Beihilfen und Darlehen im SGB XII 3

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nordlicht22

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Stimmt es, das in der Sozialhilfe grundsätzlich alle Leistungen in Geld- oder Sachform als Beihilfe gewährt werden?

Darlehen sollen nur zulässig sein, bei einem voraussichtilichen Bezug unter 6 Monate, bei vorübergehender Notlage, sowie bei nicht verwendbaren Vermögen.
 


Regelsatzkämpfer

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Schau mal ins SGB XII:

SGB XII - § 37 Ergänzende Darlehen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.


(4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.
 

nordlicht22

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das sind die ergänzenden Darlehen - ich meine Leistungen, also Erstausstattung, Fahrtkosten etc.

Darlehen sind für Notlagen da, also Stromnachzahlungen, Brille, Zahnersatz usw.
 

Regelsatzkämpfer

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Ergänzung: Es gibt natürlich noch die Möglichkeit der atypischen unabweisbaren Bedarfe nach BVerfG diese sind als Beihilfe zu gewähren.

Aber auch die Erhöhung des Regelbedarfs auf das (normalerweise) maximal Doppelte des normalen Standardbedarf ist möglich. Hier z.B. erhöhter Stromkostenanteil bei gesundheitsbedingtem Mehrbedarf.
 

nordlicht22

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Das ist nur sauschwer durchzubekommen.

Mein zuständiger Kreis ist es nämlich vollkommen egal ob man im SGB II oder SGB XII ist. Ich bin im SGB XII, werde nach SGB II sanktioniert und erhalte Rechtsbelehrungen nach SGB II. Alle Anträge speziell für SGB XII werden mit §§ vom SGB II abgelehnt.

Ich vermute das wir das Gleiche meinen - eben die eigentlich erweiterte Leistungsmöglichkeit im SGB XII, welche dann nicht zurückgezahlt werden muss - also Beihilfe ist.

Bin mal gespannt wie das weiter geht.
Ich habe nur ein großes Problem - einen Richter der mich nicht leiden kann und anscheinend ebenfalls im SGB II denkt. Das scheint im Norden ein Grundproblem zu sein. Mal abwarten was die Rechtsaufsicht und Kommunalaufsicht antwortet.
 

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@ Nordlicht 22

SGB II und SGB XII sind ja total unterschiedlich. Ist die Frage ob sie Erwerbsgemindert sind oder so eingestuft werden müssten dann müßte alles nach SGB XII gewährt werden. Sind Sie allerding nur Arbeitssuchend dann ist SGB II das richtige. SGB XII wurde bei mir erst nach einem Gutachten gewährt. Habe vorher auch nach SGB II bekommen.
 

nordlicht22

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@ Nordlicht 22

SGB II und SGB XII sind ja total unterschiedlich. Ist die Frage ob sie Erwerbsgemindert sind oder so eingestuft werden müssten dann müßte alles nach SGB XII gewährt werden. Sind Sie allerding nur Arbeitssuchend dann ist SGB II das richtige. SGB XII wurde bei mir erst nach einem Gutachten gewährt. Habe vorher auch nach SGB II bekommen.
ich beziehe eine befristete volle Rente, also Aufstockung mit SGB XII 3. Kapitel.

Interessiert den Kreis hier herzlich wenig und die sehr schlecht geschulten Mitarbeiter des Sozialzentrums noch weniger.

Leider findet sich kein Anwalt der sich durch die Ordner wühlt und sich traut gegen den Kreis und auch gegen den Richter vorzugehen.
 
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