Bekannte bezahlen Rechnung (Einkommen?) (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Jouner

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Hallo,
Wenn bekannte bzw. Verwante Rechnungen monatlich 50 Euro für mich abstottern, wird das dann meinem ALG II angerechnet?


Vielen Dank für Hilfe
Jouner
 

Lilastern

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@Jouner

Wenn bekannte bzw. Verwante Rechnungen monatlich 50 Euro für mich abstottern, wird das dann meinem ALG II angerechnet?
Überweisen deine Verwandte auf dein Girokonto Geld und du überweist es dann oder?

So etwas gibt Schwierigkeiten wenn man dir das Geld auf das Konto einzahlen oder überweisen lässt. Dann musst du dem Jobcenter nachweisen woher dieses Geld kommt.
 

Balindys

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Solang kein Geld in deine Hände geht oder auf dein Konto, geht es das Jobcenter nichts an, wofür Bekannte oder Verwandte von dir ihr Geld ausgeben. Und wenn jemand deine Schulden begleichen möchte, hast du dadurch auch nicht mehr Geld, ergo kein Einkommen.
 

#HIV#

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Mach mit deinen Bekannten einen Darlehensvertrag.
Was das Jobcenter nicht weiß macht es nicht heiß. Das Geld von deinen Bekannten direkt überweisen lassen und bloß das Jobcenter über nichts unterrichten. Alles andere wäre unnötiger Aufwand für den man sich mit Sicherheit rechtfertigen darf.
 

Jouner

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Was das Jobcenter nicht weiß macht es nicht heiß. Das Geld von deinen Bekannten direkt überweisen lassen und bloß das Jobcenter über nichts unterrichten. Alles andere wäre unnötiger Aufwand für den man sich mit Sicherheit rechtfertigen darf.
Wenn das Recht auf meiner Seite ist weil ich das Geld nie hatte, dann rechtfertige ich mich gerne.
 

#HIV#

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Wenn das Recht auf meiner Seite ist weil ich das Geld nie hatte, dann rechtfertige ich mich gerne.
Solltest du länger als 6 Monate auf Leistungen durch das Jobcenter angewiesen sein, wirst du deine Meinung mit Sicherheit sehr schnell ändern :wink:
 

Jouner

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Solltest du länger als 6 Monate auf Leistungen durch das Jobcenter angewiesen sein, wirst du deine Meinung mit Sicherheit sehr schnell ändern :wink:

Was ist an Meiner Meinung deiner Meinung nach nicht richtig ?
Welchen Gefahren könnte ich durch meine Meinung in Bezug auf die Erstausstattung deiner Meinung nach auslösen wenn ich lämger als 6 Monate SGB II Leistungen beziehe?


Ist es nicht i.S des Jobcenters das ich mir Mühe gebe dieses Geld nach deren Vorstellungen zu verwenden, auch wenn ich eben lamgsam dabei bin es aus zu geben?


MFG
Jouner
 

HaEsBe

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Solang kein Geld in deine Hände geht oder auf dein Konto, geht es das Jobcenter nichts an, wofür Bekannte oder Verwandte von dir ihr Geld ausgeben. Und wenn jemand deine Schulden begleichen möchte, hast du dadurch auch nicht mehr Geld, ergo kein Einkommen.
Ich bin anderer Meinung. Der Threadersteller hat durch die Überweisungen seiner Bekannten ganz klar Einkommen in Geldeswert, auch wenn dieses nicht direkt auf sein Bankkonto gezahlt wird, sondern indirekt zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten. Ob die Verwandten ihr Geld freiwillig spenden ist hierbei unerheblich - relevant ist nur: sie tun es. Das Einkommen wäre dem Jobcenter anzuzeigen. Im Zweifelsfall kann die Nichtanzeige zu einem Bußgeld führen.

Gleichwohl schließe ich mich der vorherrschenden Ansicht an, dass das Jobcenter das Vorhandensein dieses Einkommens kaum aufdecken wird.
 

Julchen68

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Wenn es sich um Gegenstände handelt, dann sind diese nun eben in den Besitz des Rechnungsbegleichers übergeangen und werden dem TE netterweise zur Nutzung überlassen. Fertig.

Bei Verbrauchsmaterialen wäre das natürlich ungleich schwerer glaubhaft zu machen.
 

webeleinstek

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Ich bin anderer Meinung. Der Threadersteller hat durch die Überweisungen seiner Bekannten ganz klar Einkommen in Geldeswert, auch wenn dieses nicht direkt auf sein Bankkonto gezahlt wird, sondern indirekt zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten.
Sehe ich nicht so. Die Verwandten bezahlen die Verbindlichkeiten des TE. Damit ist das Geld zweckgebunden und kein Einkommen.
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.4 Zweckbestimmte Einnahmen
Abs. 3 Satz 1 schützt zweckgebundene Einnahmen, die einen anderen Zweck als die Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II verfolgen. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht an. An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist, es zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.8.2014, S 15 AS 77/14, Leitsatz in NZS 2014 S. 838). Eine allgemeine Zweckrichtung reicht für eine Einordnung in Abs. 3 nicht aus.
Quelle
 

webeleinstek

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Um dummen Fragen des JC vorzubeugen und sich unnötigen Stress vom Hals zu halten, würde ich die Bekannten die Verbindlichkeiten auch direkt bezahlen lassen, statt über das Konto des TE.

