Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gesenkt

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niny

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Hallo Ihr Lieben,

ich benötige dringend eure Hilfe. Wie in den folgenden Threads:

https://www.elo-forum.org/aufforder...ilfe-kostensenkungsaufforderung-erhalten.html
und
https://www.elo-forum.org/aufforder...uefung-aufforderung-senkung-kdu-erhalten.html

habe ich im Mai letzten Jahres eine Aufforderung zur Kostensenkung der KDU erhalten.

Da meine Kosten damals die "Angemessenheit der KDU" nur um 4,18€ die Angemessenheit überschritten haben, habe ich mich nicht um eine neue Wohnung umgesehen. Nun musste ich einen Weiterbewilligungsantrag einreichen, weil meine Bewilligung abgelaufen ist. Im neuen Bewilligungsbescheid des JC´s werden mir nun 51,20€ für die KDU abgezogen, obwohl meine derzeitige Miete laut den örtlichen Richtlinien meiner Stadt nur um 1,20€ übersteigt. Laut den örtlichen Richtlinien gibt es eine Toleranzgrenze die z.Zt. bei 402,50€ liegt und meine derzeitige Bruttokaltmiete liegt bei 403,70€. Nun habe ich ein Widerspruch gegen diesen Bewilligungsbescheid erfasst und würde mich freuen wenn Ihr mir sagen würdet ob ich diesen Widerspruch so dort hin schicken kann.

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=90906&stc=1&d=1488646530

Es kann doch nicht richtig sein das die in meiner Stadt gültige Toleranzgrenze in keinster Weise berücksichtigt wird, oder? Zu mal mich das JC in ihrem Schreiben vom 30.05.2016 darauf hinweist, dass bei Absenkung von 4,18€ meiner damaligen Miete weiterhin die Kosten in voller Höhe übernommen würden. Damit widersprechen die sich doch selber.

Wie soll ich mich verhalten falls mein Widerspruch abgelehnt wird?

Muss ich dann selber Klage einreichen oder zum Anwalt? Und was für ein Anwalt muss ich dann wählen für Sozialrecht oder Mietrecht?

Und kennt jemand von Euch vielleicht einen guten Anwalt aus Raum Dortmund?

Lieben Dank schon mal im voraus für Eure Hilfe
 

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Seepferdchen 2010

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Hallo @niny

schau dir bitte mal dein Link zum Anhang an der funzt nicht, bitte neu enstellen, Danke
 

gizmo

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Hallo, erstmal dein dritte Link ist nichts.

Hierzu sollte deine KDU noch mal Überprüft werden.

Bundesland, JC und Wohngegend wären nicht schlecht zu wissen.
 

niny

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Nun müsste der dritte Link funktionieren. Komme wie erwähnt aus Dortmund also NRW
 

biddy

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Das Problem sehe ich darin, dass damals die Toleranzgrenze NICHT überschritten wurde (400,68 € zu 402,50 € Toleranzgr.), nun aber schon (403,70 € zu 402,50 €). Ich weiß, sind nur einige Cent, aber überschritten ist für's JC überschritten.

Erklärt wird's in den örtlichen Richtlinien:
... Absenkung ... Umzug ist nicht notwendig,

wenn aus wirtschaftlichen Erwägungen die Bruttokaltmiete einen nach Personenhaushalten aufgeschlüsselten Betrag, der nachstehend aufgeführt ist, nicht übersteigt. ...
Quelle: Punkt 10.1.2. hier

Ob die KdU-Angemessenheitsgrenze einer gerichtlichen Prüfung stand hält, kann ich nicht sagen, weiß auch nicht, ob das für Dortmund aktuell mal vor'm LSG war
 

gizmo

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Ich denke die Daten hast du daher:

https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Dortmund---01.06.2012.pdf

Das Ding ist aber sehr alt.

Die pdf ist neuer:

https://www.mieterverein-dortmund.de/fileadmin/dateien/Ratgeber/Unterkunftskosten.pdf

Da dich nicht weis ob zu direkt aus Dortmund lege ich mal das hinein:

Kosten der Unterkunft

dann mal das, ist aber auch das gleiche:

ALZ - Arbeitslosenzentrum Dortmund - Broschüren

ja und jetzt das:

https://www.analyse-konzepte.de/2016/12/13/neu-drei-positive-urteile-vom-sg-dortmund/
-----------------

Ich würde den Widerspruch so abschicken, wenn die nicht wollen wirdste Klagen müssen, dreht sich ja nur um die 1,20€ und die kannste auch selber zahlen; wird datürlich immer mehr wenn die nicht angleichen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Da meine Kosten damals die "Angemessenheit der KDU" nur um 4,18€ überschritten haben, habe ich mich nicht um eine neue Wohnung umgesehen.

