Beitragsservice hat Forderung an Vollstreckungsbehörde weitergegeben obwohl wir im ALG2 Bezug sind. Wie kann man nun vorgehen?

Leser in diesem Thema...

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
893
Bewertungen
1.483
Seit längerem nervt uns der Beitragsservice damit, dass wir unsere Rundfunkgebühren zahlen sollen. Wir schreiben dann immer zurück, dass wir im ALG2 Bezug sind, zusammen mit diesem Befreiungsschrieb, der bei der Bewilligung beilag.

Das haben die irgendwie nicht so richtig akzeptiert weil nur ein Name auf dem Befreiungsschreiben stand.

Daraufhin haben wir zurückgeschrieben, dass wir eine BG sind und daraufhin haben wir nichts mehr von denen gehört.

Nun kommen 2 (!) Schreiben an (eines für jeden aus der BG). Und zwar von der Finanzbuchhaltung unserer Stadt als "zuständige Vollstreckungsbehörde". Die wollen Geld für den "strittigen" Zeitraum - und zwar für den wo wir ALG2 bezogen haben.

Ich bin kein Experte auf dem Gebiet aber das klingt mal so gar nicht gut...

Meine Frage: Wie sollten wir nun vorgehen?
 

xj3Qr1nL7ys

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 Januar 2012
Beiträge
1.988
Bewertungen
4.355
Man muss die Befreiung aktiv beantragen, nicht nur auf Nachfrage nachweisen. Wurde das gemacht?

Um welchen Zeitraum geht es, um wieviel Geld geht es?

Ach so, auf jeden Fall in den Widerspruch gehen, wenn die Titel erstmal rechtskräftig sind, kann man nichts mehr machen...

LG xj3Qr1nL7ys
 

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
893
Bewertungen
1.483
Jawohl. Und zwar per Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Zudem sind sie auf unser Fax auch in einem Schreiben eingegangen. Das liegt denen also definitiv vor.

Das Problem liegt wohl daran, dass auf dem Befreiungsschreiben vom JC nicht beide Namen stehen.
 

xj3Qr1nL7ys

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 Januar 2012
Beiträge
1.988
Bewertungen
4.355
Jawohl. Und zwar per Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Zudem sind sie auf unser Fax auch in einem Schreiben eingegangen. Das liegt denen also definitiv vor.

Hört sich doch gut an. Dann in den Widerspruch gehen. Wie immer schriftlich und nachweislich, und erklären dass die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung vorliegen (vorgelegen haben) und die Anträge auf die Befreiung ordnungsgemäß gestellt wurden. Am besten Kopien davon und vom Sendebericht beilegen.
 

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
893
Bewertungen
1.483
Und an wen geht der Widerspruch? An den Beitragsservice oder an die Vollstreckungsstelle unserer Stadt?
 

avrschmitz

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juli 2019
Beiträge
2.320
Bewertungen
5.268
Gibt es überhaupt einen Bescheid gegen den Widerspruch eingelegt werden kann? Wenn ja, wie sieht es mit der Frist aus?

Denn wenn die
Finanzbuchhaltung unserer Stadt als "zuständige Vollstreckungsbehörde"
tätig geworden ist, dürften hier doch bereits alle Fristen verstrichen sein.

Als Alternative fällt mir zum Widerspruch nur die Vollstreckungsabwehrklage ein. Aber ich bin da kein Fachmann.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
9.302
Bewertungen
25.590
Bitte mal die entsprechenden Dokumente hochladen und bitte nochmal genau nachschauen, ob das Befreiungsschreiben vom JC und der Antrag nachweislich an den Rundfunkbeitragsservice gegangen sind. Das Befreiungsschreiben allein hinzuschicken bringt nämlich nichts.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
19.407
Bewertungen
27.123
Ich habe bei Mietern und Untermietern Mitbewohnern in der gleichen Wohnung immer die Kundennummer des schon zahlenden/ bzw befreiten eingetragen.
 

