Bei Neuantrag heute bekam ich EGV mit Gültigkeit ab heute, obwohl ich erst ab 01.05.2019 Leistungen beziehen möchte

[fragende25]

Hallo liebe Foris,

ich war nun einige Zeit wegen einer Erbschaft vom Jobcenter abgemeldet, so dass ein Neuantrag fällig wurde. Ich muss erwähnen, dass ich einen Halbtagsjob habe also Aufstocker bin.
Heute wurden mir beim Arbeitsvermittler zwei Stellenvorschläge gegeben, einer mit Rechtsfolgenbelehrung einer ohne. Ich soll mich drauf bewerben. Ich beziehe aber noch gar keine Leistungen, da ich heute erst einen Antrag gestellt habe, dass ich zum 01.05. wieder Leistungen beziehen möchte. Meiner Meinung nach geht das gar nicht, was wollen sie denn im April sanktioneren wenn ich noch keine Leistung beziehe. Auch die EGV, die ich unterschrieben habe, weil sie von dem was drinsteht schon o.k. ist, gilt ab heute. Die dürfte aber doch auch frühestens ab Leistungsbezug gelten?

Eigentlich möchte ich mich auf diese Stellen auch gar nicht bewerben, da ich seit zwei Jahren als Buchhalterin arbeite und mir in diesem Gebiet schön langsam etwas besser bezahltes suchen möchte. Ich möchte mich nicht als "einfache" Bürokraft die nur für Telefon und Ablage zuständig ist bewerben. Hier wurde ich meine Chancen am Arbeitsmarkt sogar langfristig wieder mindern.

Also meiner Meinung nach müsste ich da gar nichts machen. Ist diese EGV denn überhaupt gültig? Irgendeinen Vermerk, dass sie erst gelten soll, wenn ich wieder Leistungen beziehe hat sie nicht.

 

[Mona Lisa]

Kannst Du die EGV hochladen, auch wenn sie inhaltlich "o.k." sein sollte?

Du hast sie unterschrieben, obwohl Du nicht wolltest, daß sie ab heute gilt. Dann war sie doch nicht o.k. für Dich, oder verstehe ich das falsch?

Im ALG II hast Du leider keinen Berufsschutz, d.h. du mußt Dich auch auf Tätigkeiten bewerben, die unter Deiner Qualifikation sind.

Zu der Frage des Sanktionierens, wenn Du erst ab dem 1.5. Leistungen beziehst, wissen andere sicher mehr.

LG

Mona Lisa

 

[fragende25]

Tja irgendwie kam mir der Gedanke mit der Gültigkeit erst zu Hause. So versuche mal hochzuladen. In meiner EGV steht überhaupt nichts von VV und dass ich denen folge leisten muss.

 

[vidar]

Moin @fragende25,

Wenn du dich in diesem Monat (April) beim JC gemeldet und dort einen Antrag auf Leistung gestellt hast, dann hast du auch einen Anspruch auf Leistungen seit dem 1. dieses Monats mit allen Rechten und Pflichten. Nur, wenn du eindeutig darauf bestanden hast die Leistung erst ab dem Mai beziehen zu wollen, dann dürftest du auch erst ab dem 01.05.2019 mit allen Verpflichtungen dem JC gegenüber versehen sein. Normalweise hättest du dann aber wahrscheinlich auch eine Verzichtserklärung auf Leistungen für den Monat April abgeben müssen. Bei uns war es jedenfalls damals so.

Die EGV ist mMn rechtswidrig. Man kann eine (alte) EGV aus dem Jahr 2017 nicht einfach mal so in 2019 fortschreiben. Ab dem Tag als du dich seinerseits vom JC abmeldet hattest, war diese bereits ungültig und nicht mehr maßgeblich für dich.

Trotzdem versuche ich mal auf Teile des EGV - Inhalts einzugehen:

Die Kostenregelungen für Bewerbungen sind nicht eindeutig geregelt.
Wie du deine jetzige Arbeit zu verrichten hast, gehört nicht in die EGV
An Vorstellungsgespräche nimmst du nur Teil, sofern diese sich nicht mit deiner jetzigen Arbeitszeit überschneiden sollten.
Aufgrund deines Jobs kannst du nicht an Probearbeitstage bei anderen Arbeitgebern teilnehmen
.

 

[Makale]

Hallo,

Die Bundesagentur für Arbeit hat fachliche Weisungen erlassen, die von den unterstellten Jobcentern zu beachten sind. Anhand dem Layout deiner EGV scheint dein Jobcenter solch eins zu sein.

Lese dir bitte die fachliche Weisung der BA zu § 15 SGB II (EGV) sowie die fachliche Weisung zu §§ 31 ff. SGB II (Sanktionen) durch. Deine Fragen werden in diesen Dokumenten hinreichend beantwortet.

