Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen ärmer (1 Betrachter)

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dersichdenwolfärgert

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Der 1. August i2013 wird in der Rechtsanwaltschaft sicherlich als großer Tag in die Geschichte eingehen, wurden nach mehr als sieben Jahren die Gebühren für Rechtsanwälte erhöht. Deutscher Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer klopfen sich die Schultern und sagen nun: Das haben wir für Euch erreicht.

Nur der Sozialrechtsexperte freut sich nicht. Warum? Hat der immer was zu meckern? Nein! Die Gebühren für Rechtsanwälte, die im Gesetz stehen sind wie eine Taube auf dem Dach. Wie sieht der Spatz in der Hand aus? Arg zerzaust meint der Sozialrechtsexperte, denn der Zugang zum Recht wurde für bedürftige Menschen erheblich erschwert.

Das trifft in erster Linie Mitbürger, die auf Hartz IV angewiesen sind und sich mit den Jobcentern auseinandersetzen müssen.

Die wesentlichen Verschlechterungen in Kürze:

1. Die Beratungshilfe muss grundsätzlich vor der Beratung vom Amtsgericht erteilt worden sein, d.h. der Rechtspfleger des Amtsgerichtes bestimmt Kraft seiner "Kenntnisse des SGB II" in welchen Fällen Beratungshilfe erforderlich ist.

2. Die Kosten für die Vertretung, d.h. für die Vertretung in einem Widerspruchsverfahren wird nur noch erteilt, wenn die Angelegenheit umfangreich, schwierig oder besonders bedeutend ist. D.h. in aller Regel werden die Kosten für die Vertretung nicht mehr übernommen, so lange das Bundesverfassungsgericht als "Fachgericht" für die Rechtswahrnehmungsgleichheit noch kein Machtwort gesprochen hat.

Worum geht es? Im Fall Nr. 1 um 35 € für eine Beratung und um weitere 50 € im Fall Nr. 2.

Die wichtigste Verschlechterung ist, dass der unmittelbare Zugang zum Rechtsanwalt nicht mehr möglich ist und der Rechtssuchende nicht schnell und unbürokratisch den erforderlichen Rat oder die erforderliche Vertretung erhält.
Viele Hartz IV Empfänger werden den beschwerlichen Weg zum Amtsgericht nicht mehr aus sich nehmen und sich Aussagen anhören müssen wie: "Sie haben schon zwei Beratungshilfescheine dieses Jahr erhalten, einen Dritten kann ich Ihnen leider nicht mehr geben." Für Leute, die psychisch angeschlagen sind, wird es dann unmöglich ihre Rechte durchzusetzen.

Die Auswirkungen auf die Tätigkeit des Rechtsanwaltes ist verheerend, denn schnelle Hilfe ist nicht mehr möglich, es sei denn man arbeitet gleich kostenlos.
In dem Büro des Sozialrechtsexperten wurde die Beratungshilfe bisher zumeist nachträglich abgerechnet. Dieser Service ist nun nicht mehr möglich.

Die Gebührenerhöhung nützt den Rechtsanwalt herzlich wenig, wenn er keine Arbeit hat, weil seine Mandanten kein Geld haben oder keine Beratungshilfe erhalten.

Was der Gesetzgeber beabsichtigt wird deutlich, wenn man sieht, wie die Gebühren sich verändern. Die Beratungsgebühr die der Mandant an den Anwalt zahlen muss beträgt nicht mehr 10 € sondern 15 €, d.h. 50% mehr als bisher und die Beratungsgebühr, die aus der Staatskasse gezahlt wird statt 30 € nunmehr 35 €, d.h. 16,67% mehr.

Wir planen eine Lösung des Problemes und werden hierüber berichten.

Nicht nur die Gesellschaft auch die Anwaltschaft driftet weiter auseinander. Die Rechtsanwälte mit genügend Aufträgen und gewerblichen und wohlhabenden privaten Mandanten erhalten mehr, die Rechtsanwälte, die für die Rechte des ärmeren Teils der Bevölkerung kämpfen, werden weniger erhalten.

