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Bei meinem ALG1-Antrag habe ich eine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben. Kann ich das wieder rückgängig machen?

bernhardiner

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#1
Hallo an Alle. Hätte mich mal früher hier informieren sollen. Wie oben geschrieben AU nach Autounfall (unverschuldet), Aussteuerung im Oktober 18, jetzt ALG 1 Meldung bei AfA nach Schreiben von meiner Krankenkasse bereits im Sommer 2018. Die Abgabe meiner Unterlagen bei AfA verlief recht merkwürdig.
SB machte bei der Abgabe meiner Unterlagen für den ärztlichen Dienst Kopien von Teilen meiner Gutachten.

Dabei wurden mir auch die Schweigepflichtsentbindungen zur Unterschrift vorgelegt, was ich leider auch ohne Hinterfragen gemacht habe.
 

bernhardiner

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#3
Ich habe nun wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr diese Kopien aus den Unterlagen des SB zurückzubekommen.
Oder sehe ich das falsch?
Kann ich die Schweigepflichtsentbindungen auch nachträglich befristen?
Haben eh eigentlich keine Bedeutung da meine medizinischen Unterlagen vollständig sind.
Bis auf die Gutachten hat auch alles mein HA.
 

Couchhartzer

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#4
Ich habe nun wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr diese Kopien aus den Unterlagen des SB zurückzubekommen.
Oder sehe ich das falsch?
Ja, das siehst du falsch, denn du kannst durchaus Akteneinsicht verlangen und bei dieser Gelegenheit dann entweder Kopien machen lassen, oder aber die relevanten Unterlagen für dich zum Selberausdrucken abfotografieren.

Kann ich die Schweigepflichtsentbindungen auch nachträglich befristen?
Ja, das kannst du.
Und du könntest sie auch komplett widerrufen.
Dann aber immer schriftlich mit Zustellnachweis für die eigenen Unterlagen zuhause.
 

bernhardiner

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#5
Danke, warte jetzt mal ab was der äD Gutachter schreibt.

Ich habe nun wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr diese Kopien aus den Unterlagen des SB zurückzubekommen.
Oder sehe ich das falsch?
Der SB hatte die Kopien nicht für den äD-Gutachter gemacht sondern für sich.
 

bernhardiner

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#7
@ Kerstin_K Danke
Komme gerade von der DRV. Wollte heute Mittag telefonisch neue EM- Renteninformation haben. Sachbearbeiter meinte, ich hätte die doch Sommer letzten Jahres schon bekommen. Nach telefonischer Auskunft heute Mittag würde meine EMR nur ein paar Euro mehr als die Berechnung vom August 2018 ergeben, auf meinen Einwand, "kann nicht sein", "doch steht so da".
Im persönlichen Gespräch mit Sachbearbeiter einer Rentenberatung hier vor Ort wurde klar, die haben z.Zt. noch Probleme mit der Berechnung. Es gibt die Kurzauskunft einfach auf den Bildschirm sehen (es wird anscheinend die alte Regel angezeigt) und die Auskunft der Berechnung nach neuem Stand 1.1.2019. Die ist jetzt auch in Schriftform an mich unterwegs.
 

BerndB

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#8
In Nahtlosigkeitsfällen ist ohne Begutachtung durch den Arzt der AfA kaum Alg zu bekommen. Der AA-Arzt legt dann fest, ob weiter Arbeits-/Leistungsunfähigkeit vorliegt oder ob der Antragsteller arbeitsfähig/leistungsfähig ist. In der Folge muss man sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen oder nicht.

Die Abweichung zum behandelnden Arzt liegt in der Definition der Arbeits-/Leistungsunfähigkeit:
§ 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie :
Während der Beschäftigung zählt die Tätigkeit als Maßstab.
Während der Arbeitslosigkeit (Abs. 2) gilt: Versicherte, die arbeitslos sind, ..., sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben.

Der Maurer kann für seine alte Tätigkeit arbeits-/leistungsunfähig sein, für leichte Tätigkeit aber arbeits-/leistungsfähig.

Der SB hat m. E. also nicht oder schlecht erklärt (ist zu kritisieren), für eine schnelle Entscheidung aber richtig gehandelt.
 

