Beistand & erneute diesmal andere Einladung.

Goldfield

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Hallo,
Wir kriegen aufstockend Alg.2, da ich eine volle EM Rente beziehe, nun hatte meine Freundinn letzte Woche einen Termin nachdem die jüngste Tochter 3 Jahre wurde, war eine Einladung Berufl.Situation, Lebenslauf ect.halt die übliche Einladung.
Ich bin zu diesem Termin mit gegangen, als die SB meine Freundinn aufrief, bin ich mit zur Türe, sie fragte mich wer ich sei worauf ich sagte ich sei der Beistand, darauf kam die Frage ob ich dafür eine Vollmacht hätte, gut das wir zur Vorsicht eine vorher machten ( Die ihr aber auch nicht gefiel ), man merkte die SB wurde Sauer, daraufhin kam von der SB ( In dem Büro sitzen 2 SB, bei dem einen SB sass noch ein anderer Kunde ) das sie nun nicht mehr soviel freie Stühle hat, da noch ein anderer Kunde drin sässe, sie ( meine Freundinn ) muss nun alleine rein, worauf ich sagte ok das ist ja eh verboten aus Datenschutzgründen, nun wurde sie richtig Sauer und sagte: Ok bald haben sie einen neuen Termin, wir sollten gehen und beim nächstenmal eine richtige Vollmacht mitbringen das ich Beistand sein dürfte, worauf ich sagte bitte Schriftlich geben, worauf sie die Türe energisch zumachte und meinte müsse sie nicht.Tschüss

Soweit sogut, nun bekam meine Freundinn eine erneute Einladung, bei einer anderen SB, mit einem anderen Grund, ich glaube die wollen mich als Beistand verhindern, daher meine Fragen:
1.Auch bei diesem Termin darf ich als Beistand mit, oder?
2.Was erwartet uns bei diesem Termin?Ist ja nun bei einer Fallmanagerin, nicht mehr bei einer"normalen"SB
3.Meine Freundinn hat vor kurzem ihren Versicherungsverlauf bei der Rentenversicherung angefordert, dort steht Erziehungszeiten bis September 2014, kann man sich darauf berufen das sie noch Erziehungszeiten bis September 2014 hat?

Ferner steht dort nun nichts mehr von Lebenslauf, Bewerbungsunterlagen, Beruflichen Situation sondern besonderes Beratungs und Unterstützungsangebot vorzustellen bzw zu erläutern.

Kenne nur die normalen Einladungen, solch eine hatte ich noch nie, klar ist das keine EGV unterschrieben wird.

Danke:)

Grüsse
 

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Purzelina

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Ein Beistand braucht keine Vollmacht und muss sich auch nicht ausweisen. Wird der Beistand nicht zugelassen, dann könnte man wieder gehen. :cool:

Wie es aussieht, plant man für deine Freundin eine extra Betreuung. Für Wiedereinsteigerinnen nach der Elternzeit gibt es zahlreiche Sonderprogramme.

3.Meine Freundinn hat vor kurzem ihren Versicherungsverlauf bei der Rentenversicherung angefordert, dort steht Erziehungszeiten bis September 2014, kann man sich darauf berufen das sie noch Erziehungszeiten bis September 2014 hat?
Für das JC zählt die Vollendung des 3. Lebensjahres, ab da kann das JC verlangen, dass sich deine Freundin um Betreuungsmöglichkeiten (sofern noch nicht vorhanden) für das Kind kümmert.
 

Lady Jane

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Also ich kenne es auch nur so, daß der Beistand ohne eine Vollmacht mit zu dem Termin gehen darf, ansonsten kann man auch wieder gehen. Bei mir hat es immer reibungslos funktioniert.
 
E

ExitUser

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Also ich kenne es auch nur so, daß der Beistand ohne eine Vollmacht mit zu dem Termin gehen darf, ansonsten kann man auch wieder gehen. Bei mir hat es immer reibungslos funktioniert.
Paragraph 13, SGB X ist der Beistand geregelt.

TE, du bist nur der Beistand nach Paragraph 13, SGB X und kein Bevollmächtigter, ebenso kein Betreuer. Der SB sollte mal in sein Gesetzbuch schauen.
 

Ah4entheater

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darauf kam die Frage ob ich dafür eine Vollmacht hätte, gut das wir zur Vorsicht eine vorher machten ( Die ihr aber auch nicht gefiel ),
Wie schon gesagt, steht im § 13 SGB X Absätze 1 bis 7:
§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org

Beistände treten nur NEBEN den Betroffenen auf. Daher besteht KEINE Ausweispflicht des Beistandes und auch KEINE Pflicht einer Vollmacht eines Beistandes. Beistände haben auch das Recht und die Möglichkeit im Gespräch mit dem SB etwas vorzutragen oder einfach zu sagen. Das Gesagte eines Beistandes ist als das Gesagte der Betroffenen vom SB zu akzeptieren, es sei denn der/die Betroffene widerspricht dem sofort (siehe § 13 SGB X Abs. 4).

