Bemessungsentgelt zu gering, da nur anteiliges Urlaubsgeld berücksichtigt

lucius

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Hallo zusammen,

Ich (61 Jahre) bin zum 30.06.2020 nach dreijähriger einvernehmlicher Freistellung arbeitslos geworden.
Mein ex-AG hat sein Personalbüro nach Ost-Europa ausgelagert.
Daher habe ich bereits im März 2020 die Arbeitsbescheinigung angefordert.
Ende April ist sie endlich eingetroffen; sie umfasst den Zeitraum 01.04.2019 - 31.03.2020.

Ich habe dann online einen ALG1-Antrag gestellt und dieser ist auch im Mai vorläufig bewilligt worden.
Allerdings fehlten bei der Berücksichtigung des Bemessungsentgelts alle Sonderzahlungen (70% Urlaubsgeld, 50% Weihnachtsgeld).
Diese werden von meinem ex-AG jeweils im Mai und November gezahlt und waren auf dieser (ersten) Arbeitsbescheinigung in voller Höhe vorhanden.

Ich habe Widerspruch eingelegt und beantragt, dass diese in voller Höhe berücksichtigt werden sollen.
Zusätzlich habe ich Kopien der Gehaltsabrechnungen der betreffenden Monate (Mai und November) für die Vorjahre beigefügt, um zu belegen, daß dies regelmäßige Bestandteile des Gehalts waren.
Da mir mein ex-AG zu diesem Zeitpunkt auch schon die Mai-Abrechung zugeschickt hatte, habe ich diese ebenfalls beigefügt.

Nun war in der Mai 2020 Abrechung das Urlaubsgeld natürlich nur anteilig für die sechs Monate bis 30.0.6 gezahlt worden und daher nur halb so hoch, wie in den Vorjahren.
Auf den Gehaltsabrechnungen war das klar gekennzeichtet (30 Tage sonst bzw. 15 Tage für 2020).

Die Arbeitsagentur hat sich erst mal stur gestellt und wollte eine aktuelle Arbeitsbescheinigung.
Auf dieser ist natürlich nur der Zeitraum vom 01.07.2019 bis 30.06 2020 erfasst und die volle Zahlung des Urlaubsgeld im Mai 2019 fehlt dort.
Stattdessen taucht dort der halbe Betrag im Mai 2020 auf.

Ich habe also die Situation, dass das Urlaubsgeld 2019, welches für das gesamte Jahr gelten soll, voll der ersten Jahreshälfte 2019 zugeschlagen wird.
Entsprechend geringer fällt das Bemessungsentgelt für die zurückliegenden 12 Monate aus.

Es ist ja schon ein starkes Stück, dass wegen des Schaltjahres 2020 das Bemessungsentgelt auf 366 Tage berechnet wird.
Jetzt kommt aber auch noch hinzu, dass ich ungleich behandelt werde, wie jemand, der bei gleicher Jahreszahlung z.B. 2 Monate früher oder später arbeitslos geworden ist.
Es kann doch nicht sein, dass bei gleicher Jahreszahlung das Bemessungsentgelt vom Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit abhängt und solche Umstände nicht berücksichtigt werden.
Die Arbeitsagentur hat alle Unterlagen, um die Situation zu erkennen, aber offenbar werden nur die Zahlen in den Computer eingegeben, ohne dass ein entsprechender Gegencheck gemacht wird.

Der Gesetzgeber macht sich ja bei seinen Zahlungsverpflichtungen gerne einen schlanken Fuß, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich die Arbeitsagentur hier einfach stur stellt.

Wie schätzt ihr die Erfolgsaussichten ein, wenn ich erneut Widerspruch einlege und diesen mit Ungleichbehandlung begründe?

Liebe Grüße,

Gaby
 

Fox29

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Ohne mich tiefergehend mit der Leistungsgewährung der Agentur auseinander gesetzt zu haben:

Wenn die gesetzlichen Vorgaben zur Berechnung des AlG eingehalten wurden ist das Argument der Ungleichbehandlung leider recht nutzlos. Ich kann verstehen, dass es für dich frustriernd ist, aber die Gesetze sind da ziemlich klar.

Natürlich kannst du einen Widerspruch einreichen, ob er erfolgreich ist bleibt dann abzuwarten.
 

lucius

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Ohne mich tiefergehend mit der Leistungsgewährung der Agentur auseinander gesetzt zu haben:

Wenn die gesetzlichen Vorgaben zur Berechnung des AlG eingehalten wurden ist das Argument der Ungleichbehandlung leider recht nutzlos. Ich kann verstehen, dass es für dich frustriernd ist, aber die Gesetze sind da ziemlich klar.

Natürlich kannst du einen Widerspruch einreichen, ob er erfolgreich ist bleibt dann abzuwarten.
Ja, ich vermute da liegt der Knackpunkt. Das Gesetz (§150 SGB3) ist mal wieder sehr schludrig formuliert und der einzige Punkt, mit dem man ggf. argumentieren könnte ist Punkt 3:

(3) 1Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn

1.der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält,
2.in den Fällen des § 142 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder
3.es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen.
2Satz 1 Nummer 3 ist nur anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.

Aber ob es "unbillig hart" ist, wenn im 2-Jahreszeitraum 75% eines Monatsgehalt weniger gezahlt wird ist fraglich.
Die Arbeitsagentur agumentiert zwar auf der Webseite mit dem Satz "So können auch Schwankungen im Einkommen berücksichtigt werden." Aber in diesem Fall gehen die Schwankungen zu Lasten des Antragstellers.

Grüße,

Gaby
 

Fox29

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Ist denn der Bemessungszeitraum bei dir auf zwei Jahre erweitert worden? Wenn nicht, kann man das schon beantragen und entsprechende Entgeltbescheinigungen einreichen.

Mehr wird wohl nicht drin sein. Es werden halt nur die Beiträge um Bemessungszeitraum betrachtet und nicht was irgendwann mal gezahlt wurde. Ohne klare Regeln könnte man das ja beliebig erweitern. Natürlich gibt es immer jemanden der von solchen Regelungen benachteiligt wird, ist aber leider nicht zu ändern.
 

lucius

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Nein, ist er noch nicht.
Im Gesetz steht, dass das nur bei unbilliger Härte auf Antrag geht. Dann tauchen 1.5 mal Urlaubsgeld auf und werden auf 721 Tage verteilt statt 0.5 mal Urlaubsgeld auf 366 Tage.
Es ist also immer noch nicht ganz gerecht. Gerecht wird es erst, wenn man die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt.
Im Gesetz müßte stehen, daß alternativ der Jahresverdienst im Vorjahr zu berücksichtigen ist. Wer 12 x Lohn bekommt ohne Urlaubs - und Weihnachtsgeld hat dann keinen Unterschied.

Weil aber sowohl Urlaubs- und Weihnachtsgeld nur anteilig gezahlt werden müssen, wenn man nicht bis zu 31.12. dort arbeitet, sind diese Personen automatisch benachteiligt.
Ich durfte zwar alle Sozialabgaben auf diese Sonderzahlungen abführen, kriege aber weniger Gegenleistung, als jemand, der die Abgaben gleichmäßig verteilt abgeführt hat.

Naja - diese Problematik betrifft wohl nur einen kleinen Kreis, dem man dann zumutet, es zu verkraften. Eine der Stellen, wo die "Bemühungen um Gerechtigkeit" an ihre Grenzen stoßen.

Grüße,

Gaby
 

grün_fink

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Um welchen Verdienst geht es denn? Um einen an der Grenze zum Mindestlohn, oder um einen etwa so hoch wie die Beitragsbemessungsgrenze?
 
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