• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Beihilfe zur Erstausstattung 500€!!

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
LSG Berlin-Brandenburg: Die nach dem SGB II im Falle der Geburt zu leistenden einmaligen Beihilfen betragen etwa 500,00 EUR

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER die im Falle der Geburt eines Kindes nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmenden Kosten konkretisiert. Nach Ansicht des Gerichts ist in einem solchen Fall für alle mit der Geburt entstehenden Bedarfe ein Betrag von rund 500,00 EUR zu leisten.

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren streiten die Parteien über die Höhe der im Falle einer Geburt zu zahlenden einmaligen Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II. In prozessrechtlicher Hinsicht stellt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klar, dass nach der Geburt dem Kind ein eigener Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nebst den erweiterten Ansprüchen nach § 23 SGB II zusteht, den es im eignen Namen geltend macht. Die Eltern handeln bei der Geltendmachung lediglich als gesetzliche Vertreter. Entprechend seiner Ausführungen berichtigte das Gericht daher das Aktivrubrum von Amts wegen.

In materieller Hinsicht macht das Gericht noch einmal deutlich, dass die Geburt nicht nur einen Anspruch auf Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, sondern auch einen Anspruch nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II auslöse, da mit der Geburt des Kindes für dieses ein neuer Bedarf auf Grund außergewöhnlicher Umstände enstehe. Dieser letztgenannte Anspruch umfasst neben einem Anspruch auf ein Kinderbett und Kinderwagen mit Zubehör auch eine Wickelkommode, einen Kinderhochstuhl und einen Laufstall. Betragsmäßig ist der entstehende Sonderbedarf nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg einschließlich des Bekleidungsbedarfs mit rund 500,00 EUR anzusetzen.
Quelle
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten