BemessungsEntgelt richtig gewählt?

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wursti124

Elo-User*in
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Hallo Freunde, ich schlage mich jetzt seit drei Tagen mit Paragraphen rum und bin aber jetzt an einem Punkt an dem ich nicht weiter komme und wollt euch daher mal Fragen.

Mir wurde ALG 1 bewilligt, allerdings liegt dieses bei unangenehm niedrigen 200 Euro. :cheer2:

Das BemessungsEntgelt wurde nach SGB 3 §151 Absatz 3 Nummer 3 ermittelt. Also nach eine außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung und daraus folgend nach SGB 3 § 123 Absatz 1 Nummer 1. Also nach einer Unterbringung, während der Ausbildung, bei den Eltern.

Nun ist es aber so, dass ich während der Ausbildung "Übergangsgeld zur Teilhabe am Arbeitsleben" von der Agentur für Arbeit bekommen habe.
Ich habe jetzt folgende Fragen, die alle dafür sorgen könnten, dass ich mehr ALG 1 bekäme und hoffe dass einer von euch mir da helfen kann.

(1) Handelt es sich bei Übergangsgeld nicht auch um eine Ausbildungsvergütung? Demnach müsste dieses als BemessungsEntgelt zur Berechnung des ALG 1 genommen werden.

(2) Ist eventuell der Bestandsschutz nach SGB 3 §151 Absatz 4 auch auf Übergangsgeld statt auf vorherig bezogenes Arbeitslosengeld anwendbar ?

(3) In SGB 3 §150 Absatz 2 Nummer 1 heißt es "Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht: Zeiten einer Beschäftigung, NEBEN der Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, ... geleistet worden ist, ..."

Ich kann das "neben" schlecht deuten. Bedeutet das, dass hier Beschäftigungszeiten einer Beschäftigung gemeint sind die zusätzlich, also "neben", der Maßnahme zur Teilhabe geleistet wurden? Also z.B. ein Nebenjob? Oder ist konkret die Maßnahme gemeint durch die Übergnagsgeld erwirtschaftet worde?

(3.1) Falls, wie in Frage 3 erfragt, konkret die Maßnahme gemeint ist, würde dann SGB 3 §150 Absatz 2 Nummer 1 nicht SGB 3 §151 Absatz 3 Nummer 3 aushebeln? Also dürfte dann die Ausbildung/Maßnahme nicht zur Bemessung herangezogen werden weil ich da Übergangsgeld bekommen habe?

Dann müsste mein ALG 1 nemlich fiktiv bemessen werden.

Vielen Dank schonmal für eure Mühe !!! :)
 

leonardo

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Ich kenne mich zu wenig aus um dir helfen zu können.
Aber ich würde auf jeden Fall Widerspruch einlegen und verlangen, dass sie dich darüber schriftlich aufklären, wie und warum sie so rechnen.
Das ist ihr Job und nicht deiner.

Meine Frau, ich, haben auch Einspruch eingelegt, das ALG1 ist viel zu niedrig berechnet unserer Meinung nach.
Die Leistungsabteilung ist einfach hergegangen und hat den ALG1 Anspruch ihres Gehaltes auf 28 Stunden runter gerechnet, mit der Begründung, weil sie ein Jahr zuvor 35,5 Stunden gearbeitet hat.
Aber dass sie mit 28 Stunden mehr verdient hat, als zuvor mit 35,5 Stunden beim gleichen Arbeitgeber, haben sie einfach unter den Tisch fallen lassen.
Da will ich erst mal die Gesetze für diese Berechnung geliefert bekommen.

Grüße
Leonardo
 

BerndB

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Es wird dich vielleicht auch nicht weiterbringen. Aber manchmal findet man in den Fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur Hinweise, falls du diese nicht schon gefunden hast:
§ 151 SGB III
§ 123 SGB III

Die Verlinkungen in den Fachlichen Weisungen öffnen sich nur im "InternetExplorer" oder wenn du die Dokumente herunterlädst und in Adobe öffnest.

Liste der Fachlichen Weisungen.
 
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