Nachtrag: Die Änderung der Beratungshilfe tritt erst am 01.01.2014 in Kraft, so dass noch eine "Galgenfrist" verbleibt.
Quelle:sozialrechtsexperte
Eine Verschlechterung wird von Verdi als Erfolg verkauft!
So sieht der Erfolg aus.

dsdwä
 

Lecarior

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

In dem Büro des Sozialrechtsexperten wurde die Beratungshilfe bisher zumeist nachträglich abgerechnet. Dieser Service ist nun nicht mehr möglich.
Wieso denn nicht? Wenn der - selbsternannte? - Sozialrechtsexperte der Menschenfreund ist, als den er sich darstellt, dann kann er das Ausfallrisiko doch auf sich nehmen. Oder geht es RA Zimmermann am Ende auch nur darum, dass ER Geld sieht? :icon_eek:
 

Helga40

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

Wenn er im Vorverfahren nicht bevollmächtigt war, kann er doch fürs Klageverfahren (so es ganz oder teilweise gewonnen wird bzw. die Kostengrundentscheidung besagt, dass Kosten vom Beklagten zu tragen sind) mehr abrechnen.

Hat der "sozialrechtsexperte" die einschlägigen VV des RVG nicht im Kopf?
 

arbeitslos in holland

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

wir erinnern uns(ich mich schon!)?

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 22.11.2010 zur Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB II und zu den Kosten der Unterkunft

Die folgende Stellungnahme beschränkt sich auf diejenigen Aspekte der vorliegenden Regelungsentwürfe, die Auswirkungen auf das sozialgerichtliche Verfahren haben können. Eine sozialpolitische Bewertung gehört hingegen nicht zu den Aufgaben des DRB als Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. :icon_lol:



Auch eine verfassungsrechtliche Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs erfolgt mit der folgenden Stellungnahme nicht.

:icon_lol:

I. Zusammenfassung:


1. Die Intention des Gesetzgebers, der steigenden Belastung der Sozialgerichtsbarkeit dadurch entgegen zu wirken, dass Möglichkeiten zur Reformierung der materiell-rechtlichen Regelungen im Hinblick auf die praktische Handhabbarkeit genutzt werden, ist zu begrüßen (vgl. unten zu II. 1.).


2. Vermieden werden sollten hierbei allerdings Regelungen, die zu absehbaren weiteren Belastungen der Gerichte führen, ohne dass den Beteiligten hierdurch ein Mehrwert entsteht :icon_biggrin:




(...)


II. Im Einzelnen:


1. Der Arbeitsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit war in früheren Jahren stets konjunkturell bedingten Schwankungen unterworfen. Seit nunmehr rund 15 Jahren - und damit bereits lange vor Einführung von SGB II und SGB XII - ist vor den Sozialgerichten allerdings ein stetiger Anstieg der Streitverfahren zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat sich seit 2005 dramatisch verschärft. In vielen Bundesländern kommen inzwischen die Hälfte, teilweise sogar über die Hälfte der Verfahren allein aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Dies hat selbst die sehr leistungsstarke Sozialgerichtsbarkeit an ihre Belastungsgrenzen geführt. Obwohl es sich bei der Sozialgerichtsbarkeit um einen überaus effektiv und engagiert arbeitenden Gerichtszweig handelt, mussten die Richterzahlen z. T. deutlich aufgestockt werden. Trotzdem kann man von einer echten Entspannung der Situation noch nicht sprechen. Neben einer nachhaltigen Personalpolitik müssen daher vor allem auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die praktische Handhabung zu reformieren. Zu Recht setzt daher der vorliegende Gesetzentwurf (GE) auch hier an. Folgende Punkte sollten indes im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden:



(.....)
Regelsätze SGB II: Deutscher Richterbund (DRB)


ich habe keine weiteren fragen :icon_hmm:
 

XxMikexX

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

d.h. der Rechtspfleger des Amtsgerichtes bestimmt Kraft seiner "Kenntnisse des SGB II" in welchen Fällen Beratungshilfe erforderlich ist.
Einmal hatte ich bei so einem Rechtspfleger einen Schein beantragt.

Meine Wohnung ist mir gekündigt worden und ich brauchte einen Anwalt.

Ich hatte natürlich das Kündigungsschreiben dabei, was auch genau untersucht worden ist und anschließend kopiert.

Der Rechtsoberexperte meinte doch tatsächlich, daß noch außergerichtlicher Verhandlungsspielraum vorhanden wäre und ich keinen Anwalt brauche.

Außerdem berichtete er stolz, das er erst letzte Woche einem ALG-2 Empfänger einen Beratungschein verweigern konnte.

Nur mit Mühe habe ich den Rechtspfleger dann doch überzeugen können.