Anders wäre es, wenn Du für Deine Freundin tatsächlich eine BEVOLLMÄCHTIGTE im Sinne einer VERTRETUNGSVOLLMACHT wärest. Ich verstehe aber Deinen Beitrag so, dass Du als BEISTAND Deine Freundin begleiten willst. Als Beistand brauchst Du keine Vollmacht. Du musst keinen Ausweis vorzeigen und noch nicht mal Deinen Namen, Wohnort, etc. nennen, wenn Du Dich schützen willst.


nun wurde sie richtig Sauer und sagte: Ok bald haben sie einen neuen Termin, wir sollten gehen und beim nächstenmal eine richtige Vollmacht mitbringen das ich Beistand sein dürfte, worauf ich sagte bitte Schriftlich geben, worauf sie die Türe energisch zumachte und meinte müsse sie nicht.Tschüss
Eine Zurückweisung des Beistands ist ebenfalls im § 13 Abs. 5-7 SGB X klar geregelt. Insbesondere im Absatz 7 steht drin - Zitat: "Die Zurückweisung ... schriftlich mitzuteilen". Die Zurückweisung muss also vom SB Deiner Freundin SCHRIFTLICH mitgeteilt UND auch BEGRÜNDET werden! Was Dir die SB da gesagt hat, ist Blödsinn, mit dem Ziel, Dich bzw. Euch einfach nur einzuschüchtern! Dagegen könntest Du sogar gerichtlich vorgehen. Die Tatsache, dass Du als Beistand zurückgewiesen wurdest, ist rechtswidrig! Das darf auch nicht gegen Deine Freundin verwendet werden, z.B. in Form einer Sanktion. Deine Freundin hat also ihre Mitwirkungspflicht voll erfüllt.


ich glaube die wollen mich als Beistand verhindern
die dürfen Dich als Beistand nicht verhindern! Das dürfen die nur dann, wenn Du auffällig blöd daher reden würdest, als unzurechnungsfähig erscheinen würdest, den SB nur schlecht machen, ihm/ihr gegenüber auffällig laut und aggressiv oder beleidigend werden würdest. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Du das natürlich NICHT bist. Also dürfen die Dich als Beistand auch NICHT ablehnen. Siehe § 13 SGB X Abs. 6.


Ganz ehrlich, der/die SB scheinen mir hier wohl vielmehr sehr abweisend und unfreundlich zu sein. Deine Freundin könnte beim nächsten Termin sogar anstatt nur mit einem Beistand, also z.B. mit Dir im JC zu erscheinen, auch mit insgesamt zwei oder drei Beiständen erscheinen, solange diese Beistände auch wirklich unterstützen können, also auch als Beistand "geeignet" sind. Da gibt es ein Urteil vom SG Kassel vom 12.09.2008, S 7 AS 554/08 ER.

Siehe hier:
https://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/32146d1288210217-egv-termin-begleitung-abgelehnt-beistand-wulffen-sgb-10-.aufl..pdf

Zitat:

"SG Kassel, B.v. 12.09.2008 - S 7 AS 554/08 ER
Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen. Das Gericht entschied auch, dass der Begriff "ein Beistand" im Text des § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum SGB X von Wannagat und Hauke/Noftz."

Zitat Ende.
 

Eagle

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Wie hier andere schon zitieren, das mit dem Beistand ist im Gesetz geregelt, dafür bedarf es KEINER Vollmacht.
Eine Vollmacht bedarf es nur wenn Du FÜR deine Freundin da auftauchst, Sie es also nicht kann. Da Sie Dich aber nur als "Hilfe" dabei hat bedarf es keinerlei Vollmacht!

Das mit dem Stuhl war reine Schikane.

Ich hatte mal folgenden Fall:

Kunde ging mit 2 Beiständen (Ich war einer) zum JC. Dort ist es so geregelt man meldet sich an und wird vom SB abgeholt an der Anmeldung.
SB taucht auf, wir gehen zu Dritt auf Sie zu, SB fragt was das soll und meint nur Kunde dürfte mit.
Ich habe dann SB gesagt das dieses nicht möglich ist, Beistände müssen erlaubt sein.
SB verneinte dieses erneut und forderte Kunde auf mitzukommen.
Ich lehnte dieses erneut ab und verlangte den Geschäftsführer.
Kurzes warten, der war dann natürlich nicht zu Sprechen. Kunde wurde wieder aufgefordert erneut mitzugehen.
Ich sagte dann "Termin geplatzt", Kunde erwartet einen schriftlichen Ablehnungsgrund für die Beistände und wir gehen.

Folglich kam eine Leistungseinstellung und aufforderung zu einem Erneuten Termin ohne Beistände.

Kunde hat dann Kontakt zur obersten Etage aufgenommen (Es handelte sich hier um eine Optionskommune) und das ganze dort erklärt, die Leistungseinstellung wurde aufgehoben und zu den Termin sind wir wieder zu Dritt, ohne Probleme, nur SBchen hatte dann auch eine andere SB dabei als "Beistand" :icon_twisted:

Man darf sich da nicht einfach so Einschüchtern lassen, von wegen wir haben keinen Stuhl mehr oder nicht genug Platz oder Vollmacht, was auch immer.

