Bei mir wurden beim Weiterbewilligungsantrag jetzt auch Kontoauszüge für sechs Monate gefordert. Wie ist das bei euch? (1 Betrachter)

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Ghansafan

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Hallo,


meine Leistungen von April 2020 - März 2021 wurden bewilligt (Bescheid, aber nicht vorläufig). Gleichzeitig erhielt ich ein Schreiben Mitwirkung § 60 SGB I, meine Kontoauszüge 1.10.2019 - laufend (18.2 2020 ) vollständig einzureichen ( bis zum 6.3.).

Auf meine telefonische Rückfrage bei meiner zuständigen Sachbearbeiterin aus der Leistungsbabteilung wurde mir mitgeteilt, dass ab nun auch bei WBA Kontoauszüge für 6 Monate abverlangt werden. Grund sei, dass der Gesetzgeber das nun so fordert.

Sie meinte auch, dass dieses im JC auch nicht für gut befunden wird, allein schon aufgrund des Mehraufwandes ( Durchsehen von zig Kontoauszügen).

Bis dato musste ich Kontoauszüge lediglich bei dem Erstantrag vorlegen.

Eine neue diesbezügliche gesetzliche Regelung ist mir nicht bekannt.

Ist das bei Euch nun auch so, dass auch bei einem WBA Kontoauszüge für 6 Monate abverlangt werden ?
 
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HermineL

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Auf meine telefonische Rückfrage bei meiner zuständigen Sachbearbeiterin aus der Leistungsbabteilung wurde mir mitgeteilt, dass ab nun auch bei WBA Kontoauszüge für 6 Monate abverlangt werden. Grund sei, dass der Gesetzgeber das nun so fordert.
Es gibt keine neue Rechtsgrundlage. Es gibt nichts außer dem Wunsch der BA das bei jetzt 12 Monaten Bewilligungszeit anstatt bisher 6 man nun glaubt auch für die doppelte Zeit Kontoauszüge zu fordern. Nach wie vor können sie für 3 Monate fordern und für alles weitere brauchen sie eine Begründung. Ausnahme sind nur Aufstocker und Selbstständige.

Bis dato musste ich Kontoauszüge lediglich bei dem Erstantrag vorlegen.
Beim WBA wurden die bei mir auch immer gefordert aber eben nur für 3 Monate.

Ist das bei Euch nun auch so, dass auch bei einem WBA Kontoauszüge für 6 Monate abverlangt werden ?
Nun Ghansafan du bist doch nun wirklich euch ein "alter Hase" und hast doch sicherlich gemerkt das dieses Problem in letzter Zeit hier öfter auftaucht. Die SuFu hilft dabei.
 

Ramteid

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Ich gab letzte Woche den WBA ab, ohne Auszüge! Bisher noch keine Nachforderung danach. Aber auch noch kein Bescheid.
Ansonsten bisher nur beim erstantrag die Kontoauszüge vorgelegt.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Ghansafan

schau bitte mal hier rein zu § 37 SGB II fachliche Weisung ab Seite 4 und dann weiter Seite 5

(4) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge sowie einer Kontenübersicht folgt aus § 60 Absatz 1 Nr. 3 SGB I sowohl für den Erst- als auch für den Weiterbewilligungsantrag. Ein kon-kreter Verdacht eines Leistungsmissbrauchs ist für die Vorlage-pflicht nicht erforderlich (BSG, Urteile vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - und 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R). Bei einer Entschei-dung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regel-bewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen. Bei einer Ver-kürzung des Bewilligungszeitraums (§ 41 Absatz 1 Satz 2 SGB II)
 

Ghansafan

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Hallo,

danke , beruht also nur auf den FH der BA zu § 37 SGB II vom 20.03.219.
 

Generation Golf

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Bei mir kam ca. 6 Wochen vor dem neuen WBA eine Aufforderung zur kompletten Vermögensoffenlegung incl. Vorlage der Auszüge für 3 Monate aller Konten.
Bei Paypal habe ich nur einen Screenshot mit der Bemerkung, daß dieses Konto nur zum Bezahlen genutzt wird beigefügt.(hat ausgereicht)
 

Harald

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Es gibt keine neue Rechtsgrundlage. Es gibt nichts außer dem Wunsch der BA das bei jetzt 12 Monaten Bewilligungszeit anstatt bisher 6 man nun glaubt auch für die doppelte Zeit Kontoauszüge zu fordern.
Nach wie vor können sie für 3 Monate fordern und für alles weitere brauchen sie eine Begründung. Ausnahme sind nur Aufstocker und Selbstständige.

Beim WBA wurden die bei mir auch immer gefordert aber eben nur für 3 Monate.

Nun Ghansafan du bist doch nun wirklich euch ein "alter Hase" und hast doch sicherlich gemerkt das dieses Problem in letzter Zeit hier öfter auftaucht. Die SuFu hilft dabei.
Wie ist es für Aufstocker gemeint? Müssen die vorlegen oder ausnahmsweise NICHT?

Moderation:
Zitat berichtigt. Bitte verständlich zitieren: Anleitung: Richtiges Zitieren von Beiträgen... und Mehr ;)
 

PompeiPit

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Bis dato musste ich Kontoauszüge lediglich bei dem Erstantrag vorlegen.
So war und isses bei mir auch. Mein WBA wurde am 24.01.2020 bewilligt - ohne Heizkosten -, Kontoauszüge wurden nicht nachgefordert.

