Bei Widerruf der Einwilligung zur Datenschutzbestimmung droht der Maßnahmenträger mit Konsequenzen. Was haben wir nun zu befürchten?

[Steckrübe]

Moinsen!

Kurz zum Sachverhalt: Mein Lebenspartner und ich sind seit kurzem im ALG2-Bezug. Jetzt wurde er per EGV zu einer Maßnahme verdonnert und musste dort allerhand Papierkram unterschreiben. Darunter, in meinen Augen, sehr windige Datenschutzbestimmungen und Dinge, bei denen man nur den Kopf schütteln konnte. Unterschrieben wurde aber erstmal.

Nun stand bei einigen Punkten dabei, dass man die Einwilligung, die man mit seiner Unterschrift gegeben hat, jederzeit widerrufen kann. Dies haben wir getan. Dort stand nichts von irgendwelchen Konsequenzen oder gar eine Rechtsfolgebelehrung wenn man von diesem Recht Gebrauch macht. Als wir unser Schreiben dort abgegeben haben sind wir erstmal auf große Augen gestoßen - sowas kam dort wohl noch nicht vor. Durch die Blumen wurde uns gesagt, dass hier bitterböse Konsequenzen drohen.

Frage: Was haben wir zu befürchten?

 

[erwerbsuchend]

Wenn ihr eine jederzeit widerrufbare Einwilligung unterschrieben habt, dann könnt ihr diese Einwilligung auch jederzeit widerrufen. Der andere Vertragspartner hat dann diesen Widerruf zu akzeptieren. Der MT kann nicht selbst sanktionieren, sondern müsste dieses Verhalten dem JC melden. Auch im JC sollte bekannt sein, dass freiwillig zu erteilende Freigaben seitens des ALG 2-Empfängers jederzeit widerrufen werden können oder gar nicht erst erteilt werden müssen. Für die Arbeit der JC notwendige Auskünfte hat der ALG 2-Empfänger natürlich zu nennen. Diese sind aber in den entsprechenden Gesetzen genannt. Eine Sanktion auf dieser Basis würde spätestens vor dem SG gekippt werden.

 

[TazD]

Was haben wir zu befürchten?

Gar nichts. Das sind die üblichen Spielchen und Drohungen der Maßnahmeträger (MT). Der MT verdient nur dann Geld, wenn er möglichst viele Teilnehmer an sich bindet.
Sollte tatsächlich eine Sanktion kommen, dann sollte es ein leichtes sein, dagegen vorzugehen und spätestens vor dem SG wäre Schluss, so wie @erwerbsuchend bereits geschrieben hat.

 

[Steckrübe]

Danke für die Antworten, das beruhigt erstmal ungemein.

Wie schaut es denn aber mit Dingen aus bei denen NICHT dabei steht, dass man sie widerrufen kann. Kann uns da ein Strick draus gedreht werden?

 

[TazD]

Hast du Kopien von dem unterschriebenen "Papierkram" ? Vermutlich nicht, oder?

 

[Steckrübe]

Doch, habe ich. Ich habe die Dinger als Zweitausfertigung mitbekommen.

 

[TazD]

Bitte mal anonymisiert hochladen. Zumindest das, was noch nicht widerrufen wurde. Dann kann man mal schauen, ob dir da irgendwo ein Strick draus gedreht werden kann.

 

[Steckrübe]

Hier mal anonymisiert der "Vertrag" bzw. die relevanten Ausschnitte. Dies sind die Dinge die ich moniert habe.

 

[TazD]

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitsverträgen kannst du dir ganz schnell selbst ins Knie schießen. Oftmals unterliegen Arbeitsverträge der Geheimhaltung, mindestens ist es aber ein Vertragswerk, was nur den AG und den AN angeht.
Hier würde ich es im Zweifelsfall drauf ankommen lassen, bevor ich es mir mit einem neuen AG versaue, der für mich wesentlich wichtiger ist, als irgendein dahergelaufener MT.

 

[Steckrübe]

Guter Punkt! Das habe ich gar nicht bedacht. Aber du hast natürlich völlig Recht: In der Vergangenheit hatte ich auch schon mal Arbeitsverträge die eine "Geheimhaltung" forderten.

Mein Ursprünglicher Gedanke war da aber wesentlich banaler. Ich finde, mein Arbeitsvertrag geht die schlicht einen feuchten an! Letzten Endes ist das ja nur eine Firma die sich anmaßt meinen AV durchschnüffeln zu wollen. Ich gebe meinen AV ja auch nicht meinem Bäcker, bei dem ich jeden Sonntag Brötchen und Plunderteilchen hole.

