Bekommt man Lebensmittelgutscheine auch noch, wenn man sich dauerhaft gegen alles verweigert? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Steckrübe

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Vorab: Ich weiß, dass das Thema sehr provokativ ist. Und nein: Das hat hier keiner vor. Mich interessiert aber die Rechtslage.

Angenommen man verweigert sich beim JC dauerhaft gegen alles: VV, Maßnahmen, Inhalten aus EGV, Terminen etc.

Dann dürfte man letztlich mit Sanktionen nur so zugeballert werden.

Hat man in solchen Fällen trotzdem noch einen Anspruch auf Lebensmittelgutscheine?
 
Zuletzt bearbeitet:

jaykay19

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Lebensmittelgutscheine können gewährt werden, müssen aber nicht. Hängt dann vom jeweiligen SB ab. Und der wird dann sicher nicht immer ja sagen sondern schon fragen wovon man denn lebt.
 

DonOs

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Man hat nie einen Anspruch auf Lebensmittelgutscheine, denn es ist eine "kann" Sache, die auch noch beim Peiniger selbst beantragt werden muß, der die Sanktion(en) aussprach.
 

Steckrübe

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Aha, wieder was gelernt! Da frage ich mich ob der SB das wirklich selbst und frei entscheiden kann oder ob es da in den JC Anweisungen "von oben" gibt wie mit den Gutscheinen zu verfahren ist.
 

jaykay19

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Aha, wieder was gelernt! Da frage ich mich ob der SB das wirklich selbst und frei entscheiden kann oder ob es da in den JC Anweisungen "von oben" gibt wie mit den Gutscheinen zu verfahren ist.
Gibt fachliche Weisungen. Es muss halt eine Ermessensentscheidung fallen und die Entscheidung muss auch mit Pro/Contra abgewogen werden.

Ein wirkliches Muss für LMG gibt es nur bei minderjährigen Kindern im Haushalt.
 

swavolt

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Ich glaube nicht das bei einer 100 % Sanktion Lebensmittelgutscheine und Miete/KDU nicht gewährt werden dürfen.
Schließlich argumentiert das BSG immer das man nicht verhungern oder obdachlos werden kann.
 

wolf77

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Ich habe bislang vermutet, die Ausgabe von Gutscheinen ist eine kann Bestimmung, weil die verbliebenen finanziellen Reserven des Sanktionierten bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Soll heissen, Elo hat 6000 Euro erspartes gibts keine Gutscheine. Ist das Konto auf Null, besteht Gefahr und die Ernährung muss mit GS sichergestellt werden.
 

Stauer

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Hallo,
ab einer Sanktion von 60% können Lebensmittelgutscheine auf Antrag bewilligt werden. Ausnahme wenn Kinder mitbetroffen sind, sind Lebensmittelgutscheine auf Antrag zu gewähren. Diese Gutscheine werden aber nur in bestimmten Geschäften akzeptiert. 100% Sanktion bedeutet: kein Regelbedarf, keine KDU, keine Versicherungsleistung. Bei drohender Obdachlosigkeit kann man sich an die Fachstelle für Wohnungsnotfälle wenden. Diese berät auch bei Mietschulden und nimmt Kontakt zum Vermieter auf, um den Verlust der Wohnung zu vermeiden. Auch bietet sie Hilfe bei Kündigung und Räumungsklage an. Man kann eine Dringlichkeitsbestätigung mit ihrer Hilfe bekommen. Sie untestützen auch bei der Wohnungssuche, wenn der Verlust der Wohnung nicht mehr aufzuhalten ist.
Schließlich argumentiert das BSG immer das man nicht verhungern oder obdachlos werden kann.
Nun ja es gibt Tafeln gegen Hunger. In Notunterkünften erfriert niemand und man zählt dort als wohnungslos; nicht obdachlos. Obdachlose übernachten im Freien. In einer Notunterkunft oder einem Obdachlosenheim hat man ein Dach über dem Kopf.
 

Nena

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Einstellung wegen fehlender Mitwirkung ist aber was anderes als Sanktionen. Und da gibt es dann (selbstverständlich) auch keine Lebensmittelgutscheine, weil die Hilfebedürftigkeit nicht geklärt ist.
 

Spiegelsaal

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Ich glaube nicht das bei einer 100 % Sanktion Lebensmittelgutscheine und Miete/KDU nicht gewährt werden dürfen.
Schließlich argumentiert das BSG immer das man nicht verhungern oder obdachlos werden kann.
Solange die Krankenversicherung bei 100% Sanktionen seitens des JC bezahlt wird, können Lebensmittelgutscheine auch beantragt werden, sonst nicht. Wer nichts (vernünftiges) zum Essen hat, kann auch nicht (vernünftig) arbeiten, dass sollte man SB, im Falle einer Versagung immer wieder vor Augen halten, da man sich bei einer Totalsanktionierung ja weiterhin um eine sozialversicherungspflichtige Arbeitstelle zu kümmern hat, um seine Hilfebedürftigkeit zu verringern.
 

