Bekommen meine Kinder Hartz 4

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volkhardthies

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Meine 2 Kinder leben seit 7 Jahren bei mir.Ich bin alleinerziehend und bekomme Arbeitslosengeld 2.
Jetzt ist es so das der älteste (14 Jahre)zu seiner Mutter ziehen möchte.
Die Mutter ist neu verheiratet und der neue Mann von Ihr hat ein recht gutes Einkommen als angestellter Meister.
Wir haben darüber gesprochen das ich die Kinder nicht trennen möchte und Sie meinte dann das sie beide Kinder gerne zu sich nehmen würde.
Ich bin psyisch krank und es ist mir immer sehr schwergefallen die Kinder bei mir zu haben- noch schwerer fällt es mir aber mich von Ihnen zu trennen.
Meine Ex Frau wollte gerne Kindesunterhalt von mir ,wenn die Kinder bei Ihr leben,da habe ich gesagt das ich das nicht zahlen werden kann,ich bin zu 60%schwerbehindert mit meiner Krankheit. Ich betreibe zwar von zu Hause aus einen kleinen Internetthandel,bin aber nicht so leistungsfähig um mich und die Kinder zu versorgen und werde auch weiterhin ergänzend Hartz 4 bekommen.
Dann meinte sie das Sie für die Kinder Hartz 4 beantragen möchte.Ihr neuer Mann sieht es nicht ein das er für die unsere Kinder finanziell aufkommen soll.Kann meine ex wirklich Hartz4 für die Kinder beantragen wenn Sie bei Ihr leben oder nicht?Ist der neue Mann von Ihr verplichtet für die Kinder aufzukommen oder nicht?
Grüße Volkhard
 

Eka

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https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10657&pos=0&anz=52

Letztlich sieht der Senat auch den Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung des Existenzmini*mums gegen den Staat (Art 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) als hinreichend gewährt. In der Tat führt § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II dazu, dass das Kind sich Einkommen einer Person "entgegenhalten" lassen muss, gegen die es letztlich keinen Rechtsanspruch auf Unterhalt hat. Allerdings hat das Kind einen Anspruch auf Unterhalt gegen die Mutter, der gemäß § 1603 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch von dieser auch ohne Be*rücksichtigung einer Selbstbehaltsgrenze zu erfüllen ist (so genannte Notgemeinschaft). Die Mutter der Klägerin ist mit ihrem neuen Partner eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen, in der sie sich wechselseitig verpflichtet haben, füreinander einzustehen. Die Mutter der Klägerin muss das von ih*rem Partner Zugewandte daher zunächst und zuvörderst ihrem Kind zuwenden. Gibt die Mutter nichts an das Kind weiter, so liegt eine Sorgerechtsverletzung vor, die - wie in jedem anderen Falle auch - zu einem Eingreifen der Mechanismen des SGB VIII führen würde. Der Gesetzgeber handelte daher noch im Rahmen des ihm im Fürsorgerecht zustehenden weiten Gestaltungsspielraums, wenn er typi*sierend unterstellt, dass in einer Patchwork-Familie mit insgesamt ausreichendem (bedarfsdeckenden) Einkommen der Bedarf auch des Stiefkindes gedeckt ist. Das SGB II hat sich insgesamt vom zivil*rechtlichen Unterhaltsrecht gelöst, mit dem Ziel, das SGB II als letztes soziales Auffangnetz zu etablie*ren. Hiermit wäre es nicht vereinbar, wenn Bedarfsgemeinschaften wie die vorliegende - trotz ausrei*chenden Einkommens - weiterhin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten würden.

Lass dir doch mal vom Jugendamt ausrechnen, wieviel und ob überhaupt zahlen müsstest, da du ja selber aufstockende Leistungen beziehst.
Deine Ex-Frau und ihr Mann könnten mit dem ALG 2 Rechner überprüfen, ob sie aufstockende Leistungen beziehen könnten.

LG
Eka
 
E

ExitUser

Gast
Dann meinte sie das Sie für die Kinder Hartz 4 beantragen möchte.Ihr neuer Mann sieht es nicht ein das er für die unsere Kinder finanziell aufkommen soll.Kann meine ex wirklich Hartz4 für die Kinder beantragen wenn Sie bei Ihr leben oder nicht?Ist der neue Mann von Ihr verplichtet für die Kinder aufzukommen oder nicht?
Grüße Volkhard
Es gibt in neues Urteil, nachdem Stiefeltern für ihre Stiefkinder aufkommen müssen, wenn sie mit ihnen zusammenleben.
Wenn arbeitslose Väter oder Mütter mit ihren Kindern zu einem anderen Partner ziehen, müsse dessen Einkommen voll angerechnet werden – auch bei den Kindern, für die der neue Lebensgefährte eigentlich nicht unterhaltspflichtig ist (Az.: B 14 AS 2/08 R).
Geklagt hatte eine 15-Jährige aus Hamm in Westfalen, die mit ihrer Mutter und deren neuem Freund in einer gemeinsamen Wohnung lebt. Bis Ende Juli 2006 bekam sie Arbeitslosengeld II, weil ihre Mutter sie nicht finanziell unterstützen konnte. Das Einkommen ihres „Stiefvaters“ wurde zwar bei der Mutter, aber nicht bei ihr berücksichtigt. Die Gesetzesänderung, mit der dem Mädchen die Sozialleistungen schließlich gestrichen wurden, griff Rechtsanwalt Burkhard Großmann als verfassungswidrig an.
Quelle
Wenn du selbst Alg II bekommst, bist du außerstande Kindesunterhalt zu zahlen.

LG
 

Eka

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Ich bin psyisch krank und es ist mir immer sehr schwergefallen die Kinder bei mir zu haben- noch schwerer fällt es mir aber mich von Ihnen zu trennen.
Wenn sie kein Geld bekäme, wäre es für sie ein Grund die Kinder nicht zu nehmen?
Vielleicht gibt es da auch andere Lösungen, damit du für dich selber Hilfe bekommst und es dir besser geht. Deine Gesundheit ist auch wichtig.
Vielleicht können dir andere aus dem Forum ein paar Tips geben.


LG
Eka
 
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