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bei Umzugzusicherung auch Kostenübernahme Postumleitung etc?

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Massouv

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#1
Hallo ihr,

das JobCenter hat mir den Umzug zugesichert in die neue Wohnung!

Frage: Sind auch die Einrichtungsgebühren für T-Net und DSL, sowie alle entstehenden Kosten die durch den Umzug entstehen zu übernehmen?
Auch Postumleitungsgebühren?

Weil Internet/Tel brauche ich damit ich im Notfall wegen meinen Krankheiten und Behinderungen jemanden erreichen kann!
 

Martin Behrsing

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#2
Sofern du zum Umzug aufgefordert wurdest müssen alle damit verbundenen Kosten ersetzt werden. Anders aber nicht, da bist Du dann selbst zuständig.
 

Massouv

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#3
hmm wie doof ;/ Da bleibe ich ja auf all den teuren Kosten sitzen! ;(

Aber Antrag kann ich dennochmal mal stellen oder? Soll ich das Ergebnis dann mitteilen?^^

Soll ich einfach mit dareinschreiben: Da sie mir den Umzug zugesichert haben, sind alle Kosten von ihnen zu übernehmen?
 

Arania

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#5
Na ja aber sie haben doch dem Umzug zugestimmt und gesagt das ALLE Kosten übernommen würden, oder sehe ich das falsch?

Ansonsten sieht es natürlich schlecht aus
 

Willi_

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#6
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) können Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.


Grundsätzlich sind die nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erforderlichen Zusicherungen "vorher" – bezogen auf das Entstehen der jeweiligen Art der in § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II aufgeführten drei Kostenformen – einzuholen, wobei das zeitliche Erfordernis allerdings nicht in jedem Fall auf den Abschluss des Mietvertrages abstellt; so können Umzugskosten auch noch nach Abschluss des Mietvertrages, aber vor Durchführung des Umzuges, angezeigt und die erforderliche Übernahmeerklärung eingeholt werden, während Wohnungsbeschaffungskosten regelmäßig bereits im Vorfeld des Abschlusses des Mietvertrages entstehen (so bereits ausdrücklich: SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az: S 23 AR 122/05 AS-PKH; vgl. dazu auch zutreffend: SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.01.2006, Az: S 48 AS 20/06 ER; SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.01.2006, Az: S 48 AS 19/06 ER; Adolph in: Linhart/Adolph/Gröschel-Gundermann, Kommentar zum SGB II und SGB XII, Stand: Oktober 2005, § 22 SGB II, Rn. 39c; Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 85; Berlit, NDV 2006, 5, 22). ;)
 
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