 

[Kerstin_K]

Jetzt wurde er per EGV zu einer Maßnahme verdonnert und musste dort allerhand Papierkram unterschreiben. Darunter, in meinen Augen, sehr windige Datenschutzbestimmungen und Dinge, bei denen man nur den Kopf schütteln konnte. Unterschrieben wurde aber erstmal.

Sowas verstehe ich immer nicht. Warum wurde die EGV unterschrieben? Warum unterschreibt man beim MT Sachen, mit denen man nicht einverstanden ist?

 

[Steckrübe]

Sowas verstehe ich immer nicht. Warum wurde die EGV unterschrieben? Warum unterschreibt man beim MT Sachen, mit denen man nicht einverstanden ist?

Weil bei einer Verweigerung sofort der Sanktionshammer kommen würde. Dagegen kann man natürlich vorgehen und auch gewinnen aber trotzdem stünde man dann erst mal ohne Kohle da.

 

[Allimente]

Weil bei einer Verweigerung sofort der Sanktionshammer kommen würde.

Das ist nicht richtig. Nach einer EGV kommt eine EGV per VA, dagegen kann man vorgehen. Eine EGV, die nicht unterschrieben wird, kann man nicht sanktionieren. Ebenso verhält es sich bei Maßnahmenverträge. Bei einer Maßnahme sollte man da aber einige Dinge beachten. Niemals die Maßnahme verweigern, nur die Unterschrift unter einen Vertrag, den man nicht unterschreiben will. Mach dich mal lieber noch ein wenig schau hier im Forum, dann denkst Du vielleicht anders.

 

[Steckrübe]

Sei es drum - das Kind ist jetzt leider in den Brunnen gefallen. Nun müssen wir daraus das beste machen. Immerhin haben wir hier was gelernt. Den Fehler mit den Unterschriften machen wir garantiert nicht wieder. An dieser Stelle ein dickes Danke an die Runde!

Die Maßnahme wurde soweit angetreten. Nur halt mit dem Widerruf (s. oben). In der EGV steht auch nicht drin, dass da was unterschrieben werden muss. Bin mal gespannt wie es weiter geht...

Nur so am Rande: Gibt es Möglichkeiten aus der Maßnahme rauszukommen?

 

[0zymandias]

Die Sache mit dem Arbeitsvertrag entspricht einer Datenfreigabe.
Eine solche ist jederzeit widerrufbar (z. B. Art. 7 DSGVO).

Der MT benötigt den Datensatz des Arbeitsvertrags nicht für seine Aufgabe, der Vermittlung.
Damit liegt eine fehlende Zweckbindung vor, was recht unangenehm sein kann, wenn sich das ein Datenschutzbeauftragter anschaut.

Für eine Einwilligung muss auch der Datenschutzbeauftragte des Geschäfts genannt werden und über die Freiwilligkeit der Freigabe informiert werden.

Ich hielte es für ein gutes Ding, dem MT die Kontaktaufnahme mit einem Arbeitgeber ausdrücklich, schriftlich und nachweisbar zu
untersagen. Dazu am besten auch gleich mit Antrag-(1b) Datenschutz: Verbot der Datenweitergabe und -speicherung an MT anreichern, aber
ohne die Paragrafen.

Spaß am Rande: Der im Vertrag genannte § 4 BDSG regelt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume.

Das mag verwundern, oder?

 

[Steckrübe]

Was mir noch eingefallen ist: Kann der MT sagen, er benötigt die Einverständniserklärungen zwingend da sonst das Maßnahmenziel nicht erreicht werden kann?

 

[Kerstin_K]

Das soll er dann erstmal begründen.

 

[0zymandias]

Klar kann er das sagen und wahrscheinlich wird er das auch, da er Geld verdienen will.

Der Zweck ist aber Vermittlung und wenn ein Arbeitsvertrag vorliegt, wird dieser wohl nicht für die Vermittlung nötig sein, oder?

 

[Curt The Cat]

Moinsen Steckrübe und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Sanktionsandrohung durch Maßnahmenträger, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr drei ein bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.

 

[Sonne11]

Was mir noch eingefallen ist: Kann der MT sagen, er benötigt die Einverständniserklärungen zwingend da sonst das Maßnahmenziel nicht erreicht werden kann?

