Belehrung im Sinne des § 22 SGB II-Kosten der Unterkunft und Heizung

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Goldfield

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Hallo,
Wir hatten letztes Jahr eine hohe Nebenkostennachzahlung in Höhe von 1907,19 Euro, gleichzeitig wurden die Nebenkosten um 156,68 erhöht, so das wir nun 900,88 warm zahlen.

Haben vorher 744,20 Euro Bezahlt, die von Anfang an auch immer Bewilligt waren.

Haben es beim JC eingereicht, die Abrechnung wurde nun voll übernommen, auch die NK erhöhung pro Monat wurden für 6 Monate Bewilligt.

Gleichzeitig kam aber der Brief Belehrung im Sinne des § 22 SGB II-Kosten der Unterkunft und Heizung mit.

Das JC weiß das wir sozusagen in einer Bruchbude leben, diese stammt noch aus einem alten DDR Block, hier ist nichts saniert-nichts gedämmt, haben alte Holzfenster, wo es durchzieht da diese nicht mehr vollständig schliessen, alte Wohnungstüren ect,sonst wäre die Miete ja nicht so günstig etwas über 3 Euro der qm, dazu wohnen wir ganz oben und unter uns sind 3 Wohnungen frei, wo im Winter natürlich nicht geheizt wird, wo die ganze Kälte hochzieht.
Die Heizkörper sind ebenso Alt, wir heizen schon nicht in jedem Zimmer.

Dazu kommt, hab hohen Blutdruck wo ich schnell friere.

Wir suchen schon über ein Jahr eine neue Wohnung, das schrieb ich hier in einem anderen Thread schon, aber es ist nichts zu finden.

Darf das JC das so einfach wie sie in dem Brief schreiben uns ab Januar die 156,68 wieder zu streichen?
Wir haben 4 Kinder, wenn wir die nicht zahlen können sind wir wohl schneller auf der Strasse als wir gucken können.
Die können wir nicht aus eigener Tasche zahlen, das unter uns 3 Whg.leer sind können wir auch nichts für.

Widerspruch kann ich ja laut dem Brief nun nicht einlegen.

Falls es wichtig sein sollte habe einen GdB von 80 & Merkzeichen G, aber das wird wohl keine Rolle spielen.

Danke

Grüsse
 

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Hartzeola

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Hallo,

Darf das JC das so einfach wie sie in dem Brief schreiben uns ab Januar die 156,68 wieder zu streichen?
Ja. Gegen einen Kostensenkungsbescheid kann man einen Widerspruch einlegen.

Widerspruch kann ich ja laut dem Brief nun nicht einlegen.
Das ist richtig. Aber eine Stellungnahme abgeben, in der Gründe dargelegt werden können, wieso man nicht umziehen kann, u.A. gewöhnliches Umfeld für die Kinder, auch vergebliche Wohnungssuche nachweisen.

U.U. kann mit Stellungnahme einen RA beauftragen. Wenn keine Stellungnahme erfolgt wird ab dem Zeitpunkt nur angemessene Miete anerkannt
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Goldfield,

um einem Mißverständnis vorzubeugen gegen die Kostensenkungsaufforderung kannst
du keinen Widerspruch schreiben:

Anmerkung: Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt(BSG, Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 40; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).

Quelle:Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010

Zum Thema Kostensenkungsaufforderung lies bitte hier unbedingt nach:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/103288-gegenwehr-kostensenkungsaufforderung.html

https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/72737-kostensenkungsaufforderung-gegenwehr.html

und um deine Bemühnungen besser nachzuvollziehen hier der Thread von2014:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/erneut-umziehen-alg2-126510/index3.html

Hast du dich an den Schwerbehindertenbeauftragter des Bundes gewandt?

