Bekomme ich Anwaltskosten?

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Egon

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Hallo,ich war in einer GmbH Gesellschaftergeschäftsführer.Die GmbH ist in Insolvenz gegangen und ich bekomme ALG II.Jetzt habe ich eine Vorladung von der Kripo erhalten wegen Insolvenzverschleppung.Das GmbH-Recht ist sehr kompliziert, d. h. ohne Anwalt hat man da bereits verloren. Einen Anwalt kann ich mir auf keinen Fall leisten.Meine Frage ist jetzt, bekomme ich vom Amt Anwaltskosten erstattet?Gruß Egon
 

mostes

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Hallo,

Insolvenzverschleppung = Strafrecht

Bin jetzt faul. Google mal unter Pflichtverteidiger und die Voraussetzungen dafür.

Ohne Anwalt allerdings keine Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.

Wenn du selbst zahlen mußt, bekommst du bei Freispruch die notwendigen Kosten der Verteidigung durch die Staatskasse ersetzt.
 

mostes

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Prozeßkostenhilfe nicht in Strafsachen.

Beratungshilfe ja, aber nicht " im " eigentlichen Strafverfahren.

Pflichtverteidiger wird durch das Gericht beigeordnet, den kann man nicht beantragen.

Noch eins ... bei der Polizei muß man nichts sagen - außer Angaben zur Person.
 

Papa Bär

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...Pflichtverteidiger wird durch das Gericht beigeordnet, den kann man nicht beantragen...
Nicht ganz so pauschal, aber auch grundsätzlich nicht richtig. Diese Sache ist in § 140 StPO geregelt. Ich empfehle Dir hier diese Seite: https://www.123recht.net/Der-Pflichtverteidiger-im-Strafrecht__a16534.html

Um die Auslage der Kosten einer Erstberatung wirst Du, im eigenen Interesse, nicht herum kommen. Den Rest wird der Anwalt Deines Vertrauens regeln.

Grüße aus Oberfranken

Uwe
 

Egon

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danke Euch für die HinweiseGruß Egon
 

mostes

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Hallo Papa Bär,

Naja... Beiordnung immer durch das Gericht!

Antrag auf Beiordnung nur durch Staatsanwaltschaft.

Der eigene Anwalt kann eine Beiordnung lediglich anregen.

Für den Fragesteller lautet dann wohl die Anwort, dass er - bis auf die Beratungshilfe - nicht auf jeden Fall "umsonst" verteidigt wird. Wenn die Voraussetzungen der §§ 140 StPO ff. nicht vorliegen, hilft da dann auch der vertrauensvolle Anwalt nicht - da hilft nur Freispruch.

Gleichwohl empfehle ich bei der vorliegenden Rechtsmaterie die Hilfe eines Anwalts - auch wenn es Geld kostet.
 

CONDOR

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Prozeßkostenhilfe nicht in Strafsachen.

Beratungshilfe ja, aber nicht " im " eigentlichen Strafverfahren.

Pflichtverteidiger wird durch das Gericht beigeordnet, den kann man nicht beantragen.

Noch eins ... bei der Polizei muß man nichts sagen - außer Angaben zur Person.
Leute, Leute, ihr seid ja volll falsch informiert!

!. Richtig: in Strafsachen gibt es keine PKH (Prozesskostenhilfe), aber in allen anderen Sachen.

2. Einen Pfichtverteidiger kann man sehr wohl beizuordnen beantragen und das Gericht muss in jedem Falle auch über diesen Beiordnungsantrag entscheiden.
Entscheidet das Gericht, i.d.R. der Verfahrensvorsitzende als Einzelrichter, dass dem Beiordnungsantrag stattgegeben wird, dann fordert er dich entweder gleichzeitig auf, einen Anwalt zu benennen, oder falls du das nicht kannst oder tust, (was du auch schon im Antrag selbst tun kannst) wird er dir einen Anwalt von Amts wegen beiordnen.