abcabc

Neu hier...
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
4.293
Bewertungen
7.168
Da eine Befreiung bis zu 3 Jahre rückwirkende möglich ist, kann da nicht viel passieren. Zumindest kann durch verpasste Fristen die Forderung nicht verbindlich geworden sein, so dass ihr dagegen nicht mehr vorgehen könnt.
Und zwar von der Finanzbuchhaltung unserer Stadt als "zuständige Vollstreckungsbehörde". Die wollen Geld für den "strittigen" Zeitraum - und zwar für den wo wir ALG2 bezogen haben.
Da steht doch sicher was bei, dass Widerspruch gegen den Mist möglich ist oder?
Dann einfach mal schriftlich und nachweisbar der Finanzbuchhaltung schreiben und der Forderung widersprechen....


Edit: Da fällt mir grad ein, dass es mal wieder Zeit für die jährliche vollständige Selbstauskunft gemäß DSGVO ist. :devilish:
 
Zuletzt bearbeitet:

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
893
Bewertungen
1.483
Anbei mal das gefährlich klingende Schreiben. Hilft das den Profis hier vielleicht weiter?

Gerade im Bezug auf einen Widerspruch steht da so rein gar nichts drin...
 

Anhänge

  • 1.jpg
    1.jpg
    84,7 KB · Aufrufe: 149
  • 2.jpg
    2.jpg
    201,2 KB · Aufrufe: 146

avrschmitz

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juli 2019
Beiträge
2.320
Bewertungen
5.268
Gerade im Bezug auf einen Widerspruch steht da so rein gar nichts drin...
Da ist nichts mit Widerspruch. Die wollen ihr Geld haben. Mit irgendwelchen Fristen für einen Widerspruch, das ist seit längerem gelaufen.

Gab es irgendwelche früheren Bescheide, wo ein Widerspruch möglich war? Wenn ja, wie habt ihr darauf reagiert?
 

abcabc

Neu hier...
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
4.293
Bewertungen
7.168
In welcher Größenordnung ist die Forderung denn so ungefähr?

Ich würde folgendermaßen vorgehen:
1. Nochmal einen rückwirkenden Befreiungsantrag stellen. Schriftlich und vor allem Nachweisbar beim Beitragsservice.
2. Wenn das von der Stadtkasse per Einschreiben kam: Dem trotzdem widersprechen, auch wenn das nicht vorgesehen ist und einfach mal behaupten dass hier ein missbräuchlicher Vollsteckungsversuch des Beitragsservice vorliegt.
3. Bei einer Forderung im höheren 3stelligen bis 4stelligrn Bereich das Konto leer räumen (sofern da Schonvermögen lagert, was pfändbar wäre).
4. Falls es zu einem Pfändungsversuch kommt: unzerzüglich in ein P-Konto umwandeln...


Habt ihr in der Vergangenheit Festsetzungsbescheide von der GEZ bzw. der zuständigen Landesrundfunkanstalt erhalten? Habt ihr dagegen Widerspruch eingelegt?
 

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
893
Bewertungen
1.483
In welcher Größenordnung ist die Forderung denn so ungefähr?

Ca. 170 Euro

1. Nochmal einen rückwirkenden Befreiungsantrag stellen. Schriftlich und vor allem Nachweisbar beim Beitragsservice.

Guter Tip - wurde soeben umgesetzt.

2. Wenn das von der Stadtkasse per Einschreiben kam: Dem trotzdem widersprechen, auch wenn das nicht vorgesehen ist und einfach mal behaupten dass hier ein missbräuchlicher Vollsteckungsversuch des Beitragsservice vorliegt.

Es kam nicht per Einschreiben sondern als normaler Brief. Trotzdem widersprechen?


Habt ihr in der Vergangenheit Festsetzungsbescheide von der GEZ bzw. der zuständigen Landesrundfunkanstalt erhalten? Habt ihr dagegen Widerspruch eingelegt?