Aber lies bitte erstmal in Ruhe was alles bei einer Kostensenkungsaufforderung zu beachten
ist, dann geht es weiter:
 

ladydi12

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Hallo ihr beiden,

der Grad der Behinderung kann durchaus eine Rolle spielen und zwar bei der Wohnungsgröße, schließlich muß ja auch für Rollator, Rollstuhl, sonstige Geh- und Bewegungshilfen usw. auch entsprechender Platz vorhanden sein, Stichwort hier: Barrierefreiheit.
Solltest du, @Goldfield, über kurz oder lang vom Mobbcenter deines Grauens dazu aufgefordert werden, dir eine günstigere Behausung zu suchen, sind bei dir bezüglich der Angemessenheit der Wohnung u.U. mehr als 50 qm als alleinstehenden Person als angemessen anzusehen.:cool:

meint ladydi12
 
P

Pichilemu

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Solltest du, @Goldfield, über kurz oder lang vom Mobbcenter deines Grauens dazu aufgefordert werden, dir eine günstigere Behausung zu suchen, sind bei dir bezüglich der Angemessenheit der Wohnung u.U. mehr als 50 qm als alleinstehenden Person als angemessen anzusehen.:cool:
Laut Bescheid führt er einen 6-Personen-Haushalt, er ist also mitnichten alleinstehend. Außerdem geht es nur um die Heizkosten, die Warmmiete ist offenkundig angemessen.
 

gelibeh

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Die dürfen aber nicht den bundesweiten Heizspiegel zugrunde legen. Das BSG hat in dem Berliner WAV Urteil ganz eindeutig geschrieben, dass das nicht geht. Die haben die tatsächlichen Gegebenheiten zugrunde zu legen. Das in etwa würde ich in die Stellungnahme schreiben. Das Urteil müsste ich suchen. Vielleicht ist da jemand schneller.
 

gizmo

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Hallo Goldfield,
wenn das JC meint euch ab Januar weniger KDU zu zahlen das kann es das tun, egal ob es Rechtens ist oder auch nicht bis zur Entscheidung im SG Verfahren.

Wichtig ist jetzt erstmal wie ihr euch Aufstellt!

Ihr seit eine Lebensgemeinschaft mit 4 Kindern in welchem Alter, hier ist es WICHTIG wie die soziale Anbindung eurer Kinder im Umfeld eures Wohnraumes ist. Das JC kann nicht so Einfach verlangen das ihr euer Soziales Umfeld abgibt. Bitte dieses in ein Text fassen wo die Kinder eingebunden sind.
-------------------

Eine Behinderung hier GdB 80% mit dem Merkzeichen G, da besteht ein Mehrbedarf an m² bis zu 15m², da gibt es dann mehr KDU. Hier bitte von Arzt bestädigen lassen das auf Grund der Behinderung eine höherer Wärmebedarf besteht, Arzt weis was er da Schreiben muss.
-------------------

Soziale Anbindung bedeutet auch das ihr in eurem Umfeld gut erreichbare Einkaufsmöglichkeiten habt und zb. die Erreichbarkeit zum Arzt, gerade bezogen auf die Behinderung
------------------

Ihr solltet auch darüber Nachdenken vielleicht doch Umzuziehen, naturlich nur in der gleichen Woihngegend, hier dann allerdings vielleicht nur Ebenerdig oder mit Fahrstuhl und behindertgerechtes Wohnen sollte vorhanden sein.
-----------------

Gibt es sonst noch gesundheitliche Einschränkungen anderer Familienmitglieder?
----------------

Jetzt zur m² die euch zustehen sollten:

6 Personen: 50m² + 5 * 15m²(+max 15m² weil Rolly) = 140m²
---------------

Ich habe keine Information:
ob hier ein schlüssiges Konzept vorliegt
ob das SG das anzuwendende Kozept des JC für ausreichend anerkennt
wie das JC es sieht mit dem euch zustehenden m²

Vielleicht kann da ein anderer Elo helfen?
--------------

Es wäre von Vorteil, wenn es zur KDU Kürzung kommt, das ihr Beschwert seit, das heist das eine Nachweisliche Notlage vorliegt die eine Kürzung der KDU nicht zulässt, sa das ihr eine EA beim SG stellen könnt.
--------------

Für euch wäre es jetzt also Wichtig den Verbleib in den Wohnraum so zu sichern das euch wenn möglich die KDU Kürzung nicht trifft oder diese mit eine EA vom Tisch zu wischen und im zweiten Schritt darüber Nachzudenken doch Umzuziehen, jedoch nur in der gleichen Wohgegend und Behindertengerecht.
-------------

