Bekannte/Freundin ist bei mir zur Untermiete eingezogen - welche Schritte muss ich nun unternehmen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

Berlitito

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Hallo zusammen. Vom stillen Mitleser muss ich nun doch zum Fragesteller werden.

Situation: Ich selbst beziehe derzeit ALG2, werde aber wohl bald einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente wegen Depressionen stellen. Eine gute Bekannte hat in den letzten Monaten erhebliche Probleme in ihrer Ehe gehabt, wohnte zwischenzeitlich bei ihren Eltern und suchte nun einen neue Bleibe. So kam es, dass ich ihr eine Wohngemeinschaft angeboten habe. Weil dem Ehemann nun die noch gemeinsame Wohnung gekĂŒndigt wurde, musste sie nun kurzfristig eine „echte eigene Wohnung finden. Also ist sie bei mir eingezogen und hat sich auch rĂŒckwirkend zum 1.11. offiziell hier angemeldet. Wir haben einen Untermietvertrag gemacht.

Was aber muss ICH nun unternehmen? Ich will ja nicht eine Mitbewohnerin verheimlichen. Gibt es da Vordrucke, die man runterladen kann? Oder reicht erstmal ein formloses Schreiben zur Information? (Hintergrund: Ich lebe in einer Optionskommune, wo solche Formulare nicht einfach ausliegen, sondern immer beim Sachbearbeiter persönlich (Schikane) abgeholt werden sollen.)
Und es wĂ€re nett, wenn ihr mir Tipps geben könntet, auf was ich bei den Formulierungen achten muss, damit nicht doch eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird. Wird zwar eh passieren, aber ich möchte da von Anfang an keine Fehler machen. Ich habe zwar schon einige Links durchgeklickt und die Suche bemĂŒht, aber mich stressen dieses Gesetzestexte enorm. Solche Behördensachen verstĂ€rken meine Depression immer.

ich danke vielmals.
 

Sandstrand

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Weiß der Vermieter von der Untermiete?

Du musst die Untermiete angeben. Du hast dadurch ja eine Einnahme die verrechnet werden muss.
Also VerĂ€nderungsmitteilung ausfĂŒllen, Nachweise dabei. Darauf hinweisen, dass es sich um eine reine WG handelt.
Auf Hausbesuch einstellen.
 

Berlitito

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Hallo Sandstrand: Ja, die Untemiete ist dem Vermieter bekannt.

VerĂ€nderungsmitteilung - der Begriff fehlte mir. ;) Habe ich mir heute Nacht mal ausgedruckt und angeschaut. Das Problem ist: Da wĂŒrde ich ja angeben, dass Personen in meinen Haushalt einziehen (Haushaltsgemeinschaft?). Aber Wohngemeinschaft kann ich da nicht ankreuzen.
Wie erwĂ€hnt will man hier Vordrucke nur rausgeben, wenn man einen Termin mit dem SB macht. Und der will einen natĂŒrlich (meist zu zweit) ausfragen. Vordrucke liegen nicht aus und werden nicht am Empfang ausgegeben. So einen Termin will ich aber vermeiden, weil ich gerade deswegen krank geschrieben bin. Daher möchte ich das erstmal formlos mitteilen.

Reicht da als Nachweis der Untermietvertrag? Bzw. muss/darf der sein, weil die darin angegebene Person ja eigentlich nichts mit dem JC zu tun hat? Vereinbart hatten wir ersteinmal Barzahlung gegen Quittung. Darf man das, oder muss sowas ĂŒbers Konto laufen?
 

Sandstrand

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Du sollst die VerĂ€nderungsmitteilung auch nicht bei „neue Personen“ ausfĂŒllen, sondern bei Einkommen ;)

Die Daten deiner Untermieterin geht das Jobcenter nÀmlich nix an.
 

Berlitito

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Ah, verstehe. ich schĂ€tze, das ist also absichtlich so vom JC angelegt.? Allein diese GrĂŒbelei, wo jetzt wieder Fallen lauern und was zu beachten ist, zerren schon wieder gehörig an meinen Nerven. Da wird sich mein Therapeut morgen ĂŒber die RĂŒckschritte freuen.