Dafür gab es eine Aufforderung zur Mitwirkung wegen der fehlenden Heizkostenabrechnung. Sollte die bis zum 03.02.2020 einreichen. Habe denen dann geschrieben habe, dass ich die Abrechnung frühestens in der ersten Märzwoche habe, meine Mitwirkung deswegen unmöglich ist. Habe bis heute nix weiter vom Amt gehört.
 

Ghansafan

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Was ist ein "FH"?
FH (Fachliche Hinweise) der BA (Bundesagentur für Arbeit)


Nochmal nachgeschaut:

Das Bundessozialgericht hat in zwei Entscheidungen (Urteil vom 19. September 2008, Az. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Februar 2009, Az. B 4 AS 10/08 R) diesbezüglich doch eigentlich für Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.
Quelle: Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen beim Arbeitslosengeld II | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Ok., der Bewilligungszeitraum war damals auf 6 Monate begrenzt.
 
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JobcenterAffe

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Ich gab letzte Woche den WBA ab, ohne Auszüge! Bisher noch keine Nachforderung danach. Aber auch noch kein Bescheid.
Ansonsten bisher nur beim erstantrag die Kontoauszüge vorgelegt.
Da kommt schon noch was nach. Bei mir läuft das auch immer in 2 Stufen ab: 1. WBA abgeben, einige Wochen später folgt dann 2. die Anforderung der zurückliegenden Kontoauszüge für 6 Monate. Dadurch geht natürlich immer viel Zeit verloren, sodaß dann sogar meine Weiterzahlung des ALG-II-Geldes 2 Monate lang aussetzte.

Jobcenter Affe meinte:
bin nun schon 4 Jahre im ALG-II-Bezug - fordert das JC schon immer die Auszüge der letzten 6 Monate.
Wenn du es für richtig findest.
Kenne noch ein paar andere ELO's. Das JC macht das bei allen so hier im Bezirk. - Sich wehren? Könnte man, aber nur wenn man etliche Monate der Zahlungaussetzung überbrücken kann. Können sich aber die wenigsten leisten.
 
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TazD

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Gab es nicht auch ein Urteil des BSG, dass beim WBA Kontoauszüge für 3 Monate ausreichend sind ?
Das oft zitierte Urteil besagt lediglich, dass gegen die Forderung des JC, die Kto-Auszüge für drei Monate vorzulegen, nichts einzuwenden ist. Denn genau das war Gegenstand der Klage.
Das Gericht hat keine Aussage dazu getroffen, ob Forderungen nach mehr Monaten rechtens sind oder nicht.
 
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Zeitkind

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Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3412) auf eine kleine Anfrage (Drucksache 19/2916) der Fraktion die Linke

Auszug aus der Arbeitshilfe der BA Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte
- Anlage 2 Unterlagen Erst- und Weiterbewilligungsantrag (Datenschutz) -
  • Die Vorlage der Kontoauszüge zur Einsichtnahme und Prüfung kann regelmäßig für die letzten 6 Monate gefordert werden.
    Dieser Zeitraum ist unabhängig vom Erst- oder Weiterbewilligungsantrag. Ein Vermerk über die erfolgte Vorlage und Prüfung reicht regelmäßig aus.
  • Die Speicherung (durch „Kopie zur Akte“/Scan zur eAkte SGB II) von Kontoauszügen ist jedoch nur zulässig, wenn diese Tatsachen enthalten,
    die sich unmittelbar auf den Leistungsanspruch auswirken. In Betracht kommt daher eine Speicherung von Buchungen oder Auszügen z. B.,
    wenn sich aus den Unterlagen ein weiterer Ermittlungsbedarf oder eine Änderung in der Leistungshöhe ergibt.
  • In begründeten Einzelfällen kann anlassbezogen (z. B. wg. Leistungsmissbrauch) eine Vorlage für den gesamten Bewilligungs- oder Leistungszeitraum erfolgen.
  • Die Kundin bzw. der Kunde ist auf die Schwärzungsmöglichkeit auf der Ausgabenseite hinsichtlich des Verwendungszwecks hinzuweisen
    (auch im Fall der Feststellung von unwirtschaftlichem Verhalten, da z. B. auch über unverhältnismäßig hohe Handyrechnung belegbar).
Der Bundesregierung wäre ein gesetzeswidriger Fehler aufgefallen. Wobei ich mir da nicht ganz so sicher bin.
 

Ramteid

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Da kommt schon noch was nach.
Bisher war es noch nie so das Kontoauszüge gefordert wurden, bis auf dem erstantrag. Ich war persönlich abgebend bei der SB, und sie hat den Antrag durchgesehen und die Annahme auf einer Kopie quittiert. Würde mich sehr überraschen wenn da noch Auszüge nachgefordert werden.
 

CokeLife

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Bei mir werden die auch bei jeder WB verlangt. Normal 4 Monate aber letztes Mal waren es auch 6 wenn ich mich recht erinnere.
 

JobcenterAffe

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Typisch für diesen Staat: Der eine wird so behandelt, der andere in der gleichen Lage ganz anders.
 
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