Es folgen doch ein paar Links:

https://www.elo-forum.org/attachmen...be_-_meine_grundrechte_beim_gang_zum_amt-.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...rtz-stand-01-2012-merblaetter_gesamt_2012.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...-stand-2009-datenschutz-algii-stand-2009-.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...hausbesuchen-gibt-hausbesuche-andere-tips.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...ttlung-vermutlich-anderenorts-praktiziert.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...eigenstaendiger-gemeinde-umzug-verlangbar.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...er-kuerzt-heizkosten-damit-raumtemperatur.xls
------------------------

Dann mal zur Nichtüberprüfungsgrenze der HK hier 2014 rechte Seite zu hoch:

https://www.elo-forum.org/attachmen...beitet-heizkostenzuschuss-vergleich-hk-01.jpg

https://www.elo-forum.org/attachmen...izkosten-erhoehung-uberpruefungsgrenze-hk.pdf
 

Goldfield

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Erstmal vielen Dank für die Antworten, werde es mir durchlesen.

@gizmo

Wir suchen schon sehr lange eine Wohnung, leider ist hier nichts zu finden, selbst über den Bürgermeister und Behindertenbeauftragten nicht, dieser hatte den Bürgermeister ,das JC und die Landrätin angeschrieben, weil ich allein aufgrund meiner Behinderung umziehen muss, Ärtztliches Attest liegt vor was auch schon anerkannt wurde-doch niemand konnte uns helfen, wir haben zig.Anzeigen aufgegeben sei es im Internet oder sogar Kostenpflichtig in der Zeitung.
Wir haben 2 große Wohnungsgesellschaften hier, wo die angemesse Miete passen würde in der einen wohnen wir grade, wie gesagt fast nur Bruchbuden bei dieser wo auch nichts anderes frei hat und die andere hat ebenfalls nichts frei, die Bescheinigungen das nichts vorhanden ist bekamen wir und hatten diese schon letztes Jahr dem JC gegeben.

Zur der Frage die Kidds sind 4, 6, 11 & 15.
Umzug in eine andere Stadt wäre allein deshalb schon schwer da der 11 Jährige Geistig Behindert ist und ebenfalls einen GdB von 80 + Merkzeichen G und B hat ( Ich nur G ), er geht auf keine normale Schule sondern auf eine Schule für Alternative Lebensweise die gibt es leider nicht überall, dazu ist er sehr Opa und Oma bezogen die ebenfalls hier wohnen.

Schlüssiges Konzept liegt angeblich vor, so steht es bei Thome, erlassen von unserer Landrätin die übrigens von der Partei Die Linken ist.

Edit: Hier hatte ich schon einen Thread bezgl.der Wohnungssuche/bemühungen:
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/erneut-umziehen-alg2-126510/index3.html

Danke Seepferdchen, nein hatte noch nicht an den Schwerbehindertenbauftragten des Bundes geschrieben, lag zwischendurch erneut 2 mal im Krankenhaus und wollte erstmal auf dringlichen Ärtztlichen Rat zur Ruhe kommen.
 

Goldfield

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Ich habe mal was geschrieben, geht das so? ( Bin nicht wirklich gut darin )

Betrifft ihr Schreiben vom 27.05.15 Belehrung im Sinne des § 22 SGB II-Kosten der Unterkunft und Heizung

Hiermit nehmen wir wie folgt Stellung:

Wie ihnen bekannt ist wohnen wir in einem alten unsanierten DDR Block, dort ganz oben, unter uns sind 3 Wohnungen leer, zusätzlich wohnen wir im Eckblock, das heißt wir kriegen die Kälte von oben, der Seite und von unten, zusätzlich durchs Treppenhaus da nicht Beheizt, es zieht durch die Haustüre, die Fenster sind noch aus Holz wo es ebenfalls durchzieht, aussen nicht gedämmt, wir kriegen die Wohnung dadurch nicht richtig warm.
Die Wohnungsgesellschaft sagte damals schon, die werden nichts mehr an diesem Block machen, das war ihnen bei der Bewilligung dieser Wohnung bekannt.
Auch sagte man mir ich habe 15 qm mehr Wohnraum, ferner hat XXXX auch einen GdB von 80 und Merkzeichen G und B, anbei die Kopie.

