Bekommt SB jetzt doch die Diagnose?

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keine Ahnung

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Ich sitze hier grade vor einem Rehaantrag für eine psychosomatische Reha und ärgere mich mal wieder über die Einwilligungserklärung. Nachdem ich mich jetzt ein halbes Jahr mit meinem SB deswegen gezankt habe, möchte ich nicht, dass er meine Unterlagen jetzt auf diesem Weg bekommt. Da steht: "Erklärung und Information des Antragstellers (Nicht Zutreffendes streichen) ...Ich willige außerdem ein, dass in den Fällen der Rückgriffverfahren nach §§ 110/111 des Siebten Buches des SGB...die angefallennen Gutachten, Krankheitsbefunde usw. an den Rentenversicherungsträger und an Dritte heruasgegeben und von ihnen eingesehen und verwertet werden. Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir medizinische Daten, die uns bereits vorliegen oder die wir mit Ihrer obigen Einwilligung erhalten haben, an andere Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Versorgungsamt oder Berufsgenossenschaft) für deren gesetzliche Aufgabenerfüllung weitergeben dürfen. Zur Aufgabenerfüllung dürfen wir diese medizinischen Daten auch an sonstige Dritte (z. B. Gutachter) übermitteln, sofern dies erforderlich ist. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 76 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 69 SGBX. Sie können einer solchen Weitergabe aber jederzeit ohne Angaben von Gründen widersprechen. Das kann allerdings dazu führen, dass Ihnen eine Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen wird, senn Sie zuvor schriftlich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§66 SGBl)." Kann ich jetzt wie in der Überschrift angegeben streichen was mir nicht paßt oder werd ich dafür wieder bestraft?
 

physicus

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an Dritte heruasgegeben und von ihnen eingesehen und verwertet werden. Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir medizinische Daten, die uns bereits vorliegen oder die wir mit Ihrer obigen Einwilligung erhalten haben, an andere Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Versorgungsamt oder Berufsgenossenschaft) für deren gesetzliche Aufgabenerfüllung weitergeben dürfen.

diese sätze würde ich einfach streichen und fertig, ein SB etc. ist kein arzt und hat die diagnosen nicht zur kenntnisnahme zu bekommen.

für die aufgabenerfüllung reicht es zum bsp. aus wenn der äD dir bescheinigt das du nicht lange stehen oder sitzen darfst, nur mal als beispiel, warum das so ist hat den überhaupt nicht zu interessieren, er könnte mit den in latain abgefassten diagnosen und kürzeln eh nichts anfangen, das dient nur der schnüffelei.

mfg physicus
 

gelibeh

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für die aufgabenerfüllung reicht es zum bsp. aus wenn der äD dir bescheinigt das du nicht lange stehen oder sitzen darfst,
Das geht hier um eine Reha, nicht um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Kann man eine Schweigepflichtentbindung beschränken? Also, die Weitergabe an die Agentur für Arbeit, Jobcenter ausschließen.
 

Anna B.

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Hallo,

wenn es um eine med. REHA geht, dann kann man diesen Passus m.E. nicht streichen..
ich hab allerdings bei Antragstellung ALG I die DRV angeschrieben, dass keinerlei Daten ohne mein Einverständnis weitergegeben werden dürfen...

zur Zeit der REHA war ich noch durchggehend au, im Krankengeldbezug und mein Beschäftigungsverhältnis bestand und besteht immer noch..
 

keine Ahnung

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Laut Überschrift schon: "Erklärung und Information des Antragstellers (nicht Zutreffendes streichen)" Und unten steht: "Sie können einer solchen Weitergabe aber jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Das kann allerdings dazu führen, dass Ihnen eine Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen wird, wenn Sie zuvor schriftlich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 66 SGB l). Also dürfen darf ich aber wenn ich Pech hab werd ich dafür bestraft...tja, soweit sind wir schon. Ich werd´s wohl streichen, denn wenn ich mich nicht irre hat ja der SB Informationen erstmal bei mir einzuholen und das was er sich da erschleichen würde, geht ihn eh nix an, sondern den äD, wenn er denn mal in Erscheinung tritt...
 

physicus

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Das geht hier um eine Reha, nicht um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Kann man eine Schweigepflichtentbindung beschränken? Also, die Weitergabe an die Agentur für Arbeit, Jobcenter ausschließen.

es ist ja nett das du meine meinung gelesen hast, aber offensichtlich den TE nicht richtig, sonst wüsstest du ja das es direkt in dem schreiben steht, welche optionen er hat.

wenn er dem nicht zustimmt will man möglicherweise die leistungen einstellen, dann muss er halt klagen, ich bin nanch wie vor der meinung das die diagnosen den SB rein garnichts angehen.

...im weiteren habe ich es satt und bin es leid andauernd gebetsmühlenartig zu wiederholen was für jeden normal sein sollte, wer meint sich bei dem hinweis auf sanktionen oder einstellung der kohle ständig ausziehen zu wollen/müssen, der sollte sein rückgrat untersuchen lassen und zwar bevor er auf den knien rutscht.

ich antworte auf solche threads demnächst gar nicht mehr.

mfg physicus
 

gelibeh

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ich bin nanch wie vor der meinung das die diagnosen den SB rein garnichts angehen.
Hab ich was anderes behauptet?
Natürlich gehen den SB die Diagnosen nichts an. Darum doch mein Hinweis, nicht für alle Einrichtungen eine Schweigepflichtsentbindungen zu erteilen.
Da werden dann auch vom Amt/JC keine Leistungen eingestellt, denn ich kann das Rehagutachten mit zum ÄD des Arbeitsamtes o.Ä. nehmen. Dann läuft da nichts über den Tisch der SB.
Sie können einer solchen Weitergabe aber jederzeit ohne Angaben von Gründen widersprechen. Das kann allerdings dazu führen, dass Ihnen eine Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen wird, wenn Sie zuvor schriftlich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 66 SGBl)
Hat das JC darauf hingewiesen, dass die das Ergebnis der Reha haben wollen? Denke mal nein, denn das hat mit dem Rehaantrag nichts zu tun, vermute ich.
 
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