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Beratungs- Informationspflicht ?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Jinxy

Elo-User/in

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#1
ist mein erster beitrag und da ich letzte woche ne augenop hatte, konnte ich nicht das ganze forum durchsuchen bin bei der suche nicht fuendig geworden drum bitte ich um verzeihung wenn ich hier nen thema aufmach was schon existent ist.

Sso nun denn im juni 2006 habe ich meinen erstantrag beim jobcenter reinickendorf gestellt die bearbeitung hat 3 monate gedauert, da nach auskunft des JC's immer wieder mitarbeiter krank waren etc. .

nun gibt es folgendes problem:
ich war 7 jahre lang selbststaendig bevor ich ALGII beantragt hatte und somit Privat Verischert bei der Signal, dies habe ich auch im erstantrag angegeben, nun habe ich anfang diesen jahres die mittelilung bekommen das ich mich befreien lassen muss von der gesetzlichenversicherungspflicht (was allerdings nicht mehr geht da die frist 3 monate betraegt nach beginn der versicherungspflicht), oder mich bei einer gesetzlichen versicherung versichere(aus verschiedenen gesundheitlichen gruenden geht dies auch nicht), ansonsten habe ich ja gar keinen anspruch auf ALGII.

Da die bearbeitung des antrags schon 3 monate gedauert hat haette ich mich damals garnicht befreien lassen koennen da dafuer neben der gewerbean- und abmelung auch der ALGII bescheid noetig gewesen waere den ich ja erst zu ablauf der frist bekam.

Nun habe ich natuerlich angst, da ich ja laut aussage des JC's gar keinen anspruch habe solange nicht eine der beiden sachen zutriftt(GKV oder Befreiung)das eine rueckforderung auf mich zukommt.

Des weiteren fuehl ich mich natuerlich verarscht das mir nicht mal die moeglichkeit gegeben wurde mich befreien zulassen wegen informations versaeumnissen und der 3monatigen bearbeitung. und ich jetzt auch nicht weiss wie ich in der privaten bleiben kann.


hat das JC nicht eine gesetliche Beratungs- undr Informationspflicht oder aehnliches, auf die ich mich stuetzen kann???

waere nett wenn mir jemand nen link zu nem gestezes text schicken koennte falls es einen gibt.
 
E

ExitUser

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#2
§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
SGB 1 - Einzelnorm
 

Jinxy

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#3
Dankeschön

und hat jemand ne ahnung wie ich mich jetz dagegegn wehren koennte in eine gestzliche krankenversicherung wechseln zu muessen ?

reicht es vielleicht schon aus mich auf versaeumnisse des jobcenters zu stuetzen ? oder muss ich da beschwerde einlegen wegen versaeumnissen oder aehnliches ?
 
E

ExitUser

Gast
#4
AW: Dankeschön

und hat jemand ne ahnung wie ich mich jetz dagegegn wehren koennte in eine gestzliche krankenversicherung wechseln zu muessen ?

reicht es vielleicht schon aus mich auf versaeumnisse des jobcenters zu stuetzen ? oder muss ich da beschwerde einlegen wegen versaeumnissen oder aehnliches ?

Mit welchem Grund haben die Dich dort angemeldet?

Normalerweise kann man seine Krankenkasse selbst aussuchen.
 

Jinxy

Elo-User/in

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#5
AW:

die ham mich nirgends angemeldet sondern verlangen dies von mir


ich bin inner privaten das seit fast 10 jahren,
nun habe ich nach 2 jahren ALGII bezugs nen brief bekommen das sich bei der sichtung meiner Akte ja herrausgestellt hat das ich Privat versichert bin und nur mit ner freistellung von einer gesetzlichen oder als mitglied einer gesetzlich krankenkasse anspruch auf ALGII habe.

die freistellung kriege ich nicht mehr weil die frist abgelaufen ist dieses aber ja auf grund von meiner ansicht nach versaeumnissen des JC´s mich darueber zu informieren, das ich mich freistellen lassen muss oder halt mitgleid inner GKV werde da ich ansonsten ja gar keinen anspruch auf ALGII habe.

Haette man mir das bei abgabe bzw sichtung meines antrages damals schon gesagt haette ich mich sofort freistellen lassen, da dies nicht geschehn ist habe ich nun die A-Karte. Mir wird ja formlich gedroht das ich mich nun inne gesetliche begebn muss da mir ansonsten das geld gesperrt wird und ggf. ich das erhaltene zurueck zahlen muesse.

ich seh das versaeumniss halt beim JC, vielleicht auch meinerseits ein wenig mich blauaeugug auf das JC zu verlassen...
 

Arania

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#6
Als Privat Versicherte müssen Sie Ihre Versicherung nicht kündigen, nur weil Sie jetzt Alg II beziehen. Sie können innerhalb der ersten 3 Monate nach Beginn des Alg II - Bezuges einen Antrag auf Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung stellen. Dazu gilt gem. § 8 SGB V: Sie dürfen in den letzten 5 Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert gewesen sein und müssen eine private Krankenversicherung nachweisen, deren Umfang mindestens den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.
Krankenversicherungsschutz und Gesundheitskosten im Alg II —
 

Jinxy

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#7
Ja das weiss ich nun auch, damals wurde mir aber nie irgendwas gesagt dazu, ich habe bei antragstellung auch gefragt wie das mit der Privaten aussieht und ja auch angegeben, mir wurde dazu nur gesagt "das is schon ok" da gibts keine probleme


wasich ja jetzt seh...
 
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