Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens (?)

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Fabiola

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Habe gerade etwas Erstaunliches gelesen:

Einschreiben Eigenhändig und Einschreiben Rückschein der Deutschen Post
Hier ist aber zu beachten, dass ein Zugang nur dann nachzuweisen ist, wenn der Empfänger oder ein Empfangsbevollmächtigter auch tatsächlich angetroffen wird. Der von dem Postboten hinterlassene Benachrichtigungszettel beweist nicht den Zugang des zuzustellenden Schreibens.
https://www.refrago.de/Hat_der_Mieter_den_Zugang_der_Kuendigung_nachzuweisen.frage819.html

Sollte das stimmen, dann gälte das ja wohl nicht nur für Mietrecht.
Wie seriös diese Seite ist, weiß ich nicht.
 

TazD

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Wichtig ist dieser Satz hier:
Vielmehr ist ein Nachweis darüber erforderlich, dass die Kündigung in den Machtbereich des Vermieters gelangt ist, so dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.
Wenn das Kündigungsschreiben (oder auch ein anderes Schriftstück) nachweislich in den Briefkasten des Empfängers gelangt ist, dann ist es auch im Machtbereich des Empfängers. Dies trifft z.Bsp. auch beim Einwurfeinschreiben zu.
Bei Einschreiben Eigenhändig und Einschreiben Rückschein muss der Empfänger den Empfang quittieren. Sollte der Postbote allerdings einen Benachrichtigungszettel hinterlassen und der Empfänger holt das Schreiben nicht bei der Post ab, dann ist das meiner bescheidenen Meinung nach nicht dem Absender anzulasten, weil die Abholung eines Schreibens nicht mehr im Verantwortungsbereich des Absenders liegt.
Vielmehr ist das Schreiben auch in diesem Fall in den Machtbereich des Empfängers gelangt.
Ansonsten könnte ja auch jeder sagen: "Ätsch, ich hab meinen Briefkasten nicht geleert und somit ist mir das Schreiben nicht zugegangen."
Das wäre schließlich vergleichbar mit einer nicht erfolgten Abholung.
 

ZynHH

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Vielmehr ist das Schreiben auch in diesem Fall in den Machtbereich des Empfängers gelangt.
Er hat aber nachweislich keine Kenntnis vom Inhalt erhalten.
 

Dark Vampire

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Es reicht ein normales Einschreiben aus, da unterschreibt der Postbote als Zeuge den Einwurf.

Bei eigenhändig und Rückschein muss der Empfänger unterschreiben.
 

nowayhose

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Hi,
.........Sollte der Postbote allerdings einen Benachrichtigungszettel hinterlassen und der Empfänger holt das Schreiben nicht bei der Post ab, dann ist das meiner bescheidenen Meinung nach nicht dem Absender anzulasten, weil die Abholung eines Schreibens nicht mehr im Verantwortungsbereich des Absenders liegt.
Vielmehr ist das Schreiben auch in diesem Fall in den Machtbereich des Empfängers gelangt.
.........

siehe hier:-Zugang einer Kündigung im Arbeitsrecht | Kanzlei Hasselbach
Wird das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versandt und trifft der Postbote den Empfänger nicht an, gilt der Zugang des Kündigungsschreibens durch den Einwurf des Rückscheins nicht als erfolgt. Denn hierbei gerät nur der Rückschein, nicht aber das Kündigungsschreiben selbst in den Machtbereich des Empfängers. Wenn der eingeschriebene Brief daher nicht bei der Post abgeholt wird, ist die Kündigung nicht wirksam zugegangen.


Gruß

nowayhose
 
E

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Vorsicht. Was ist, wenn der Empfänger das Schreiben nicht abholen kann? (Urlaub, Krankenhaus.....) Die Post bewahrt das nur 7 Tage auf. Ich hatte auch schon den Fall, dass ich eine Sendung abholen wollte und die Sendung war nicht auffindbar. Als man sie nach Wochen fand, ging sie direkt zurueck zum Absender.
 

