Belehrung über unangemessenen Wohnraum, brauche bitte Tipps (1 Betrachter)

[lakritzkatze]

Hallo,

wir haben heute im Zuge der Weiterbewilligung von ALG II folgendes Schreiben erhalten:
>>Belehrung über unangemessenen Wohnraum im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) BG.-Nr. Sehr geehrter Herr,
im Rahmen der bisherigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II werden derzeit die tatsächlichen Kosten für Unterkunft (ohne Heizung) in folgendem Um*fang berücksichtigt:


Grundmiete (kalt) in Höhe von 403,00 EUR
Betriebskosten (kalt) in Höhe von 126.48 EUR
Bruttokaltmiete 529,48 EUR

Die Höhe der berücksichtigungsfähigen Kosten für die Bruttokaltmiete orientiert sich dabei an den bis 31.12.2009 von der Stadt festgelegten Angemessenheitskriterien. In Einzelfällen hatte die Stadt bis zum 31.12.2009 auch die Überschreitung der Angemessenheits-grenzen bis zu einem Betrag von maximal 100.- EUR akzeptiert (Bestandsschutzregelung).
In Ihrem Fall betrug die bisherige Angemessenheitsgrenze 456,00 EUR, zuzüglich einer akzeptierten Überschreitung von bis zu 100.- EUR, somit insgesamt 556,00 EUR.
Die Stadt hat ab 01.01.2010 die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unter*kunft geändert. Nunmehr beträgt die Angemessenheitsgrenze für die berücksichtigungsfähigen Kos*ten der Unterkunft insgesamt 450,00 EUR. Die bisherige Bestandsschutzregelung (Überschreitung der Angemessenheitsgrenze bis zu 100.- EUR) entfällt.
Aufgrund der geänderten Angemessenheitsgrenzen überschreitet die bisherige Bruttokaltmiete die oben angegebene Angemessenheitsgrenze um 79,48 EUR.

-2-​

Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung im Einzel*fall den angemessenen Umfang übersteigen, sind die erhöhten Aufwendungen so lange zu berück*sichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch nur für längstens 6 Monate.
Unter Hinweis auf diese gesetzliche Regelung bitte ich Sie, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu senken.
Die Kosten der Unterkunft können unter anderem durch
• Minderung der Bruttokaltmiete durch Ihren Vermieter
• Umzug in eine angemessene Wohnung
• Untervermietung (Zustimmung des Vermieters erforderlich !)
• oder auf andere Weise (Zahlung des übersteigenden Betrages aus eigenen Mitteln)
gesenkt werden.
Ich möchte Sie gleichzeitig darüber informieren, dass Sie verpflichtet sind, Ihre Bemühungen um eine Mietsenkung nachzuweisen. Ich bitte Sie deshalb, die beigefügte Erklärung innerhalb von 14 Tagen bei der Arbeitsgemeinschaft einzureichen.
Soweit sich im Verlauf Ihrer Bemühungen die Kosten der Unterkunft mindern, bitte ich - zur Vermei*dung von Überzahlungen - die Arbeitsgemeinschaft rechtzeitig zu informieren.
Sofern Sie beabsichtigen, in eine angemessene Wohnung umzuziehen, bitte ich, vor Abschluss eines Mietvertrages für eine neue Wohnung mit ihrem persönlichen Ansprechpartner in der Arbeitsgemein*schaft zu klären, ob und in welchem Umfang die Miete für die neue Wohnung sowie gegebenenfalls Umzugskosten übernommen werden kann/können. Sie sollten hierbei ein schriftliches Mietangebot vorlegen.
Anlage: Erklärung


Erklärung
D Ich habe mit meinem Vermieter eine Minderung der Bruttokaltmiete vereinbart (Nachweis ist beigefügt).
D Ich werde mich um eine angemessene Wohnung bemühen und habe bereits bei entsprechenden Vermietern vorgesprochen (Nachweis ist beigefügt).
D Ich werde den übersteigenden Betrag in Höhe von 79,48 € aus eigenen Mitteln bestreiten. Ich bin darüber informiert, dass in diesem Fall die Leistungen für Kosten der Unterkunft (Brutto*kaltmiete) auf die Angemessenheitsgrenze von 450,00 € beschränkt wird.
D Ich werde die Bruttokaltmiete auf folgende Weise senken (Nachweise beifügen)


