrfach betont, dass ich juristischer Laie bin und man deshalb doch bitte zügig über meinen PKH-Antrag entscheiden möge. Dann hätte ich die Sache an eine Anwältin übergeben können.

Lt. dem Urteil ergibt die Kostentragung durch mich aus § 153 VwGO – im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine Wiederaufnahme gab es aber gar nicht; jedenfalls habe ich keine beantragt, da ich ja auf die Entscheidung über den PKH-Antrag gewartet habe.

Hier mal der Verfahrensablauf - leider sehr lang. Vielleicht kann sich das ja nochmal wer anschauen:

März 2016 hatte ich gegen einen Bafög-Bescheid Widerspruch erhoben. Da dieser nicht bearbeitet wurde, erhob ich Juni 2016 Untätigkeitsklage. Gleichzeitig stellte ich Eilantrag und Antrag auf Bewilligung von PKH. Die UTK erhielt das Az. RN 9 K 16.959 und der Eilantrag das Az. RN 9 E 16.958.

Im Juli entschied das Bafög-Amt über meinen Widerspruch durch teilweisen Abhilfebescheid. Hierauf beantragte ich bzgl. des ablehnenden Teils dieses Bescheides die Umwandlung der UTK in ein „normales“ Klageverfahren. Gleichzeitig beantragte die Erweiterung des PKH-Antrags auf das Hauptsacheverfahren.

Mit Beschluss v. 10.08.2016 wurde mein Eilantrag zurückgewiesen und Bewilligung von PKH abgelehnt.

Nachdem weiter nichts passierte schrieb ich Anfang September 2016 erneut ans VwG. Ich teilte mit, dass ich davon ausgehen würde, dass sich die PKH-Ablehnung auch auf das Hauptsacheverfahren erstrecken würde und ich in Ermangelung juristischer Vertretung meine Klage zurücknehmen würde. Postwendend teilte das Gericht mit, dass sich die Ablehnung nur auf das Eilverfahren beziehen würde. Ich solle mitteilen, ob ich unter diesen Umständen die Klage tatsächlich zurückziehen möchte. Hierauf teilte ich mit, dass ich unter diesen Umständen die Klage fortsetzen würde – unter der Bedingung der Bewilligung von PKH. Im Hinblick auf die spätere Klagebegründung durch die beizuordnende Rechtsanwältin fügte ich eine belegte Sachverhaltsschilderung bei.

Im August 2017 wurde ich dann aufgefordert, klarzustellen, ob sich meine Klage durch den teilweisen Abhilfebescheid des Bafög-Amtes erledigt habe. Ich wies das Gericht darauf hin, dass ich anlässlich des Bescheides ja die UTK umgewandelt habe und seither auf Entscheidung über meinen PKH-Antrag warte – und damit auch nicht weiterbetrieben werden könne.

Mit Beschluss v. 08.11.2017 wurde mein Antrag auf PKH-Bewilligung abgelehnt. Da ich die Klage von der Bewilligung abhängig gemacht hatte, sollte ich lt. weiterem Anschreiben mitteilen, ob die Klage aufrechterhalten werden solle. Ich antwortete, dass ich zum momentanen Zeitpunkt nicht informiert über eine mögliche Rücknahme entscheiden könne; ich würde dies aber im Rahmen des Rechtsmittelfrist nachholen.

Ich kontaktierte zeitnah eine Rechtsberatung; diese konnte innerhalb der Frist aber nicht abgeschlossen werden. Daher beantragte ich am 27.11.2017 Verlängerung der Frist und erhob ich hilfsweise zur Fristwahrung Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung. Begründung sollte nachgereicht werden. Unter dem 29.11.2017 lehnte das VwG meine Beschwerde ab und legte sie dem Bayer. VwGH vor. Dieser lehnte PKH mit Beschluss v. 15.01.2019 ab (Az. 12 C 17.2421, RN 9 K 16.959).

Ende Januar 2019 forderte mich das VwG im Verfahren RN 9 K 16.959 mein Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu erteilen. Hierauf wies ich darauf hin, dass das Hauptsacheverfahren unter der Bedingung der PKH-Bewilligung betrieben werden sollte, die ja nicht erfüllt wurde. Das Gericht teilte mit, dass meine UTK nicht von Gewährung von PKH abhängig gemacht worden war. Mein vorheriges Schreiben werde nicht als Rücknahme der Klage verstanden. Ich solle Stellung nehmen. Ich teilte mit, dass sich die UTK durch den damaligen teilweisen Abhilfebescheid erledigt hätte und ich darauf die Umwandlung in das Hauptsacheverfahren beantragt hätte. Es sei mir nicht bewusst gewesen, dass hier kein Gesamtverfahren vorliegen würde, sondern zwei Verfahren unter gleichem Az. Die UTK erklärte ich (nochmals) für erledigt.

Und dann kam dieses Urteil, wonach im Verfahren plötzlich eine weitere Behörde beteiligt gewesen sein soll, das Verfahren RN 9 K 16.959 unter Az. RN 9 K 19.387 geführt wird, es anscheinend eine Verfahrenswiederaufnahme gegeben hat (wohl das Az. RN 9 K 19.897).