📂 Beratungshilfe /Beistand

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Zeitkind

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Beratungshilfe /Beistand

MĂŒndliche Ablehnung der Beratungshilfe nicht ausreichend
BVerfG Az. 1 BvR 1849/11 v. 29.04.2015 Beschluss meinte:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mĂŒndliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss ĂŒber den Antrag förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genĂŒgen.
DarĂŒber hinaus ist es laut BVerfG unzumutbar, auf eine Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, zu verweisen.
Quelle (BVerfG.de): Bundesverfassungsgericht - Presse - Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Link zum Urteil: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 16:57

Beistand
LSG Hessen Az. L 9 B 68/06 AS v. 22.06.2007 - Rechtstipp meinte:
1. Hartz IV - EmpfĂ€nger dĂŒrfen sich entgegen der Auffassung des Jobcenters ihren „ Beistand“ auswĂ€hlen - Es besteht aber kein Anspruch auf mehrere BeistĂ€nde.

2. Der Beistand muss auch nicht bei der Behörde (vor-) angemeldet werden; es genĂŒgt, wenn der Beistand zusammen mit dem Beteiligten prĂ€sent ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 4
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:16

SG Kassel Az. S 7 AS 554/08 ER v. 12.09.2008 Beschluss meinte:
Leitsatz (Redakteur)

Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE neu Jobcenter)) bis zu 3 Personen als BeistĂ€nde gemĂ€ĂŸ § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen.

Kurzfassung:

Aus § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X ergibt sich nicht, dass ein Beteiligter nur mit (maximal) einem Beistand zu Verhandlungen oder Besprechungen erscheinen darf. Es ergeben sich bereits keine Anhaltspunkte dafĂŒr, dass das Wort "einem" in § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X vom Gesetz als Zahlwort verwendet werden wĂŒrde. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist vielmehr davon auszugehen, dass sich der Beteiligte der UnterstĂŒtzung auch von mehr als einem Beistand bedienen darf, wenn er dies fĂŒr geboten hĂ€lt. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die DurchfĂŒhrung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen, zĂŒgigen und sachgerechten Verwaltungsverfahrens noch möglich sein muss. Deshalb dĂŒrfte in der Regel die Grenze bei zwei, höchstens drei BeistĂ€nden liegen

Der vom Hessischen Landessozialgericht in Beschluss vom 22.06.2007 (L 9 B 68/06 AS) vertretenen Auffassung folgt das Gericht angesichts dessen nicht. Es handelt sich dabei ohnehin lediglich um eine Äußerung im Rahmen einer summarischen RechtsprĂŒfung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren. Zudem war die Auslegung des LSG zu § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X nicht tragender Grund fĂŒr die Bewilligung der Prozesskostenhilfe(so genanntes obiter dictum).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 4
Link zum Urteil: S 7 AS 554/08 ER · SG KS · Beschluss vom 12.09.2008 · rechtskrÀftig
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:15

Das Jobcenter ist berechtigt, von einem Beistand Personalien zu erheben
SG Stuttgart · Beschluss vom 28. November 2014 · Az. S 4 AS 6236/14 ER meinte:
Das Jobcenter ist berechtigt, von einem Beistand Personalien zu erheben und sich von diesem den Ausweis vorlegen zu lassen.
21 Zum einen ist fĂŒr eine Ausweispflicht das öffentlich-rechtliche Hausrecht als Rechtsgrundlage ausreichend.
Denn es muss einer Behörde die Möglichkeit gegeben werden, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer BeschÀftigten
Kenntnis darĂŒber zu erlangen, wer sich in den Amtszimmern dieser BeschĂ€ftigten befindet.
22 Zum anderen ergibt sich eine Ausweispflicht eines Beistandes auch aus der gesetzlichen Systematik des § 13 SGB X
27 FĂŒr die PrĂŒfung einer ZurĂŒckweisung gem. § 13 Abs. 5 SGB X bedarf es der Personalien und weiterer Daten des Beistandes.
(Quelle openjur.de)
 
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