D Sonstige Mitteilungen:>>

Kurze Info noch: wir wohnen auf 70 qm mit 5 Personen, haben bis jetzt mit der ARGE keine Probleme deswegen gehabt, immerhin würde uns ja eine viel größere Wohnung zustehen, wegen des Wohnumfeldes haben wir aber darauf verzichtet. Was können/ sollten wir gegen diesen Bescheid machen? Bin für alle Ratschläge dankbar.

-3-​

 

[gelibeh]

Meiner Meinung nach dürfen die die Nebenkosten nicht deckeln, da ist nun die Frage welche Grundmiete(Nettokalt) ist angemessen?
Ist Dein Ort eventuell hier dabei?
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

 

[lakritzkatze]

Vielen Dank, ja die Stadt ist dabei aber was bedeutet das nun genau ?

 

[redfly]

Betriebs- und Heizkosten sind in tatsächliche Höhe zu übernehmen. Könnte dir die ARGE Unwirtschaftlichkeit nachweisen, wäre eine Pauschalierung denkbar.

Ist deine Nettokaltmiete zu teuer, wird die ARGE spätestens nach 6 Monaten (Kostensenkungsaufforderung) die Leistungen auf das angemessene Maß absenken.

Du solltest unbedingt auf Wohnungssuche gehen und alle Bemühungen dokumentieren.

 

[lakritzkatze]

Das habe ich ja schon aus dem Bescheid entnommen, was kann ich aber tun um nicht die Wohnung wechseln zu müssen? In unserem Stadtteil gibt es keine billigeren Wohnungen obwohl wir Mieter bei einem "sozialen" Wohnungsunternehmen sind. Sollte ich also gleich Widerspruch einlegen oder wie läuft das ab?

 

[ROUTE99]

Hallo lakritzkatze .
Widerspruch gegen Absenkung meiner KdU-Kosten.
Begründung:
Nach § 35 Abs.1 SGB X ist ein Verwaltungsakt zu begründen.
In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zu ihrer Entscheidug bewogen haben
Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen.
Diese Begründungspflicht kommen Sie mit den o.b. Bescheid nur sehr unzureichend nach.Für mich ist die Berechnung der Kosten der Unterkunft nicht nachvollziehbar.
Hinsichtlich der Bestimmungen der angemessenen Unterkunftskosten verstößt die Verordnungsermächtigung gemäß § 27 SGB II gegen das Bestimmungsgebot nach Art. 80 Abs. 1GG. Das Ausmaß der Ermächtigung ist lediglich durch den Begriff
,, angemessen,, definiert. Dieses Begriff ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff. Gleiches gilt für die ,, Voraussetzungen der Pauschalierungen,,.
Unbestimmte Rechtsbegriffe sind nicht geeignet das Bestimmungs-
gebot des Art. 80 Abs. 1 GG zu erfüllen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zu den Unterkunftskosten des SGB II sind Heiz u.Nebenkosten IMMER in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn der Leistungsträger dem Hilfebedürftigen nicht konkret verschwenderisches Verhalten nachweisen kann. Eine, wie auch immer gestaltete Pauschalierung dieser Kosten ist daher vollkommen rechtswidrig.
Soweit meine Unterkunftskosten nicht angemessen erachtet werden, fehlt jegliche Begründung dafür.
Bei dem Begriff der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Ein pauschaler Rückgriff auf irgendwelche Richtlinien bzw. Verordnungen der Stadt ( Kommune ) ist unzulässig. Nach § 22 SGB II ist bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf den Einzelfall abzustellen.
Ich fordere sie deshalb auf,
1. eine Angemessenheitsprüfung meiner Unterkunftskosten gemäß den von BSG dafür verbindlichen vorgeschriebenen Kriterien durchzuführen,
2. mir die Grundlage ihrer resultierenden Aufforderung zur Kostensenkung zu nennen.
Aus den vorgenannten Gründen beantrage ich, mir die zustehenden Leistungen der KdU weiterhin in voller Höhe zu bewilligen,und mir einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu übersenden.
MFG.XXX

 

[gelibeh]

Das ist noch kein Verwaltungsakt. Er kann nicht widersprechen. Erst wenn der erste um die Miete abgesenkte Bescheid kommt, kann er Widerspruch einlegen und EA beim SG beantragen.