Die neue Fassung des § 22 Abs. 1 SGB II ist dazu eigentlich eindeutig, die müßte man aber wenigstens mal zur Kenntnis genommen haben:

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

Das heißt, dem SB ist nunmehr das Denken erlaubt. Freilich ist das eine für ihn ungewohnte Situation. Zumal das Überschreiten der Angemessenheit ja für das JC den Charme hat, spätestens dann gar keine KdU zahlen zu müssen, wenn Du eine satte Betriebskostennachzahlung kriegst, derentwegen aus der Wohnung fliegst und auch keinen Platz im Obdachlosenheim bekommst.

Nun musste ich einen Weiterbewilligungsantrag einreichen, weil meine Bewilligung abgelaufen ist. Im neuen Bewilligungsbescheid des JC´s werden mir nun 51,20€ für die KDU abgezogen, obwohl meine derzeitige Miete laut den örtlichen Richtlinien meiner Stadt nur um 1,20€ übersteigt. Laut den örtlichen Richtlinien gibt es eine Toleranzgrenze die z.Zt. bei 402,50€ liegt und meine derzeitige Bruttokaltmiete liegt bei 403,70€.

Das JC kappt aber Deine KdU nicht um 1,20 Euro, sondern um wesentlich mehr. Das ist den Vorschreibern offensichtlich entgangen. Das Problem ist schon mal durch die Presse gegangen, als jemand wegen scheinbaren 0,60 Euro die Wohnung nicht bekam. Diese paar Cent hätte die Wohnungsbaugesellschaft ja noch nachgelassen, aber nicht die sechzig Euro, um die dieses JC die Miete damals gedrückt sehen wollte. Die hatten nämlich festgestellt, daß die in Aussicht genommene Wohnung erheblich kleiner war als die größtmöglich angemessene und die dafür angemessene Miete um die Minderfläche prozentual heruntergebrochen.

Das scheint in Deinem Fall genauso zu sein. Du müßtest Dich also erkundigen, ob das rechtlich zulässig ist. Dann wäre die Wirtschaftlichkeit eines Umzuges ja ganz anders zu beurteilen, als jetzt bei den 1,20 Euro. Freilich würde das dann bedeuten, daß man Dir dann bei einer größeren Wohnung annähernd dieselbe Miete übernehmen müßte, die man jetzt kürzen will.

Zumal mich das JC in ihrem Schreiben vom 30.05.2016 darauf hinweist, dass bei Absenkung von 4,18€ meiner damaligen Miete weiterhin die Kosten in voller Höhe übernommen würden. Damit widersprechen die sich doch selber.

Stimmt. Nur müßte man jetzt klären, welche der beiden Rechtsauffassungen sich Eurer SG zu eigen macht.

Wie soll ich mich verhalten falls mein Widerspruch abgelehnt wird?

Der wird abgelehnt - aus Prinzip, um keinen Fehler zugeben zu müssen. Denn Du schreibst ja selber, daß Du noch über der absoluten Angemessenheitsgrenze liegst.

Muss ich dann selber Klage einreichen oder zum Anwalt? Und was für ein Anwalt muss ich dann wählen für Sozialrecht oder Mietrecht?

Du mußt dann binnen Monatsfrist Klage einreichen, wenn Du das nicht schlucken willst. Die zweite Frage kannst Du Dir selber beantworten. Überleg mal, mit wem Du jetzt Streit hast. Mit dem JC oder mit dem Vermieter?

Und kennt jemand von Euch vielleicht einen guten Anwalt aus Raum Dortmund?

Vor dem SG und dem LSG brauchst Du keinen Anwalt. Wenn Du keinen findest, mußt Du die Frist trotzdem einhalten.
 

biddy

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Das JC kappt aber Deine KdU nicht um 1,20 Euro, sondern um wesentlich mehr. Das ist den Vorschreibern offensichtlich entgangen.
Nee, ist mir eben nicht entgangen, hat hier aber anscheinend keiner verstanden mein vorheriges Posting.
Wiederholung: Sie überschreitet die Toleranzgrenze, so dass diese keine Berücksichtigung findet.
Früher hat sie sie nicht überschritten, also galt die Toleranzgrenze ... bis das JC dann registrierte, dass sie einige Cent drüber liegt und nicht mehr drunter.
 