Ich hatte das Gefühl schon einen Anwalt zu brauchen um so einen Schein zu bekommen.

Übrigens gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit wenn der Nein sagt.

Rechtsstaat ade muß ich sagen.



Und das war natürlich vor der geplanten Gesetzänderung.

Danach brauche ich da nicht mehr hinzugehen, kann mir schon denken was ich da zu hören bekomme.
 

Lecarior

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XxMikexX

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

Für mich ist eine "Erinnerung" kein Widerspruchsverfahren.
 

jockel

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

Eine Verschlechterung wird von Verdi als Erfolg verkauft!
So sieht der Erfolg aus.

dsdwä
So kann man die Flut der Widerspruchsverfahren und Sozialklagen auch eindämmen, indem man

  • Widerspruchs- und Klagegründe durchs Amtsgericht nicht mehr anerkennt, sondern nach ihrer gesellschaftlichen Bedeutung wichtet oder
  • die Herausgabe der Beratungsscheine verweigert, wenn man allzu oft die Rechtsberatung und Prozeßvertretung in Anspruch nehmen will (Unterstellung, man wäre ein Streithansel)
  • die Anwalts- und Gerichtskosten durch Gebührenordnungen in die Höhe treibt
  • die Rechtsberatung zu Sozialfragen an Jurapraktikanten abschiebt, die noch voll in ihrer Juraausbildung sich befinden und keine Praxiserfahrung haben.
Da klingt das neoliberal versaute Machtinteresse der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durch, nur noch Rechtssprechung für die zahlungskräftige Macht- und Leistungselite zu garantieren und die Untertanen vom Recht auszuschließen.

Am besten, es bekommt nur noch Derjenige Recht vom Richter/ Gericht zugesprochen, der es mit dem höchsten Bestechungsangebot schmierte.

Dann sprechen wir endlich Tacheles und sagen was es mit der Justiz in der BRD real auf sich hat:

Es ist eine Klassenjustiz - schon immer gewesen und in Zeiten von Wirtschafts- und Gesellschaftskrisen wird das immer deutlicher!!!

Mit Klassenjustiz hat es sich auch erledigt, daß die BRD eine Demokratie wäre.

Kann die BRD schon deswegen nicht sein, weil eine Vielzahl von Rechtsvorschriften so ausgehöhlt sind wie eine Tropfsteinhöhle in einer Karstlandschaft.

Es wird in der BRD zunehmend kein Recht mehr gesprochen, sondern um das Recht und ums Strafmaß hinter verschlossenen Gerichtstüren gedealt, so wie es die Justiz mit der Mafia macht.

Je größer und gesellschaftspolitisch einflußreicher der Verbrecher, um so schneller hat er sich von einer Verurteilung freigekauft.

Beispiel - mildes Urteil für Hoeneß

Berlusconi läßt grüßen!!!
 

Lecarior

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

Ob die "Erinnerung" ein Widerspruch sein kann?

Für mich ein fragwürdiges Rechtsmittel.
Die Erinnerung führt zur Abhilfeprüfung durch den Rechtspfleger selbst (§ 11 Abs. 2 Satz 2 RPflG) und bei Nichtabhilfe zur Prüfung durch den zuständigen Richter (§ 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG).

Oder anders herum gefragt: Was müsste die Erinnerung denn bewirken, um in deinen Augen ein "vollwertiges" Rechtsmittel zu sein?
 

arbeitslos in holland

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

erinnerung, erinnerung, erinnerung(hm-ja)

Entscheidungen des Rechtspflegers sind grundsätzlich mit dem nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Ist nach diesen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht gegeben, findet die Erinnerung statt (§ 11 Abs. 2 RPflG). Diese so genannte Rechtspflegererinnerung ist innerhalb der für die sofortigen Beschwerde geltenden Frist von zwei Wochen – welche eine Notfrist ist (§ 11 Abs. 2 RPflG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) – einzulegen. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen, das heißt, er kann seine Entscheidung im Sinne desjenigen abändern, der sie angefochten hat.:icon_lol: Der Rechtspfleger legt Erinnerungen, denen er nicht abhilft, dem Richter zur Entscheidung vor. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Beschwerde auf die Erinnerung anzuwenden
Erinnerung (Recht)

heißt also ->antragsteller->rechtspfleger->ablehnung durch rechtspfleger->revison bzw änderung durch rechtspfleger->vorlage beim richter
super
:icon_klatsch:


da gehen dann die wochen ins land, während sachen verfristen

und übrigens: welcher betroffene weiß das schon ?

also werden sich schon 50% vom rechtspfleger-pfosten wegjagen lasssen !

rechtstaat=das ich nicht lache:icon_lol:
barrierefreiheit=fremdwort ab sofort vor den gerichten:mad:
 

XxMikexX

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

Die Erinnerung führt zur Abhilfeprüfung durch den Rechtspfleger selbst (§ 11 Abs. 2 Satz 2 RPflG) und bei Nichtabhilfe zur Prüfung durch den zuständigen Richter (§ 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG).

