Beratungshilfe abgelehnt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

Gast
Hallo,
ich war heute auf dem Gericht um Beratungschilfe zu beantragen.
Die wurde abgelehnt, da angeblich mein Einkommen 190 EUR zu hoch wäre, obwohl ich nur 29 EUR über den Sozialhilfesatz liege.
Mein Einkommen ist eine EM- Rente brutto 454 EUR, netto 406 EUR und 184 EUR Kindergeld.
Mein Mietanteil beträgt 178 EUR.
Ist die Ablehnung richtig?
Wenn nicht, dann ich noch Rechtsmittel einlegen, habe allerdings keinen Schriftlichen Bescheid, die Absage wurde mir nur mündlich erteilt.
 
E

ExitUser

Gast
Mit der Berechnung komm ich auf 18 EUR einzusetzendes Einkommen.
Abgezogen habe ich dabei 30 EUR für meine KFZ Versicherung.
Werbungskosten, kann ich keine Absetzen, oder?
Vielleicht die Unterhalskosten des PKWs?
Ich bin aber nicht der Halter, aber der alleinige Fahrer.
Könnte ich die schriftliche Ablehnung auch schriftlich beantragen?
Zum Gericht sind es hin und zurück fast ca. 35 Kilometer

@ cany Bei deinen Bogen habe ich einen Freibetrag von 411 EUR, stimmt das?
Dann würde mir doch Beratungshilfe zustehen.
Hätte da nur 1 EUR einzusetzendes Einkommen.

Läuft die Einspruchsfrist erst ab der schriftlichen Ablehnung?
 
G

gast_

Gast
habe allerdings keinen Schriftlichen Bescheid, die Absage wurde mir nur mündlich erteilt.
Bescheide verlangt man immer schriftlich! Insbesondere Ablehnungsbescheide
Könnte ich die schriftliche Ablehnung auch schriftlich beantragen?
Ja.

Aber ich würde dann eher Widerspruch gegen die mündliche Entscheidung einlegen, weiß nur nicht, ob das Widerspruch heißt oder wie das bei Gericht geht.
 
G

gast_

Gast
Also schreibe ich an das Amtsgericht und bitte um den Ablehnungbescheid?
Habe aber leider kein Aktenzeichen, macht das etwas aus?
Ruf doch erst einmal an und frag nach

Ich würde aber vorher schauen, daß ich genau begründen kann, warum diese Entscheidung falsch war
 
E

ExitUser

Gast
Wenn ich den Berechnungsogen von @canny ausfülle und es bei mit einen Freibetrag von 411 EUR gibt, dann komme ich auf 1 EUR einzusensedes Einkommen.
Würde dann zur Begründung den Bogen mit senden.
 
E

ExitUser

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Habe bei Gericht angerufen, ich kann via Fax den Schriftlichen Ablehnungbescheid anfordern, was ich vergessen habe zu Fragen ist, wie hoch der aktuelle Freibetrag ist, im Internet gibt es verschiedene Beträge.
Beträgt der aktuelle Grundfreibetrag 411 EUR?
 
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ob das Widerspruch heißt oder wie das bei Gericht geht.
bei Anträgen auf BerH heist sowas Erinnerung einlegen , dann kann der REchtspfleger entweder positiv bescheiden oder erneut ablehnen und in dieem Falle geht alles an den Richter zur weitren Entscheidung.

Das dauert i. d. R bis zu 3-5 Monate, bis d. Richter entschieden hat.
 

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Du kannst besondere Belastungen geltend machen, die, sofern anerkannt, von der Einkommenssumme abgezogen werden. Ich denke dies wurde nicht getan. Auch die Berechnung an sich ist seltsam. Denn von den Einkünften gehen ja Heizung, Miete, Nebenkosten anderer Art ab. Teilweise werden auch verschiedene Versicherungen als einkommensmindernd anerkannt.
Schaue Dir bitte das Antragsformular und auch die Ausfüllinformation dazu genau an.

https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/beratungshilfe/AG_I_1.pdf

Bei der Rechtspflegererinnerung bitte unbedingt beachten: Die Frist hierfür dauert nur 14 Tage!
 

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bei Anträgen auf BerH heist sowas Erinnerung einlegen , dann kann der REchtspfleger entweder positiv bescheiden oder erneut ablehnen und in dieem Falle geht alles an den Richter zur weitren Entscheidung.

Das dauert i. d. R bis zu 3-5 Monate, bis d. Richter entschieden hat.
Dauerte bei mir weniger als einen Monat. Inzwischen ist zur negativen Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG.
 

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Aber egal ob ein Monat oder länger. Wenn die Problematik wegen der man einen Anwalt aufsuchen will eilig ist, dann hat man damit ein großes Problem.
 

Regelsatzkämpfer

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Hallo,
ich war heute auf dem Gericht um Beratungschilfe zu beantragen.
Die wurde abgelehnt, da angeblich mein Einkommen 190 EUR zu hoch wäre, obwohl ich nur 29 EUR über den Sozialhilfesatz liege.
Mein Einkommen ist eine EM- Rente brutto 454 EUR, netto 406 EUR und 184 EUR Kindergeld.
Mein Mietanteil beträgt 178 EUR.
Ist die Ablehnung richtig?
Wenn nicht, dann ich noch Rechtsmittel einlegen, habe allerdings keinen Schriftlichen Bescheid, die Absage wurde mir nur mündlich erteilt.
Frage: Handelt sich evtl. um ein Problem bei dem man Dir hier im Forum auch weiterhelfen kann oder ist ein Anwalt absolut nötig?
 
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Frage: Handelt sich evtl. um ein Problem bei dem man Dir hier im Forum auch weiterhelfen kann oder ist ein Anwalt absolut nötig?
Ich habe einen Rückforderungsbescheid vom Sozialamt erhalten, darin werden Leistungen von Januar bis März zurück gefordert.
Im März wurde mir Kindergeld rückwirkend an Januar bewilligt.
Ich wollte wissen, ob es im SGB XII genauso wie im SGB II ist, das Zuflussprinzip gilt und ich evtl nur die März Leistung zurück zahlen müsste, da im März die Nachzahlung einging.
 
G

gast_

Gast
Du kannst besondere Belastungen geltend machen, die, sofern anerkannt, von der Einkommenssumme abgezogen werden. Ich denke dies wurde nicht getan.
Hab ich schon mehrfach erlebt, daß Absetzbeträge nicht richtig beachtet wurden.
Da hab ich dann jemandem geholfen, alles aufzulisten, was er an Einkommen und Ausgaben hat - und siehe da: Prozeßkostenhilfe wurde bewilligt.
Versteh nicht, warum ihre Anwältin das nicht hinbekommen hat.
 
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ExitUser

Gast
Ich habe es jetzt alles noch einmal durch gerechnet, der Freibetrag beträgt 411 EUR, somit habe ich Anspruch auf Beratungschilfe.
Möchte nur wissen, was der Rechtspfleger da gerechnet hat, aber das sehe ich ja hoffentlich, wenn die schriftliche Ablehnung kommt.
 

Summerchen

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Kindergeld wird ja sozialhilfetechnisch dem Kind zugerechnet. Das hat mit dir im Prinzip gar nichts zu tun. Das kann man bei der Beratungshilfe gar nicht anrechnen.

Oder benötigt dein Kind diese Hilfe?
 
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