BENÖTIGE DRINGEND HILFE - Beihilfe für Klassenfahrt?

[liebema]

Hallo,
ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Kindern.
Mein großer Sohn geht in die 5. Klasse und macht im nächsten Schuljahr eine Klassenfahrt im Wert von 220,-€.
Nun ist folgendes Problem: Bekomme nur für mich ALG2, weil die Kinder aus der Hilfebedürftigkeit rausgefallen sind. Sie bekommen UVG, Kindergeld und Wohngeld. Nun habe ich bedenken, das ich aufgrund dieser Tatsache keine finanzielle Hilfe vom Jobcenter bekomme. Kann mir aber auch kein Geld in der Familie leihen. Habe sorge das mein Sohn dann nicht mitfahren kann.
Benötige dringend Rat!!!

 

[Susannah]

Meinem Infostand nach muss die ARGE diese Kosten übernehmen.

ARGE zahlt Klassenfahrten

Nach § 23 Absatz 3 Ziffer 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) übernimmt aber die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur und der Kommune (ARGE ) die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Die Eltern, die mit den Kindern in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben, müssen bei der ARGE einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme stellen.

Antragsberechtigt sind nicht nur Hartz IV -Empfänger, sondern auch Familien, die keine Leistungen zur Sicherung des angemessenen Lebensbedarfs beziehen, aber dennoch nicht in der Lage sind, die Kosten einer Klassenfahrt aus ihrem Einkommen zu bestreiten.
(Quelle: vnr.de)

Es gibt hierzu auch ein BSG -Urteil:

Das Bundessozialgericht hat in einem Berliner Fall entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt in voller Höhe übernehmen muss. Nach Ansicht des höchsten Sozialgerichts ist das Gesetz in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II eindeutig und verpflichtet das Jobcenter zur Bezahlung der tatsächlichen Kosten. Ein Pauschalbetrag reicht daher nicht aus. Im Sozialhilferecht sei die Regelung des § 31 SGB XII genau so zu verstehen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.11.2008, Az. B 14 AS 36/07 R
Vorinstanz: SG Berlin - S 103 AS 7827/07-

Schau auch mal hier nach:

Klassenfahrt bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV- 4- vier -(ALG II)

Deine Kinder bilden mit dir doch eine Bedarfsgemeinschaft, oder irre ich mich?

 

[oni71]

Hallo,
Du bildest doch eine BG mit Deinen Kindern ?

Bei mir ist das so , auch wenn sie Unterhalt und Kindergeld bekommen.

Ich habe beide Klassenfahrten der Kinder anstandslos bezahlt bekommen.

LG Petra

 

[biddy]

Da Deine Kinder wohl dadurch, dass sie nicht mehr zu Deiner Bedarfsgemeinschaft gehören, finanziell durch an Dich übertragenes Kindergeld nicht besser dastehen, als wenn sie noch Sozialgeld/Alg II beziehen würden, müssten ihnen, auch wenn sie nicht mehr dem SGB II unterliegen, die Kosten gewährt werden:

§ 23
Abweichende Erbringung von Leistungen

...

(3)
Leistungen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen
Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.
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