Nein, wir haben keinen Festsetzungsbescheid erhalten. Daher wurde auch kein Widerspruch eingelegt.
 

abcabc

Neu hier...
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
4.293
Bewertungen
7.168
Die haben nicht mehr alle Latten am Zaun, bei lächerlichen 170€ es mit einer Eintreibung der "Gebühren" zu versuchen....

Es kam nicht per Einschreiben sondern als normaler Brief. Trotzdem widersprechen?
Dann hast du das Schreiben nie erhalten, weißt von NIX und reagierst natürlich dementsprechend auf nichts. ;)
Wie schon gesagt: Konto so leer räumen, dass du die Freigrenzen vom P-Konto einhältst. Bargeld kann man dir nicht wegnehmen - vor allem musst du nicht beweisen, dass du kein Bargeld hast, sondern der Gerichtsvollzieher muss dir nachweisen, dass du Bargeld hast, was vollkommen unmöglich ist. ;)

Hast du im Befreiungsantrag erwähnt, dass du das Schreiben wegen Vollstreckungsandrohung erhalten hast, oder einfach nur so mal die Befreiung rückwirkend beantragt?
 

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
893
Bewertungen
1.483
Hast du im Befreiungsantrag erwähnt, dass du das Schreiben wegen Vollstreckungsandrohung erhalten hast, oder einfach nur so mal die Befreiung rückwirkend beantragt?

Ich dachte mir, ich schaue hier lieber nochmal rein bevor ich das Fax rausjage...

Bis jetzt habe ich nur reingeschrieben, dass wir ganz "normal" die Befreiung rückwirkend beantragen. Noch kann ich also alles ändern. Ist es sinnvoll die Vollstreckungsandrohung zu erwähnen?
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.828
Bewertungen
4.548
Habt ihr in der Vergangenheit Festsetzungsbescheide von der GEZ bzw. der zuständigen Landesrundfunkanstalt erhalten?

Es kann und darf hier nur aus ein bestandskräftigen Festsetzungsbescheid vollstreckt werden § 3 VwVG und dieser wurde hier sicherlich auch vom Beitragsservice erlassen, denn dieser ist mit dem Vollstreckungsersuchen auch der zuständigen Vollstreckungsbehörde vorzulegen und wenn der Themenersteller in Beitrag 14, die Anlage zur Bezeichnung der Forderung anonymisiert mit eingestellt hätte, dann wäre die berechtigte Frage nach ein/den Festsetzungsbescheid, sicherlich auch überflüssig gewesen.

Was hier ganz genau schief gelaufen ist, erschliesst sich mir persönlich nicht so richtig, aufjedenfall wäre anzumerken, das die hier zuständige Vollstreckungsbehörde sich hier nicht mit ein Widerspruch aufhalten lassen wird und dem Vollstreckungsersuchen schnurgeradeaus nachkommen wird, es seihe denn, der Beitragsservice selbst oder ebend ggfls. das Verwaltungsgericht pfeift sie im rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage zurück.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
9.302
Bewertungen
25.590
Ich halte es für sehr gefährlich, die Vollstreckungsandrohung einfach zu ignorieren. Das wird die Finanzbuchhaltung nicht davon abhalten, weitere Schritte einzuleiten.
Insofern ist es eigentlich schon angeraten, auf das Schreiben zu reagieren und wenn man der Finanzbuchhaltung zumindest mal mitteilt, dass eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegt und dies auch dem Beitragsservice nachweislich mitgeteilt wurde.
Man möge dort doch ggf abklären, warum dennoch eine Beitreibung versucht wird, obwohl die Gebührenbefreiung nachweislich vorliegt.
 

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
893
Bewertungen
1.483
Hier die gewünschte Anlage.

Was ich noch vergessen habe zu erwähnen: Beim Schreiben der Stadt lag eine Selbstauskunft bei. Ausfüllen oder nicht?
 

Anhänge

  • a.jpg
    a.jpg
    49,6 KB · Aufrufe: 95
Oben Unten