E

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Gast
AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Das war aber nicht der Punkt. Die Frage ist, ob das JC aus der Fläche der größtmöglich angemessenen Wohnung und der Mietangemessenheitsgrenze einen angemessenen Quadratmeterpreis bilden und die KdU nach der jeweiligen Wohnungsgröße individuell kappen darf.

Für den Fredersteller ist es ein Unterschied, ob ihm 1,20 oder 51,20 gestrichen werden. Wenn er das vorausgesehen hätte, würde er sich vermutlich um eine andere Wohnung gekümmert haben und jetzt die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen zur Kostensenkung belegen können.
 

niny

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niny

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Sorry aber das mit dem Zitat versteh ich nicht wie das funktioniert.

Aber ist es nicht besser wenn ich einen Rechtsanwalt hinzuziehe falls der Widerspruch abgelehnt wird? Ich habe noch nie Klage eingereicht wie läuft denn so was ab? Wo kann ich Beihilfe (die sogenannte Armenbeihilfe beantragen)?
 
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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Wieso unterstellst Du mir, keine Ahnung vom Umgang mit der Zitierfunktion zu haben?!

Aber ist es nicht besser wenn ich einen Rechtsanwalt hinzuziehe, falls der Widerspruch abgelehnt wird?

Hatte ich nicht schon geschrieben, daß der Widerspruch abgelehnt wird? Du mußt erstens einen ordentlichen Rechtsanwalt finden, der sich noch das ziemlich unersprießliche und dazu noch uneinträgliche Sozialrecht antut und nicht irgendwann das Handtuch wirft. Und dann mußt Du Dir gewärtig sein, daß die Frau oder der Mann nicht von Luft und Liebe allein leben wollen.

Ich habe noch nie Klage eingereicht

Dann würde es langsam mal Zeit.

wie läuft denn so was ab?

Zuerst muß ein Widerspruch, der nicht völlig ohne Begründung kommen darf, bei dem Du Dir aber auch nicht abgrundtief ins Dekollete gucken lassen mußt, beim JobCenter nachweislich zugestellt worden sein. Läßt Du den weg, wirst Du den Prozeß verlieren. Dann kannst Du entweder

- beim Sozialgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen, um zu erreichen, daß Dir sofort die vollen KdU weiter gezahlt werden oder

- den Widerspruchsbescheid abwarten und dann ggf. (wenn abgelehnt wird) binnen Monatsfrist Klage einreichen.

Da Du - für mich irgendwie auch verständlich - vor einem halben Jahr nicht davon ausgegangen bist, umziehen zu müssen, hast Du jetzt nichts in der Hand, um die KdU wegen erfolglosen Kostensenkungsbemühungen weiter durchzusetzen. Inzwischen gibt es zwar auch Urteile, wonach man sich eine schräge Kostensenkungsaufforderung nicht gefallen lassen müsse, aber das ist erstens wohl noch nicht gefestigte Rechtssprechung und zweitens ist der Zug bei Dir abgefahren.

Es bleibt also nur die Frage, die ich gestern abend um 20:41 hier gestellt habe: Ist die monetäre Angemessenheitsgrenze absolut oder relativ zu Größe der betreffenden Wohnung zu sehen? Die steht nicht zum ersten Mal. Dazu müßte es Urteile geben und dazu müßten hier auch einige etwas wissen.

Wo kann ich Beihilfe (die sogenannte Armenbeihilfe beantragen)?

Beim Rechtspfleger Eures Amtsgerichtes kannst Du Dir einen Beratungshilfeschein holen. Der nützt Dir aber auch nur dann etwas, wenn Du einen Rechtsanwalt findest, der auf der Grundlage berät (mußt Du vorher fragen, das macht nicht jeder) und mit Dir das Ding durchziehen will. Damit würde Dich die Beratung nur 15 Euro kosten.
Um im Falle einer Klage Prozeßkostenhilfe (PKH) zu kriegen, mußt Du die Vermögensgrenzen des SGB XII einhalten. Da ist nichts mit 150 Euro pro Lebensjahr plus 750 für Anschaffungen, sondern das sind deutlich weniger als 3.000 Euro.
 

hans wurst

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Die Frage ist, ob das JC aus der Fläche der größtmöglich angemessenen Wohnung und der Mietangemessenheitsgrenze einen angemessenen Quadratmeterpreis bilden und die KdU nach der jeweiligen Wohnungsgröße individuell kappen darf.