Kerstin_K

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#9
Bernd, bei Nahtlosigkeitsfaellen muss man sich immer mit dem Restleistungsvermoegen zur Verfügung stellen. Das Gutachten des aerztlichen Dienstes ist nicht leistungsrelevant. Der aerztliche Dienst stellt den Umfang des ®estleistungsvermoegens fest, nichts anderes. Und bitte sauber zwischen Arbeitsfähigkeit und Erwerbsfähigkeit unterscheiden.
 

Machts Sinn

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#10
.
Natürlich ist das aa-ärztliche Gutachten relevant.
Es stellt den Umfang des Leistungsvermögens fest.
Davon hängt ab, ob es Alg über die Verfügbarkeit,
über die Nahtlosigkeit oder gar nicht gibt.
.
 

BerndB

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#11
Bernd, bei Nahtlosigkeitsfaellen muss man sich immer mit dem Restleistungsvermoegen zur Verfügung stellen.
Ist bekannt.
Das Gutachten des aerztlichen Dienstes ist nicht leistungsrelevant. Der aerztliche Dienst stellt den Umfang des ®estleistungsvermoegens fest, nichts anderes.
Es stellt sich dann aber die Frage, warum Gutachten? Es ergeben sich daraus natürlich leistungsrechtliche Folgen. Positiv oder negativ.
Das (Rest-) Leistungsvermögen ist für den Status (Nahtlosigkeit oder normal Arbeitslosigkeit) entscheidend und insofern leistungsrelevant. (Auszug aus den Fachlichen Weisungen: Grundsätzlich entscheidet das Team Alg Plus über den (ergänzt: Alg-) Antrag erst nach vorliegender ärztlicher Begutachtung. Liegt die Ärztliche Begutachtung auch nach Ablauf von 4 Wochen nicht vor, soll der Antrag auf Alg auf der Grundlage des § 328 Abs. 1 Nr. 3 vorläufig bewilligt werden).
Natürlich ist nicht nur das Gutachten, sondern auch die Antwort des Arbeitslosen auf das Ergebnis des Gutachtens leistungsrelevant. Allerdings hat die Antwort des Arbeitslosen keine Bedeutung, wenn nach Aussteuerung mit Eintritt der Leistungsfähigkeit erst innerhalb von 6 Monaten gerechnet wird. Dann erfolgt grundsätzlich keine Alg-Zahlung. Fachliche Weisungen: Bei einer Leistungsminderung von voraussichtlich bis zu sechs Monaten ist grundsätzlich die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Die zahlt natürlich nicht mehr, da das Krankengeld erschöpft ist.
Mein verwendeter Begriff „Arzt der AfA“ ist natürlich der „Ärztliche Dienst“. Hier fragen aber meist „Nahtlosigkeitslaien“, denen dieser Begriff weniger bekannt ist. Deshalb die wohl irreführende Wortwahl. Auch ist der Unterschied zwischen Arbeits- und Leistungsfähigkeit den meisten Fragenden nicht vertraut und wird bei Antworten nicht erläutert. Die Verwendung beider Begriffe durch mich soll dahin führen, dass es da unterschiedliche Begriffe gibt, mit deren Erläuterung ich aber Unkundige auch nicht erschlagen wollte. Bei Fachleuten sorgen dies natürlich für Kopfschütteln.
Und bitte sauber zwischen Arbeitsfähigkeit und Erwerbsfähigkeit unterscheiden.
Dem will ich jetzt nicht widersprechen. Nur geh ich davon aus, dass den Fragern der Unterschied in der Regel nicht bekannt ist und in Antworten, auch von mir, nicht erläutert wird.
 

Kerstin_K

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#12
Das Gutachten erst abzuwarten ist auch nicht rechtmäßig. Das hat dann nichts mehr mit Nahtlosigkeit zu tun. Die fachlichen Weisungen sind eh kein Gesetz, sondern nur eine ärbeitsanweisung fuer SBs und es ist nicht das erste Mal, dass da Quark drinsteht.

Monetär macht es auch keinen Unterschied, ob das ALG jetzt nach der Nahtlosigkeitsregelung gezahlt wird oder nicht. Und auf den Bescheiden steht der §45 sowieso nie drauf.