Damit ist dann wohl auch die Frage wegen Konto oder Barzahlung beantwortet?
 

axellino

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Also ist sie bei mir eingezogen und hat sich auch rĂŒckwirkend zum 1.11. offiziell hier angemeldet. Wir haben einen Untermietvertrag gemacht.

Was aber muss ICH nun unternehmen?
Eine VerÀnderungsmitteilung an deinen LeistungstrÀger ist zu machen, das zum 01.11. eine weitere Person in der Wohnung eingezogen ist und dementsprechenden die bewilligten KdU um eine weitere Person anzupassen sind, mehr dann auch erstmal nicht.
Dies kann auch erstmal formlos gekritzelt auf einen Zettel geschehen, Hauptsache sie wurde gemacht, denn sie wĂ€re natĂŒrlich betreffend der Dir bewilligten KdU leistungsrelevant. Hier wĂ€re dann im weiteren auch, grundsĂ€tzlich die HĂ€lfte der an dich gezahlten KdU fĂŒr 11/2019, von Dir an deinen LeistungstrĂ€ger zu erstatten, aber das kommt erst folgend dann mit Briefchen.

Das Problem ist: Da wĂŒrde ich ja angeben, dass Personen in meinen Haushalt einziehen (Haushaltsgemeinschaft?
Eine sog. Haushaltsgemeinschaft im SGB 2, kann es wenn ĂŒberhaupt, nur unter Verwandten oder VerschwĂ€gerten geben.

Daher möchte ich das erstmal formlos mitteilen.
Dann mache es doch einfach und ggfls. auch nur so, wie ich darlegte und gut ist erstmal, Mitwirkungspflicht somit erstmal nach gekommen.

Reicht da als Nachweis der Untermietvertrag? Bzw. muss/darf der sein, weil die darin angegebene Person ja eigentlich nichts mit dem JC zu tun hat? Vereinbart hatten wir ersteinmal Barzahlung gegen Quittung. Darf man das, oder muss sowas ĂŒbers Konto laufen?
Alles vorerst erstmal irrelevant hier im Umgang mit deinen LeistungstrÀger.
VerÀnderungsmitteilung machen und abwarten, was betreffend deren Neugier so auf dich ggfls. zu kommt, folgend wird dann weiter gesehen. Aufjedenfall werden Dir aufjedenfall die bewilligten KdU erstmal angepasst, denn Dir stehen ja grundsÀtzlich nur noch deren hÀlftige zu.
 

Berlitito

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Ok, danke. Dann mache ich das so. Die RĂŒckzahlung bzgl. der KDU habe ich schon berĂŒcksichtigt. Also erstmal meiner Informationspflicht nachkommen und abwarten.
 

Kerstin_K

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Die KdU muss aber nicht zwingend hÀlftig gelegt werden, dass kann im Untermietvertrag auch anders vereinbart sein.
 

Berlitito

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So, ich habe mittlerweile Antwort bekommen. Ich werde vom Amt aufgefordert einzureichen:

- Schriftliche ErklÀrung in welchem VerhÀltnis Sie zur/m neuen Mitbewohner/In stehen
- Untermietvertrag zwischen Ihnen und der/m neuen Mitbewohner/In

Ist das so korrekt? Muss ich etwas ĂŒber das VerhĂ€ltnis zum Mitbewohner einreichen? Und was ist mit dem Untermietvertrag? UngeschwĂ€rzt, oder kann/muss ich sogar den Namen schwĂ€rzen?

Dann noch etwas sehr Komisches: Ich werde darauf hingewiesen, dass bis zur Einreichung der Nachweise die Leistungen vorlÀufig gesperrt sind. Ist das normal? Ich hatte bisher nie Sanktionen oder Sperren.
 

Sandstrand

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Das VerhÀltnis ist Untermieter. In einem weiteren VerhÀltnis steht ihr nicht.

