Bei Verhandlung wurde SB der Lüge überführt - Anzeige? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

spineman

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Hallo Forum,

ich hatte gestern eine Verhandlung bzgl. KDU.
Während der Verhandlung stellte sich heraus, daß die SB vorsätzlich gelogen hat.
Hier ging es um einen Untermietvertrag, den das Liegenschaftsamt (SB hat telefonisch Auskunft eingeholt) angeblich verweigert hat, da es lt. Mietvertrag nicht möglich sei einen Untermietvertrag zu schließen.
Auf meine Anfrage (telefonisch) bestätigte mir der Zuständige des Liegenschaftsamts das Telefonat mit der SB, räumte jedoch ein, daß er keine Aussage wie von der SB behauptet, getätigt zu haben.
Auch bin ich im Besitz einer schriftliche Erlaubnis für den Mietvertrag, welche ich meinem Anwalt übergab.
Während der Verhandlung händigte mein Anwalt das Schreiben der Richterin und der Gegenseite aus. Die Richterin nahm ins Protokoll auf, daß die SB gelogen hat.

Nun frage ich mich, ob ich hier nicht Strafanzeige erstatten soll/kann, bzw. welche andere Möglichkeiten ich habe um mich zu wehren, denn schließlich kann und will ich die SB nicht einfach so davon kommen lassen.
Wer weiß was sonst noch auf mich zukommt.
Hat jemand eine Idee, wie meine weiteren Schritte aussehen könnten?

Vielen Dank und Grüße
Spineman
 
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Gib deinem SB einen Denkzettel, oder wollt ist beste Freunde werden:icon_kratz:

Was sagt der Anwalt zum Vorhaben?

Erstmal Dienstaufsichtbeschwerde mit Androhung einer Strafanzeige. Wenn aber Beweise vorliegen würde ich dem SB gleich eine reinwürgen.
 

Anna B.

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warum hast du deinen Anwalt oder die Richterin nicht gefragt?

ich werde in einer ähnlichen Situation sein, der SB der Rechtsabteilung der Afa hat gegenüber dem SG schriftlich behauptet, bei mir würde "vermutlich eine psychische Erkrankung" vorliegen und somit müsse!! man die Schweigepflichtentbindingen haben...

mein Anwalt fragte dann den Richter schriftlich, woher die Gegenseite denn diese medizinischen Erkenntnisse hätte....entweder erlogen oder rechtswidrigerweise in meine med. Unterlagen gesehen, die beim ÄD unter Verschluß sein müßten.

darauf bekamen wir keine Antwort..

sobald aber die Verhandlung ist, wenn es denn zu einer kommt..werde ich den Richter darauf festnageln...er soll fragen, woher der Rechtsabteilung-Mitarbeiter diese angebliche Diagnose hätte...

und dann überlege ich mir Schritte...mit Unterstützung meines Anwalts...
 

spineman

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Mein Anwalt ist nach der Verhandlung in Urlaub gefahren und leider 2 Wochen weg.
Somit hatte ich auch keine Chance das zur Sprache zu bringen.
 

Anna B.

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naja..er kommt ja wieder.....dann besprich das mit ihm, wenn er wieder da ist...
 

Anna B.

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achja...

irgendwo hab ich mal gelesen, dass jemand kurzerhand den Richter angerufen hat und einen ähnlichen Fall durchgesprochen hatte..der Richter gab ihm dann Tipps..wie weiter zu verfahren ist..

vielleicht wäre das eine machbare Lösung für dich?
 

spineman

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Ich hatte 2 Verhandlungen und war etwas unorganisiert, wobei ich meinen Anwalt nur zur 1. Verhandlung benötigte, da die 2. im Vorfeld bereits glasklar war und innerhalb von 10 Minuten verhandelt und geurteilt wurde - zu meinen Gunsten selbstredend.
Der Tipp mit dem Anruf der Richterin ist super!
Vielen Dank dafür, werde ich tun - mal sehen, ob es was bringt.
 

spineman

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Hi nowayhose,

den Ratgeber habe ich durchgelesen, hilft mir speziell aber nicht.
Hier ist doch eine richterlich bestätigte Lüge aufgedeckt worden - vorsätzlich um die Kosten nicht übernehmen zu müssen.
Somit sollte dies einen Straftatbestand erfüllen, oder sehe ich das falsch?

Grüße
Spineman
 

spineman

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Gib deinem SB einen Denkzettel, oder wollt ist beste Freunde werden:icon_kratz:

Was sagt der Anwalt zum Vorhaben?

Erstmal Dienstaufsichtbeschwerde mit Androhung einer Strafanzeige. Wenn aber Beweise vorliegen würde ich dem SB gleich eine reinwürgen.
Ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde hilft? Man liest oft gegenteiliges.
Aber du hast recht - einen Denkzettel braucht sie dringend.
 
E

ExitUser

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Den strafrechtlich dranzukriegen dürfte schwer sein, weil es ja keine Falschaussage unter Eid oder irgend sowas war.