3. In Zivilsachen ist es grundsätzlich so, dass nicht das Gericht einen RA beiordnet, nachdem der PKH-Antrag positiv entschieden ist, sondern du dir den RA selber suchen musst und dem dann den PKH-Beschluss vorlegst. Nur, wenn es dir wirklich nicht möglich wäre, selbst einen RA zu verpflichten, würde dir der Richter im Zivil- Sozial- Verwaltungs- etc. Verfahren einen solchen zuordnen. Dies gilt für alle Gerichte der niederen Rechtszüge in denen nicht Anwaltszwang besteht (i.d.R. ab Landgericht und analog aufwärts).

4. Polizei: bei denen musst du gar nichts!, weder erscheinen, noch deine Personalien angeben, noch sonstwas. Dass vergessen die Jungs in der Regel bzw. immer, darauf hinzuweisen.
Eine Polizeivorladung kannst Du sogar getrost auf dem "stillen Örtchen" zweckentfremden und dann entsogen, ohne dass dir irgend jemand von der Heilsarmee da Stress machen kann.
Zum Erscheinen und zur Angabe der der Personalien bist du nur bei einer Vorladung durch die StA (Staatsanwaltschaft) verpflichtet, aber auch denen musst du überhaupt nichts mehr (darüber hinaus) sagen.
Erst wenn der StA stinkig ist und deine Vernehmung durch einen Richter veranlasst und der dich dann zur Vernehmung vorläd (wohlgemerkt rede ich von Vernehmungen als Zeuge) bist du verpflichtet auszusagen. (Als Beschuldigter musst du bei richterlicher Vorladung nur deine Personalien angeben und wieder gehen). Tust du es dann auch nicht, kann der Richter dich notfalls auch in Beugehaft (Erzwingungshaft) stecken lassen, bis du willig bist, deine Aussage zu machen. Erzwingungshaft wegen ein und der selben Sache ist nur bis zu einer Dauer von 6 Monaten zulässig. Du kannst Erwingungshaft zu jeder Zeit durch die Erklärung aussagen zu wollen beenden. Erwingungshaft ist keine Strafhaft (aufgrund rechtskräftigem Strfurteil) sondern reine Zivilhaft, in der Du Dein eigenes Essen aus dem Lokal bestellen und Deine Privatkleidung tragen kannst etc.

Und wer euch in den genannten Punkte was anderes erzählen will, dem könnt ihr rechtens sagen, dass der/die euch mal könne.

In diesem Sinne: merkt euch das, und lasst euch nicht verarschen (auch von der Polizei nicht),

CONDOR

[ Und wer jetzt meint, Blut geleckt zu haben und mir ans Bein pinkeln will wegen unerlaubter Rechtsberatung, der sei herzlich willkommen und an den Richtigen geraten noch dazu]
 

Arania

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STPO §141 Bestellung eines Verteidigers

Den Rest kommentiere ich lieber nicht
 

Papa Bär

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@Condor

Bei allem Respekt... so einen Unsinn, vor allem so kompakt, habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

Zum einen ist die richterliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers, auch auf Antrag, nur bei Straftaten im "Range" eines "Verbrechens" , bei Verfahren auf "zweiter" Ebene gegeben, und wenn offensichtlich ist, dass der Beschuldigte nicht in der Lage ist, das Verfahren ohne Rechtsbeistand auf "Augenhöhe" durchzustehen.

Zum Anderen: Was denkst Du, wem sich die Staatsanwaltschaft bedient um Ermittlungshandlungen zu vollziehen? Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass Dich der Staatsanwalt persönlich vernimmt, bzw. die Beweiserhebung ausschließlich in der Hauptverhandlung von statten geht :icon_kratz:
Was natürlich nichts daran ändert, das es ihm zunächst frei steht, zur Sache auszusagen. Er muß sich nicht selbst belasten, keine Aussagen treffen, die ihn der Gefahr aussetzen, wegen möglicher Straftaten verfolgt zu werden. Aber selbstverständlich ist er verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zur Person und zu den persönlichen Verhältnissen zu machen. Zudem weiß er offensichtlich noch nicht mal ob er als zeuge oder Beschuldigter vernommen werden soll.
Und genau deswegen rate ich ihm, anwaltlichen Beistand zu suchen.