HermineL

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Solange die Krankenversicherung bei 100% Sanktionen seitens des JC bezahlt wird, können Lebensmittelgutscheine auch beantragt werden, sonst nicht.
Wie kommst du jetzt darauf ?
Es ist genau andersrum. Bei Vollsanktion besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter die Krankenversicherung zahlt. Es gilt also: Kein Leistungsbezug, keine Krankenversicherung!

Ausnahme: Wenn ergänzende Angebote in Anspruch genommen werden wie z.B. Lebensmittelgutscheine (§ 31a Abs.3 SGB II), bezahlt das Jobcenter weiterhin Ihre Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse.

Achtung: Es ergibt sich im ersten Monat einer Vollsanktion auch kein nachgehender Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V.
 

Spiegelsaal

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Es ist genau andersrum. Bei Vollsanktion besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter die Krankenversicherung zahlt. Es gilt also: Kein Leistungsbezug, keine Krankenversicherung!
In Deutschland besteht Krankenversicherungspflicht, kann der ELO diese nicht aus eigenen Mitteln bestreiten, wird er nur noch Notfall ärztlich behandelt und es fallen Beitragsschulden und Säumniszuschläge an. Möchte das JC diesen Weg gehen, verletzt/versagt es wissentlich die Krankenversicherungspflicht des ELO, ob sowas in einem Sozialstaat passieren darf, kann jeder für sich beantworten. Die KV-Pflicht besteht nicht umsonst seit 2009.
 

HermineL

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Ob dir das nun passt oder nicht es ist so. Bei einer 100 % Sanktion muss man sich selber versichern es sei denn man beantragt Gutschein und die werden bewilligt. Die Gutscheine gelten als SGB II Leistung und deswegen hat man dann auch wieder Krankenversicherungsschutz.

Die Krankenversicherungspflicht ist etwas ganz anderes. Die besteht weiterhin nur das du dich dann selber freiwillig versichern musst. Zahlst du nicht laufen Beitragsschulden auf.
 

Spiegelsaal

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Der Kreislauf endet trotzdem immer wieder beim JC, weil man sich bei einer 100% Sanktion folglich nicht freiwillig versichern kann, ohne finanzielle Mittel und wie bereits geschrieben, das JC damit wissentlich Schulden Tür und Tor öffnet.
Sollte es also dazu kommen, die Presse einschalten, dann werden einige SB ganz schnell wach.
 

HermineL

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Sollte es also dazu kommen, die Presse einschalten, dann werden einige SB ganz schnell wach.
Das Sanktionen Mist sind darüber brauchen wir wahrlich nicht zureden aber die Rechtslage ist nun einmal so und nicht SB muss wach werden sondern der Betroffene der hat über die Beantragung von Sachleistungen die Möglichkeit seinen Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten. Beantragt er es nicht ist das nicht das Versäumnis de JC oder SB sondern das des Betroffenen selber. Das kannst du drehen und wenden wie du möchtest es ändert nicht daran.

Damit ist diese Offtopic Diskussion auch beendet. Zurück zum Thema des TE. Wenn du darüber weiter diskutieren willst mache ein eigenes Thema auf.
 

swavolt

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Ich empfehle ein Schreiben an den SB zu schicken.
Falls man noch Geld oder Minijob hat kann man ja noch dazu schreiben das dieses für Krankenversicherung usw. gebraucht wird.

Bei Sanktionen ohne Lebensmittelgutscheine empfielt es sich SG, LSG und BSG einzuschalten, da diese dan beantworten müssen wie man leben soll ohne welche.
Bisher hat das BSG damit argumentiert das man ja immer mit Lebensmittelgutscheinen usw. überleben kann. Ich wäre überaus gespannnt was dann für Antworten kommen.
 

