Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

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Seepferdchen 2010

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@GlobalPlayer

diesen Vorgang hast bstimmt schriftlich und ich nehme an das es um
deine persönlichen Sachen/Möbel handelt, richtig?

Nun eine Frage, von wem kommt der Schadensersatz und ist dort genau
aufgefĂŒhrt, warum hier eine Zahlung erfolgte?
 

GlobalPlayer

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@GlobalPlayer

diesen Vorgang hast bstimmt schriftlich und ich nehme an das es um
deine persönlichen Sachen/Möbel handelt, richtig?

Nun eine Frage, von wem kommt der Schadensersatz und ist dort genau
aufgefĂŒhrt, warum hier eine Zahlung erfolgte?
Ja es geht um persönliche Sachen bzw. Möbel usw
Es lÀuft gerade eine Klage gegen den Vermieter
Es ist bisher noch nichts gezahlt oder geurteilt,ich habe nur angst das ich damit nicht meinen Schaden ausgleichen kann sondern es dem heim oder Amt geben muss.es werden wahrscheinlich mehr als 5000 € sein
 

Seepferdchen 2010

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Es lÀuft gerade eine Klage gegen den Vermieter
Jetzt mußt du erstmal abwarten wie das Gericht entscheidet, stellt das Gericht fest, das der Vermieter widerrechtlich deine Sachen entsorgt hat und hier ein Schadenersatzanspruch besteht, dann darf dir das Geld nicht angerechnet werden.

Dazu gibt es auch ein Urteil, mĂŒĂŸte ich dir morgen raussuchen.
 

GlobalPlayer

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Jetzt mußt du erstmal abwarten wie das Gericht entscheidet, stellt das Gericht fest, das der Vermieter widerrechtlich deine Sachen entsorgt hat und hier ein Schadenersatzanspruch besteht, dann darf dir das Geld nicht angerechnet werden.

Dazu gibt es auch ein Urteil, mĂŒĂŸte ich dir morgen raussuchen.
Ja das wÀre gut,ich habe bislang nur Urteile gefunden die Schmerzensgeld betreffen,aber keinen Schadensersatz
 

Gaestin

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Du brauchst das Geld, um es fĂŒr eine Erstausstattung in der neuen Wohnung zu verwenden. Damit wĂŒrden Kosten fĂŒr das Amt entfallen.
 

GlobalPlayer

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Du brauchst das Geld, um es fĂŒr eine Erstausstattung in der neuen Wohnung zu verwenden. Damit wĂŒrden Kosten fĂŒr das Amt entfallen.
Nene,ich brauche das Geld um wenigstens einen Teil des Schadens auszugleichen.
Erstausstattung vom Amt muss ich eh beantragen und habe ich auch Anspruch drauf da die Wohnung neu bezogen werden muss
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @GlobalPlayer,

wie ich dir bereits geschrieben habe, kommt es jetzt auf das Gericht an
ob der Vermieter sich rechtswiderig verhalten hat.

Ich habe dir mal diesen § 60a SGB XII rausgesucht:

Bis zum 31. Dezember 2019 gilt fĂŒr Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusĂ€tzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro fĂŒr die LebensfĂŒhrung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberĂŒhrt.
Und hier mal dieser Hinweis von einem Anwalt:

Anders ist das bei Schadensersatz, da es sich hier um eine Kompensation materieller SchĂ€den handelt. Die BetrĂ€ge mĂŒssen gesondert betrachtet werden. Bei besonders schweren UnfĂ€llen, die lange zurĂŒckliegen, kann eine Vermischung unschĂ€dlich sein, wenn im Einzelfall dem KlĂ€ger kein Vorwurf gemacht werden kann (SG Karlsruhe Urteil vom 27.1.2010, S 4 SO 1302/09).

Es kommt hier auf alle UmstĂ€nde des Einzelfalles an, so dass man diesen Punkt nicht sicher beantworten kann. Schadensersatz wird in der Regel Vermögen sein, welches der Verwertung unterliegt. Man wird versuchen mĂŒssen das Vermögen zu trennen.

Hier hĂ€ngt aber viel vom Einzelfall ab, daher sollte ein entsprechender Bescheid dringend anwaltlich vor Ort geprĂŒft werden.
Text hervorgehoben.

Quelle:
Schmerzensgeld und Schadensersatz - Schonvermogen im SGB XII?
 

Gaestin

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man kann doch eventuell das Vermögen trennen, wenn man sagt,
es ist Schadensersatz fĂŒr entsorgte Möbel, also kann man es fĂŒr
die Anschaffung neuer Möbel etc. fĂŒr die neue Wohnung verwenden???
 

Seepferdchen 2010

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man kann doch eventuell das Vermögen trennen, wenn man sagt,
Da hast du schon recht, darum kommt es jetzt darauf an wie das Gericht den Sachverhalt sieht, es immer ein Einzelfall wie bereits ob im Post 9
angefĂŒhrt vom Anwalt.

Wurde @GlobalPlayer schriftlich aufgefordert vom Vermieter zwecks Abholung usw.?

Jetzt muß er abwarten.........................
 

Gaestin

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ja, wurde er zur Abholung aufgefordert?
Wie lange ist es her und wann ist mit einer Entscheidung
vom Gericht zu rechnen?
 
E

ExitUser

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LĂ€nger als 6 Monate muss der ehemalige Vermieter nach RĂ€umung die Habseligkeiten nicht einlagern.
 