Uwe
 

mostes

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Genau Condor, " manche " Rechtsberatung ist wohl berechtigterweise verboten.
So was machen wir hier auch nicht - wir diskutieren rein wissenschaftlich.

Deshalb hier nur für Dich:

Der Beschuldigte kann keinen Antrag auf Pflichtverteidigung stellen, über den das Gericht entscheidet. So ein Antrag ist lediglich eine Anregung an die Staatsanwaltschaft, einen solchen Antrag zu stellen. Läßt sie sich nicht anregen, dies zu tun, hast du die Arschkarte ...da machst du - und auch dein Anwalt - garnichts.

Quelle: Kommentar StPO von Kleinknecht zu § 141 StPO.

Wenn die Polizei Dich vernehmen will, brauchst du dich zur Sache nicht zu äußern, sehr wohl aber zu deiner Person und deinen persönlichen Verhältnissen.

Quelle: Autor siehe oben; zu § 163a StPO ( Vernehmung ) sowie § 133 StPO ( Ladung );
Leistest du einer Ladung zu einer Vernehmung durch die Polzei nach §§ 133,163 a StPO nicht Folge, kannst du ohne weiteres vorgeführt werden - auch durch Zwang. Da hilft auch das Benutzen der Ladung als Toilettenpapier nicht weiter.

Prozeßkostenhilfe in Strafsachen gibt es nicht für den Beschuldigten, allerdings kann diese für den Nebenkläger und den Privatkläger auch im Strafverfahren gewährt werden.

Manchmal hilft dann doch ein Blick ins Gesetz.
 

Arania

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Läßt sie sich nicht anregen, dies zu tun, hast du die Arschkarte ...da machst du - und auch dein Anwalt - garnichts.
unabhängig vom Einkommen ist bei dem Strafverfahren ein hohes Strafmaß zu erwarten muss ihm ein Pflichtverteidiger gestellt werden, auch ein Millionär bekommt dann einen

Einen Pflichtverteidiger bekommt nur der der ihn wirklich braucht
 

CONDOR

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Genau Condor, " manche " Rechtsberatung ist wohl berechtigterweise verboten.
So was machen wir hier auch nicht - wir diskutieren rein wissenschaftlich.
Wie man sehr wohl sieht, mostes&Co.
Mit soviel wissenschaftlichen Halb- und Viertelweisheiten kann ich selbst mit 40 J. Berufserfahrung nicht mithalten. Aber solange ich nicht auf einen von euch dreien als "Anwalt" angewiesen wäre... viel Spass beim "wissenschaftlichen diskutieren" :)

CONDOR
PS: und nur rein vorsorglich: bitte keine weiteren dummen Kommentare als weise Sprüche getarnt.
 

Arania

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na super, da scheinen sich ja zumindest zwei gut zu verstehen, trotzdem bleibt es Unsinn
 

Arania

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Tja, dann sieht man was dabei herauskommen kann, wenn man sich nur durch Smilies ausdrückt:icon_psst:
 

mostes

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Condor,

du bist ja der Prototyp für den Spruch " der größte Feind ist der eigene Mandant! ".

Beruhige dich mal wieder und besorge dir einen Kommentar zur Strafprozeßordnung.

Ich finde deine anarchististische Einstellung ja durchaus sympathisch - nur
wo kommen all die Beschuldigten hin, die sich bei der Polizei oder vor Gericht auf deine Rechtsauffassung berufen ?

... und - noch ? - zensierst du hier keine Kommentare !!!
 