Hahaha! Ich würde dann den Träger fragen, ob er seine Arbeit und Maßnahmen nicht so organisieren muss, dass er seine Aufgaben erfüllen kann, ohne zusätzliche und sehr weit in die Rechte der Teilnehmer eingreifende Einwilligungen zu erzwingen? (dann mit Nachnamen persönlich ansprechen)

Ich würde dann mein Blatt Papier nehmen und einen Stift, weil ich alles notieren würde, was so ein Dienstleister von sich absondert. Mit dem Stift in der Hand könnte man dann fragen, ob man jetzt etwas aus Zwang zustimmen muss und ob man die Aussagen (lieber Herr, liebe Frau , also wieder persönlich ansprechen) als Drohung auffassen soll? Dann noch fragen, ob mit den bestehenden und geltenden Gesetzen, dem Teilnehmer eine normale Teilnahme gestattet wird, Herr/ Frau ? (die angesprochene MT Person)

Die persönliche Ansprache mit Nachnamen wäre bei solchen Themen hier wichtig! Den Grund versteht man doch, oder? Man kann ebenfalls (billigst) manipulieren.

Der Träger scheint auch bei der Wortwahl sehr mutig zu sein: eine pauschale "Weisungsbefugnis für jeden MT'ler" einholen zu wollen ist sehr gewagt. Zudem nennt er das dann Anordnung. Weiß der Träger selbst, was eine Anordnung ist und im welchen Rechtskreis sich diese anordnende Person dann bewegt?

Den Vertrag will man um die Prämie zu bekommen. Der MT wird auch nach Monaten den AG fragen wollen, ob das Arbeitsverhältnis noch besteht.
Die Datenweitergabe an Dritte (Dein Auszug aus den Unterlagen) geht gar nicht. Man weiß nicht, wohin und welche Daten an unbekannte Dritte verteilt werden.

Tipp: in der heutigen, gefährlichen und allzeit bedrohlichen Zeit, steuert (regelt) man alles mit den Datenschutz. Sachen die in der "Ich"-Form gestaltet sind, sind wahrscheinlich freiwillig. Müssten sie einfach sein, logisch?

Wie man bei unterschriebenen EGV da raus kommt? Fast nicht möglich. Aber der Datenschutz wird es auch regeln, weil der MT die Prämie flöten gehen sieht.

 

[feldsalat]

Du könntest auch ggf. noch den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes miteinbeziehen und mal nachfragen, ob das denn alles so rechtens ist was da gefordert wird. Ich habe in anderer Angelenheit ganz gute Erfahrungen damit gemacht. Hinter den Kulissen setzen die sich nämlich durchaus mit einigen Firmen nachhaltig und hartnäckig auseinander.

 

[Steckrübe]

Ich bin nun dabei ein erneutes Schreiben an den MT aufzusetzen mit der Aufforderung mir meine monierten Punkte zu bestätigen. Dazu eine kleine Nachfrage.

Im "Vertrag" des MT steht bei einem Punkt:

"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die für meine Vermittlung relevanten Daten und Informationen durch XXXXX gespeichert und der Bundesagentur für Arbeit/JobCenter zur Verfügung gestellt werden. Der Datenschutz seitens XXXXX ist gemäß §5 BDSG gewährleistet."

Frage: Ist es unschädlich die Datenspeicherung und auch die Datenweitergabe zu verbieten? Ich kann mir vorstellen, dass gerade die Weitergabe an das JC irgendwie gerechtfertigt ist. Kann mich wer erhellen?

 

[Couchhartzer]

Ist es unschädlich die Datenspeicherung und auch die Datenweitergabe zu verbieten?
[...]
Kann mich wer erhellen?

Ja, das Lesen des bereits deutlich erkennbaren und lange bestehenden Beitrag #3 mit deiner dort zitierten Frage:

Was haben wir zu befürchten?

und der dann dazu gegebenen Antwort:

Gar nichts.

kann dich erhellen.

 

[Steckrübe]

Auch wenn ihr mich jetzt für doof wie Toastbrot haltet aber ich muss einfach nochmal nachfragen:

Wenn ich dem MT untersage jedwede Informationen an das JC weiterzugeben habe ich nichts zu befürchten? Ich weiß, solche Nachfragen sind für die alten Hasen mehr als nervig aber ich als Greenhorn habe immer noch gehörigen Respekt vor der Materie.

 

[Nena]

Wenn ich dem MT untersage jedwede Informationen an das JC weiterzugeben habe ich nichts zu befürchten?

Nein, zu befürchten hast Du nichts. Aber der MT wird vom JC bezahlt. Und Du wurdest vom JC dort angemeldet. MT hat ganz sicher das Recht, JC mitzuteilen, ob Du da warst und dass Du am Kurs nicht teil nimmst.
Hast Du MT irgendwas von Dir preisgegeben, was JC nicht bekannt ist? Selbst wenn Du das verlangst, kann MT das immer noch mündlich (also nicht nachvollziehbar) machen.

JC ist nicht nur deren größter Kunde, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch der einzige.