GlobalPlayer

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Gaestin

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das Problem ist, dass es sich dann beim Amt nicht um eine
Erstausstattung handelt sondern um eine Ersatzbeschaffung, weil die Sachen schon mal da waren. Ich wĂŒrde deshalb versuchen,
falls Du bei Gericht gewinnst und Schadensersatz bekommst,
das Geld fĂŒr eine Ersatzbeschaffung zu verwenden, da es sehr fraglich ist, ob es Geld fĂŒr eine Erstausstattung gibt.
 

Zerberus X

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Ach, es war so das ich auf Berliner Art gerĂ€umt wĂŒrde,Sachen blieben komplett in Wohnung etc,war dann in Klinik,war gesundheitlich zur rĂ€umung nicht in der Lage,Betreuung zu Wohnungsangelegenheiten lief an,einstweilige VerfĂŒgung war erlassen,trotzdem wĂŒrde einfach mein komplettes Eigentum entsorgt,darum geht's jetzt
Dann stellt sich die Frage was weißt Du ĂŒber den Verbleib der Möbel,hast Du dich nach dem Krankenhaus darum gekĂŒmmert, nachgeforscht mit dem Vermieter gesprochen?
 

Gaestin

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der Vermieter hat doch bestimmt nachweisen mĂŒssen, was er
damit gemacht hat.
 

Gaestin

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dafĂŒr muss es Belege geben, wohin der Vermieter sie gebracht hat etc. und woraus die Einrichtung bestand. Wann soll genau im Prozess das Urteil kommen?
 

Seepferdchen 2010

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Und noch eine Frage, hat dein Betreuer die Klage bei Gericht eingereicht?

dafĂŒr muss es Belege geben, wohin der Vermieter sie gebracht hat etc.
Genau so ist es, bei einer mal angenommen Entsorgung, muß es einen Beleg geben.

Hier mal zum Thema "Berliner Modell/RĂ€umung" und Aufbewahrungsfristen.

Hier stellt sich noch mal die Frage, hat der Betreuer die Frist beachtet?
Liegt dir dazu ggf. eine Abschrift vor?

Zwangsraumung: Wie Vermieter beim „Berliner Modell“ vorgehen sollten
 
E

ExitUser

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Gab es ĂŒberhaupt binnen eines Monats nach RĂ€umung schon einen Betreuer?
Der TE war doch zunÀchst stationÀr.
 

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dafĂŒr muss es Belege geben, wohin der Vermieter sie gebracht hat etc. und woraus die Einrichtung bestand. Wann soll genau im Prozess das Urteil kommen?
Ich hab keine Ahnung, wÀhrend ich in der Klinik war wurden meine Sachen entsorgt.
Den Betreuer gab es schon zu dem Zeitpunkt,er hat aber keine Ea fuer much erwirkt sondern ich bin auf eigene Faust zum AG gegangen. Sonst hÀtte ich gar keine Möglichkeit Schadensersatz zu kriegen.
Welche Frist hat der Betreuer beachtet?
Der Betreuer hat much da völlig alleine gelassen,er wollte sogar dass die Sachen wegkommen,er wollte diese Arbeit nicht haben und er wusste auch nicht wohin mit meinem Eigentum.
Er wusste auch nicht das Container com Amt bezahlt werden.ich bin auch seit 9 Monaten im pennerheim,er hat noch nicht einmal angefangen,mir eine Wohnung zu suchen
Ich musste auf eigene Faust zum Amtsgericht gehen,der Betreuer war sogar sauer dass ich die erwirkt hatte.
Alles in allem ist der Betreuer sowieso eine pfeife.
 
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Ich hab keine Ahnung, wÀhrend ich in der Klinik war wurden meine Sachen entsorgt.
Den Betreuer gab es schon zu dem Zeitpunkt,er hat aber keine Ea fuer much erwirkt sondern ich bin auf eigene Faust zum AG gegangen. Sonst hÀtte ich gar keine Möglichkeit Schadensersatz zu kriegen.
Welche Frist hat der Betreuer beachtet?
Der Betreuer hat much da völlig alleine gelassen,er wollte sogar dass die Sachen wegkommen,er wollte diese Arbeit nicht haben und er wusste auch nicht wohin mit meinem Eigentum.
Er wusste auch nicht das Container com Amt bezahlt werden.ich bin auch seit 9 Monaten im pennerheim,er hat noch nicht einmal angefangen,mir eine Wohnung zu suchen
Ich musste auf eigene Faust zum Amtsgericht gehen,der Betreuer war sogar sauer dass ich die erwirkt hatte.
Alles in allem ist der Betreuer sowieso eine pfeife.
Ich bin auch immer noch nicht viel schlauer,ob das angerechnet wird.
Es geht darum dass der Betreuer es dem Amt geben will.und ich will das ja nicht da es mein Schadensersatz ist.
 

Gaestin

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ich hatte es so verstanden, dass Du beim Gericht den Betreuer
abbestellt hast. Dann ist er nicht mehr zustĂ€ndig. Aber wenn Du den Prozess gewinnst und Schadensersatz bekommst, wird das Amt wollen, dass es fĂŒr Beseitigung des Schadens, also fĂŒr neue Möbel,
verwendest und es wird keine Erstausstattung geben, weil es sich um Ersatzbeschaffung handelt.
 
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