Ich verweise auf das Urteil des BSG vom 5.Juni.2014 im Fall WAV-Berlin, was aussagt Bundesweiter HK-Spiegel für Gesamtangemessenheitsprüfung ist ungeeignet.
Man muss unsere Baulichen Gegebenheiten berücksichtigen, das haben Sie nicht getan.


Wie Sie und vor allem ihre Teamleiterin wissen, suchen wir aus Gesundheitlichen Gründen schon lange eine neue Wohnung, Ärtztliches Attest liegt ihnen schon vor auch div.Schriftwechsel liegen ihnen schon vor insbesondere mit der Landrätin und dem Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg Vorpommern, wir reichten ihnen auch schon 2 Bescheinigungen ein das weder die XXXX noch die XXXX passenden Wohnraum hat, wir können auch nicht so leicht hier aus dem Ort weg ziehen, da die Kinder hier ihre Soziale Bindung haben wie Kindergarten, Schulen, Freunde und Oma, Opa, insbesondere XXX ist aufgrund seiner Behinderung auf keiner normalen Schule sondern auf einer Schule für Alternative Lebensweise, die es so oft nicht gibt, er braucht sein regelmässiges Umfeld zudem ist er sehr Oma und Opa gebunden, ihn kann man aufgrund seiner Erkrankung nicht so einfach aus dem gewohnten Umfeld nehmen.

Sollte es zur einer Kürzung kommen, werden wir Klage erheben.
 

Hartzeola

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Sollte es zur einer Kürzung kommen, werden wir Klage erheben.

Davor kriegen die nicht wirklich Angst...

Du solltest Gründe darlegen, warum ausgerechnet Du nicht umziehen kannst und nicht um die Richtgkeit der Aufforderung streiten - vorerst.
 

gizmo

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Zur der Frage die Kidds sind 4, 6, 11 & 15.
Umzug in eine andere Stadt wäre allein deshalb schon schwer da der 11 Jährige Geistig Behindert ist und ebenfalls einen GdB von 80 + Merkzeichen G und B hat ( Ich nur G ), er geht auf keine normale Schule sondern auf eine Schule für Alternative Lebensweise die gibt es leider nicht überall, dazu ist er sehr Opa und Oma bezogen die ebenfalls hier wohnen.
.

Dann sollte das noch mehr m² sein:

6 Personen: 50m² + 5 * 15m²(+max 15m² weil Rolly) = 140m² [+ max 15m² wegen G & B] = 155m²

Würde mich erstmal so aufstellen.

Schlüssiges Konzept schein es nicht zu sein:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien
--------------------

JC wird so rechnen:

Eine Person 45m² (+ 3 * 15m²) + (2 * 10m²) + ein mal 10m² wegen Behinderung = 120m²

Ihr solltet euch wenigsten so Aufstellen:

Eine Person 45m² (+ 3 * 15m²) + (2 * 10m²) + 2 * 10m² wegen Behinderung = 140m²

Wobei das Maß aller Dinge nicht in dem m² liegen darf, sondern in der Verfügbarkeit eines angemessenen Wohnraumes.
-----------------------

Lesenswert ist es alle male:

https://www.deutsche-gesellschaft.de/sites/default/files/old/vortrag_gleichstellung_kiel.pdf
----------------------

Denke man sollte einen Antrag auf die Notwendigkeit eines Umzugs aus gesundheitlichen Gründen stellen und in dieser Gegründung alles einfliessen lassen was den Verbleib am Wohnort sichert mit den Gesetzlichen höchst m² Grenze, den Vermerk auf barrierefreies Wohnen und einer Begründung der m² Zahl wegen Rückzugsmöglichkeit der einzelnen Familienmitglieder wegen des sozialen Umfeldes mit dem Umgang der einzelnen behinderten Personen.

Sorry so oder so ähnlich.

JC muss auf jedenfall antworten.

Ihr passt einfach nicht in ein Konzept jeglicher Art, halt Einzelfall!

Denke das sollte der weg sein?
 

