Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo kann man diese Schweinerei wirksam melden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Kreuzfeuer

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Hallo,
es geht um Folgendes:
Ich hatte am 2.7. einen VA vom Jobcenter (beim Gespräch mit dem SB) erhalten.
War sprichwörtlich 10 Minuten später beim Amtsgericht in der Beratungshilfestelle dort und habe einen Beratungshilfeschein schriftlich beantragt.

Frist für Widerspruch bei einem VA ist ja 1 Monat.

Tja, der Beratungsschein ist bis heute noch nicht angekommen, geschweige denn dass ein Anwalt hätte für mich einen Widerspruch schreiben können
(ohne Beratungsschein in Händen macht hier kein Anwalt was). Frist läuft am 2.7. ab.


Habe nun notdürftig selber was zusammengeschustert aber ich empfinde sowas als Schweinerei!

Ich war auch zwischendurch nach Woche 2,5 noch mal dort bei der Beratungshilfestelle und da hieß es nur "Ja, tut uns Leid. Die werden chronologisch, wie die Anträge reinkommen, abgearbeitet.
Da lässt sich leider nix beschleunigen, es ist noch in der Entscheidung ob es bewilligt wird. Fragen sie doch den Anwalt ob er nicht ohne Beratungsschein anfangen kann".

Also völlig unfähiges Personal.

Nun wüsste ich gerne, was so hierarchisch gesehen oberhalb der Beratungshilfebewilligungsstelle liegt, sodass ich mich dort mal beschweren kann.

Hätte möglicherweise auch eine andere Sache (abseits vom JC) gehabt wo genau 2 Wochen Frist gewesen wäre.
Hätte ich da einen Anwalt gebraucht, hätten mich die Leute von der Beratungshilfestelle aber mal richtig im Stich gelassen!

Wie oder wo kann ich mich da beschweren? oder kann ich da gerichtlich irgendwas bewirken?

Mir reicht das, es steht einem rechtlich zu, aber weil die Schlafmützen da es offenbar ewig in die Schublade stecken,
vergehen Fristen ohne dass man überhaupt mal hätte zum Anwalt gehen können!
Wo kann ich mich hinwenden, wer ist zuständig?
 

Annie

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Ein Anwalt kann den Antrag auf einen Beratungshilfeschein auch selber stellen, wenn er ein Mandat von dir erhält.

Dann musst du nicht extra zum Amtsgericht gehen. Das ist einfacher als sich ne Stunde in den Wartebereich beim Gericht zu setzen, um dann doch keinen Schein zu bekommen.
 

Kreuzfeuer

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gegen Unkosten macht er das.
Gratis ist da nicht. :-/

geht mir mehr ums Prinzip gerade. Kann doch nicht angehen sowas?
 

Kerstin_K

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Das macht nicht jeder Anwalt, aber wenn, sollte das nichts kosten.
 

Annie

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Doch das kann Kosten verursachen! Der Anwalt kann eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15€ erheben. Das kann er aber auch wenn man sich den Beratungshilfeschein selber beim Gericht holt.
 

Hartzeola

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Das macht nicht jeder Anwalt, aber wenn, sollte das nichts kosten.
Wenn Beratungshilfe bewilligt wird, kostet es höchstens 15 Euro, wenn nicht muss man den Anwalt selbst bezahlen. Und für einen Widerspruch gibt es keine Beratungshilfe. Erst, wenn Widerspruch abgewiesen wird und der Fall vor Gericht geht.
 

Kreuzfeuer

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Und für einen Widerspruch gibt es keine Beratungshilfe. Erst, wenn Widerspruch abgewiesen wird und der Fall vor Gericht geht.

Das wäre dann aber Prozesskostenhilfe.
Seltsamerweise bekam ich bei den letzten Malen immer Beratungshilfe, insofern ich einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt bekommen hatte...

Nur sind die Zeiträume bis der Schein auch mal ausgestellt wird, lächerlich lange.Anfangs waren es um die 2 Wochen, aktuell 4+ Wochen (er ist schließlich noch nicht da, noch großes Potenzial nach oben!)
 