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Stauer

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Hallo,
Gab es nicht mal irgendwann einen Beschluss, dass JC nicht auf Tafeln verweisen dürfen
ja gab es, weil nicht überall Tafeln vorhanden sind und weil es nicht deren Aufgabe ist, die Bevölkerung zu ernähren. Ich weiß nicht mehr, wann dieser Beschluß rausging aber er gilt noch.
Der Hinweis auf Tafeln kommt vom knurrenden Magen.
Ich empfehle ein Schreiben an den SB zu schicken.
Dein Schreiben finde ich gut. Könnte helfen weitere Sanktionen zu verhindern. Vor allem, wenn die Reaktion des SB negativ ausfällt z.B. Ignoranz oder Ablehnung.
Ohne Geld gibt es keinen Strom. Der wird gesperrt, nach Mahnungen vom Energieversorger. Das geht manchmal recht schnell von statten. Neuanschluß kostet auch noch mal Geld. Davon abgesehen, darf man in der Zeit jede Bewerbung handschriftlich verfassen auch, wenn ein AG per E-Mail oder Online wünscht.
 

swavolt

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Wie schon geschrieben soll mir das BSG mal erzählen wie ich mit Null € Krankenversicherung, GEZ usw. bezahlen soll.
Eine bedingungslose Soziale Grundsicherung wird kommen.
Oder ein paar Reiche und der Rest Kroppzeug.
 

Steckrübe

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Ich empfehle ein Schreiben an den SB zu schicken.
Falls man noch Geld oder Minijob hat kann man ja noch dazu schreiben das dieses für Krankenversicherung usw. gebraucht wird.

Bei Sanktionen ohne Lebensmittelgutscheine empfielt es sich SG, LSG und BSG einzuschalten, da diese dan beantworten müssen wie man leben soll ohne welche.
Bisher hat das BSG damit argumentiert das man ja immer mit Lebensmittelgutscheinen usw. überleben kann. Ich wäre überaus gespannnt was dann für Antworten kommen.
Zu deinem verlinkten Schreiben. Dass vorher überwiesen wird um einen Fahrschein zu kaufen schön und gut. ABER: Angenommen der Fahrschein kostet bspw. 4,20 Euro einfache Strecke. Zusammen also 8,40 Euro. Jetzt frage ich mich welcher Geldautomat 8,40 Euro ausspuckt. Normalerweise sind 10 Euro Minimum. Vereinzelt soll es ja welche geben die auch 5er ausgeben. Man müsste also auf den nächsten 10er aufgerundete Beträge überwiesen bekommen. Ich setze dabei einfach mal voraus, dass das Konto bei 0,00 Euro ist.

So gibt es letztlich 3 Möglichkeiten (bitte korrigiert mich ggf.)

- JC gibt einem das Geld passend in Bar
- JC druckt einem vor Ort die Fahrscheine aus (ging zu meiner Bundeswehrzeit ohne Probleme)
- JC überweist auf den nächsten vollen 10er und man zahlt das Wechselgeld im JC vor Ort ein

Das alles selbstverständlich unter der Prämisse, dass das Konto bei 0,00 liegt. Und das ist kein Scherz: Meins ist in diesem "Zustand".
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Also ich sag‘s mal so: Wenn man sich dauerhaft gegen alles verweigert und tatsächlich einen „***** in der Hose“ hat, dann stellt sich die Frage nach den Gutscheinen überhaupt nicht. Wer so konsequent gegen „das System“ ist, würde nämlich nie und nimmer Hilfe „vom System“ annehmen.
 

Archibald

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Also ich sag‘s mal so: Wenn man sich dauerhaft gegen alles verweigert und tatsächlich einen „***** in der Hose“ hat, dann stellt sich die Frage nach den Gutscheinen überhaupt nicht. Wer so konsequent gegen „das System“ ist, würde nämlich nie und nimmer Hilfe „vom System“ annehmen.
Was du beschreibst wäre ein dummer Extremist und Looser.
Ein kämpfender Widerständler nutzt hingegen geschickt ihm zupasse kommende Eigenschaften des Systems. Deine Ansicht würde ich nur bei jenen gelten lassen welche die Existenz der BRD bestreiten.

Zudem nimmt man mit Lebensmittelgutscheinen keine Hilfe des Staates in dem Sinne wie du das darstellst an, sondern
man fordert eine ihm in bestimmten Situationen rechtlich zustehende Leistung ein.
 

Nena

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Wenn man sich dauerhaft gegen alles verweigert und tatsächlich einen „***** in der Hose“ hat, dann stellt sich die Frage nach den Gutscheinen überhaupt nicht. Wer so konsequent gegen „das System“ ist, würde nämlich nie und nimmer Hilfe „vom System“ annehmen.
Das ist nicht durchdacht. Jede Straße, die komplette Infrastruktur hier im Land ist vom System gemacht. Ärztinnen-/Lehrerinnenausbildung systemfinanziert. Uuuuund so weiter...
Ich kenne Leute, die ausgewandert sind. Deshalb. Ganz unabhängig von staatlichen finanziellen Leistungen.

Soll dem System geschadet werden?
Oder soll das System geändert werden?
Bestraft wird es durch Verzicht von Lebensmittelgutscheinen sicher nicht.
 
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