Beihilfe für Besuch Trauerfeier

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andynbg72

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Hallo,
am vergangenen Samstag ist mein Vater im Alter von 71 Jahren überraschend verstorben. Ich würde ihn gerne noch einmal besuchen bevor er verbrannt und seine Asche in der Schweiz verstreut wird. Dies müsste jedoch diesen Samstag erfolgen. Da ich mit meiner Familie in Baden Wuerttemberg wohne und er zuletzt in Dresden lebte, fallen einige Kosten an. Zudem müsste ich mit seiner Frau (nicht meiner Mutter) einige Dinge hinsichtich des Nachlasses klären.

Daher meine Frage: Ist es möglich hierfür einen Zuschuss bzw. die Erstattung der Kosten zu erhalten, möglichst im voraus in bar? Meine Lebensgefährtin müsste mich fahren (sie gehört auch zu unserer BG ). Ich hatte, wie es der Zufall so will, am Tag vor seinem Tod einen Unfall (ich rutschte auf einer Eisplatte aus und wurde im Anschluß 4.5 Stunden operiert - der gesamte Fuß ist kaputt und ich darf 6 Wochen nicht gehen - Innenknöchel, Aussenknöchel, Spunggelenk alles gebrochen, Syndemoseband gerissen, ich bekam zig Platten und Schrauben implantiert).

Danke vorab.
 
P

Pichilemu

Gast
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mal in einem Urteil vom 19. Juni 2008 (AZ L 7 AS 613/06) entschieden, dass Kosten der Anreise zu einer Beerdigung vom Sozialamt als Hilfe in sonstigen Lebenslagen geltend gemacht werden können:

Die gegen die Beigeladene gerichtete Klage ist jedoch zum Teil begründet. Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der durch die Teilnahme an der Beerdigung seines Vaters entstandenen Kosten kommt die Regelung des § 73 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht; der Anspruch ist gegen die Beigeladene als Sozialhilfeträger gerichtet. Nach dieser Regelung können Geldleistungen als Beihilfe oder Darlehen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Diese Leistungen sind aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 2 SGB II für Bezieher von SGB II-Leistungen nicht ausgeschlossen. Bei der Regelung des § 73 SGB XII handelt es sich um eine generalklauselartig formulierte subsidiäre Auffangvorschrift, die atypische Bedarfe in sonstigen Lebenslagen erfassen soll, für die eine spezielle gesetzliche Regelung fehlt. Die Vorschrift beinhaltet für eine atypische Bedarfssituation, die Hilfe in sonstigen Lebenslagen erfordert, gesetzliche Voraussetzungen in Form unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Anwendung vollständig der sozialgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. Beschluss des Senats vom 03. Dezember 2007 – L 7 AS 666/07 ER -).

Aufgrund der Subsidiarität des § 73 SGB XII ist demnach zunächst zu prüfen, ob eine unbenannte und untypische Bedarfssituation vorliegt, die auch in anderen Bereichen des Sozialrechts nicht abschließend geregelt ist. Danach ist zu klären, ob diese Situation den ausdrücklichen im SGB XII geregelten leistungsbegründenden Lebenslagen vergleichbar ist, sodass ein Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt ist (Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 73 Rdnr. 4 ff). Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers erfüllt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen nach § 74 SGB XII, weil die Aufwendungen der Angehörigen aus Anlass des Todes, z. B. Reisekosten zur Teilnahme an der Beerdigungsfeier und auch die vom Kläger geltend gemachten Kosten für einen Kranz keine Bestattungskosten im Sinne dieser Regelung sind (Berlit in LPK-SGB XII, Kommentar, vor § 74 Rdnr. 14; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 74 SGB XII Rdnr. 18). § 74 SGB XII normiert nämlich, dass der Sozialhilfeträger die Bestattungskosten zu übernehmen hat, wenn der Tote selbst mittellos ist und den auch sich zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten eine Kostentragung nicht zugemutet werden kann. Auch in diesen Fällen soll eine würdige Bestattung in einfacher und angemessener Form erfolgen (vgl. z. B. VG Göttingen vom 01.08.2000 – 2 A 2523/97 -, info also 2002, 38). Um diese Bestattungskosten geht es hier aber nicht; sie sind von der Ehefrau des Vaters des Klägers übernommen worden. Vielmehr begehrt der Kläger Kosten aus Anlass der Teilnahme an der Beisetzung seines Vaters. Die hier streitigen Kosten lassen sich auch nicht den Regelungen in dem 3. bis 9. Kapitel des SGB XII zuordnen, weil es sich nicht um Aufwendungen für den allgemeinen Lebensunterhalt im Sinne § 27 SGB XII, Aufwendungen der Grundsicherung im Alter nach § 41 SGB XII oder um krankheits-/behinderungsbedingten, durch besondere soziale Schwierigkeiten veranlassten Bedarf, um Pflegebedarf oder um Haushalts-, Alten- oder Blindenhilfe handelt.