Beistand ist im Gesetz geregelt und wenn SB den Beistand untersagt muss SB es schriftlich begründen, man kann den Termin vor Ort verlassen und auf die Ablehnung warten.
 

Anna B.

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außerdem ist es datenschutzrechtlich schon sehr bedenklich, wenn in einem Büro mit 2 verschiedenen Kunden gesprochen wird...

da kann man als Außenstehender ja ganz ohne Probleme mithören...auch dagegen würde ich angehen...

ich würde nicht mit fremden Leuten im gleichen Büro meine "berufliche Zukunft" besprechen wollen..

zum Thema Doppelbüro

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

Punkt 12.1..3.2

Seite 157

da würde ich der ganzen Sippschaft dort mal ein wenig Arbeit machen....:biggrin:
 

Texter50

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Was die auch gerne versuchen, die Türen zwischen zwei Büros nicht zu schließen. Das habe ich dann immer, hilfsbereit wie ich nun mal bin, selber umgesetzt, die Tür sanft ins Schloss geschoben... :icon_twisted:
 

vt27kolt11

Neu hier...
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also egal was ist du bist Beistand und wie bereits andere gesagt haben, dieses recht hast du auch ohne vollmacht und sonstige ausweisung. sollte man dich ablehnen so würde ich mir das schriftlich bestätigen lassen und dann ab vor das sozialgericht damit die auch mal endlich die rolle eines beistands begreifen
 
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Minimina

Gast
und zu den Termin sind wir wieder zu Dritt, ohne Probleme, nur SBchen hatte dann auch eine andere SB dabei als "Beistand"
Auch andere (2.) SB´s sind aus Datenschutzgründen nicht zugelassen, da keine anderer SB die Sozialdaten eines LE den er nicht betreut kennen darf!

Nur ein Vorgesetzter, dh. Teamleiter etc. dürfen dabei sein.

@Goldfield: Bitte lasst Euch, wenn der Termin wieder abgebrochen wird auf der Einladung mit Stempel und Unterschrift bestätigen dass Ihr zu dem Termin erschienen seid und damit Deine Freundin ihrer Mitwirkungsprlicht nach gekommen ist.

LG MM
 

schwanenritter

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Auch andere (2.) SB´s sind aus Datenschutzgründen nicht zugelassen
Gut, dass Du das nochmal ansprichst, ich wollte eigentlich auch schon darauf zurückkommen. Eine zweite Person wäre vorstellbar, wenn z. B. da jemand ein Praktikum oder eine Ausbildung macht. Dann sollte aber zumindest gefragt werden, ob man was dagegen hat. Ansonsten, wenn das Ganze den Eindruck macht: Was Du kannst, kann ich schon lange, und deshalb sitzt mein Kollege jetzt hier, das geht gar nicht, das ist nicht zulässig, Begründung hast Du schon gesagt. Vielleicht hat man ja dann Lust, das Spiel weiterzutreiben und darauf zu bestehen, dass der andere Sachbearbeiter den Raum verlässt. Aber das entscheidet natürlich jeder für sich selbst (Ich würde es mittlerweile machen, allein schon aus Prinzip, um klarzustellen, dass ich das spiel nicht mitmache).
 
M

Minimina

Gast
Vielleicht hat man ja dann Lust, das Spiel weiterzutreiben und darauf zu bestehen, dass der andere Sachbearbeiter den Raum verlässt. Aber das entscheidet natürlich jeder für sich selbst (Ich würde es mittlerweile machen, allein schon aus Prinzip, um klarzustellen, dass ich das spiel nicht mitmache).
Deswegen ist es immer gut gleich zwei Beistände dabei zu haben, zumindest wenn man weiss dass es um die Wurst geht :icon_smile:

Ich würde aber einen Praktikanten wegschicken lassen, allein deshalb, weil wenn man es mit zwei Leuten zu tun hat, kann das Gespäch leicht abgleiten in Nebensächlichkeiten nach dem Vorbild guter Bulle, böser Bulle und selbst bei großer Vorsicht Dinge preisgegben werden könnten, die erstens das JC nix angehen und zwietens die gegen einen verwendet werden können.

LG MM
 

Goldfield

Super-Moderation
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Hallo,
Vielen Dank für die Antworten, wir waren grade eben bei diesem Termin, war nichts besonderes-die FM hat sich nur vorgestellt wir waren in 10 Min.wieder drausssen.
Die Jüngste geht ja ab Januar( Da wurde sie 3 ) schon in die Kita bis 14 Uhr, dennoch hab ich ihr den Brief von der Rentenversicherung gezeigt, das Erziehungszeiten bis September 2014 angerechnet werden.
Diesen hat sie sich Kopiert und es eingetragen, sie meinte wird Aktzeptiert und das man sich dann erst im Oktober wiedersehen würde, sie müsste sich auch nicht Bewerben, da weiterhin Elternzeit.


Lg
 
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