Goldfield

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Hallo,
Wir mussten einen Weiterbewilligs.antrag stellen, heute erreichte uns die Weiterbew., die haben nun ab Januar tatsächlich um 140 € Monatl. gekürzt.

Die berufen sich auf den Bundesweiten Heizkostenspiegel, ich hatte in meiner Stellungsnahme u.a auf das Urteil verwiesen
Bundessozialgericht B 14 AS 53/13 R -vom 5.Juni.2014, was aussagt Bundesweiter HK-Spiegel für Gesamtangemessenheitsprüfung ist ungeeignet.
Darauf ging man aber nicht ein, ich schreibe mal deren kurze Begründung ab, uns stehen laut denen 130 qm zu bei 6 Personen wo 2 Personen Gehbehindert sind, also Merkzeichen G haben.

Mit Schreiben vom 27.05.2015 wurden Sie zur Senkung ihrer Heizkosten aufgefordert.In ihrem Schreiben vom 10.06.2015 und bei der persönlichen Vorsprache am 11.08.2015 durch Herrn Goldfield gaben Sie an, dass die erhöhten Heizkosten u.a durch den schlechten Bauzustand ihres Hauses zustande kommen.
Nach Prüfung der ihrer vorgetragenen Gründe wird aufgrund der körperlichen Behinderung von Herrn Goldfield und Sohn ein erhöhter Wohnraumbedarf anerkannt und berücksichtigt von weiteren 10 m² pro Person.Es ergibt sich dementsprechend eine maximal angemessen Wohnungsgröße von 130 m².
Zur Bestimmung der Grenzwerte wird der derzeit aktuelle Bundesweite Heizkostenspiegel herangezogen.
Hab nun schon zweimal ein Schlüssiges konzept vom JC angefordert, bekam Schriftlich keine Antwort man sagte mir nur Persönlich dafür wären die nicht zuständig, worauf ich sagte das geben Sie mir bitte Schriftlich, darauf warte ich bis heute noch.

Das einzige was die ständig wiederholen wir dürfen ja Deutschlandweit umziehen....

Die wissen genau man findet hier keinen Wohnraum, die Umzugsbewilligung aufgrund meiner Krankheit haben wir ja schon länger, nur finden nichts, haben schon im Internet inseriert in Zeitungen auf eigene Kosten usw.( Zu finden in meinem Umzugsthread hier https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/126510-erneut-umziehen-alg2.html), da war schon unser Bürgerbeauftragte unseres Bundeslandes, die Landrätin, der Bürgermeister usw Beteiligt alle konnten nicht helfen.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Goldfield,

zunächst Widerspruch schreiben und abwarten was für ein Bescheid kommt, diesen
brauchst du wenn du einen Anwalt aufsuchst bzw. den Antrag beim SG stellst.

Dann solltest du ernsthaft einen Beratungsbeihilfeschein beim Amtsgericht beantragen
oder einen Anwalt für Soziales aufsuchen, mitunter reicht der RA den Antrag bei Gericht
für dich ein.

Hier ein Link, schau mal ob in deiner Nähe ein Anwalt ist.

Adressen ? Tacheles Adressdatenbank

und hier mal das Formular für den Beratungshilfeschein

https://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Alleine kommst du da nicht durch.
 

Goldfield

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Hallo,
Danke Seepferdchen, ich werd am Dienstag mal zum Amtsgericht wegen dem Beratungsschein.
Ich versteh gar nicht wieso die weiter auf diesen einheitlichen Spiegel bestehen, wenn ein Urteil des BSG was anderes aussagt.

Ich glaub die wollen uns dazu drängen aus ihrem Zuständigskeit Bereich zu ziehen, damit man unseren Fall los ist. ( Du kennst ja unseren Fall etwas aus dem anderen Thread )
 

bla47

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Mir fällt gerade ein, damit du nicht einfach tiefer ziehen musst bis unter dir eine beheizte Wohnung ist.....du hast dem JC vielleicht noch nicht mitgeteilt, das nur in deiner Etage auch der Aufzug hält.
Meiner Erinnerung nach gab es im 10 - Geschosser einen Aufzug, der aber nur EG, 4. 7. und 10. Etage "bediente".
 