Es dürfte klar sein, dass JC zuerst versuchen wird dem TE Einkommen zu unterstellen. Damit man sich gar nicht erst rechtfertigen muss, nichts über das eigene Konto.
 

HaEsBe

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Sehe ich nicht so. Die Verwandten bezahlen die Verbindlichkeiten des TE. Damit ist das Geld zweckgebunden und kein Einkommen.
Der zitierte §11a (3) S.1 zieht schon deshalb nicht, weil die Eltern des Threaderstellers seine Rechnungen nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften begleichen. Der Paragraph zielt auf spezielle Leistungen von anderen Behörden ab!
§11a (3) S.1 meinte:
Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen.
 

masche

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Nun ja im Sinne nicht mehr bereiter Mittel spielt das letztlich eh keine Rolle mehr, wenn man das Geld umgehend auf den Kopf haut. Da kannst du auch ein Geschenk für eine 5000 EUR Reise nach Ägyptten (egal wie) verballern.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 4 AS 273/14 B ER dem BSG folgend
 

webeleinstek

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Der zitierte §11a (3) S.1 zieht schon deshalb nicht, weil die Eltern des Threaderstellers seine Rechnungen nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften begleichen. Der Paragraph zielt auf spezielle Leistungen von anderen Behörden ab!
Dann zieht aber garantiert der hier:
Nach § 11a Abs. 5 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
Es werden Schulden des TE bezahlt. Damit wird seine (finanzielle) Lage nicht verbessert. Ob sich dadurch seine moralische, psychische oder emotionale Lage ändert ist dafür nicht entscheidend. Im Gegenteil, dann kann das JC noch froh sein, wenn er dadurch nicht depressiv wird.
 
D

Don Vittorio

Gast
Dann zieht aber garantiert der hier:

Es werden Schulden des TE bezahlt. Damit wird seine (finanzielle) Lage nicht verbessert. Ob sich dadurch seine moralische, psychische oder emotionale Lage ändert ist dafür nicht entscheidend. Im Gegenteil, dann kann das JC noch froh sein, wenn er dadurch nicht depressiv wird.
Klingt einfach,wird in der Praxis aber womöglich zu einer Verhandlung vor dem Sozialgericht führen,mit ungewissem Ausgang,da dieser § eher schwammig formuliert ist und verschiedene Auslegungen zuläßt.
Ich kann mir vorstellen,das JC das dann ganz anders sehen könnten.
 

webeleinstek

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Klingt einfach,wird in der Praxis aber womöglich zu einer Verhandlung vor dem Sozialgericht führen,mit ungewissem Ausgang,da dieser § eher schwammig formuliert ist und verschiedene Auslegungen zuläßt.
Ich kann mir vorstellen,das JC das dann ganz anders sehen könnten.
Ja, denke ich auch. Deshalb würde ich es so machen wie ich in #14 beschrieben habe und fertig.

Die werden das nämlich garantiert anders sehen.
 

HaEsBe

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@webeleinstek

Bei §11a (5) müsste dann geprüft werden, ob nach einer "sittlichen Pflicht" gezahlt wird, was zumindest der Fall sein könnte, wenn die Verwandten Eltern sind - unabhängig davon ob Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Schließlich steht dann noch Nr.2 infrage, denn die 50,00 Euro übersteigen die Versicherungspauschale, womit der Bedarf des Leistungsbeziehers um mindestens 20,00 Euro gemindert wird und zwar nicht einmalig, sondern offenbar regelmäßig.

Worauf ich hinaus will: §11a (5) ist ein Ermessensparagraph und das Ermessen ist nicht durch den Leistungsbezieher auszuüben. Soll heißen: Jouner riskiert in jedem Fall ein Bußgeld durch die Nichtanzeige. Auch wenn ich mich wie bereits erwähnt dahingehend anschließe, dass das Jobcenter von einem solchen Einkommen nur schwerlich erfahren kann.
- Nachtrag: nach Sichtung der fachlichen Hinweisen ändere ich meine Meinung dahingehend, dass die 50,00 Euro * wahrscheinlich eher nicht * angerechnet werden sollten. Dennoch wäre es anzuzeigen...

Dem Tipp von der Rechtsanwaltskanzlei kann ich mich übrigens so nicht anschließen, da Einkommen eben nicht nur dann besteht, wenn es direkt auf das Girokonto des Leistungsbeziehers zufließt. Das Sozialgerichtsurteil, vor dessen Hintergrund dieser Tipp ausgesprochen wird, legt den Schluss der Rechtsanwaltskanzlei auch in keiner Weise nahe.
 
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