Belehrung zu angemessenen KdU unterschreiben?

Odem

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Hallo Forianer,

bin derzeit etwas ratlos. Ich bekam eine Aufforderung zur Mitwirkung und soll die Betriebskostenabrechnung vorlegen, sowie eine unterschriebene Belehrung zu den angemessenen KdU und Heizung (lustigerweise steht dort nichts von "unterschrieben" zurücksenden).
Ich wohne in einer 49 m² Wohnung und bezahle 399,08 Euro warm. Bezahlt werden jedoch nur 370,08 Euro, sprich, ich zahle den Rest aus dem Regelbedarf. Die Betriebskostenabrechnung ergab ein Guthaben.
Auf dieser Belehrung steht nun:
"Guthaben aus Betriebskosten sind ebenso wie Nachzahlungen den Kosten der Unterkunft zuzuordnen. Guthaben mindern somit die Kosten der Unterkunft im Folgemonat / in den Folgemonaten nach der Fälligkeit."
Muss ich diesen Wisch unterschreiben? Wieso maßt sich dieser Verein an, mich belehren zu wollen, bzw. Guthaben nach deren Gutdünken "anzupassen", schließlich bin ich doch sparsam mit dem Verbrauch gewesen!?

Der für jede Hilfe dankbare
Odem
 

Couchhartzer

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Auf dieser Belehrung steht nun:
"Guthaben aus Betriebskosten sind ebenso wie Nachzahlungen den Kosten der Unterkunft zuzuordnen. Guthaben mindern somit die Kosten der Unterkunft im Folgemonat / in den Folgemonaten nach der Fälligkeit."
Muss ich diesen Wisch unterschreiben?
Nein, das musst du nicht, denn in Deutschland ist es nicht ansatzweise üblich oder gar eine Pflicht, dass die sowieso gesetzlich festgelegten Vorgaben von jedem Bundesbürger nochmals gegengezeichnet werden müssen, nur damit sich irgendein SB sein vollverblödetes Nachplappern der bestehenden gesetzlichen Regeln nochmals bestätigen und damit sein eigenes kleines erträumtes - aber letztendlich doch nur erbärmliches - Machtgefühl bebauchpinseln lassen kann.
 

KristinaMN

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NIEMALS unterschreiben !!! Das ist ein Trick!

Erst mal steht Dir bis zur Höhe Deiner Zuzahlung zu den KdU die Rückzahlung zu. Erst DANACH dem JC.

Durch diesen Wisch wollen Sie im Prinzip Dein Einverständnis das die Reihenfolge bei der Verrechnung geändert wird.

Deshalb zusätzlich widersprechen, selbst eine Abrechnen und dem JC zukommen zu lassen.
 

Odem

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Hab mir das schon fast gedacht...
Ich setze nun ein Schreiben auf mit dem Inhalt: "Hiermit widerspreche ich der Belehrung zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung." Sollte eigentlich reichen, zumal ich mir vorstellen kann, dass die sowieso rumzaubern werden und noch was nachkommt!? Die Vermieterin hat mir die Abrechnung schon zukommen lassen, daher brauche ich nicht selbst eine erstellen oder was meintest Du?
 

swavolt

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Mach eine einfache Rechnung auf.
Das was dir das JC für Heizung, Betriebskosten für den Abrechnungszeitraum überwiesen haben gegenüber dem was du jeweils laut Abrechnung verbraucht hast ergibt ein Saldo zugunsten des JC oder des Vermieters. Dies kann das JC dann anrechnen oder nachzahlen. Deine monatlichen Abschlagszahlungen sind uninteressant. Es zählt das was das JC dir in dem Zeitraum bewilligt und überwiesen hat.
 

Helga40

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Erst mal steht Dir bis zur Höhe Deiner Zuzahlung zu den KdU die Rückzahlung zu. Erst DANACH dem JC.
Deine monatlichen Abschlagszahlungen sind uninteressant. Es zählt das was das JC dir in dem Zeitraum bewilligt und überwiesen hat.
Stimmt nicht.

BSG - B 14 AS 83/12 R - Urteil vom 12.12.2013

Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf ALGII gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden ALGII-Anteil vollständig gedeckt waren. Wurden dagegen nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den ALGII - Anspruch in dem bzw. den folgenden Monat(en) nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich aufgebrachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - ohne Kosten der Warmwasserbereitung, soweit sie von der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst sind - verbleibt.
Beispiel: tatsächliche KdUH: 400 Euro, angemessene KdUH 350 Euro, Guthaben 200 Euro.