Kommt hier überhaupt nicht zur Anwendung und ist daher irrrelevant.

Die angemessene Bruttokaltmiete liegt bei 352,50€ und dieser Grenzwert wird hier nunmal um 51,20€ überschritten.

Die Toleranzgrenze ist nur ein zusätzlicher Wert, bis zu dem ein Umzug nicht gefordert wird, weil der Umzug anscheinend als unwirtschaftlich betrachtet wird, da aber auch dieser Wert überschritten wird, fordert das JC zum Umzug und senkt die Kosten auf die angemessene Bruttokaltmiete.
 

Zeitkind

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Wieso unterstellst Du mir, keine Ahnung vom Umgang mit der Zitierfunktion zu haben?!
Ich glaube hier liegt ein Mißverständnis vor und meine einen versteckten Hilferuf wahrzunehmen. :wink:
Deshalb an dieser Stelle speziell für den TE: Richtig_zitieren_und_bedanken.pdf
 

niny

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

An P123 ich habe dir nix unterstellt, ich weiss bloß nicht wie das mit den zitieren funktioniert.

Trotzdem verstehe ich nicht das ich umziehen soll obwohl ich nur mit 1,20€ über der angemessenen KDU liege incl. Toleranzgrenze. Das ist für mich total unlogisch. Ich könnte doch die 1,20€ selber tragen aber nicht gleich die vollen 51,20€.
 

niny

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Da die meisten von Euch denken das ich das verlieren werde und umziehen muss oder halt die 51,20€ selber tragen soll, werde ich morgen meinen Vermieter aufsuchen und ihn darum bitten mir die 1,20€ zu erlassen. Denkt ihr damit wäre das JC einverstanden? Oder würde es jetzt nix mehr bringen?
 

niny

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Kommt hier überhaupt nicht zur Anwendung und ist daher irrrelevant.

Die angemessene Bruttokaltmiete liegt bei 352,50€ und dieser Grenzwert wird hier nunmal um 51,20€ überschritten.

Die Toleranzgrenze ist nur ein zusätzlicher Wert, bis zu dem ein Umzug nicht gefordert wird, weil der Umzug anscheinend als unwirtschaftlich betrachtet wird, da aber auch dieser Wert überschritten wird, fordert das JC zum Umzug und senkt die Kosten auf die angemessene Bruttokaltmiete.

Ich hoffe das mit dem zitieren habe ich nun verstanden :wink:

Danke Dir hans wurst durch deine Antwort habe ich das mit der Toleranzgrenze verstanden. Trotzdem ist es doch echt lächerlich und unlogisch das ich wegen 1,20€ die ich über der Bruttokaltmiete liege incl. der Toleranzgrenze umziehen soll. Das bedeutet ja, dass wenn mein Vermieter diese besagten 1,20€ runter gehen würde, würde das JC die 50,00 € Toleranz weiter in voller Höhe übernehmen, oder etwa nicht?

Und falls der Widerspruch abgelehnt wird, wovon ich jetzt selber schon ausgehe, wie läuft das dann mit den Umzugskosten usw.? Ich bin schwerbehindert und habe niemanden der mir beim Umzug helfen kann. Muss das JC mir dann ein Umzugsunternehmen incl. Helfern bezahlen? Und wie und wann muss ich die Umzugskostenbeihilfe beantragen? Erst wenn ich eine neue Wohnung gefunden habe?
Und wie sieht es mit Beihilfen für Möbel, Renovierung und Kaution aus?
 
E

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Da die meisten von Euch denken das ich das verlieren werde und umziehen muss oder halt die 51,20€ selber tragen soll, werde ich morgen meinen Vermieter aufsuchen und ihn darum bitten mir die 1,20€ zu erlassen. Denkt ihr damit wäre das JC einverstanden?

