📂 Beratungshilfe /Beistand

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Beratungshilfe /Beistand

Mündliche Ablehnung der Beratungshilfe nicht ausreichend
BVerfG Az. 1 BvR 1849/11 v. 29.04.2015 Beschluss meinte:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen.
Darüber hinaus ist es laut BVerfG unzumutbar, auf eine Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, zu verweisen.
Quelle (BVerfG.de): Bundesverfassungsgericht - Presse - Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Link zum Urteil: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 16:57[/tts]

Beistand
LSG Hessen Az. L 9 B 68/06 AS v. 22.06.2007 - Rechtstipp meinte:
1. Hartz IV - Empfänger dürfen sich entgegen der Auffassung des Jobcenters ihren „ Beistand“ auswählen - Es besteht aber kein Anspruch auf mehrere Beistände.

2. Der Beistand muss auch nicht bei der Behörde (vor-) angemeldet werden; es genügt, wenn der Beistand zusammen mit dem Beteiligten präsent ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 4
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:16[/tts]

SG Kassel Az. S 7 AS 554/08 ER v. 12.09.2008 Beschluss meinte:
Leitsatz (Redakteur)

Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE neu Jobcenter)) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen.

Kurzfassung:

Aus § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X ergibt sich nicht, dass ein Beteiligter nur mit (maximal) einem Beistand zu Verhandlungen oder Besprechungen erscheinen darf. Es ergeben sich bereits keine Anhaltspunkte dafür, dass das Wort "einem" in § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X vom Gesetz als Zahlwort verwendet werden würde. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist vielmehr davon auszugehen, dass sich der Beteiligte der Unterstützung auch von mehr als einem Beistand bedienen darf, wenn er dies für geboten hält. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Durchführung eines ordnungsgemäßen, zügigen und sachgerechten Verwaltungsverfahrens noch möglich sein muss. Deshalb dürfte in der Regel die Grenze bei zwei, höchstens drei Beiständen liegen

Der vom Hessischen Landessozialgericht in Beschluss vom 22.06.2007 (L 9 B 68/06 AS) vertretenen Auffassung folgt das Gericht angesichts dessen nicht. Es handelt sich dabei ohnehin lediglich um eine Äußerung im Rahmen einer summarischen Rechtsprüfung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren. Zudem war die Auslegung des LSG zu § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X nicht tragender Grund für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe(so genanntes obiter dictum).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 4
Link zum Urteil: S 7 AS 554/08 ER · SG KS · Beschluss vom 12.09.2008 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:15[/tts]

Das Jobcenter ist berechtigt, von einem Beistand Personalien zu erheben
SG Stuttgart · Beschluss vom 28. November 2014 · Az. S 4 AS 6236/14 ER meinte:
Das Jobcenter ist berechtigt, von einem Beistand Personalien zu erheben und sich von diesem den Ausweis vorlegen zu lassen.
21 Zum einen ist für eine Ausweispflicht das öffentlich-rechtliche Hausrecht als Rechtsgrundlage ausreichend.
Denn es muss einer Behörde die Möglichkeit gegeben werden, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Beschäftigten
Kenntnis darüber zu erlangen, wer sich in den Amtszimmern dieser Beschäftigten befindet.
22 Zum anderen ergibt sich eine Ausweispflicht eines Beistandes auch aus der gesetzlichen Systematik des § 13 SGB X
27 Für die Prüfung einer Zurückweisung gem. § 13 Abs. 5 SGB X bedarf es der Personalien und weiterer Daten des Beistandes.
(Quelle openjur.de)
 
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