TazD

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Also völlig unfähiges Personal.
Das kannst du natürlich objektiv und kompetent beantworten. Aber Beamten-Bashing kommt ja immer gut.

Nun wüsste ich gerne, was so hierarchisch gesehen oberhalb der Beratungshilfebewilligungsstelle liegt, sodass ich mich dort mal beschweren kann.
Über Jahre hinweg wurden im öD Stellen abgebaut und jeder Politiker konnte sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein, wenn man mal wieder bei den "faulen Beamten" kürzt. Das ist jetzt das Ergebnis, wenn die Stellen, die durch Pensionierung wegfallen, nicht nachbesetzt werden.
Wende dich also vertrauensvoll an das Justizministerium deines Landes.

Mir reicht das, es steht einem rechtlich zu, aber weil die Schlafmützen da es offenbar ewig in die Schublade stecken,
Die für Beratungshilfeangelegenheiten zuständigen Rechtspfleger haben im Schnitt eine Belastung von ca 120% und das sind wohlgemerkt die (schöngerechneten) Zahlen vom Justizministerium. Erschwerend kommen derzeit noch die Sommerferien dazu und somit viele Vertretungen. Von daher ist es nicht verwunderlich, wenn da Wartezeiten vorprogrammiert sind.

gegen Unkosten macht er das.
Der Anwalt hat vor Erteilung des Mandats abzuklären, ob das ein "normales" Mandat ist oder eins auf Basis von BerH. Bei letzterem kann der Anwalt auch sofort die Tätigkeit aufnehmen und stellt den Antrag auf Bewilligung von BerH dann eben im Nachhinein. Machen nur die wenigsten Anwälte, weil is ja Arbeit. Wenn dem Anwalt das allerdings schon zuviel ist, der soltle sich mal überlegen, ob er sich bei dem Anwalt gut aufgehoben fühlt und nicht die Schuld bei Gericht suchen. Zumal da noch nciht mal der Anwalt tätig wird, sondern seine Rechtsanwaltsfachangestellte. Wenn der Mandant den Antrag für BerH richtig ausfüllt, dann muss der RA auch nur noch den Bescheid und vielleicht zwei drei weitere Seiten kopieren und das Ganze ans Gericht schicken. Mehr ist das nicht an Arbeit. Oftmals scheitert es aber schon daran, dass der Mandant nicht in der Lage ist, den Vordruck richtig auszufüllen. Da dann dem Mandanten hinterherzurennen, macht verständlicherweise kein RA mit.

Und für einen Widerspruch gibt es keine Beratungshilfe.
Natürlich gibt es dafür Beratungshilfe, denn genau für so ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren ist Beratungshilfe ja gedacht!

Seltsamerweise bekam ich bei den letzten Malen immer Beratungshilfe, insofern ich einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt bekommen hatte...
Ist ja auch der Regelfall. Ich hab selbst nur ganz ganz wenige Fälle erlebt, bei denen BerH trotz SGB-II-Bezug abgelehnt werden musste. Das waren aber auch Aufstocker und da kann es durchaus Ausnahmen geben.
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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Doch das kann Kosten verursachen! Der Anwalt kann eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15€ erheben. Das kann er aber auch wenn man sich den Beratungshilfeschein selber beim Gericht holt.
Eben. Das sind keine Kosten für die Anforderung des Scheins.
Und für einen Widerspruch gibt es keine Beratungshilfe. Erst, wenn Widerspruch abgewiesen wird und der Fall vor Gericht geht.
Das sehen manche Amtsgerichte so, ich meine aber, dass s sogar Urteile gibt, die das als rechtswidrig ansehen.
 

HermineL

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Wenn man so etwas liest dann kann einem nur die Hutschnur hochgehen.

Habe nun notdürftig selber was zusammengeschustert aber ich empfinde sowas als Schweinerei!
Du empfindest es also als Schweinerei wenn du in deiner eigenen Sache die für dich wichtig ist vorab einen Satz schreiben musst ?
Zusammenschustern muss man da überhaupt nichts. Es reicht zu schreiben "Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch ein" aber wem
das schon zuviel ist der hätte mal einen Dämpfer verdient. Aber klar doch für meine eigene Unzulänglichkeit mache ich dann doch lieber
die dummen Rechtspfleger verantwortlich.

Sorry aber dafür fehlt mir jedes Verständnis und der Schuss wird auch nach hinten losgehen was auch gut so ist. Die Sache selber kann
dir ja soch wichtig nicht sein wenn du dafür keinen Finger krumm machen möchtest.

Also völlig unfähiges Personal.
Es mag sich hier jeder selber ein Bild machen wer sich hier unfähig verhält.
 

Nena

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Ich nehme TE ob des Tonfalls im EP nur ungern "in Schutz". Aber ich glaube nicht, dass er nicht fähig ist. Er hat Ansprüche. Er denkt, es sei sein gutes Recht/es stünde ihm zu, immer alles sofort mundgerecht serviert zu kriegen. Den Eindruck habe ich bei manchen. Dass Eigenverantwortlichkeit erst an zweiter Stelle kommt.
Als erstes muss der Staat ran (egal ob es um Darlehen (auch für Ersatzbeschaffungen) geht oder um anwaltliche Beratung). Erst als zweites wird (ggf.) überlegt, ob ich möglicherweise eine andere Lösung finde.

Gibt solche Leute. Ganz sicher nicht alle, bestimmt nicht mal viele. Aber einige.
 

HermineL

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Ich nehme TE ob des Tonfalls im EP nur ungern "in Schutz". Aber ich glaube nicht, dass er nicht fähig ist. Er hat Ansprüche. Er denkt, es sei sein gutes Recht/es stünde ihm zu, immer alles sofort mundgerecht serviert zu kriegen. Den Eindruck habe ich bei manchen. Dass Eigenverantwortlichkeit erst an zweiter Stelle kommt.
Ich gebe dir hier in den meisten Punkten Recht und bin in deiner Einschätzung nahe bei dir aber ich habe dem TE nicht unterstellt nicht fähig zu sein sondern sich hierbei unfähig zu verhalten. Zugegeben das ist ein kleiner Unterschied aber ein feiner. Letztlich spielt unsere Einschätzung aber keine Rolle weil er so oder so keine Chance hat gegen die Verzögerung etwas zu unternehmen.
 

axellino

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Ich hatte am 2.7. einen VA vom Jobcenter (beim Gespräch mit dem SB) erhalten.
Frist für Widerspruch bei einem VA ist ja 1 Monat.
Tja, der Beratungsschein ist bis heute noch nicht angekommen, geschweige denn dass ein Anwalt hätte für mich einen Widerspruch schreiben können
(ohne Beratungsschein in Händen macht hier kein Anwalt was). Frist läuft am 2.7. ab.
Deine selbst gewählte Themenüberschrift,

Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo kann man diese Schweinerei wirksam melden?

passt ja irgendwie nicht mit deinen Darlegungen zusammen.
Fristablauf wäre doch wohl der 02.08. gewesen und Beratungshilfe wurde Dir doch wohl, bis heute noch nicht gewährt, oder ?
Im weiteren, es gibt leider keine gesetzlichen Vorgaben, wie lange die Ausstellung eines Beratungshilfeschein dauern darf.
Zieht sich ggfls. der Antrag in die Länge, dann ist neben versuchen Dampf zu machen, erstmal Beitrag 2 zu empfehlen.

In so einem Fall legt man fristwahrend Widerspruch ein. Der Anwalt kann dann die Begründung nachreichen.
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Und für einen Widerspruch gibt es keine Beratungshilfe.
Mal langsam, in solch einen Fall heisst es gegenüber den zuständigen Rechtspfleger standhaft zu bleiben und ihm gegenüber zu versuchen, auf einen Beratungshilfeschein zu beharren. Sollte der Rechtspfleger den Antrag nicht stattgeben, sollte man auf einen Ablehnungsbescheid bestehen, und gegen diesen, sollte man sich mit den Rechtsbehelf der Erinnerung § 11 RPflG wehren.

Amsgerichte dürfen im Rahmen der weiteren Voraussetzungen der Beratungshilfe, keine ausreichenden finanziellen Mittel, keine Mutwilligkeit etc, die Ausstellung eines Beratungshilfescheins für ein Widerspruchsverfahren gegen eine behördliche Entscheidung nicht verwehren.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08 + BVerfG, Beschluss vom 13.08.2009, Az. 1 BvR 615/09).
 