Aber behördenintern müßte er eine übergebraten kriegen.
 

spineman

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trotzdem

Zum Schluss:
Jeder der eine Strafanzeige erstatten will, sollte dies vorher unbedingt mit einem Rechtsanwalt abklären.

Gruß


nowayhose
Sicher! Das wäre viel zu komplex für mich, ohne RA geht das nicht.
Ich dachte, daß ich z.B. eine Beschwerde an Nürnberg schreibe in der ich sehr deutlich die Machenschaften darlege - o.ä.

Grüße
Spineman
 

spineman

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Den strafrechtlich dranzukriegen dürfte schwer sein, weil es ja keine Falschaussage unter Eid oder irgend sowas war.

Aber behördenintern müßte er eine übergebraten kriegen.
Nun gut, dennoch ist die Intention klar - gelogen um die Kosten nicht übernehmen zu müssen. Das kann nicht nur intern eine "Verfehlung" sein.
Sorry, muß los - meinen Sohn vom KiGa abholen.
Bitte schreibt weiter, wenn euch was einfällt. Ich lese es und beatworte/kommentiere heute noch.

Vielen Dank und Grüße
 
E

ExitUser

Gast
''Auf meine Anfrage (telefonisch) bestätigte mir der Zuständige des Liegenschaftsamts das Telefonat mit der SB, räumte jedoch ein, daß er keine Aussage wie von der SB behauptet, getätigt zu haben.
Auch bin ich im Besitz einer schriftliche Erlaubnis für den Mietvertrag, welche ich meinem Anwalt übergab.
Während der Verhandlung händigte mein Anwalt das Schreiben der Richterin und der Gegenseite aus. Die Richterin nahm ins Protokoll auf, daß die SB gelogen hat. ''

Dafür wäre eine eidesstattliche Versicherung dieses Mitarbeiters notwendig: bestätigte mir der Zuständige des Liegenschaftsamts das Telefonat mit der SB

Vielleicht kann dieses Liegenschaftsamtmitarbeiter das auch schriftlich bestätigen. Wenn nicht, in Dubio pro Reo, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus... Der SB mus nur sagen dieses Liegenschaftsmitarbeiter kann sich vielleicht nicht erinnern das gesagt zu haben, schon ist Essig.
 

spineman

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Vielleicht kann dieses Liegenschaftsamtmitarbeiter das auch schriftlich bestätigen. Wenn nicht, in Dubio pro Reo, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus... Der SB mus nur sagen dieses Liegenschaftsmitarbeiter kann sich vielleicht nicht erinnern das gesagt zu haben, schon ist Essig.
[/COLOR]
Eine schriftliche Bestätigung/Erlaubnis ist doch bereits erteilt. Ebenso ist eine Aussage an Eides Statt nicht nötig, denn die SB HAT bereits schriftlich erklärt, daß dieses Gespräch so wie sie sagt stattgefunden hat.
Ebenso hat der Liegenschaftsmitarbeiter mir bestätigt, daß das Gespräch stattgefunden hat und er diese Aussage eben nicht getätigt hat.
Hätte er sonst (IM VORFELD) eine Erlaubnis erteilt?
Der Herr vom Liegenschaftsamt hat keinen Grund zu lügen und widerlegt die Aussage der SB schon durch die Erlaubnis, was das SG ebenfalls (an)erkannte.
Zeugen, und das ist der Herr eben, werden doch nicht einfach beeidet und schon gar nicht wird von jemandem eine eidesstattliche Versicherung gefordert.

Bei meiner nächsten Verhandlung sage ich dann auch: "Hey, daran kann die/der sich vielleicht gar nicht mehr erinnern" - und gehe dann straffrei aus? :icon_kratz:
Ich denke nicht.

In dubio pro Reo heißt "Im Zweifel für den Angeklagten".
Wo bitteschön sind hier Zweifel?
Sorry, aber das ist Unsinn.
 
E

ExitUser

Gast
..Ebenso hat der Liegenschaftsmitarbeiter mir bestätigt, daß das Gespräch stattgefunden hat und er diese Aussage eben nicht getätigt hat.
Hätte er sonst (IM VORFELD) eine Erlaubnis erteilt?
Der Herr vom Liegenschaftsamt hat keinen Grund zu lügen und widerlegt die Aussage der SB schon durch die Erlaubnis, was das SG ebenfalls (an)erkannte.
Zeugen, und das ist der Herr eben, werden doch nicht einfach beeidet und schon gar nicht wird von jemandem eine eidesstattliche Versicherung gefordert....
Was ein Liegenschaftsmitarbeiter Dir bestätigt hat kannst du wie beweisen? --- :icon_idee:Darum geht es.
Ob der Grund zum Lügen hätte oder eine Erlaubniss erteilt, hat doch erst mal gar nix zu bedeuten. Lügen ist nicht strafbar. Falschaussage vor Gericht aber.
Du kannst aber jemand nur aufgrund von Beweisen bei einer Verhandlung verurteilen lassen. Lass bitte solche Wörter wie Unsinn weg. Nur weil ich anders darüber denke als Du muss es kein Unsinn sein.
 
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