Die Bestattung seines Vaters an einem weit entfernten Ort begründet für den Kläger eine besondere Lebenslage im Sinne der Regelung des § 73 SGB XII, die eine Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt. Eine derartige Bedarfslage und nicht nur ein erhöhter Bedarf im Sinn des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist hier in der weiten Entfernung von etwa 300 Kilometern zwischen dem Wohnort des Klägers in I. und dem Ort der Bestattung seines Vaters in W. zu sehen. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an der Bestattung seines Vaters einer verwandtschaftlichen Verpflichtung und auch der Üblichkeit entsprochen hat. Die genannte Entfernung von etwa 300 Kilometern übersteigt jedoch deutlich die im Regelfall anlässlich eines derartigen Ereignisses zurückzulegende Entfernung. Das bedeutet für den Kläger eine erhöhte, das übliche Maß übersteigende finanzielle Belastung, die die Annahme einer besonderen Bedarfslage im Sinn des § 73 SGB XII rechtfertigt.

Bis diesen Samstag wird es aber garantiert nichts mehr. Du wirst vorstrecken müssen.
 

andynbg72

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Das wird ohnehin nun eine ganz heisse Kiste. Traurig aber wahr. Das ist absolut kompliziert und schwer zu erklären.
Eigentlich war vor meinem Unfall ja nur Probearbeiten angesagt. Nach der ersten Nacht wollte mich mein Chef aber sofort einstellen. Nun hatten wir noch keinen Vertrag gemacht und in der 4. Nacht passierte der Unfall. Eigentlich dachte ich okay, ich bleibe in ALG 2 nun hängen, es gibt noch keinen Vertrag, Job ist weg. Falsch. Mein Chef will mich behalten, braucht meine Krankmeldung, die BG zahlt Verletztengeld bis ich wieder arbeiten kann. Nun ja, Geld habe ich noch keines gesehen, Arbeitsvertrag gibt es auch noch nicht, den muessen wir jetzt erst abschliessen, es ist jedoch schon alles an die BG gemeldet.

Dann zum Nachlass. Ich werde irgendwas zwischen 100.000 und 150.000 Euro erben. Das darf ich dem Jobcenter gegenüber aber nicht erwähnen.

Ich habe keine Ahnung wie ich vorgehen soll um morgen diese Beihilfe zu bekommen. Die sind sogar noch mit über 1000 Euro im Zahlungsrückstand (Dezember und Januar bis heute noch nicht gezahlt). Bei uns war das so ein Hick Hack. Im bisherigen Haus hat der Eigentümer gewechselt. Vorher war es eine Erbengemeinschaft, nunmehr ist es nur noch die Tochter des Verstorbenen. Ich hab dies dem Jobcenter gemeldet. Dieses wollte daraufhin eine Eigentümerübereignungserklärung sowie neue Bankverbindung haben. Dies teilte ich der Vermieterin mit. Nun meinte sie auf einmal dass es diese nicht geben würde (ich denke die wollte die Kosten für den Notar sparen). Ich daraufhin zum Jobcenter, bat dass die Miete wie gewohnt überwiesen wird. Das Jobcenter weigerte sich nun und bestand auf die Unterlagen. Man stellte die Zahlungen ein. Die Vermieterin setzte sich auch nicht mit dem JC in Verbindung. Der war das egal und sie wollte und hier raushaben um die Miete erhöhen zu können. Folge: Niemand zahlte und nun haben wir die Räumungsklage am Hals. Das nur nebenbei. Wie ich an die 1000 Euro komme???? Das JC will die nicht mir zahlen, sondern nur der Vermieterin. Das alles ist seit Dezember gesperrt. Wäre ich nur nicht ehrlich gewesen!!!
 

TazD

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Dann zum Nachlass. Ich werde irgendwas zwischen 100.000 und 150.000 Euro erben. Das darf ich dem Jobcenter gegenüber aber nicht erwähnen.
In dem Moment, in dem dir das Erbe zufliesst, bist du zur Meldung verpflichtet. Natürlich nur, wenn du noch im Bezug stehst.

Verlange vom JC , dass dir die Miete überwiesen wird. Die Überweisung an dne Vermieter ist der Ausnahmefall und kann nur mit deiner Einwilligung passieren. Wenn du diese Einwilligung nicht erteilst oder wieder zurücknimmst, dann hat das JC an dich zu zahlen.
 

andynbg72

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Ich wollte die Einwilligung ja zurückziehen. Das haben die abgelehnt, da ich vor Jahren einmal Mietzahlungsprobleme hatte.
 