Dann ist es eben nicht so, dass das Guthaben voll anrechnungsfrei ist, weil der HE 600 Euro/Jahr (12 x 50 Euro) selbst gezahlt hat. Anrechnungsfrei sind nur 50 Euro, denn 150 Euro sind nämlich der Betrag der bei Anrechnung auf die vollen 400 Euro Miete von den 200 Euro Guthaben aufgrund der 350 Euro Angemessenheit verbleibt.
 

Odem

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Ziemlich wirr das Ganze...

Betriebskostenvorauszahlung: 150€*12=1800€ / tatsächlich verbraucht (laut Bkabrechnung 1175,42€

Zuschlag für Warmwasserzubereitung und Strom sind ja im Regelsatz enthalten.
Das Guthaben ergibt sich ja aus der Differenz von Abschlagszahlung (Nebenkosten+Energie) und tatsächlich verbraucht... Bkvorauszahlung und Zuschlag für Warmwasserzubereitung wurden ja zusammengerechnet. Ich blicke nicht durch, zumal ich das zum ersten Mal mache.
 

Helga40

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Also knapp 625 Euro Guthaben?

Ich kann es dir nur vereinfacht erklären, da ich tatsächliche und angemessene Miethöhe nicht kenne.

Nehmen wir an, du musst 500 Euro Miete (warm) monatlich zahlen, das Amt erkennt nur 400 Euro an, dann wird im Monat nach Zufluss des Guthabens bzw. der Gutschrift vom JC keine Miete berücksichtigt, 500 Euro von dem Guthaben sind dadurch abgegolten (die tatsächliche Miete). Bleiben noch 125 Euro. Davon kann das JC im nächsten Monat noch 25 Euro anrechnen, so dass es nur 375 Euro Miete berücksichtigen muss. 100 Euro werden nicht angerechnet (die Differenz zwischen tatsächlicher und angemessener Miete).
 

Odem

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Nein, laut Betriebskostenabrechnung um die 160€ Guthaben. Da sind dann aber Energiekosten mit eingerechnet.

4,60 EUR/m² Nettokaltmiete/Grundmiete
+2,80 EUR/m² Zusammengefasste Betriebskosten
-------------------
7,40 EUR/m²

Somit bezahlt das Amt 379,08€, obwohl die Warmmiete 399,08€ beträgt, bei einer Wohnungsgröße von 49,08 m², also im Rahmen.
 

swavolt

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Das BSG-Urteil halte ich persönlich für falsch. Die müssen was geraucht haben.
Es kann nicht sein das ehemalige ALGII Leistungen, die für die nicht übernommenen KDU verbraucht wurden, als Einkommen gerechnet werden.

Ganz einfaches Beispiel:
Miete 200
Heizung 200
Betriebskosten 50
angemessen und bewilligt
Miete 200
Heizung 100
Betriebskosten 50

Die Nebenkostenabrechnung ergibt ein Plus von 1200 da die Heizkosten tatsächlich nur bei monatlich 100 lagen.
Und dann soll der ELO fast 3 Monate nix bekommen weil er von seinem Geld 1200 selbst erwirtschaftet hat?

Dann würde der ELO nämlich gezwungen maximal nur das Geld zu überwiesen was er vom JC bekommt. Dadurch entstehen dann aber Mietschulden, die bei 2 Monatsmieten dann zur fristlosen Kündigung führen können, so das der Elo gezwungen ist Überzahlungen zu leisten um nicht gekündigt zu werden. Wo wir dann wieder bei der Anrechnung der eigenen Zahlungen sind.

Dann bitte die Elos bei der Bewilligung auf diesen Umstand hinweisen, das neben der Miete maximal nur die bewilligten Leistungen für Heiz- und Betriebskosten an die Vermieter zu zahlen sind ansonsten kommt der Elo in Schulden.
 

KristinaMN

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Anders erklärt:

Was Du aus dem Regelsatz bezahlt hast gehört Dir - angespartes Guthaben beim Vermieter. Der Rest logisch dem JC und wird im nächsten Monat weniger bei den KdU berücksichtigt; im Gegenzug bekommst Du ja auch die Erstattung vom Vermieter.
 

swavolt

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Nee, sein eigens erspartes Nebenkostenguthaben von seinem Geld wird mit dem oder die nächsten KDUs aufgerechnet und er bekommt weniger ALG II.
 

Odem

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Das heißt also, es lohnt sich überhaupt nicht zu sparen? Und was soll dann die Belehrung zu den KdUH? In der steht ja genau das, was du, swavolt, sagtest...
 