Oder anders herum gefragt: Was müsste die Erinnerung denn bewirken, um in deinen Augen ein "vollwertiges" Rechtsmittel zu sein?
Hast du schon beschrieben, der Rechtspfleger prüft das gegen seine Entscheidung vorliegene Rechtsmittel selber.

Und das der Richter den Rechtspfleger überstimmt, passiert wohl nur in Ausnahmefällen.
 

Helga40

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

Ich finde sowas immer beachtlich. Bis vor einer Minute nix vom möglichen Rechtsmittel wissen, dann aber in der Lage sein, prognostizieren zu können, dass ein solches Rechtsmittel keinen Erfolg haben wird... :icon_hihi:
 

XxMikexX

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

Ich finde sowas immer beachtlich. Bis vor einer Minute nix vom möglichen Rechtsmittel wissen, dann aber in der Lage sein, prognostizieren zu können, dass ein solches Rechtsmittel keinen Erfolg haben wird... :icon_hihi:
Meinst du mich?

Von der Erinnerung als Rechtsmittel wußte ich.

Ich habe aber von Widerspruchsmöglichkeit gesprochen!


Erst lesen, dann schreiben!:icon_neutral:
 

arbeitslos in holland

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

klar :icon_biggrin:

richter werden massenhaft den rechtspflegern den dolch in den rücken jagen !

ich werde es erleben, wenn weihnachten auf ostern fällt.

diejenigen, denen der begriff der "erinnerung" nichts sagt und die von der rechtspfleger-pfeife nicht auf das rechtsmittel hingwiesen werden, fallen unter den tisch.

wirklich geil, wie da der rechtstaat vor den rechtsuchenden beschützt wird :icon_hug:
 

XxMikexX

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

Ich überlege mir gerade wie ich solch eine "Erinnerung" formulieren würde, vielleicht so:


Sehr geehter Herr Rechtspfleger X,

ich erinnere sie daran, daß ich am xx.xx.xx bei ihnen wegen eines Beratungsscheins vorstellig war.

Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen haben sie dies aber abschlägig beschieden.

Ich erinnere sie nochmals daran, mir einen Beratungsschein zu gewähren.

Der Vorgang wird dann vom Richter beantwortet, da der Rechtspfleger keine Grund sieht seine Auffassung zu ändern.

Antwort dann vom Richter:
Herr Rechtspfleger X hat nach §xx und §xy im Einklang mit §xyz korrekt auf ihre Eingabe reagiert
Tolles Rechtsmittel.:icon_lol:
 

hemmi

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

Ironie an
Was glaubt ihr warum meine Jüngste Jura studiert?
Ironie aus:icon_biggrin:
 

Helga40

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Von der Erinnerung als Rechtsmittel wußte ich.

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Wage ich zu bezweifeln.

Denn dann würdest du nicht sowas hier

Ich überlege mir gerade wie ich solch eine "Erinnerung" formulieren würde, vielleicht so:

Sehr geehter Herr Rechtspfleger X,

ich erinnere sie daran, daß ich am xx.xx.xx bei ihnen wegen eines Beratungsscheins vorstellig war.
schreiben...

richter werden massenhaft den rechtspflegern den dolch in den rücken jagen !

ich werde es erleben, wenn weihnachten auf ostern fällt.
Was heißt "massenhaft"?! Es gibt korrekte Ablehnungen und falsche. Wie überall. Natürlich gibt es auch Erinnerungen, die zu Gunsten des Antragsteller ausgehen.
 

arbeitslos in holland

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AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är

hauptsächlich wird es gar keine "erinnerungen" geben, weil ALLE antragsteller davon gar nix wissen !

und damit hat man erreicht was man wollte und entspricht dem ansinnen der dt. richterschaft
die drohungen speziell der berliner sozialrichter im gedächtnis..................
 
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