Goldfield

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Mir fällt gerade ein, damit du nicht einfach tiefer ziehen musst bis unter dir eine beheizte Wohnung ist.....du hast dem JC vielleicht noch nicht mitgeteilt, das nur in deiner Etage auch der Aufzug hält.
Meiner Erinnerung nach gab es im 10 - Geschosser einen Aufzug, der aber nur EG, 4. 7. und 10. Etage "bediente".

Wir haben keinen Aufzug im Haus, das weiß das JC, und vom Arzt hab ich ein Attest wo steht das es dringend erforderlich ist das ich ins Untergeschoss ziehe, also ebenerdig, darauf wurde uns ein Umzug Bewilligt nur findet man hier 0 komma 0.
Posting Nr 3 hier im Thread
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/126510-erneut-umziehen-alg2.html

Hab leider eine schwere Lungenkrankheit, kann das Haus nicht mehr so oft verlassen, weil ich danach wieder 5 Etagen hoch gehen muss, ist schon 2 mal vorgekommen das die Lunge dann schlapp machte und dann der Notarzt kommen musste wo mich einlieferte, all das weiß das JC, die Landrätin ( Partei Die Linken ), der Bürgermeister, unser Bürgerbeauftragter, niemand kann oder will helfen.
 

ArNoN

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hmmm, wenn ich das so lese, denke ich (also keine Rechtsberatung, wie immer!) dass es egal ist, was Eure neue Wohnung kostet - sie muss 'nur' den (hier: gesundheitlichen) Anforderungen entsprechen, und wenn es keine anderen gibt, ist ebendiese zu bewilligen - sche*ss auf deren Grenzwerte, die ja offensichtlich nicht einzuhalten sind (ist auch unfair, wenn jmd. gesundheitlich keinen Fahrstuhl benoetigt, spart er bei der Bruttokaltmiete ja Geld gegenueber jemandem, der den Lift gesundheitlich braucht, und dessen NK somit hoeher sind!)...
 

Wutbuerger

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Wir haben keinen Aufzug im Haus, das weiß das JC, und vom Arzt hab ich ein Attest wo steht das es dringend erforderlich ist das ich ins Untergeschoss ziehe, also ebenerdig, darauf wurde uns ein Umzug Bewilligt nur findet man hier 0 komma 0.
Posting Nr 3 hier im Thread
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/126510-erneut-umziehen-alg2.html

Hab leider eine schwere Lungenkrankheit, kann das Haus nicht mehr so oft verlassen, weil ich danach wieder 5 Etagen hoch gehen muss, ist schon 2 mal vorgekommen das die Lunge dann schlapp machte und dann der Notarzt kommen musste wo mich einlieferte, all das weiß das JC, die Landrätin ( Partei Die Linken ), der Bürgermeister, unser Bürgerbeauftragter, niemand kann oder will helfen.
Schon mal unter Seniorenwohnsitz gesucht ? Ich habe mir eine Wohnung der Arbeiterwohlfahrt angesehen , wurde als Seniorenwohnsitz tituliert ,ca 50 Bewohner , aber eigene Küche , Aufzug , Garten und Räumarbeiten wurden durch externe geleistet , sollte allerdings 200 Euro NK im Monat kosten , da hat mein JC ohne Sonderbedarf abgewunken
 

Atze Knorke

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Hallo Goldfield,

kommt ja überhaupt nicht in Frage, frieren für die Miete. :icon_evil:

Die schäbige Bruchbudensituation und die gesundheitlichen Einschränkungen einzelner Familienmitglieder haben Bürgermeister und
Behindertenbeauftragten dann im Rundbriefverkehr ans JC und der linken Landrätin keine messbaren Fürsorge-Erfolge erzielen können?
"DAS MUSS DRIN SEIN"!

So sind se quasi unsere gewählten Volksvertreter, wenns brenzlig wird, dann gibt es nur laue Bekundungslüftchen.

Welche Begründung haben die Verantwortlichen denn überhaupt dazu abgegeben, denn die Sorgen und Nöte sind groß?