Eine vorlĂ€ufige Leistungseinstellung ist in solchen FĂ€llen ĂŒblich um Überzahlungen zu vermeiden.
 

quinky1950

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Bis zum Einreichen der Nachweise die Leistung vorlÀufig zu sperren, ist ganz klar rechtswidrig. Hier will man einen Menschen in verbrecherischer Weise verhungern lassen!!
Die Mitwirkungspflicht ist KOMPLETT durch die VerÀnderungsmitteilung, das ein Untermieter eingezogen ist, erfolgt. Ein Untermieter kann keine eheÀhnliche Gemeinschaft bilden, denn bei einer eheÀhnlichen Gemeinschaft wÀre das UntermietverhÀltnis beendet!!
Daher den Regelsatz zu sperren ist klar rechtwidrig, dieser Betrag nichts mit den KDU zu tun hat. Lediglich wie hoch ab 1.11. die KDU von "Berlitito" ist muss neu ermittelt werden, nichts anderes!!

Gruß
Ernie

Sandstrand:
Das in solchen FÀllen öfter eine Leistungseinstellung durch die Jobcenter erfolgen, ist zwar richtig, trotzdem ein Verbrechen, XXXXXXXXX (je nachdem wann die Zahlung wieder aufgenommen wird) ausgelegt werden kann.
Leider werden aber solche Verbrechen nicht geahndet.
Auch das Argument Überzahlung zieht nicht! Wied ich geschrieben habe, Regelsatz muss gezahlt werden, lediglich KDU neu ermittelt werden. Eine ErklĂ€rung, wie man zum neuen Untermieter steht, geht das Jobcenter "einen Dr..k" an!!!
In Deutschland ist die Sklavenhaltung und Leibeigenschaft gesetzlich verboten. Auch Jobcenter-Mitarbeiter sind keine Götter, jedoch manche, denen Macht gegeben wird, nutzen das aus! XXXXXXXXXXX

Moderation:
Beachte die Forenregeln 12
 

grĂŒn_fink

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Ich wĂŒrde erklĂ€ren, dass die Frau vorĂŒbergehend Untermieterin bei dir ist, bis sie eine Bleibe fĂŒr sich gefunden hat.
Den Untermietvertrag könnte das JC brauchen, um die neuen Wohnkosten fĂŒr dich zu berechnen.

Wenn du das ganz zĂŒgig machst, erhöhst du die Wahrscheinlichkeit, dass am nĂ€chsten Monatsersten die Kohle wieder fließt und ggf, auch nachgezahlt wird. Am 20. des Monats ist Zahllauf bei den Behörden.
 

Berlitito

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Wie sieht denn das mit dem Untermietvertrag aus? Meine Bekannte möchte nicht, dass ihr Name da beim Amt auftaucht. Kann ich den also im Untermietvertrag schwÀrzen?
 

grĂŒn_fink

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Das wĂŒrde ich auf alle FĂ€lle versuchen. Kann sein, dein Sozi akzeptiert das so. Wenn nicht, einfach nochmla hier melden.
(y)
 

Berlitito

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Ich wollte das Thema aktuell halten und teile daher mit, dass mir die Leistungen fĂŒr diesen Monat komplett gesperrt wurden. Keine KDU und auch kein Regelsatz wurden ĂŒberwiesen. Eine Rechtsgrundlage wurde in dem Schreiben ja ohnehin nicht genannt.
Gilt so e8ne Sperrung eigentlich als Sanktion?
 

Nena

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Ich werde darauf hingewiesen, dass bis zur Einreichung der Nachweise die Leistungen vorlÀufig gesperrt sind.
Was genau stand da? Eine vorlĂ€ufige Einstellung ist weder eine Sanktion noch eine Sperre (keine Strafe). Sondern es wird behauptet, dass die BedĂŒrftigkeit nicht geklĂ€rt ist.