TazD

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Die Grundlage ist § 22 Abs 7 SGB II:
Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.
Ich sehe angesichts der Aufzählung keinerlei rechtliche Grundlage, die Mietüberweisungen nicht auf dein Konto zu verfügen.
Ich an deiner Stelle würde dem JC gegenüber schriftlich und mich Nachweis der Zustellung/des Empfangs mitteilen, dass du die Einwilligung zur Zahlung an den Vermieter zurückziehst.
Gleichzeitig noch ein Schreiben an die Vermieterin, dass du den Rückstand nicht zu Verschulden hast, da das JC nicht bereit ist, die Zahlung zu leisten, weil die Angaben der neuen Vermieterin sowie die Bankverbindung fehlt.

Allerdings kommt es mir gerade etwas seltsam vor, dass eine Räumungsklage anhängig ist.
Welche Mieten sind denn nicht gezahlt worden?
 

TazD

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Wenn mit "Beihilfe" die Mietzahlungen gemeint sind, dann mag der TE für Dezember und Januar im Verzug sein, aber dann muss erst mal die Kündigung ausgesprochen werden und die könnte durch Zahlung wieder abgewendet werden.
Der Januar ist noch nicht mal rum und es soll schon die Räumungsklage anhängig sein?

Außerdem kann es dem TE (und eigentlich auch dem JC ) herzlich egal sein, ob da ein neuer Eigentümer und/oder eine neue Bankverbindung vorhanden sind. Der bisherige Mietvertrag bleibt bestehen ( § 566 BGB) und da keine neue Bankverbindung mitgeteilt wurde, leistet der TE (oder das JC ) auch weiterhin schuldbefreiend auf das bekannte Konto. Wenn Zahlungen auf das falsche Konto gehen, weil dem TE eine neue Kontoverbindung nicht mitgeteilt wurde, dann müssen sich alter und neuer Vermieter deswegen einig werden. Das ist nicht das Problem des TE und eigentlich auch nicht das des JC .
 

andynbg72

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Die fristlose Kündigung wurde ausgesprochen. Darüber habe ich auch das JC informiert und ggf. ein Darlehen beantragt. Die lehnen das ständig ab. Immer unter Bezug darauf, dass sie keine Erklärung zum Eigentümerwechsel bzw. eine neue Bankverbindung haben. Nun haben wir zum Glück etwas neues gefunden. Dank dem JC mussten wir hier raus. Das Geld fehlt noch immer und die Leistungen sind daher auch eingestellt.
 

TazD

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Von welchem Jahr reden wir denn, was die Mietrückstände angeht. Dezember 2015 und Januar 2016?
Miete ist in der Regel bis zum dritten Werktag zu zahlen, wäre also hier der 4. Januar, ihr habt aber auch schon die fristlose Kündigung bekommen und sogar die Räumungsklage ist schon anhängig. Das Ganze in noch nicht mal drei Wochen.... Respekt!
Da waren die Gegenseite und das Gericht aber verdammt flott, wenn ich hier noch Wochenende, Postlaufzeiten und Bearbeitungszeiten bedenke....
 

andynbg72

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bei uns waren die zahlungen jeweils zum 15. fällig. hab ich auch versucht dem jobcenter begreiflich zu machen, hat die nicht interessiert. die hätten so gesehen am 30.11. für den zeitraum 15.11.-14.12. , dann am 31.12. für den zeitraum 15.12.-14.1. zahlen muessen. haben sie aber nicht getan. so gesehen erhielten wir am 23.12. (!!!!) einen Anruf mit Androhung der fristlosen (bei der 13 jährigen Tochter meiner LG!!!!). Am 30.12. erhielten wir dann ein Schreiben vom Anwalt mit der fristlosen per 31.01. Interessierte das JC nicht. Wir haben nun eine neue Wohnung per Sonntag. Ich habe nun dem Anwalt geschrieben dass wir per 7.2. räumen werden. Die Vermieterin kam mit so wirren Aussagen daher dass am 31.1. der GV vor dem Haus steht und sie die Schlösser wechseln wird. Darf sie gar nicht, da es keinen Titel gibt. Wir sind hier hoffentlich kommende Woche raus. Die kam mit Dingen daher von wegen sie will unseren neuem Mietvertrag sehen etc. Nix kriegt sie zu sehen, das geht die nix an. Die wollte uns eh raus haben. Ich kann nur hoffen dass der neue Mietvertrag vom JC wie auch der Umzug genehmigt wird. Die haben uns ja im Juni aufgefordert die Mietkosten zu senken und in eine angemessene Wohnung zu ziehen. Das tun wir nun auch.
 
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