ZynHH

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Vorsicht. Was ist, wenn der Empfänger das Schreiben nicht abholen kann? (Urlaub, Krankenhaus.....) Die Post bewahrt das nur 7 Tage auf. Ich hatte auch schon den Fall, dass ich eine Sendung abholen wollte und die Sendung war nicht auffindbar. Als man sie nach Wochen fand, ging sie direkt zurueck zum Absender.

Dann weiss der Versender, dass er den Empfänger nochmal benachrichtigen , anschreiben muss, da der das Schreiben ja nicht erhalten hat. Da kann man auch als Empfänger wiederfristeinsetzung beantragen, falls eine abgelaufen sein sollte.
 

TazD

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Wird bei einer Kündigung durch Einschreiben der Benachrichtigungszettel in das Postfach eingelegt, so ist der Postfachinhaber gehalten, den Brief abzuholen. Hierzu ist ihm eine Frist von 3 Tagen zuzubilligen. Werden diese Obliegenheiten verletzt, so liegt eine Zugangsvereitelung vor. Der Empfänger ist dann so zu behandeln als sei ihm der Brief 3 Tage nach der Benachrichtigung ausgehändigt worden.
(Schmidt-Futterer/Blank BGB § 542 Rn. 70-86, beck-online)
So auch das AG Donaueschingen, Urt. v. 30.10.2007 - Aktenzeichen 11 C 200/07 und wiederum zitiert durch LG Berlin, Beschluss vom 28.10.2015 - Aktenzeichen 65 S 276/15

Vorsicht. Was ist, wenn der Empfänger das Schreiben nicht abholen kann? (Urlaub, Krankenhaus.....) Die Post bewahrt das nur 7 Tage auf. Ich hatte auch schon den Fall, dass ich eine Sendung abholen wollte und die Sendung war nicht auffindbar. Als man sie nach Wochen fand, ging sie direkt zurueck zum Absender.
Hier wäre eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht zu ziehen.
 

ZynHH

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Nun ist ein Postfach auch etwas anderes, nämlich so wie der Briefkasten des Empfängers.

Etwas anderes ist es, wenn lediglich der Brief beim Postamt liegt und auf Abholung wartet...das tut er nämlich nicht ewig. Und wenn du es dort nicht abholst, hast du keine Kenntnis erlangt, nachweislich, was im schreiben steht.
 

nowayhose

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Hi
.....wiederum zitiert durch LG Berlin, Beschluss vom 28.10.2015 - Aktenzeichen 65 S 276/15

.....

siehe hier:-Einschreiben mit Rückschein - LG Berlin vom 28.10.2015 - 65 S 276/15 - | Berliner Mieterverein e.V.

Die Einlegung einer Nachricht über die Postlagerung eines Schreibens ersetze zwar nicht den Zugang des Schreibens; auch bei einem Einschreiben mit Rückschein komme es für den Zugang grundsätzlich auf den Erhalt des Briefes an, weil dann erst vom Inhalt Kenntnis erlangt werden könne. Auch bestünde nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung des Empfängers, postlagernde Schreiben abzuholen. Das sei jedoch dann anders zu beurteilen, wenn der Empfänger als Verwalter die Vermieterseite vertritt und dem Erklärenden ausschließlich diese Postfachanschrift zum Abwickeln des Mietverhältnisses mitgeteilt habe.
ganz unten

Wenn der Vermieter beziehungsweise dessen Hausverwaltung sich entschlössen – nicht nur im Mietvertrag, sondern auch sonst im Schriftverkehr – dem Mieter gegenüber eine Postfachanschrift anzugeben, so könne dies nicht zu Lasten des erklärenden Mieters dazu führen, dass der Empfang von Schreiben in die Entscheidungsbefugnis des Empfängers – hier der Hausverwaltung – falle. …


Gruß
nowayhose
 

TazD

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

@nowayhose

Und was willst du mir jetzt damit sagen?

Da steht das, was ich die ganze Zeit schon sage. Das es nicht zu Lasten des Absenders gehen kann, wenn der Empfänger auf stur stellt und der Meinung ist, dass er eine Zusendung nicht entgegennehmen oder abholen muss.
 
E

ExUser 2606

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Eben. Postfach ist anders.