Dort findest du beispielsweise folgende Aussage:

Ab dem ersten Tag, für den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beansprucht werden (Beginn des Bedarfszeitraums) ist ein Verletzen von Pflichten und Obliegenheiten i. S. der §§ 31 und 32 sanktionsbewehrt, ...

Ich möchte aber noch den Hinweis geben, dass es schlicht Unsinn ist eine EGV aus 2017 nach einiger Zeit Leistungsunterbrechung fortzuschreiben. Näheres siehe fachliche Weisung wie das Jobcenter zu arbeiten hat. Auch auf das Thema Aufstocker wird dort eingegangen.

 

[fragende25]

Hallo Makale,

danke für deine Links. Versuch mich durchzuarbeiten, tu mich mit solchen Texten immer recht schwer, dieses ätzende Behördendeutsch.

Inteerssant ist aber folgendes Zitat: Bei Alg-Aufstockern hat die Belehrung über die Rechtsfolgen durch die Agentur für Arbeit zu erfolgen. Denn durch eine solche Belehrung hat die leistungsberechtigte Person zumindest Kenntnis über die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung erlangt.

Bei mir ist aber nur das Jobcenter involviert. Ist das dann ein Weisungsverstoß und ich könnte eine Sanktion damit abwehren, dass ich nicht von der Agentur für Arbeit aufgeklärt wurde? Sorry für das blöde Fragen, aber ich habs absolut nicht damit, solche Texte gut deuten zu können.

Und vor Beginn des Bedarfszeitraums keine Sanktionen o.k. das hab ich gerafft.

Aber ihr denkt eh, dass sie ungültig ist weil die EGV einfach fortgeschrieben wurde? Natürlich nur euerer Meinung nach und ohne Gewähr.

 

[fragende25]

So jetzt bin ich aber im Lesefieber zu den Links die mir Makale gegeben hat.

Zitat aus der Weisung der BA: 3) Für die Wirksamkeit einer EinV ist grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit durch Bewilligungsbescheid erforderlich.

Morgen werde ich meine EinV widerrufen.

Jezt ist mir aber noch was aufgefallen: Da steht, dass die vermittlerische Betreuung vom Jobcenter auf Arbeitsagentur überwechseln kann. Hier zwar als Beispiel dafür angeführt wieso wann man eine EinV befristen kann.

Aber: Ich arbeite ja schon 2 Jahre, bei Arbeitslosigkeit würde ich ALG 1 beziehen auch wenn ich das natürlich aufstocken müsste. Könnte das eventuell bedeuten, dass rein für die Jobvermittlung eigentlich nicht mehr das Jobcenter zuständig sein könnte? Eigentlich müssten die mich auf sowas ja hinweisen, aber naja das Jobcenter ist nun mal nicht sehr vetrauenswürdig.

Edit: Kann mir diese Frage wohl nun selber beantworten, nur Arbeitslose welche ALG 1 beziehen und zusätzlich noch mit ALG 2 aufstocken müssen werden ab 2017 rein von der Arbeitsagentur betreut. Betrifft keine arbeitenden Aufstocker. Lass ich als Info für andere hier mal so stehen

 

[Makale]

Na siehste läuft doch wie geschmiert. Nun kannst du dir viele Fragen selbst beantworten und das Handeln der Behörde eigenständig überprüfen. Wenn du dennoch mal nicht weiterkommst oder etwas nicht verstehst, dann bekommst du hier Hilfe. Ich finde es ist wichtig, dass jeder Betroffene je nach den individuellen Möglichkeiten und dem Verständnishorizont seine Angelegenheiten selbst regelt. Dazu gehört nun mal auch sich mit "Amtszeugs" auseinanderzusetzen.

 

[Anne Bonney]

[...] Auch die EGV, die ich unterschrieben habe, [...]

+

[...] Morgen werde ich meine EinV widerrufen. [...]

Und das lässt sich problemlos bewerkstelligen?

Na siehste läuft doch wie geschmiert. [...]

Ist dem denn wirklich so?

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Ja, eine EGV vor Bewilligungsbescheid ist nichtig.
Wenn das JC nicht spurt einfach Nichtigkeits-Klage vorm Sozialgericht einlegen.

 

[fragende25]

Ich habe die EGV nicht widerrufen, da sie, wie swavolt schon schreibt, nichtig ist. Warum sollte ich sie darauf hinweisen? Dann machen sie nur ne Neue. Ne,ne so hab ich gar keine.

 

[Makale]

Ne,ne so hab ich gar keine.

Das ist richtig, sehe ich auch so. Die EGV ist unwirksam. Behalte diesen Umstand ruhig für dich, nur weise ich darauf hin, dass es spätestens dann ungemütlich werden kann, wenn die Vermittlung mit irgendeiner Aktion sich auf die EGV bezieht. Die werden das nicht einsehen, dass du quasi zu nichts verpflichtet bist, nur weil die EGV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen wurde.