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Benachteiligung aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses

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Nohope

Elo-User/in
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#1
Hallo,

brauche Eure Hilfe.

Ich (Ü25) wohne zur Untermiete bei meinen Eltern. Der vereinbarte Mietzins von Euro 200,- (140,- Kaltmiete, 60,- Nebenkosten) wurde beim Erstantrag wegen Unangemessenheit abgelehnt und lediglich die, von meinen Eltern nachgewiesenen Nebenkosten, durch 3 Personen geteilt (ergibt für mich Euro 35,-) bewilligt.

Jetzt meine Frage: Darf das Job-Center so einfach entscheiden, was es für angemessen hält und was nicht (der Quadratmeter-Preis liegt unter der örtlichen Vergleichsmiete), nur weil der Vermieter zufällig meine Eltern sind?
Oder hätte das Job-Center bewilligen müssen und mir dann eine Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten schicken müssen?

Ich frage deswegen, weil ich gerade eine Klagebgründung für das Sozialgericht schreibe und noch nach Argumenten suche.

Ich habe eine Mietvertrag, weder die Wohngröße noch der Mietpreis sind -nach JC-Vorgaben-zu beanstanden -so what?!
Ich nehme an, das hängt mit dem vewandtschaftlichen Mietverhältnis zusammen, aber darf ich deswegen benachteiligt werden? Ist es vorgekommen, dass das JC Mietverträge mit z.B. Wohnungsbaugenossenschaften beanstandet?

Habe schon gegoogelt, aber wenn Ihr vielleicht noch Tipps, Tricks und Gerichtsurteile für mich hättet, wäre das super.

Vielen Dank.

Nohope
 

Kerstin_K

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#2
AW: Benachteilung aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses

Wenn das JObcenter Die Miete wegen unangemeswenheit ablehnt, dann würde ich mal dazu auffordern, dir genau darzulegen (mit Rechtsgrundlage) was angemessen ist.
 

Paolo_Pinkel

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#3
AW: Benachteilung aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses

Hi,

hast du beim Erstantrag die sog. "Unterhaltsvermutug" schriftlich bestritten? Davon geht die ARGE nämlich bei solch einer Konstellation sofort und gerne aus. Ist da irgendwas an Zuwendung was deinen Bedarf evtl. schmälern könnte?

Da man ja als ALG-II-Bezieher der sog. "Beweislastumkehr" unterliegt musst du somit die ARGE vom Gegenteil überzeugen. Eine Idee wäre ein Schriftstück deiner Eltern die die Unterhaltsvermutug ausräumen und unterzeichnen.

Mehr dazu findest du hier:

§ 9 Hilfebedürftigkeit (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1.durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2.aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
SGB 2 - Einzelnorm

Ansonsten sollten dir die angemessenen Wohnkosten gemessen am aktuellen Mietspiegel in deinem Wohnort für die dazu vorgegebene Größe (bei Singels sind es meines Wissens max. 45qm) zustehen.

Da ja ein Vertrag vorliegt sollte das somit auch in Ordnung sein.

Gruss

Paolo
 

Nohope

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#4
AW: Benachteilung aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses

@Paolo_Pinkel:
Die Unterhaltsvermutung habe ich nicht schriftlich bestritten. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalte ich in voller Höhe, lediglich die Leistungen für Unterkunft und Heizung sind strittig.

@Kerstin_K:
Das Job-Center meint, das Euro 200,- Warmmiete bei den bisher entstandenen Nebenkosten unverhältnismäßig hoch und damit unangemessen seien. Grundlage sind die Nebenkosten der Wohnung (VOR meinem Einzug), geteilt durch 3 Personen, wobei z.B. die Heizkosten überhaupt nicht berücksichtigt worden sind (sind ja auch heutzutage ein zu vernachlässigender Posten...) :icon_neutral:

Die ARGE hat in meiner Abwesenheit einen Hausbesuch gemacht (habe ja nichts zu verbergen, aber dass die das in meiner Abwesenheit mit meiner vollkommen überforderten Mutter machen, ist eine Unverschämtheit!!!) :icon_eek:
und sich dann schriftlich über die Wohnsituation ausgelassen (die sie übrigens genauso vorgefunden haben wie sie im Mietvertrag stehen). Ergebnis: Euro 200,- für ein 15 qm großes Zimmer plus anteilige Nutzung von Küche und Bad sei unangemessen und Punkt. DIE Ein-Zimmer-Wohnung für Euro 200,- auf dem freien Markt möchte ich sehen...