GravyZebra

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Pflichtverteidiger und Aderes

Hallo Egon,

ein bisschen was möchte ich an dieser Stelle auch loswerden. Wie bereits erwähnt ist Rechtsberatung hier nicht erlaubt, daher äußere ich hier nur allgemein meine Rechtsansichten.

Also zunächst einmal ist es meines Wissens nach vollkommen korrekt, dass in Strafsachen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird, die gibt es nur bei Zivil- oder z.B. Arbeits- oder Sozialgerichten.

Wenn allerdings strafrechtliche Vorwürfe gegen einen erhoben werden, kann man zumindest für eine anwaltliche Erstberatung einen Antrag auf Beratungshilfe bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht stellen. Ist jemand Bezieher von Sozialhilfe oder ALG II wird die Beratungshilfe in der Regel auch problemlos bewilligt. (Rechtsgrundlagen muss ich schuldig bleiben, weil sie mir nicht so geläfig sind und ich grade zu Faul bin zu suchen ;-)

Für eine Ladung zur Vernemung als Beschuldigter oder Zeuge durch die Polizei gilt folgendes:
Die Staatsanwaltschaft (StA) führt das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, sie führt aber nicht sämtliche Ermittlungshandlungen selbst aus, sondern beauftragt die Polizei, bestimmte Ermittlungshandlungen vorzunehmen (z.B. Durchsuchung und Beschlagnahme oder Vernehmungen). Zu diesen Zweck gibt es bei der Polizei Beamte, die Ermittlungspersonen (früher Hilfsbeamte) der StA sind und mit der Vornahme der Ermittlungshandlungen beauftragt werden.
Soll jemand als Beschuldigter (also jemand, der einer Straftat verdächtig ist) vernommen werden, wird er von der Polizei geladen (§ 133 StPO). In der Ladung steht dann auch drin, dass man als Beschuldigter geladen wird und welcher Straftat man verdächtigt wird. Der Beschuldigte hat auf die Ladung auch bei der Polizei zu erscheinen und ist verpflichtet, Angaben zu seiner Person zu machen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort, Familienstand, etc.). Nach § 136 Abs. 1 StPO muss der Beschuldigte allerdings keine Angaben zur Sache machen, er hat diesbezüglich ein Schweigerecht und muss sich nicht äußern, auch in der Hauptverhandlung vor Gericht muss er nichts zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sagen. Das Erscheinen auf die Ladung ist allerdings Pflicht, ansonsten kann die StA beim Richter die Vorführung des Beschuldigten gem. § 134 StPO beantragen. Der Beschuldigte wird dann von der Polizei "abgeholt" und kommt bis zu seiner Vernehmung in Gewahrsam.

Bei der Ladung von Zeugen verläuft es ähnlich. Der Zeuge wird gem. § 48 StPO geladen. Er hat zu erscheinen, ansonsten kann gem. § 51 Abs. 1 StPO ein Ordnungsgeld gegen ihn festgesetzt werden, ihm können die Kosten seines Ausbleibens auferlegt werden und überdies kann er auch (wie der Beschuldigte) zwnagsweise vorgeführt werden. Nach § 57 StPO ist der Zeuge zur Aussage verpflichtet, wenn er nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht (z.B. wenn ein Verwandter der Beschuldigte ist) nach §§ 52 bis 54 StPO hat. Ferner muss der Zeuge Fragen nicht beantworten, durch deren wahrheitsgemäße Beantwortung er sich selbst einer Straftat oder Ordnungswidrigkeiten bezichtigen müsste (§ 55 StPO).