 

[Kikaka]

Die Stadt hat ab 01.01.2010 die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unter*kunft geändert. Nunmehr beträgt die Angemessenheitsgrenze für die berücksichtigungsfähigen Kos*ten der Unterkunft insgesamt 450,00 EUR. Die bisherige Bestandsschutzregelung (Überschreitung der Angemessenheitsgrenze bis zu 100.- EUR) entfällt.
Aufgrund der geänderten Angemessenheitsgrenzen überschreitet die bisherige Bruttokaltmiete die oben angegebene Angemessenheitsgrenze um 79,48 EUR.

- Das ist unglaublich, Argeterror pur
- Die Anmerkungen von Route 99 treffen den Nagel auf den Kopf

Nach § 35 Abs.1 SGB X ist ein Verwaltungsakt zu begründen.
In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben...

-Das würde als Gegenwehr erst mal reichen, es wäre abzuwarten wie die Arge darauf reagiert, wird nicht als Widerspruch deklariert.
- Die Arge muß meiner Meinung nach anhand von Mietspiegeln oder sonstigem Material den Nachweis antreten das die Absenkung gerechtfertigt ist.

 

[lakritzkatze]

Dankeschön schon mal für Eure fundierten Antworten. Möchte aber noch genauer fragen, soll ich jetzt also ein Schreiben formulieren und es nicht als Widerspruch bezeichnen sondern einfach als Antwortschreiben und den Text in etwa von ROUTE99 verwenden ? Sorry möchte nichts falsch machen.

Und die Frist von 14 Tagen für meine Bemühungen muss ich doch sicher einhalten oder? Ich kann mir nicht vorstellen dass der Vermieter die Miete mal eben um fast 100 Euro absenkt, im Gegenteil. Oder soll ich das Schreiben zur ARGE schicken und dann erstmal abwarten? Als ob man nicht schon genug Sorgen hat, naja typisch ARGE ...

 

[ROUTE99]

Hallo Lakritzkatze
Also Widerspruch streichen dafür 1. Stellungnahme zu ihren Schreiben
vom xx.xx.xxxx Forderung der Senkunkung meiner Unterkunftskosten.
2. Letzten Satz mit forderung des Bescheides weglassen dafür:
Ich fordere sie hiermit auf, mir die Ihnen vorliegenden Beweise für mein angeblichen verschwenderisches Verhaltens zuzusenden bzw. durch Vorlage nachzuweisen.
Sollten ihnen keine derartigen Beweise vorliegen, werde ich im Fall der von ihnen angedrohten rechtswidrigen Absenkung und Pauschalierung meiner KdU -Kosten meine Rechte beim zuständigen Sozialgericht einfordern.
In diesen Fall behalte ich mir auch Strafanzeige und- antrag gegen sie wegen Betrugs um mir zustehende Sozialleistungen vor.
Weiterhin weise ich darauf hin das die 6 Monatsfrist erst ab Beantwortung meines Schreiben zu laufen beginnt.
Mit freundlichen Grüssen
XXXX

 

[Kikaka]

Vielen Dank, ja die Stadt ist dabei aber was bedeutet das nun genau ?

- Die KdU-Richtlinien sollte man mal genauestens unter die Lupe nehmen, es wäre prima wenn Du uns sagen könntest um welche Arge es sich handelt.

