Bemessungsgrundlage für zumutbare Beschäftigung als Nichtleistungsempfänger

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baumine

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Hallo zusammen !

Mir wurde über die Agentur für Arbeit eine Arbeit angeboten, die weit unterhalb meines ehemaligem Arbeitslosengeldes liegt. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 ist bei mir abgelaufen, ich bin kein Hartz IV - Empfänger und bin aber weiterhin als arbeitsloser Nichtleistungsempfänger bei der Agentur gemeldet. Hat für mich das SGB III weiterhin Gültigkeit in dem steht (SGB III § 121 Abs.3), dass eine Beschäftigung, deren Nettoeinkommen unterhalb des Arbeitslosengeldes liegt, nicht zumutbar ist?
Weiß hier jemand Rat?

Für alle Antworten bedanke ich mich im Voraus.

baumine
 

Paolo_Pinkel

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Hallo zusammen !

Mir wurde über die Agentur für Arbeit eine Arbeit angeboten, die weit unterhalb meines ehemaligem Arbeitslosengeldes liegt.

Wie schlecht soll diese Arbeit denn entlohnt werden? Um welchen Beruf handelt es sich. Kennst du für diesen Beruf den aktuellen Tariflohn? Wenn bezahlte Lohn 30% oder mehr darunter liegt ist dieser sittenwidrig und das Arbeitsangebot könnte abgeleht werden. Mehr dazu weiter unten.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 ist bei mir abgelaufen, ich bin kein Hartz IV - Empfänger und bin aber weiterhin als arbeitsloser Nichtleistungsempfänger bei der Agentur gemeldet.

Du hast ein Recht auf Leistungen. Warum nimmst du diesen nicht in Anspruch?

Hat für mich das SGB III weiterhin Gültigkeit in dem steht (SGB III § 121 Abs.3), dass eine Beschäftigung, deren Nettoeinkommen unterhalb des Arbeitslosengeldes liegt, nicht zumutbar ist?

(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
SGB 3 - Einzelnorm

Solange du bei der BA gelistet bist, sei es als arbeitssuchender Leistungsbezieher oder als arbeitssuchender Nichtleistungsbezieher, gehörst du ebenfalls zum erlauchten Kreis. Es sei denn du meldest dich komplett ab und teilst mit, dass du nicht mehr vermittelt werden möchtest. Das wirkt sich dann jedoch negativ bei dem Rentenversicherer aus.

Des Weiteren solltest du auch den Aspekt der Sittenwidrigkeit beachten. das bedeutet konkret, dass ein Stellenangebot auch dann unzumutbar ist wenn das gezahlte Entgelt 30% + X von dem Tariflohn für den entsprechenden Beruf abweicht. Siehe auch hier:

https://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2007_03_26_2_tabelle.pdf
(Nicht aktuell)

Zumutbare Arbeit

Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

  1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
  2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt („Wenn zum Beispiel ein Klavierspieler als Maurer eingesetzt würde, bestünde die Gefahr, dass er die Fingerfertigkeit verliert. Das darf nicht sein.“ (Frank-Jürgen Weise)[21]),
  3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne des SGB VIII oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
  4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
  5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund[22][23][24] Ob der Inhalt einer Tätigkeit den Vorstellungen und Ansprüchen des zu vermittelnden entspricht, ist z. B. an sich unerheblich. entgegensteht. Ein solcher Grund muss von der Bedeutung den vorgenannten konkreten Gründen für eine Unzumutbarkeit gleich kommen.[25]
Die Gründe für eine geltend gemachte Unzumutbarkeit sind der Behörde stets nachzuweisen.[26]
Arbeitslosengeld II – Wikipedia

Das wäre dann z.B. ein solcher Grunde.

Natürlich ergibt sich daraus, dass das zukünftige ALG-I geringer ausfällt, weil die Bemessungsgrundlage eine niedrigere ist, so dass man irgendwann zwangsläufig ergänzend ALG-II beantragen muss oder sollte.


Weiß hier jemand Rat?

Für alle Antworten bedanke ich mich im Voraus.

baumine

Gruss

Paolo
 

Rwasser

Elo-User*in
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Hier einige Anmerkungen

Zum Anspruch:
Na ja, es gibt auch Situtationen, in denen kein Anspruch auf Leistungen besteht, weil vielleicht der Ehepartner berufstätig ist.

Zur Höhe des Lohnes/zur Zumutbarkeit der Arbeit:
Mir ist nach Beendigung des Leistungsbezuges mitgeteilt worden, dass ich nunmehr nicht mehr "geschützt" wäre vor
- weit geringerem Lohn
- nicht mit der Qualifikation kompatibelen Tätigkeiten.

Allerdings kommt mir gerade die Frage, warum das eigentlich zutreffen kann, im Fall von Baumine (und in meinem). Schließlich beziehen wir ja offensichtlich kein Geld von der Agentur oder der Arge und sind doch insofern gar keine "Hilfebedürftigen", oder?


Zur Rente:
Das kann sich negativ auswirken, aber muss nicht. Die Rente als solche wird sich eher nicht erhöhen, aber unter Umständen kann man noch notwendige Anwartschaftszeiten sammeln, eventuell kann man auch den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente aufrechterhalten. Das alles hängt aber vom Geburtsjahr und einigen anderen Faktoren ab. Die genauen Auswirkungen werden einem aber von der Rentenstelle erklärt, daher meine dringende Empfehlung sich dort beraten zu lassen, wenn es hier auch um solche Fragen geht.

Der Rüdiger
 
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