Damit wärest Du der Kostensenkungsaufforderung jetzt nach Deinen Möglichkeiten nachgekommen, freilich brauchst Du das schriftlich - freundliches Nicken allein reicht nicht. Ich würde da aber wenigstens glatte 2 Euro draus machen. Und wenn es geht, rückwirkend ab dem Zeitpunkt, ab dem Dein letzter Leistungsbescheid gilt. Ob Du ihm dafür dann jede Woche eine Kugel Erdbeereis spendierst, ist Deine Sache.
 

niny

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

War heute bei meiner Vermietung, da es sich um eine große Wohnungsgesellschaft handelt konnte meine dortige Kundenberaterin die 1,20€ nicht erlassen, da das der "Chef" zu entscheiden hat.
Nun heißt es für mich erst mal abwarten wie der Chef das entscheidet.
Meine Kundenberaterin empfand die ganze Angelegenheit als reinste Schikane vom JC.
Nun ja jetzt kann ich nur darauf hoffen das die Wohnungsgesellschaft mir die 1,20€ erlässt.

Werde mich dann nochmal melden wie das Ganze für mich ausgegangen ist.

Vielen lieben Dank an Euch für eure guten Ratschläge!
 

niny

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Ich habe es geschafft! Meine Vermietung senkt mir meine Bruttokaltmiete so weit runter, dass sich nun meine Bruttokaltmiete incl. der Toleranzgrenze von 402,50 € befindet.
Meinen Widerspruch ans JC habe ich nun abgeändert. Mal gespannt was sich das JC jetzt diesbezüglich einfallen lässt. Sollte mein Widerspruch trotzdem abgelehnt werden, habe ich gute Karten vor dem SG.

Nochmals vielen Dank an Euch!
 

OpfersNam

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Braucht TE denn jetzt überhaupt noch den Widerspruch, wenn nun wieder innerhalb der Toleranzgrenze, oder müsste nicht erstmal einfach eine Änderungsmitteilung bezüglich Miethöhe ans JC erfolgen?
Oder geht man im Zweifel vor, Widerspruch kann ja nicht schaden.
 

Atze Knorke

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Da meine Kosten damals die "Angemessenheit der KDU" nur um 4,18€ die Angemessenheit überschritten haben, habe ich mich nicht um eine neue Wohnung umgesehen. Nun musste ich einen Weiterbewilligungsantrag einreichen, weil meine Bewilligung abgelaufen ist. Im neuen Bewilligungsbescheid des JC´s werden mir nun 51,20€ für die KDU abgezogen, obwohl meine derzeitige Miete laut den örtlichen Richtlinien meiner Stadt nur um 1,20€ übersteigt. Laut den örtlichen Richtlinien gibt es eine Toleranzgrenze die z.Zt. bei 402,50€ liegt und meine derzeitige Bruttokaltmiete liegt bei 403,70€. Nun habe ich ein Widerspruch gegen diesen Bewilligungsbescheid erfasst und würde mich freuen wenn Ihr mir sagen würdet ob ich diesen Widerspruch so dort hin schicken kann.

Braucht TE denn jetzt überhaupt noch den Widerspruch, wenn nun wieder innerhalb der Toleranzgrenze, oder müsste nicht erstmal einfach eine Änderungsmitteilung bezüglich Miethöhe ans JC erfolgen?
Oder geht man im Zweifel vor, Widerspruch kann ja nicht schaden.

Die JC-Spitzfindigkeit liegt in der Toleranzgrenze/Angemessenheit/Örtl. RL 1,20€ vs. JC-KdU-Abzug 51,20€ Unangemessenheit / JC-Berechnungsgrundlage offengelegt? Demzufolge wird die hier empfohlende Änderungsmitteilung nicht zweifelsfrei die Anerkennung der tatsächlichen KdU ergeben.
Den Widerspruch als eingelegtes, fristwahrendes Rechsmittel beibehalten (wegen des widerlichen Konstruktes Kostensenkungsaufforderung).
 

niny

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

Habe natürlich die o.g. Angelegenheit per Widerspruch beim JC geklärt.

Mein Widerspruch wurde voll anerkannt und somit wird ab April der volle Betrag der KDU übernommen. :biggrin:
 

Atze Knorke

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AW: Benötige dringend Hilfe! Nach Kostensenkungsaufforderung der KDU nun KDU Betrag gese

@niny, danke für die Berichterstattung, prima, dann hat sich der
KdU-Widerstand gelohnt. :peace: Wo lag der JC-KdU-Fehler bei 51,20€
Unangemessenheit?
 
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