Es hilft hilfesuchenden auch nicht weiter, wenn wir uns hier unpräzise ausdrucken und Begriffe durcheinanderwerfen.
 

saurbier

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#13
Hallo BerndB,

na da hast du ja schön geantwortet, nur erklären wir den interessierten hier immer wieder den Unterschied zwischen Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit genauso wie den Umstand das nach einer Aussteuerung beim KG ein Nathlosigkeitsfall nach § 145 SGB III bei der AfA vorliegt.

Dein Hinweis auf die Fachlichen Weisungen sind schön und gut, nur vergißt du dabei leider das unsere Gerichte dies zumeist völlig anders beurteilen als es die BA respektive die AfA gerne hätte und da interessiert die AfA-Team ALG Plus nur am Rande. Warum wohl werden bei Eingaben/Beschwerden beim Kundenreaktionsmanagement der BA gerade bei den Nathlosigkeitsfällen bei den AfA´s plötzlich Rückzieher gemacht, das wird wohl seinen Grund haben, oder.

Und zum Thema Nathlosigkeit und AfA hat Harald Thomé (Homepage) einen wunderbaren Bericht verfaßt, der ich glaube Kerstin_K war´s, die ihn hier mal verlinkte und ich füge es nochmals an.

(Auszug aus den Fachlichen Weisungen: Grundsätzlich entscheidet das Team Alg Plus über den (ergänzt: Alg-) Antrag erst nach vorliegender ärztlicher Begutachtung. Liegt die Ärztliche Begutachtung auch nach Ablauf von 4 Wochen nicht vor, soll der Antrag auf Alg auf der Grundlage des § 328 Abs. 1 Nr. 3 vorläufig bewilligt werden).
Es wäre zu schön um wahr zu sein, würden sich die AfA´s mal an diese fachliche Weisung denn halten, nur allzuviele bekommen selbst nach Wochen ja sogar auf einen Vorschuß-Antrag (§ 42 SGB I) hin noch kein ALG-I aus Nathlosigkeitsgründen, nein mitunter werden sie dreist ans JC verwiesen. Sorry hier läuft vieles nur noch Willkürlich ab, zumindest wenn man den Posts mancher hier glaubt.

Allerdings hat die Antwort des Arbeitslosen keine Bedeutung, wenn nach Aussteuerung mit Eintritt der Leistungsfähigkeit erst innerhalb von 6 Monaten gerechnet wird. Dann erfolgt grundsätzlich keine Alg-Zahlung. Fachliche Weisungen: Bei einer Leistungsminderung von voraussichtlich bis zu sechs Monaten ist grundsätzlich die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Die zahlt natürlich nicht mehr, da das Krankengeld erschöpft ist.
Tja und genau hier verrenst du dich selber (letzte beide Sätze in Teil a und Teil b).

Als Nathlosigkeitsfall der im Regelfall bereits bei der KK mit dem KG ausgesteuert wurde, ist nach aktueller Rechtsprechung die AfA dran den Beweis zu erbringen das beim Antragsteller volle Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht und nicht der Antragsteller. Da haben die Richter schon vor Jahren geurteilt, daß jemanden der mehr als 78 durchgehend AU war, eher nicht damit zu rechnen sei das dieser plötzlich innerhalb von 6 Monaten wieder voll Erwerbsfähig (Leistungsfähig) wird. Nur die AfA ist daran wenig interessiert - würde es ihr doch viel Geld kosten -, also sucht man sich ein positiveres Urteil, selbst wenn es nur ein untergeordnetes SG-Urteil ist.

Mal ganz am Rande sollte man auch ein weiteres nicht unterschlagen, wie viele von den Antragstellern die von der KK ausgesteuert wurden, stellen einen Antrag auf EMR bzw. kommen aus einer Reha mit einem negativen Ergebnis - wo es gleich ist ob es da dann um eine volle oder auch nur Teil-EMR gehen mag und die DRV bisher noch nicht entschieden hat (Reha-Umdeutung nach § 116 SGB VI). Nicht umsonst ist die AfA nach § 145 SGB III verpflichtet den Antragsteller binnen 1 Monat zum Reha/Renten-Antrag aufzufordern, nur was soll das bringen, wenn der Antragsteller bereits kurz vorher eine Reha absolviert hat.