KristinaMN

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Nee, sein eigens erspartes Nebenkostenguthaben von seinem Geld wird mit dem oder die nächsten KDUs aufgerechnet und er bekommt weniger ALGII.
Das lese ich anders. :icon_surprised: Das würde ja einem MEHRFACHEN Vorteil des JC bedeuten, sollte die Miete abgesenkt bzw. nur zum Teil übernommen werden. Dann könnte sicher Leistungsbezieher auf sein Existenzminimum berufen (siehe Sanktionen).

Aber SOLLTE es so sein, darf es eben nicht zur Auszahlung kommen, sondern eine mtl. Verrechnung mit der zu wenigen Miete bzw. verbleibt als NK-Vorauszahlung beim Vermieter.
 

Odem

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Da man sich hier offenbar nicht so ganz einig ist, gehe ich nun wie folgt vor: Betriebskostenabrechnung mitsamt nicht unterschriebener Belehrung werden heute überreicht. Ich werde euch zu gegebenem Zeitpunkt informieren, falls noch etwas von denen kommen sollte, wovon ich aber ausgehe.
Es ist wirklich ein Unding, dass das alles so undurchsichtig ist, kaum jemand blickt noch durch!?
 

Helga40

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Das BSG-Urteil halte ich persönlich für falsch. Die müssen was geraucht haben.
Es kann nicht sein das ehemalige ALGII Leistungen, die für die nicht übernommenen KDU verbraucht wurden, als Einkommen gerechnet werden.
Die persönliche Meinung ändert aber nunmal nichts an der Sachlage. Hier nochmal die Zusammenfassung von biddy:

https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/135521-guthaben-nebenkostenabrechnung-verrechnung-offenen-forderungen.html

Es ist wirklich ein Unding, dass das alles so undurchsichtig ist, kaum jemand blickt noch durch!?
Nichts ist undurchsichtig, da höchstrichterlich entschieden. Da aber viele persönliche und leider rechtlich nicht korrekte Meinungen einfließen, erscheint es für einen Laien jedoch undurchsichtig.
 

swavolt

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Nichts ist undurchsichtig, da höchstrichterlich entschieden. Da aber viele persönliche und leider rechtlich nicht korrekte Meinungen einfließen, erscheint es für einen Laien jedoch undurchsichtig.
Leider rechtlich nicht korrekt vom BSG. Einfach mal mein oben angeführtes Beispiel angucken.

Der Elo ist nur auf der sicheren Seite wenn er dem Vermieter maximal die bewilligten Betriebs- und Heizkosten mit der Wohnungsmiete überweist. Also darauf hinwirken die Abschlagszahlungen auf das bewilligte Niveau zu drücken.
Hat er höhere Abschläge darf er die nicht bezahlen, da es sonst angerechnet wird, wenn er dadurch ein Guthaben erwirtschaftet.
Die Differenz einfach selbst sparen und ggf. bei der Nebenkostenabrechnung einsetzen.
 

KristinaMN

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Ich würde mich auf die anscheinend intern bestehende Weisung für Allegro berufen. Schließlich kann das JC auch nur was zurückfordern, für was vorher auch eine Vorauszahlung erfolgt ist:



Weisung 22-1-1
Landeshauptstadt München - Kosten der Unterkunft
10. A2LL- bzw. Allegro-Eingabe​
In A2LL bzw. Allegro sind die Nettokaltmiete und die kalten Betriebskosten - wie
bisher - getrennt zu erfassen. Bei einer Senkung der Kosten der Unterkunft auf
die Mietobergrenze ist die Nettokaltmiete zu reduzieren, so dass diese zusammen
mit den tatsächlichen kalten Betriebskosten dem Wert der Mietobergrenze​
entspricht.
 

Fraggle

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Leider rechtlich nicht korrekt vom BSG. Einfach mal mein oben angeführtes Beispiel angucken.

Der Elo ist nur auf der sicheren Seite wenn er dem Vermieter maximal die bewilligten Betriebs- und Heizkosten mit der Wohnungsmiete überweist. Also darauf hinwirken die Abschlagszahlungen auf das bewilligte Niveau zu drücken.
Hat er höhere Abschläge darf er die nicht bezahlen, da es sonst angerechnet wird, wenn er dadurch ein Guthaben erwirtschaftet.
Die Differenz einfach selbst sparen und ggf. bei der Nebenkostenabrechnung einsetzen.
Das ist wirklich nicht nachzuvollziehen, warum eingesetztes Geld vom Regelsatz bei einem Guthaben als Einkommen angerechnet wird.
Welcher Vermieter läßt sich darauf ein vom Mieter die Abschlagzahlungen vorgeschrieben zu bekommen. Das kann ja nicht gut gehen.
 
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