Erfahrungsgemäß ist macht aber die StA nicht immer von allen möglichen Zwangsmitteln gebrauch. Das ist auch nicht immer sinnvoll. Wenn der Beschuldigte z.B. nicht zur polizeilichen Vernehmung erscheint, muss sich die StA fragen, ob es erforderlich ist, ihn zu Vernehmen. Wenn man auf die Beschuldigtenvernehmung auch verzichten kann, wird sich wohl kein Staatsanwalt die Mühe machen einen Vorführungsbefehl bei Gericht zu beantragen. Ebenso bei Zeugen, denn wenn man einen Zeugen erst Vorführen lassen muss, ist es recht unwahrscheinlich, dass er einem dann noch durch eine Aussage bei den Ermittlungen hilft. Daher kann es auch schonmal gut gehen, wenn man eine polizeiliche Ladung als Toilettenpapier benutzt. Aber spätestens zur Hauptverhandlung bei Gericht wirds dann ernst.

Nun zur Verteidigung:
Also PKH gibts nicht. Das scheint wohl auch hier unumstritten zu sein. Nach § 137 StPO kann sich jeder Beschuldigte eines Wahlverteidigers bedienen. Allerdings muss er diesen dann auch selbst bezahlen. In bestimmten Fällen (z.B. Freispruch) bekommt er allerdings die Kosten aus der Staatskasse erstattet.

Eine Verteidung ist nach § 140 Abs. 1 StPO in bestimmten Fällen notwendig. Zum Beispiel dann, wenn die Erstinstanzliche Verahdnlung vor dem landgericht stattfindet. Dies könnte bei Insolvenzverschleppung evtl. zutreffend sein, genau weiß ich das jedoch auch nicht.

Ansonsten kann der Richter nach § 140 Abs. 2 StPO auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger bestellen, wenn es wegen der Schwere der Tat oder der komplizierten Sach- und Rechtslage geboten erscheint. Eine komplizierte Sach- und rechtslage könnte evtl. bei Fällen von Insolvenzverschleppung vorliegen.

Ich habe leider keine Kommentierung zur StPO zur Hand, sonst hätte ich nachgesehen und könnte das Vorgenannte wahrscheinlich etwas besser präzisieren. Das Vorgenannte gilt grundsätzlich erst dann, wenn das Gericht mit der Sache befasst ist, also nach Erhebung der öffentlichen Klage durch die StA. Im Übrigen ist in § 140 Abs. 2 StPO nicht näher definiert, wer einen Antrag auf beiordnung eines Verteidigers stellen kann. Trotz der Tatsache, dass mir die StPO-Kommentierung fehlt, würde ich erstmal sagen, dass auch der Beschuldigte den Antrag stellen kann, sofern Anklage erhoben wurde.

Nach § 141 Abs. 3 StPO kann ein Verteidiger auch schon im Vorverfahren bestellt werden. Die StA soll nach der vorgennanten Vorschrift einen entsprechenden Antrag stellen, wenn sie der Auffassung ist, dass nach § 140 Abs. 1 oder 2 die Verteidigung erforderlich sein wird.

Hier fehlt mir auch wieder eine Kommentierung aber ich kann dem auf den ersten Blick zumindest nicht entnehmen, dass das Antragsrecht im Vorverfahren nur der StA zustehen würde. Aber mostes hat ja einen Kommentar zur Hand genommen, der meiner Auffassung widerspricht, das heißt ich werde mit meinem "Gefühl" wohl daneben liegen.

So, ich hoffe, ich habe nichts vergessen. Und nochmal, es handelt sich um meine persönliche Rechtsauffassung zu den o.g. Themen im allgemeinen und ich hatte keinen Kommentar zur Hand.

Mein persönlicher Rat wäre, wie hier auch schon erwähnt, auf jeden Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Du kannst ja erstmal einen Antrag auf Beratungshilfe stellen, der dann wahrscheinlich auch bewilligt wird und dann zu einem Anwalt gehen, Deine Situation und die Sachlage schildern, dann wird Dir der Anwalt schon sagen, was wie zu machen ist und was eben nicht.

Ich denke, das ist der beste Weg, denn soviel wir hier auch diskutieren mögen, es wird Dein Problem ja nicht lösen. Wobei ich für eine gepflegte Diskussion in den meisten fällen zu haben bin.

Als denn, einen schönen Abend noch und alles Gute.
 
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