Bei dem von mir beschriebenen Fall kann man aus meiner Sicht nicht von einem Zugang ausgehen. Und da hat dann eventuell auch der Absender ein Problem.

Im Arbeitsrecht waere ich vorsichtig. Hab da mal was von Zugangsvereitelung gelesen, wenn man mit der Kuendigung rechnen muss und sie absichtlich nicht abholt oder Annahme verweigert.
 

nowayhose

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Hi,
@nowayhose

Und was willst du mir jetzt damit sagen?
........

Die Einlegung einer Nachricht über die Postlagerung eines Schreibens ersetze zwar nicht den Zugang des Schreibens; auch bei einem Einschreiben mit Rückschein komme es für den Zugang grundsätzlich auf den Erhalt des Briefes an, weil dann erst vom Inhalt Kenntnis erlangt werden könne. Auch bestünde nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung des Empfängers, postlagernde Schreiben abzuholen. Das sei jedoch dann anders zu beurteilen, wenn der Empfänger als Verwalter die Vermieterseite vertritt und dem Erklärenden ausschließlich diese Postfachanschrift zum Abwickeln des Mietverhältnisses mitgeteilt habe.


Gruß
nowayhose
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Mein Arbeitgeber macht das, wo möglich, per Bote oder persönlicher Übergabe.

Ansonsten Einwurfeinschreiben, dass ein Zeuge beim Eintüten bestätigt.

Ganz wichtige Sachen würde ich per Gerichtsvollzieher übersenden.
Habe ich erst im letzten Jahr gemacht und hat schlappe 12,11€ gekostet.

Billig, wenn man den Aufwand im Vergleich zum Nutzen betrachtet.
Zusätzlich animiert es den Empfänger auch zum Nachdenken der Wichtigkeit!
 

TazD

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

@nowayhose

Das habe ich schon gelesen.

Ich kenne aber zbsp. auch Privatpersonen, bei denen nur Freunde und Bekannte die postalische Adresse haben. Alles Weitere, gerade Korrespondenz mit Firmen und Behörden, wird ausschließlich über ein Postfach abgewickelt.

Wenn derjenige nun seine Post nicht abholt und dadurch negative Folgen auf ihn zukommen, kann er sich mMn nicht darauf berufen, irgendwelche Schreiben nicht erhalten zu haben, sofern diese nachweislich im Postfach gelegen haben.
Nicht anderes kann gelten, wenn ich einen Benachrichtigungszettel im Briefkasten habe, aber keine Lust habe, die dazugehörige Sendung abzuholen. Die daraus resultierenden Konsequenzen muss ich mir dann selbst zuschreiben.
 

ZynHH

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Der Unterschied, liegt meines Erachtens darin, das durch die Post dokumentiert wird, das der Empfänger keine Kenntnis vom Inhalt des Schreiben erlangt hat. DAS trifft beim Postfach nicht zu. So meine Sicht. Und die meines damaligen Arbeitsrechtlichen Vertreters.
 

TazD

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AW: Benachrichtigungszettel (Post) beweist nicht den Zugang d. zuzustellenden Schreibens

Mir ist diese Argumentation durchaus bekannt. Diese Argumentation würde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass mir der Inhalt eines Schreibens allein deswegen bekannt ist, weil das Schreiben in meinem Briefkasten/Postfach liegt. :wink:

Daher bin ich eben der Meinung, dass die Kenntnis vom Inhalt eines Schreibens in dem Moment im Verantwortungsbereich des Empfängers liegt, in dem der Absender keinen Einfluss mehr darauf nehmen kann, ob der Empfänger nun Kenntnis erlangt oder nicht.
Der Absender kann den Weg der Zustellung wählen und sich verschiedene, mehr oder weniger sichere, Zustellmöglichkeiten aussuchen. Sobald aber das Schriftstück nachweislich in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und die Kenntnisnahme von einem Tun des Empfängers abhängt, ist auch dieser für die Folgen einer Nichtkenntnisnahme verantwortlich.
Ausnahme: Das Schriftstück kommt mit einem Vermerk ("nicht zustellbar" o.ä. ) zurück.
 
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