Wie hattest Du denn auf das Schreiben von vor zwei Wochen reagiert?
 

grĂŒn_fink

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Das sieht so aus, als ob dein Sozialamt noch einige Nachweise braucht, um berechnen zu können, wieviel genau bekommen sollst.
Steht etwas dabei im Schreiben, was noch fehlen soll an Unterlagen/Nachweisen?
 

Berlitito

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In dem Schreiben wurde gefordert:

- Schriftliche ErklÀrung in welchem VerhÀltnis Sie zur/m neuen Mitbewohner/In stehen
- Untermietvertrag zwischen Ihnen und der/m neuen Mitbewohner/In

Weiter stand da, dass ich darauf hingewiesen werde, dass die Leistungen vom Sozialamt vorlÀufig bis zur Einreichung der Nachweise gesperrt werden. (Ohne Nennung der Rechtsgrundlage.)


Aus Sicht des Sozialamtes ist angeblich ungeklĂ€rt, wie es sich mit den KDU verhĂ€lt. Der Regelsatz ist davon ja unberĂŒhrt. So habe ich nun eine 100%ige Sperrung der KDU sowie der Leistungen fĂŒr den Lebensunterhalt. Also: Nicht ein Cent wurde ĂŒberwiesen.
Die geforderten Unterlagen hat mein Anwalt fristgerecht eingereicht.
 

grĂŒn_fink

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Die Rechtsgrundlage fĂŒr die vorlĂ€ufige Sperrung steht im SGB I oder X. Das Geld wird nachgezahlt.

Sieht so aus, als ob dein Sozialamt die Unterlagen noch nicht bekommen hat, oder die noch nicht beim Sachbearbeiter angekommen sind, oder irgendwo verloren gegangen. Oder das Sozi behauptet etwas, weil es noch nicht so schnell berechnen konnte. Vielleicht ist es auch Absicht, um zu "ermitteln", dass ihr ein Paar seid. Vielleicht war einfach die Zeit zu knapp. Das kann man nie so genau wissen.

Ich wĂŒrde dem Anwalt mitteilen, dass bisher keine Leistungen gekommen sind und dass du diese dringend brauchst. Denn er ist ja mit dem Fall schon befasst. Er wird hoffentlich wissen, was er dann machen muss.
 

Berlitito

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Und es geht munter weiter. Mein Anwalt hatte bei der fristgerechten Einreichung explizit auf meine Erkrankung hingewiesen. Trotz eingereichter Vollmacht wurde die Post an mich adressiert, nicht an den Anwalt. In der Berechnung wurden die Heizkosten „vergessen“. Nicht das erste Mal, bisher war nicht ein Bescheid korrekt.
Dann aber wird gefordert, dass ich eine Mietbescheinigung einreiche. Und zwar mit mir als Vermieter und den Angaben der Untermieterin. Ansonsten wĂŒrden die Leistungen versagt. Und ich solle zusĂ€tzlich zur Mitteilung des Anwaltes selbst eine ErklĂ€rung abgeben, ob ein partnerschaftliches VerhĂ€ltnis zum Untermieter besteht.
 

Nena

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Ich wĂŒrde das machen, um schnell Geld zu kriegen. Mir wĂ€re Brot wichtiger als Prinzipien. Was sagt Dein Anwalt? Du machst hoffentlich gar nichts (außer Post weiterleiten)?
 

Berlitito

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Habe gerade geschaut. Geld ist zum grĂ¶ĂŸten Teil da, so dass wenigstens die Miete gezahlt werden kann. Aber einige Lastschriften gingen natĂŒrlich schon zurĂŒck (mit GebĂŒhren). Heizkosten nicht gezahlt, obwohl als Posten aufgefĂŒhrt.
Der Anwalt hatte schon im letzten Schreiben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB angekĂŒndigt fĂŒr den Fall, dass weitere ungerechtfertigte Forderungen kommen, die mich psychisch belasten. Und trotzdem kommen solche Forderungen.

Und nein, ich mache da selbst nichts. Das ist jetzt Aufgabe vom Anwalt. Ich muss ja langsam mal Zeit haben um gesund zu werden.
 
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