OldieButGoldie

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Nun wüsste ich gerne, was so hierarchisch gesehen oberhalb der Beratungshilfebewilligungsstelle liegt, sodass ich mich dort mal beschweren kann.
Wo kann ich mich hinwenden, wer ist zuständig?
Der Dienstherr der Rechtsantragstelle bzw. Rechtspfleger ist m.W. der Richter.
Ein Widerspruch gegen das Handeln eines Rechtspflegers nennt man Erinnerung.
Ob das auch geht, weil noch keine Entscheidung getroffen wurde weiß ich nicht.
Könnte auch sein, dass man dann eine FAB schreiben müsste.
Erinnerung - Rechtslexikon
ᐅ Rechtspflegererinnerung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
 

TazD

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Der Dienstherr der Rechtsantragstelle bzw. Rechtspfleger ist m.W. der Richter.
Nicht ganz. Zuerst kommt der Geschäftsleiter (ebenfalls Rechtspfleger) und dann der Direktor (Richter) des Amtsgerichts.

Ein Widerspruch gegen das Handeln eines Rechtspflegers nennt man Erinnerung.
Ob das auch geht, weil noch keine Entscheidung getroffen wurde weiß ich nicht.
Widerspruch ist erst nach einer Entscheidung möglich.
 

Pauer

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Der Dienstherr der Rechtsantragstelle bzw. Rechtspfleger ist m.W. der Richter.
Dienstherr ist das jeweilige Bundesland.
Dienstvorgesetzter ist der Geschäftsleiter. Unabhängig davon wir die Beschwerde aber an der jeweiligen Entscheidung des Rechtspflegers nichts ändern.
Gem. § 9 RPflG ist der Rechtspfleger in seinen Entscheidungen sachlich unabhängig - die Entscheidung kann also nur im Wege des statthaften Rechtsmittels überprüft werden.

Die Beschwerde beim Dienstvorgesetzten wird insoweit also nichts bringen.
 

Kerstin_K

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Gem. § 9 RPflG ist der Rechtspfleger in seinen Entscheidungen sachlich unabhängig - die Entscheidung kann also nur im Wege des statthaften Rechtsmittels überprüft werden.

Die Beschwerde beim Dienstvorgesetzten wird insoweit also nichts bringen.
Es geht ja nicht inhaltlich um die Emtscheidung des Rechtspflegers, sondern um die verspätete Bearbeitung.
 

Pauer

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Es geht ja nicht inhaltlich um die Emtscheidung des Rechtspflegers, sondern um die verspätete Bearbeitung
Dazu müsste bei der Beschwerde aber zunächst nachgewiesen werden, dass der Rechtspfleger bewusst den Antrag liegen lässt und die Bearbeitung wissentlich verzögert. Im Allgemeinen gehört die Entscheidung über die Erledigungsreihenfolge von Anträgen ebenfalls zur sachlichen Unabhängigkeit und der Rechtspfleger unterliegt auch dabei keinen Weisungen.
Anders wäre es nur, wenn der Rechtspfleger wirklich absichtlich nicht über den Antrag entscheidet, um dem Antragsteller durch verzögerte Bearbeitung zu schaden.

Das wäre aber nur schwer nachweisbar. Insofern wird die Beschwerde keinen wirklichen Erfolg haben...
 

Uwe69

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Frist für Widerspruch bei einem VA ist ja 1 Monat.
Dann ist es am schlausten, kurz vor Fristablauf den Widerspruch ohne Begründung einzulegen und mit gleichem Schreiben Akteneinsicht zur Sache zu erbitten. Dann brauchst Du auch keine Begründung "zusammenzustümpern".
Die daraus resultierende Verzögerung sollte Dir genug Zeit geben, auf den Schein zu warten, schont Dein Nervenkostüm und bewahrt Dich vor einem frühen Herztod.
Manchmal ist es einfach besser, seine Energie für die wirklich wichtigen Dinge der Hartzkarriere aufzusparen.
 
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