 

[ROUTE99]

Also nochmals von vorn!
Stellungnahme zu ihren Schreiben vom xx.xx.xxxx Aufforderung zur Senkung der KdU.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
mit o.b. Aufforderung beabsichtigen Sie, die mir zustehenden Leistungen der KdU nicht mehr in voller Höhe,zu bewilligen,sollte es mir,bis zum xx.xx.xxxx nicht möglich sein, Ihre Angemessenheit zu befriedigen.
Aus Ihrer Aufforderung lässt sich die Höhe ihrer Angemessenheit erkennen,jedoch nicht nachprüfen,wie Ihre Angemessenheit errechnet wurde.
Die Behörde ist verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtpunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen.
Hinsichtlich der Bestimmungen der angemessenen Unterkunftskosten verstößt die Verordnungsermächtigung gemäß
§ 27 SGB II gegen das Bestimmungsgebot nach Art.80 Abs.1 GG. Das Ausmaß der Ermächtigung ist lediglich durch den Begriff
,,angemessen,, definiert. Dieser Begriff ist aber ein unbestimmter
Rechtsbegriff. Gleiches gilt für die ,, Voraussetzung der Pauschalierungen,,.
Unbestimmte Rechtsbegriffe sind nicht geeignet das Bestimmungs-gebot des Art. 80 Abs.1 GG zu erfüllen.
Sie begründen Ihre angemessenheit mit den Richtlinien der Stadt
(Kommune ),wodurch aber weder bekannt ist,ob diese Wohnungen vorhanden sind und noch ob diese auch anmietbar sind,und Sie hierdurch die BSG- Vorgaben in jeglicher Weise ignorien.
Weiterhin verweise ich auf die ihnen sicher bekannten Urteile des
Bundessozialgerichts vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 10/06 und B 7b AS 18/06 sowie den Beschluß vom 16.05.2006 , Az. B 7b AS 40/06 R.
Dort hat das BSG unmissverständlich und rechtsverbindlich für ALLE Leistungsträger- und damit auch für Sie-des SGB II festgelegt, das eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft rechtswidrig ist.
Die von Ihnen angeführte ,, Mietobegrenze ,, entspricht daher nicht, der ,,Angemessenheit ,, die vom BSG vorgegeben ist.
In Ihrer Aufforderung mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein,und gem. § 35 SGB X begründet sein.
Ich fordere Sie daher auf mir Beweise vorzulegen die ein angebliches verschwenderisches Verhalten von meiner Seite belegen.Sollten ihnen keine derartigen Beweise vorliegen,werde ich im Fall der von ihnen angedrohten rechtwidrigen Absenkung und Pauschalierung meiner KdU meine Rechte beim zuständigen Sozialgericht einfordern.
Weiterhin weise ich darauf hin das die 6 Monatsfrist erst ab Beantwortung meines Schreibens zu laufen beginnt.
Ich beantrage daher eine in jeden einzelnen Rechenschrit nach-vollziehbaren Kostensenkungsaufforderung nach den rechtsverbindlichen vorgaben des Bundessozialgerichts.
MFG.ROUTE99

 

[Kikaka]

- Lakritzkatze hat mir per PN die Arge mitgeteilt, wir respektieren selbstverständlich den Wunsch der Nichtoffenlegung im Forum
- Ich habe die neuen Richtlinien vom 01.01.2010 mal durchgeforstet und stolpere über folgendes :

Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft
durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die
Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die
tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes, der örtliche Mietspiegel
sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 1
Satz 2 gilt entsprechend.

- Für mich ist das ein offener Rechtsbruch oder sieht das wer anders ? Soll wohl ein Freifahrtsschein für Absenkung der Mietkosten sein ?

 

[ROUTE99]

@Kikaka!
Kannst Du mal nachschauen 70qm haben Sie jetzt bei 5 Personen
müsste dieses doch mit Sicherheit nich überden Satz kommen.
Habe keinen einblick .
MFG.ROUTE99

 

[Kikaka]

Kannst Du mal nachschauen 70qm haben Sie jetzt bei 5 Personen
müsste dieses doch mit Sicherheit nich überden Satz kommen.

