Beistand gibt (unerlaubte) Auskunft an das Sozialamt weiter (SGBXII)

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Hallo Community,

ich habe Grundsicherung nachdem SGBXII beantragt neben der Vollen EM-Rente. Weiß einer wie man sich gegen die Herausgabe von Telefonnummern und E-Mail-Adressen wehren kann?
Ich habe das Problem das mein Beistand (angeheiratete Tante) ihre Telefonnummer beim zuständigen SB gelassen hat um die nötigten Informationen an den SB weiterzugeben ohne meine Erlaubnis. Es könnte gut gemeint sein von meinem Beistand, da hätte man mich als 30 Jähriger Informieren sollen bin ja kein Kind mehr.

Kann ich das Schreiben an das Sozialamt mit folgendem Inhalt weiter geben: Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X).

Lösungsvorschläge und Tipps sind hier willkommen, danke.
 

ZynHH

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Ja, manch Beistand kann schlimmer sein als der SB gegen den man sich schützen möchte....

Ich würde der Tante schriftlich untersagen, irgendwelche Auskünfte an das Amt weiterzugeben.
 
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Hallo Lernfähiger,
das ging schnell, danke dir.

@ZynHH
Ich habe ein schlechtes Elternhaus und der Beistand ist die Frau meines Onkels. Die Sprechen wie ein klein Kind mit mir und ich werde ab jetzt jemand anderen mit nehmen.
 

gismo41

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Der Frau Tante würde ich was auf die Finger kloppen .:biggrin:

Kann doch wohl nicht sein ,das sie dir schadet? Das nächste mal lieber Freunde oder Beistände hier im forum suchen , oder bei einer Erwerbslosen Ini deiner Stadt.
 
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Gast
... Kann ich das Schreiben an das Sozialamt mit folgendem Inhalt weiter geben: Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X).

Lösungsvorschläge und Tipps sind hier willkommen, danke.

Nein, ich denke das ist der falsche Weg. Das Amt hat die Telefonnummer Deiner Tante, das sind ja dann nicht Deine Daten. Du solltest allerdings umgehend den Informations- und Datenaustausch zu Deiner Person zwischen Amt und Tante untersagen, schriftlich, beweissicher und das Schreiben an beide Parteien richten.
 

hartaber4

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Unterschiede Beistand und Bevollmächtigte sind aber klar?

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.


(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.


(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.


(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.


(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.


(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.


(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
 
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@ZynHH
Ich habe dich verstanden. Sie hat nur gesagt, dass ich am 1.03.2013 kein Geld sehen würde, wen ich nicht den Hauptmietvertrag offenbaren würde (bin zur Untermiete bei meiner Oma).
Die Tante wie auch immer führt sich ziemlich autoritär auf und der Onkel redet mir nach dem Mundwerk.

@K.Lauer
Die Kinder werden an das Telefon Apparat geschickt und die Stimmung ist ziemlich vergiftet. Eine andere Idee muss her.
Gehört doch zum: § 35 SGB I Sozialgeheimnis - dejure.org
- ich kann doch meine Persönlichkeitsrechte wahren.
 
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@ZynHH
Ich habe dich verstanden. Sie hat nur gesagt, dass ich am 1.03.2013 kein Geld sehen würde, wen ich nicht den Hauptmietvertrag offenbaren würde (bin zur Untermiete bei meiner Oma).
Die Tante wie auch immer führt sich ziemlich autoritär auf und der Onkel redet mir nach dem Mundwerk.

@K.Lauer
Die Kinder werden an das Telefon Apparat geschickt und die Stimmung ist ziemlich vergiftet. Eine andere Idee muss her. Wie sieht es mit diesem Paragrafen aus: § 35 SGB I Sozialgeheimnis - dejure.org

Vorrang hat das Amt. Gib dem Amt Bescheid. Dann kannst Du Deinen Leuten später noch was in den Hausbriefkasten stecken/pers. übergeben (zusammen mit einem Kumpel als unauffälligem Zeugen oder so) oder mit der Post schicken.

Hat die Tante eine (schriftl.) Vollmacht von Dir erhalten? Aber egal, Du musst das unterbinden und fürS' nächste Mal beachte:

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
§ 13 SGB X
 
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Gast
@K.Lauer
Die Tante hat von mir Instruktionen bekommen, dass Sie da aufpassen soll und ich habe nichts mit ihr schriftlich vereinbart. Sie ist Besseren willens gegangen und auskennen tut Sie sich nicht im Paragrafendschungel.

Der SB tut die Unwissenheit der Tante auskosten. Sie hat mir den Hauptmietvertrag von der Oma einfach aushändigen lassen und nicht mal auf den Datenschutz geachtet.

@all
Also muss ein Widerspruch her - der SB ruft bei ihr unweigerlich an und ohne Zustimmung.
 
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@all

Welchen paragrafen setzte ich in den kasten hinein?

Widerspruch gegen Informationsweitergabe an dritte

hiermit widerrufe ich die gemachten aussagen von der Fr. xxxx gemäß xxxxxxxxx.

In Widersprüchen bin ich ein Green Horn.
 

gismo41

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Pragraf 84 SGB x .
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

(1) Sozialdaten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von Sozialdaten von dem Betroffenen bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, bewirkt dies keine Sperrung, soweit es um die Erfüllung sozialer Aufgaben geht; die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten. Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem Hinweis hierauf genutzt und übermittelt werden.
(1a) § 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
(3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit

1. einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen,
2. Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder
3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand möglich ist. (4) Gesperrte Sozialdaten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden, wenn

1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist und
2. die Sozialdaten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären. (5) Von der Tatsache, dass Sozialdaten bestritten oder nicht mehr bestritten sind, von der Berichtigung unrichtiger Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben worden sind, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
(6) § 71 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.


Gruß Gismo41


 

Speedport

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@all

Welchen paragrafen setzte ich in den kasten hinein?

Widerspruch gegen Informationsweitergabe an dritte

hiermit widerrufe ich die gemachten aussagen von der Fr. xxxx gemäß xxxxxxxxx.

In Widersprüchen bin ich ein Green Horn.
Wenn Du die Weitergabe von Daten verhindern willst, mußt Du Dich an den Weitergeber, nicht an den Empfänger wenden.

Schreibe Deiner Tante mit Verweis auf das Datenschutzgesetz (ohne §§), daß Du ihr verbietest, irgendwelche Sozialdaten von Dir an Dritte weiterzugeben.

Falls Du von einem Verstoß erfahren solltest, erfolgt Strafantrag BDSG. Strafandrohung bis € 50.000,00 bzw. 300.000,00.
 

gila

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Eventuell könnte Aligator hier "gehemmt" sein, volles Geschütz aufzufahren gegen seine Verwandtschaft.

Ich würde mal vorschlagen, dem Sachbearbeiter wie folgt zu schreiben:

Frau XX. war in ihrer Funktion als Beistand für mich tätig.
Sie hat Ihnen ihre Kontaktdaten hinterlassen für etwaige Rückfragen.
Diese Kontaktdaten sind bitte von Ihnen zu löschen.

Ich gebe hiermit bekannt, dass Frau XX von mir KEINE Ermächtigung hat,
irgendwelche Aussagen in meinem Namen oder für mich zu tätigen.
Daher sind auch Ihrerseits keine Gespräche mit ihr aufzunehmen.
Alle Angelegenheiten sind mit mir persönlich zu besprechen.

Bitte bestätigen Sie mir, dass sie die Kontaktdaten von Frau X. gelöscht haben.

---------------------------------------
Dann solltest du dich mal nach einem sogenannten "einzelbetreuten Wohnen" umhören. Hier in Bayern läuft das z.B. über Therapiezentren und man beantragt eine Betreuung durch einen Sozialarbeiter, mit dem kann man wöchentliche oder monatliche Termine ausmachen um derartige Behördengänge zu begleiten, Anträge zu stellen etc.
Das ist KEINE gesetzliche Betreuung oder Bevormundung - sondern nur Hilfestellung!

Auch im Rahmen eines Persönlichen Budgets kann du (wenn du Mensch mit Behinderung bist) dich beraten lassen und weitere Leistungen, die dir als junger Mensch hier dienlich sein können sowie auch eine Betreuung/Beistand für solche Dinge selbst suchen und finanzieren. Erkundige dich!

Dann wäre die "Gutemiene" raus :biggrin:
 
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@gismo41
Werde ich mir merken, danke.


@Speedport
Schon richtig - die rennen mir die Bude ein wen ich danach frage und beim Kontaktieren der angeheirateten Tante werden die Kinder vorgeschickt mit den scheinheilligsten Argumenten. Den Ton gibt der Bruder meiner Mutter an sprich Onkel. Es wird kindisch und asozial mit mir gesprochen.

@gila
die Probleme belaufen sich bis ins Kindesalter. Das Elternhaus ist perfide und der Onkel sowieso.
Ich habe nächstewoche einen Termin bei meiner Therapeutin für Neurologie und Psychiatrie. Sie hat mir eine Anlaufstelle gegeben und ich bin nicht hin, da die Einrichtung mit den JC Zentren und anderen Einrichtungen arbeitet. Ich habe leider in Vergangenheit schlechte Erfahrungen machen müssen und mir wurde vor Jahren Ärzte besuch vorgeworfen alles Schnee von gestern.
Die Einrichtung macht sozialpsychiatrische Arbeiten (einzelbetreutes Wohnen und arbeiten in Werkstätten) - ich hoffe mal das die Einrichtung mich meinem Ziel näher bringt.
 
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Hallo liebe Leser,

der Sachbearbeiter vom Landkreis wird sich ab jetzt direkt mit mir in Verbindung setzen, die debile Tante ist aus dem Rennen. Zu einem werde ich von der Klinik V.GmbH und der Einrichtung P.GmbH für seelisch kranke Menschen und behinderte weiter ausgefragt und bei bedarf gemobbt.
Beide Einrichtungen arbeiten mit den Agenturen zusammen.
Ich will hier gar nicht auf die Machenschaften eingehen.
Der letzte Anwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht meinte zu mir:
Ich solle doch arbeiten gehen. In beiden fällen hatte die Tante die Finger im Spiel.

Das Sozialgeld wird mir nicht zu Gänze ausgezahlt,
der Sachbearbeiter Herr K. Meinte laut Bescheid!! Ich habe dem SB alle Bescheide vorgelegt.
Das Geld hinge von der letzten Tätigkeit, ab, wie viel man zum Lebensunterhalt bekomme, was kann ich da gegen Machen?

Der Nachfolgeantrag für die EM-Rente wurde von mir abgegeben - die DRV hat mir nur einen Stempel drauf gemacht und nichts unterschrieben. Bis heute habe ich von der DRV nichts gehört.

Ich hoffe ihr könnt mir ein weiteres Mal einen Ratschlag geben.
Der Sachbearbeiter ist mir ziemlich aufgebracht und ich weiß nicht mit wem ich, da noch ein weiteres Mal hingehen soll:frown:

LG, Algiator2
 

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gila

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SCHÖN, dass es mit der Sache "Tante" geklappt hat und die Kontaktdaten hier gelöscht wurden!

Das Sozialgeld wird mir nicht zu Gänze ausgezahlt,
der Sachbearbeiter Herr K. Meinte laut Bescheid!! Ich habe dem SB alle Bescheide vorgelegt.
Das Geld hinge von der letzten Tätigkeit, ab, wie viel man zum Lebensunterhalt bekomme, was kann ich da gegen Machen?

Was soll das genau heißen?
Die Beträge, die du bekommst, hast du in den pdfs gelöscht ...
Die Regelsätze der SOZIALHILFE richten sich nicht nach dem letzten EInkommen. Sie sind ebenso fest gelegt, wie bei Hartz 4 - mancherorts sogar etwas höher.

Der Nachfolgeantrag für die EM-Rente wurde von mir abgegeben - die DRV hat mir nur einen Stempel drauf gemacht und nichts unterschrieben. Bis heute habe ich von der DRV nichts gehört.
Bekommst du derzeit schon EM-Rente? Dann wird die natürlich auf die Sozialhilfe angerechnet.
Wie lange läuft die EM-Rente?
Jedenfalls läuft die Sozialhilfe ja noch bis 31.8.

Ich hoffe ihr könnt mir ein weiteres Mal einen Ratschlag geben.
Der Sachbearbeiter ist mir ziemlich aufgebracht und ich weiß nicht mit wem ich, da noch ein weiteres Mal hingehen soll:frown:

LG, Algiator2

Hast du nicht die Möglichkeit eines Sozialbetreuers, der Beistand leistet?
Es gibt bei Euch doch einige Institutionen - frage dort mal an:

Förderverein für seelische Gesundheit e. V. | Behindert in Gießen - Behindertenwegweiser Gießen für Behinderte

Caritasverband Giessen e.V.

DAG SHG - Selbsthilfegruppen für psychisch Kranke
 
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gila wrote:
Was soll das genau heißen?
Die Beträge, die du bekommst, hast du in den pdfs gelöscht ...
Die Regelsätze der SOZIALHILFE richten sich nicht nach dem letzten Einkommen.
Sie sind ebenso fest gelegt, wie bei Hartz 4 - mancherorts sogar etwas höher.

Auf den Kontoauszügen steht geschrieben laut Bescheid und
ich bin danach nicht mehr hin wegen der Tante.
Ich wohne mit der Oma zur miete und die Hälfte wird von mir gezahlt sprich LK.
Ich werde als Geld quelle von der Oma betrachtet,
damit Sie im Ausland feiern kann.
Wenn das Geld damals gekürzt wurde und nicht rechtzeitig auf dem Konto erschien,
wurde der Sohn vorgeschickt und machte druck (Beleidigungen, Schläge). Die pdfs gern via PN.

Der Sachbearbeiter ist ziemlich gefeilt und ich bin ja nicht umsonst zum Anwalt,
um in die Grundsicherung zu kommen.
Warum ich nicht in die Grundsicherung Kamm,
weil die Kollegin mich als arbeitsfähig im JC schrieb,
der Herr.K. Vom LK schüttelte nur den Kopf und meinte das wären typische Fehler,
die die Kollegen gemacht hätten.
Er wolle noch klären, was da los ist und wir sollten einen neuen Termin mit ihm vereinbaren.
Ich sagte ihm, laut welchem Bescheid und er antwortete,
welche Arbeit (voll sozial pflichtig) ich vorher ausgeübt hätte.

gila wrote:
Bekommst du derzeit schon EM-Rente? Dann wird die natürlich auf die Sozialhilfe angerechnet.
Wie lange läuft die EM-Rente?
Jedenfalls läuft die Sozialhilfe ja noch bis 31.8.

Der Erstattungsanspruch wurde geltend gemacht und
beide Einrichtungen wissen, wie viel gezahlt wurde.
Die DRV hat den Nachfolgeantrag anfang April bekommen.

gila wrote:
Hast du nicht die Möglichkeit eines Sozialbetreuers,
der Beistand leistet?

Vorletzten Monat bin ich zum Förderverein P.GmbH und habe mich im betreuten Wohnen beworben.
Ich habe gestern Post bekommen, wo ich vom Amtsgericht eine vorläufige Betreuerin bekomme.
Es soll noch eine Anhörung stattfinden – ich will die Familien Problematik mit einfließen lassen.
Ich habe Körperlichen schaden und Seelischen schaden erlitten ganz zu schweigen von
der psychischen Vorgeschichte.

Danke für die Links die meisten waren mir noch unbekannt.
 

gila

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Ehrlch gesagt: aus den Schilderungen mit den Bescheiden werde ich nicht schlau ...
aber gut, wenn du eh einen Anwalt hast!

Frage: WIESO bekommst du eine Betreuung über das Gericht?????

Soll das eine "gesetzliche" Betreuung sein?
Da gibt es schon himmelweite Unterschiede - denn die gesetzlichen übernehmen eine ganze Menge Aufgaben und
Kompetenzen für dich - du hättest dann wenig zu melden. Ist das notwendig?

Es gibt auch im Rahmen des "betreuten Einzelwohnens" oder des "Persönlichen Budgets" "Betreuungen", die aber KEINE gesetzlichen sind, sondern nur Sozialarbeiter oder Soz.päds, die für div. Träger oder Therapiezentren tätig sind, dich mal zuhause besuchen und nur DANN "betreuend" tätig werden, wenn du selbst einen Bedarf hast oder auch mal Begleitung zum Amt brauchst.

Erkundige dich da vorher - einen gesetzlichen wird man oft schwer wieder "los"...
 
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Den Anwalt habe ich nicht mehr, er war nur in der Not heraus im vorletzten Jahr.
Die DRV hat mir ein halbes Jahr das Geld nicht ausgezahlt und zu einem hatte ich deswegen hälftige auseinander Setzungen mit der Familie. Auf die Erkrankung will ich hier gar nicht erst eingehen.
Bei der VdK wurde gepennt und den Rest hat die DRV gemacht.

gila wrote:
Frage: WIESO bekommst du eine Betreuung über das Gericht?????

Ja ist eine Betreuungsverfügung.
Die Betreuungsverfügung wurde von meiner Ärztin empfohlen und vom Förderverein (da sie am Limit wären).
Ich dachte es wäre besser fürs voran kommen, die Situation ist gegen mich.
Die Familien Situation ist wie immer angespannt.

Der Termin für betreutes Einzelwohnen steht noch nicht an,
da auf warte liste und für den Anfang soll ich am 01.07.2013 erscheinen.
 

gila

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Wenn die DRV nicht zahlt - du aber Anspruch hast, muss das JC oder Sozialamt für die Zeit in Vorleistung gehen - die holen sich das Geld dann wieder, wenn es kommt!

Erkundige dich bitte vorher GENAU über die Betreuung!
"Betreuungsverfügung" ist was anderes - da bestimmt man jemand, der für einen was macht, wenn man krank ist und nicht mehr selbst könnte.

Gesetzliche Betreuung kann sehr weit gehen - nicht dass man gleich "entmündigt" wäre - aber in seinem Handeln doch sehr eingeschränkt und so mancher wird seinen Betreuer (der alles regelt, auch die Finanzen!) nicht mehr los ...

Ist das WIRKLICH die Art Betreuung, die du benötigst? Ich kenne ja deine Erkrankung nicht ... aber auch Ärzte wissen hier nicht alles!

Hier mal etwas Info über gesetzliche Betreuung: Betreuung; Anordnung - Bayerischer Behördenwegweiser
 
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