Anyway: Besteht neben der Erstattung von Nebenkosten nicht ein Anrecht auf einen Mietzins? Nur weil es meine Eltern sind, sind sie doch nicht verpflichtet mich ohne "Entschädigung" aufzunehmen (meine Gegenwart it ja schon Strafe genug...) :icon_twisted:

Gibt es da irgendwelche Paragrafen oder Urteile, die meinen Anspruch untermauern?

Merci.

Nohope
 

Rounddancer

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#5
AW: Benachteilung aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses

Da wurde doch erst gestern oder vorgestern vom BSG ein Fall zurück zum LSG verwiesen, indem die Arge einem Sohn nicht die volle Miete bezahlt hatte, die er für die Einliegerwohnung bei seinen Eltern halt bezahlen muß.
Das BSG sagte dazu, daß die ARGE die Wohnungskosten, die real bezahlt werden, auch dann zahlen muß, wenn der ARGE-Kunde der Sohn des Wohnungsgebers ist,- und sogar, wenn kein schriftlicher Mietvertrag vorliege.
 
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ExitUser

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#6
AW: Benachteilung aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses

Es geht hierbei wohl um dieses Urteil:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R

Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die Entstehung tatsächlicher Aufwendungen - Mietvertrag zwischen Familienangehörigen - keine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs - sozialgerichtliches Verfahren

http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=en&Datum=2009&nr=10913&pos=0&anz=23
 

vagabund

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#7
AW: Benachteilung aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses

...

Ich frage deswegen, weil ich gerade eine Klagebgründung für das Sozialgericht schreibe und noch nach Argumenten suche.

...
Klage? Hast Du gegen die Ablehnung schon Widerspruch eingelegt?
 
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#8
Erster Grund: Mietvertrag
Zweiter Grund: Die tatsächlichen Kosten des Vermieters sind Vermietersache. Die gehen SB genau nichts an. Eine Nachfrage vom SB ist nicht statthaft.

Sind dem SB die KdU zu hoch, bleibt ihm noch Kostensenkung vom Kunden zu fordern. Genau als das sehe ich die voreilige Kürzung an. Ich würde von AARGE mir dem Umzug bezahlen lassen. Mit Erstausstattung etc.
 

Nohope

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#9
Hallo.

@Rounddancer & Canigou:
Danke für den Hinweis auf das Urteil. Aber wenn ich das richtig verstehe, wurde ja die Verantwortung wieder zurück ans Job-Center gereicht. Also hilft mir das jetzt nicht oder habe ich was nicht mitbekommen? :icon_sad:

@Vagabund:
Die Geschichte geht schon ein klein wenig länger. Ich habe Klage zur Fristenwahrung eingereicht und muß jetzt die Begründung nachreichen.

@KleinDieter:
Das sehe ich genauso wie Du, aber zur Unterstreichung meines Anspruchs würde mir natürlich ein Paragraf oder ein Urteil sehr helfen.
Das mit dem Umzug ist lange geplant, aber solange ein Widerspruchsverfahren wegen den Unterhaltskosten läuft, bearbeitet die ARGE keinen meiner Anträge auf eine neue Wohnung. Man wird also auch noch dafür bestraft, dass man versucht, sein Recht durchzusetzen... :icon_dampf:

Möchte nicht nerven, aber wenn Ihr noch Tipps habt...
Merci.

Nohope :frown:
 

Rounddancer

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#10
Nein, es wurde vom BSG an das LSG zurückgegeben, und die müssen nun ermitteln, wieviel Miete der Sohn wirklich an die Eltern zahlte,- und dieser Betrag ist dann von der Arge an das Hartz IV-Opfer zu zahlen.
 

redfly

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#11
Ist doch wohl kar warum hier die Miete auf 3 Personen verteilt wird. Der ARGE liegt schliesslich der Hauptmietvertrag vor.
 
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