Für 5 Personen bis max. 450 EUR (360 EUR + 90 EUR)

- die 90 Euro sind Nebenkosten.


-Ich gleiche noch mit dem Mietspiegel ab, da fehlen mir aber noch ein paar Angaben von
lakritzkatze

 

[ROUTE99]

Also die besagte ARGE hat unter Randziffer 22.3.1
450€ für 5 Pers. in den 450,-sind die NK. enthalten
das ist laut BSG- Urteil nicht zulässig und daher rechtswidrig.
Es darf nur die Nettokaltmiete angeführt werden.
Auf die Neben kosten hat der Hilfebedürtige keinen Einfluss.
Es ist nach Auffassung des 14 Senats die erforderliche Kenntnis der Obliegenheit zur Senkung der Kosten der Unterkunft zu verneinen, wenn der Grundsicherungsträger bezüglich der Erforderlichkeit einer Kostensenkungsmaßnahme ein widersprüchliches Verhalten angezeigt hat.Ohne diese Kenntnis könnten Kostensenkungsmaßnahmen vom Hilfebedürftigen nicht erwartet
werden ( BSG Urteil vom 07.05.2009Az. B14 AS 14/08.
Auch der erkennende Senat sieht, wie schon in der " Münchenentscheidung" angedeutet, den Hilfebedürftigen an
Kostensenkungsmaßnahmen gehindert, ,wenn er durch das Verhalten des Grundsichrungsträgers irregeführt wird. BSG Urteil
vom19.02.2009 Az. B 4 AS 30/08 R.
Auszug aus BSG Urteil vom 17.12.2009 Az.B 4 AS 19/09 R
// Rz. 15
MFG.ROUTE99

 

[ExitUser]

also NK und HZG dürfen ja wirklich nicht geeckelt werden.

Aber was bitte ist denn hier mit der Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Wohnungsbeschaffungskosten (alles was dazu zählt) gegenrechnen gegen ich meine 2 Jahre des Betrages der über der angemessenheit liegt.

im übrigen haben einige kommunen den 01.01.2010 genutzt um die Kosten zu drüken Aachen ist hier auch ein Vorreiter. Hier von 238,50 bei 45 qm auf 238,29 bei 47 qm und gericht sagt 50 qm und dann zwischen 5,05 und 5,30 Euro. NK hat hier ein richter aktuell mit 1,94 /qm als angemessen erklärt. HZG darf nicht gedeckelt werden

 

[ROUTE99]

@ Renni !
Haben wir bei uns auch gerade durch wurde die Kaltmiete um 20 Cent gesenkt und bei den Nebenkosten zugeführt um die Kostensteigerung der Nebenkosten abzufangen so kann die Leistungsempfänger auch betrügen.
Hier hat man nur die Möglichkeit beim nächsten Bescheid übers Sozialgericht die Sachlage klären zu lassen.

Betrifft meine Persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar.

 

[ExitUser]

@ route nun das SG hat hier shcon mehrfach festgelegt das die KdU eben höher ist, die ARGEN machen trotzdem weiter. wie gesagt das SG immer wieder zur Kenntnis geben irgendwann haben die die nase voll.

frage ist wie man die anzeigen kann. in meinen augen ist das betrug. aber ob sich da ein staatsanwalt rantraut?

 

[ROUTE99]

Hallo Lakritzkatze!
Wichtig!!!
Hinweis :mit Schreiben vom 11.01.2010 hat das BMAS unter Bezug auf das Urteil des BSG vom 22.09.2009 Az. B 4 AS 8/09 R , ihre Berechnungsgrundlage des Warmwasseranteils geändert. Danach beträgt der Anteil der WW Kosten am Regelsatz generell 1,8029 %.
Eure ARGE zieht noch beim Regelsatz
359 - 6,79 €
323 - 6,11 €
287 - 5,43 €
251 - 4,75 €
215 - 4,07 € ab.
Richtig ist 6,47€-//5,82€//-5,18€//-4.53€//-3,88€
falls noch alte Beträge abgezogen werden gleich Widerspruch ?