Grundsätzlich, ohne Gewähr:

Hartz IV: Ratgeber Umzug

Nachweis aktueller Atteste, besser, weil unter diesen Lebensbedingungen auch das psychisch-soziale Pflaster angekratzt wird und vier Kinder, auch mit Schwerbehinderung, zu versorgen sind. Es heisst ja so schön, "zum Wohle des Kindes". Die Kinder im sozialen Umfeld zu belassen, erscheint mir
äußerste Priorität zu haben (Besonderheiten des Einzelfalles!).

Beim Umzug: Krankheit und Behinderung können eine Umzugsfirma erforderlich machen. Dazu sind mind. zwei Kostenvoranschläge beim JC vorzulegen, wobei
das kostengünstigere in die nähere JC-Wahl fällt.

Umfasst werden durch die Vorschrift grundsätzlich alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten (Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz. 164).
Kann der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch nicht selbst vornehmen, etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder aus sonstigen in
seiner Person liegenden Gründen, kommt auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht (Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz. 165).

Zur "Kostensenkungsaufforderung" gibt es frisches aus dem Rechts-Äther:

Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de
27.8.2015: Rechtsmittel gegen die Kostensenkungsaufforderung?
Die Angemessenheit von Unterkunftskosten ist eines der am meisten umstrittenen Themen im Grundsicherungsrecht des SGB II und des SGB XII. Nun hat das BSG im Verfahren B 4 AS 27/15 B erstmals die Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist. Erstinstanzlich war sowohl Anfechtungsklage gegen die Kostensenkungsaufforderung, als auch Feststellungsklage erhoben worden. Beide Klagen wurden verbunden und von der ersten und der zweiten Instanz zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren, das unter dem Aktenzeichen B 4 AS 36/15 R anhängig ist, wird es jetzt um die Frage gehen, ob die Kostensenkungsaufforderung entgegen der verbreiteten Auffassung als Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) zu werten ist (dann wären Widerspruch und Klage möglich), oder ob auf die Kostensenkungsaufforderung hin die Klage auf Feststellung, dass eine Kostensenkungsobliegenheit nicht besteht, zulässig ist (§ 55 SGG). Wenn beide Fragen verneint werden, wird zu klären sein, ob und ggf. wie das mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar wäre.

Im vorliegenden Fall übernimmt der beklagte SGB-II-Leistungsträger aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls weiterhin die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, hat aber bis zum Abschluss des Verfahrens der letzten Tatsacheninstanz (also des LSG) ausdrücklich daran festgehalten, dass die Kostensenkungsaufforderung zu Recht ergangen sei. Daher bestehe nach seiner Auffassung weiterhin eine Kostensenkungsobliegenheit – auch wenn die tatsächlichen Kosten der Unterkunft seit Jahren übernommen werden – zu den weiteren Einzelheiten siehe [Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde]. (rr)
Falls es ggf. möglich ist, berichte bitte. :dank:
 

Wutbuerger

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Hallo Wutbuerger,

schau mal, Goldfield ist nicht so seniorenbedürftig, eher noch familien- und gesellschaftsfähig.
Für dich mag das eine Option sein.

Du darfst Seniorenwohnsitz nicht mit Altenheim verwechseln .
Den Fehler habe ich auch gemacht .
Es ging einfach um Wohnungen , altersgerecht , zT Behindertengerecht ,
eine ambulante Versorgung war möglich , aber Zusatzleistung und unabhängig vom Wohnangebot .Es wohnten da auch junge Leute , oft genug guckst du auf dem freien Markt in die Röhre .
 

Goldfield

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Hallo,
Nochmals Danke für die Antworten.
Nur zur Info, gestern waren die 3 Monate rum wo das JC Zeit hat für den Widerspruch zu Bearbeiten.
In der zwischenzeit standen zwei Damen hier um zu schauen ob das wirklich so sei, wie ich im Widerspruch schrieb.
Jedenfalls hörte ich nichts, hab heute Morgen da angerufen auch wenn viele immer meinen man Telefoniert nicht mit denen aber sagte in einem anderen Thread ja schon das deren TL aus der Leistungsabteilung eigentlich eine nette Frau ist und immer ihr Wort hielt.

