Bemessungsentgelt für ALG I nach Bundesfreiwilligendienst

[partisan]

Hallo,

folgender Sachverhalt: der letzte ALG-Bezug endete am 02.04.2017, damit war der Anspruch vollständig aufgebraucht. Anschließend arbeitslos ohne Leistungsbezug und "freiwillig" in der GKV. Der BFD begann dann am 23.10.2017, voraussichtliches Ende ist am 22.10.2018. Damit enstünde ein Neuanspruch auf ALG I.

Die Frage ist nun, was als Bemessungsentgelt hergenommen wird, das BFD-Taschengeld oder besteht Bestandsschutz für das vorherige ALG?

Nach meinem Verständnis von § 151 Abs. 4 SGB III (Bemessungsentgelt) müsste eigentlich der Bestandsschutz greifen, da innerhalb der Zweijahresfrist. Allerdings lese ich in den Fachanweisungen zu § 151 (Stand 07/2016):

(1) Bei Beschäftigten im Jugend- und Bundesfreiwilligendienst ist als Bemessungsentgelt das Entgelt aus diesem Dienst zugrunde zu legen, wenn sie nicht unmittelbar zuvor versicherungspflichtig waren.

Die hier geforderte "Nahtlosigkeit" liegt bei mir aber nicht vor, so dass ich befürchte, dass das ALG I in meinem Fall aus dem Taschengeld berechnet würde. Was meint Ihr?

Zusatzfrage: Macht sich ein BFD in Teilzeit bei der Bemessung irgendwie negativ bemerkbar?

Vielen Dank schon mal für eure kompetenten Antworten.

 

[Katzenfan]

Die hier geforderte "Nahtlosigkeit" liegt bei mir aber nicht vor, so dass ich befürchte, dass das ALG I in meinem Fall aus dem Taschengeld berechnet würde. Was meint Ihr?

Mit Deiner Befürchtung dürftest Du leider weitgehend Recht haben.
Dazu aus dem "Leitfaden für Arbeitslose 2017" (Fachhochschulverlag), Seite 195:

Um für Alg-Bezieherinnen nachteilige Bemessungen zu vermeiden, gehen nach § 150 Abs. 2 SGB III Zeiten einer Beschäftigung als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes in den Bemessungszeitraum nicht ein, wenn diese Zeiten unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis geleistet worden sind. Dasselbe gilt für Zeiten einer Beschäftigung nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz. Unmittelbar schließt die Freiwilligenarbeit an ein Versicherungspflichtverhältnis an, wenn zwischen beiden Zeiten nicht mehr als ein Monat liegt (FW 150.2 Abs. 2). Fehlt es an dem unmittelbaren Anschluss, geht die BA von dem Betrag aus, den die Freiwillige während des Dienstes als Geldleistung (Taschengeld bis zu 330 €) und Sachleistung (Unterbringung, Verpflegung) erhält. Leider hat das BSG vom 23.2.2017 - B 11 AL 1/16 R das inzwischen bestätigt.
Das erscheint uns doch zweifelhaft. Der Freiwilligendienstler steht nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, er erhält lediglich eine Aufwandsentschädigung, keine Gegenleistung für erbrachte Arbeit, so dass das Alg fiktiv berechnet werden müsste.

Zusatzfrage: Macht sich ein BFD in Teilzeit bei der Bemessung irgendwie negativ bemerkbar?

Sofern Du dadurch ein geringeres Taschengeld sowie geringere Sachleistungen erhältst, wird das so sein, weil eben der direkte Anschluss an ein vorhergehendes Versicherungspflichtverhältnis fehlt. Nur dann wäre es nämlich so:

Dauerte die Zwischenbeschäftigung oder eine andere Versicherungspflichtzeit [bei Dir der BFD] allein oder mit anderen anwartschaftsbegründenden Zeiten mindestens zwölf Monate, ist gemäß § 151 Abs. 4 SGB III "Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Alg zuletzt bemessen worden ist". Das gilt auch dann, wenn die Arbeitslose zuletzt in Teilzeit gearbeitet hat, während das Bemessungsentgelt des früheren Alg-Anspruchs mit einer Vollzeitbeschäftigung erzielt worden ist (GA 151.4 Abs. 2). Sucht sie nur eine Teilzeitbeschäftigung, ist das bestandsgeschützte Bemessungsentgelt nach § 151 Abs. 5 SGB III zu mindern.
Quelle: "Leitfaden für Arbeitslose 2017 (Fachhochschulverlag), Seite 191

Übrigens musst Du dich lt. dem "Leitfaden" als "im Rahmen des Jugendfreiwilligen- bzw. Bundesfreiwilligendienstes Beschäftigter" NICHT "frühzeitig" arbeitsuchend melden.
Wohl deshalb, weil das gemäß § 38 Abs. 1 SGB III nur für "Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet", gilt und der BFD kein Arbeitsverhältnis in diesem Sinne ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Man hätte ja einen Tag Alg1-Anspruch bestehen lassen können.
Aber so wie bei Dir wird das aus dem Taschengeld berechnet.

 

[bla47]

Im Gesetz steht aber nichts davon, daß der Anspruch nicht erschöpft sein darf. Nur was von...in den letzten 2 Jahren bezogen....

 

[Katzenfan]

Stimmt!
Allerdings gilt für den Jugend- und Bundesfreiwilligendienst leider die Ausnahme, dass man "unmittelbar zuvor versicherungspflichtig" gewesen sein muss. Und da das beim TE nicht zutrifft, kann er nicht auf den Bestandsschutz zurückgreifen (steht alles schon im Thread).

 

[partisan]

Hallo nochmal,

habe in der Zwischenzeit mit der "Fachabteilung" gesprochen. Die ist der Ansicht, dass in meinem Fall sehr wohl Bestandsschutz nach § 151 Abs. 4 SGB III besteht.

Ich erkläre mir das jetzt so.

Im "Merkblatt für Arbeitslose" der Agentur steht, BFD/FSJ-Zeiten bleiben...

(...) bei der Bildung des Bemessungszeitraums außer Betracht, wenn Sie unmittelbar vor diesem Dienst in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig waren.

Diese Sondervorschrift soll zur Vermeidung von Benachteiligungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes dienen.

Es kann ja nicht sein, dass mir genau aus dieser Vorschrift nun ein Nachteil erwächst. Es geht hier ja erstmal nur um den Bemessungszeitraum, nicht um die Höhe der Leistung.

Trotz fehlender Nahtlosigkeit sollte also der Bestandsschutz für das vorherige ALG weiterhin greifen, da innerhalb der Zweijahresfrist. Ansonsten wären BFD/FSJ ja schlechter gestellt, als ein "normaler" Job. Ich verweise hierzu auf die Ausführungen von Fritz Fleißig in diesem Thread.

Auch passt das in diesem Zusammenhang gern zitierte Bundessozialgerichts-Urteil (B 11 AL 1/16 R vom 23.2.2013) meines Erachtens nicht wirklich. Die Klägerin war vor dem FSJ Schülerin und wollte danach eine fiktive Berechnung des ALG I erstreiten. Ihre Revision wurde jedoch vom BSG zurückgewiesen.