Benötige Tipp/Rat! (1 Betrachter)

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liebema

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Hallo,
habe gestern vom meinem Jobcenter wieder mal Post bekommen. Hatte vor einem Monat einen Antrag auf Unzugskosten gestellt und letzte Woche habe ich meine Betriebskostenabrechnung abgeben. Nun habe ich wie gesagt Post bekommen. Der Antrag auf Umzugskosten habe ich einen positiven Bescheid erhalten. Für die Betriebskosten wurde eine Überzahlung in Höhe von ca. 29 € festgestellt und jetzt mit den Umzugskosten verrechnet.
Da ich zum 1. August (Mietvertrag läuft ab 1. August 2009) in eine andere Stadt ziehe, habe ich den letzten Bescheid bis zum 31.7.2009 erhalten, da meine SBin von meinen Umzugsplänen wusste und sie auch diese zugestimmt hat. Im Mai habe ich einen Fortzahlungsantrag von meinem Jobcenter bekommen, den ich bis zum 16.6. hätte beim Jobcenter abgeben müssen. Da meine SBin bescheid weiss, das ich zum 1.8. umziehe, habe ich sie noch einmal angerufen und ihr gesagt, das ich ja einen komplett neuen Antrag in der neuen Stadt stellen muss. Ich habe sie gefragt, ob es mit den Zahlungen bis dahin alles in Ordnung geht. Sie antwortete mit "JA". Nun stand in dem Schreiben, was ich am Wochenende bekommen habe, das ich zum 1.7. aus dem Leistungsbezug falle und damit alle Ansprüche beglichen wären. Ich versteh das ganze nicht.
Kann mir jmd. einen Tipp/Rat geben, wie ich mich morgen verhalten soll, wenn ich zum Jobcenter gehe, um die ganze Sache zu klären?
 

Mario Nette

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Der Aufhebungsbescheid ist falsch und ihm ist zu widersprechen. Du hast noch bis 31.07.2009 Anspruch auf Leistungen. Zu Leistungen zählen ja nicht nur Regelsatz und KdU, sondern auch Vermittlungsleistungen (oder eben Umzugskostenerstattungen).

Der Weiterbewilligungsantrag indess ist nicht relevant, weil er ja laut altem Leistungsbescheid erst Leistungen ab 01.08.2009 beantragen soll. Auch die Vorschrift, ihn bis zu einem bestimmten Datum abzugeben, geht nicht konform mit dem SGB. Bei dem gesetzten Datum konnte es lediglich darum gehen, sicherzustellen, dass die anschließenden Leistungen pünktlich ausgezahlt würden

Mario Nette
 

liebema

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Der Aufhebungsbescheid ist falsch und ihm ist zu widersprechen. Du hast noch bis 31.07.2009 Anspruch auf Leistungen. Zu Leistungen zählen ja nicht nur Regelsatz und KdU, sondern auch Vermittlungsleistungen (oder eben Umzugskostenerstattungen).

Der Weiterbewilligungsantrag indess ist nicht relevant, weil er ja laut altem Leistungsbescheid erst Leistungen ab 01.08.2009 beantragen soll. Auch die Vorschrift, ihn bis zu einem bestimmten Datum abzugeben, geht nicht konform mit dem SGB. Bei dem gesetzten Datum konnte es lediglich darum gehen, sicherzustellen, dass die anschließenden Leistungen pünktlich ausgezahlt würden

Mario Nette
Ich habe kein Aufhebungsbescheid erhalten.
Mein letzter Bewilligungsbescheid lief von vorn herein bis zum 31.7., weil ich mit meiner SB gesprochen habe und ich ihr gesagt habe, dass ich zum 31.7. umziehen will.
In diesem Bescheid geht es um die Überbezahlung der Betriebskosten und darum, das sie mit den Umzugskosten zu verrechnen.
 

Mario Nette

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Nun stand in dem Schreiben, was ich am Wochenende bekommen habe, das ich zum 1.7. aus dem Leistungsbezug falle und damit alle Ansprüche beglichen wären.
Was ist das für ein Schreiben? Kannst du es womöglich mal anonymisiert hier reinstellen?

Mario Nette
 

liebema

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In dem Schreiben steht folgendes:

die von Ihnen eingereichte Heiz- und Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 habe ich geprüft und dabei festgestellt, dass eine Überzahlung i.H.v. xxx,xx € entstanden ist.

Diese Überzahlung errechnet sich wie folgt:

Für die Heizkosten:
tatsäcliche Heizkosten lt. Abrechnung xxx,xx €
abzüglich Warmwasserkosten -xxx,xx €
abzüglich der von hier gezahlten Anschläge -xxx,xx €
=Überzahlung -xxx,xx €

Für die Betriebskosten incl. Kaltwasser
tatsächliche Betriebskosten lt. Abrechnung x.xxx,xx €
abzüglich der von hier gezahlten Abschläge -x.xxx,xx €
=Überzahlung -xxx, xx €

Das Abrechnungsguthaben i.H.v xxx,xx € wird mir Ihr Vermieter erstatten, sodass noch eine Restforderung i.H.v xx,xx € verbleibt.
Da sie jedoch zum 01.07.2009 nicht mehr hier im Leistungsbezug sein werden, werde ich den Restbetrag von Ihrer einmaligen Beihilfe für den Umzugswagen einbehalten. Damit sind dann alle Forderungen beglichen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre weitere Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
Im Aufrag

xxxx
 

Mario Nette

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Hm, eher eine Art informelles Schreiben. Da hat sich jemand vertan. Wie lautet der Betreff des Schreibens?

Mario Nette
 

liebema

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der Betreff lautet: Heiz- und Betriebskosten 2008
 
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Aufrechnung dürfte illegal sein. ARGE hat die komplette Umzugskostenüberrnahme raus zu tun.
Ein BK-Guthaben ist danach wie im Gesetz angegeben zu verrechnen. Mit zukünftiger KdU zu verrechnen und nicht mit Umzugskostenzuschuss.
 
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