Machte dann heute morgen die Widerspruchsstelle drauf aufmerksam, das eine Untätigskeitsklage und eine EA nun in Frage kommt weil die Zahlung ja bald angewiesen werde und wir dann mit viel weniger Geld da stehen, gab denen Zeit bis Freitag, worauf man mir versprach wird schnellstens nun Bearbeitet.

Tja was soll ich sagen, grade eben kam ein Anruf das meinem Widerspruch stattgegeben wurde und man uns das Geld nicht kürzt, puh bin erleichtert.:icon_daumen:

Falls gewünscht lade ich den Bescheid hoch sobald er da ist.
 

gizmo

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Machte dann heute morgen die Widerspruchsstelle drauf aufmerksam, das eine Untätigskeitsklage und eine EA nun in Frage kommt weil die Zahlung ja bald angewiesen werde und wir dann mit viel weniger Geld da stehen, gab denen Zeit bis Freitag, worauf man mir versprach wird schnellstens nun Bearbeitet.

Tja was soll ich sagen, grade eben kam ein Anruf das meinem Widerspruch stattgegeben wurde und man uns das Geld nicht kürzt, puh bin erleichtert.:icon_daumen:

Falls gewünscht lade ich den Bescheid hoch sobald er da ist.

Hallo Goldfield, schein ja gut gelaufen zu sein. Habe ihrgendwie den Eindruck das bei euch im JC es noch ein SBchen gibt das 1 und 1 zusammenzählen kann bei eurer Bedarfsgemeinschaftssituation. Vor einem SG hätte das JC keine Schance gehabt.

Bescheid würde ich gerne mal lesen, bin gespannt wie weit die auf euren Einzelfall eingehen.
 

Goldfield

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Hallo Goldfield,

kommt ja überhaupt nicht in Frage, frieren für die Miete. :icon_evil:

Die schäbige Bruchbudensituation und die gesundheitlichen Einschränkungen einzelner Familienmitglieder haben Bürgermeister und
Behindertenbeauftragten dann im Rundbriefverkehr ans JC und der linken Landrätin keine messbaren Fürsorge-Erfolge erzielen können?
"DAS MUSS DRIN SEIN"!

Hallo Atze,
Nein leider nicht, hab in meinen anderen Thread hier https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/126510-erneut-umziehen-alg2.html einige Sachen beschrieben & hochgeladen, niemand weder die Landrätin ( Die linken ) noch der Bürgerbeauftragter des Landes MV, noch der Bürgermeister konnten/wollten nicht helfen.
Einzige wo wirklich versucht hat zu helfen war die TL des JC, sie rief auch nochmal die Wohnungsgesellschaften an, leider erfolglos.
Auch sprach sie Persönlich ( Mit unserer Erlaubniss )mit der Geschäftsführerin der Wohnungsgesellschaft wo wir wohnen zwecks Sanieren/Renovieren, da hat sie sich auch eine Absage eingehandelt.
Der Notarzt musste in den letzten 12 Monaten zweimal kommen, nachdem ich die Treppen hochstieg und mich einliefern, weil meine Lunge halt hinüber ist auf Deutsch gesagt, für die Kinder natürlich jedesmal ein Drama wenn hier wie zuletzt 5 Sanitäter incl.Notarzt reinstürmen und mich raustragen, selbst das wissen die und interessiert keinen, stattdessen kam dann die Kostensenkungsaufforderung oben drauf.
Die Kinder sagen schon immer zu mir Papa wir wollen nicht das du wieder ins KH musst usw.tja da steht man dann Dumm da und man würde am liebsten sonst was machen mit unserem tollen Hilfreichen Staat.

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Mal eine andere Frage an alle, ich hab nun schon dreimal Schriftlich das schlüssige Konzept beim JC angefordert, samt Informationsgesetz, man verwies mich ( Mündlich ) auf deren Richtlinien sollte im Internet schauen, worauf ich sagte das sei kein schlüssiges Konzept, obs kein gebe? Darauf hat man mir nicht geantwortet, ausser das die dafür nicht zuständig wären.

Wenn ich Schriftlich das Schlüssige Konzept beantrage, müssen die mir dann nicht Schriftlich Antworten obs eins gibt oder nicht?

@ gizmo ich werde ihn hochladen, sobald er da ist.
 
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