Ein Umstand der sich hier immer wieder heraus kristallisiert ist doch der, daß die AfA SB den "Kunden" gar nicht umfänglich informieren und somit gegen das aktuelle Urteil des BGH vom 02.08.2018 - III ZR 466/16, dies erging zwar im Falle eines Sozialfalles aber läßt sich auch auf andere Leistungsträger übertragen, schon alleine aus dem Inhalt des Urteil-Tenors - Verkürzt: - Das kaum ein Antragsteller sich in den Gesetzen Auskennt noch sie verstehen kann -.


Grüße saurbier
 

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bernhardiner

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#14
Danke für die vielen Informationen die ihr in dieser Diskussion einbringt.
Habe aber mal eine ganz andere Frage in Bezug auf die AUB's.
Das AfA will keine AUB, meine GKV/KK will auch keine, nur mein Arbeitgeber möchte die weiterhin haben. Da ich AU bin wegen unverschuldetem Autounfall gehe ich selbstverständlich regelmäßig zu meinem HA und lasse die AU a, für meinen AG und b. für meinen Anwalt fortschreiben.
Habe hier im Forum irgendwo gelesen, dass es sinnvoll/notwendig ist diese auch der GKV/KK vorzulegen.
Weiß aber nicht mehr warum und finde auch den Beitrag nicht mehr.

Eine weitere Frage wäre für mich zu klären wie sieht es aus wenn zu der bestehenden AUB auch eventuelle Ansprüche an die BG aus einem Arbeitsunfall bestehen würden?
 

Kerstin_K

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#15
Die AUB auf jeden Fall auch zur Krankenkasse. Wenn du irgendwann vielleicht Rente oder auch nur eine Reha beantragt (die AfA kann dich dazu auffordern), dann fragt die DRV bei der KK nach.
 

Bertolino

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#16
Das AfA will keine AUB,
Weil sich deine AU nicht auf dein vom ÄD der AfA festzustellendes Restleistungsvermögen bezieht.

meine GKV/KK will auch keine,
Weil du ausgesteuert bist und sich die KK deswegen nicht mehr für dich interessiert.

nur mein Arbeitgeber möchte die weiterhin haben.
Weil du immer noch in einem Arbeitsverhältnis stehst, ohne Beschäftigung.

Habe hier im Forum irgendwo gelesen, dass es sinnvoll/notwendig ist diese auch der GKV/KK vorzulegen.
Das hat u. a. mit den Rentenversicherungszeiten zu tun. Aus dem ALG werden rentenversicherungspflichtige Beiträge bezahlt. Normalerweise meldet die AfA diese Zeiten automatisch an die RV (mit oder ohne Leistungsbezug). Wenn du die AUB weiterhin bei der KK abgibst, werden diese Zeiten dort auch in deine Akte eingetragen, und die Daten werden auch von der KV an die RV übermittelt. Es ist also sinnvoll, die AUB bei der KV abzugeben. Du kannst (und sollst) natürlich alle Unterlagen auch selbst abheften, aber wehe es fehlt dir eine Bescheinigung und es gibt ansonsten nirgends mehr einen Nachweis, dann wird auch die Anrechnungszeit bei der RV u. U. nicht berücksichtigt, wenn´s blöd läuft.

Gruß
Bertolino
 

bernhardiner

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#17
Die AUB auf jeden Fall auch zur Krankenkasse. Wenn du irgendwann vielleicht Rente oder auch nur eine Reha beantragt (die AfA kann dich dazu auffordern), dann fragt die DRV bei der KK nach.
Danke, der Zusammenhang mit der DRV ist mir in der Flut der Info´s ´hier untergegangen/vergessen.

Versuche schon so schnell wie möglich die EM Rente zu bekommen, da dies deutlich höhere Bezüge sind.
 

Bertolino

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#18
Versuche schon so schnell wie möglich die EM Rente zu bekommen, da dies deutlich höhere Bezüge sind.
Höhere Bezüge als was? Ich hoffe in deinem Sinn, dass du dich nicht täuschst. Üblicherweise geht der Weg so: eigenes Arbeitsentgelt höher als KG höher als ALG höher als EMR.

Gruß
Bertolino
 

Kerstin_K

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#19
Wenn er da mal nicht Brutto- und Nettorente verwechselt hat.
 

bernhardiner

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#20
@Bertolino, @Kerstin_K
Nein, aber ihr hab natürlich Recht, Rente alleine ist Netto weniger als ALG 1, habe dann aber auch Anspruch auf Zusatzversorgung und liege dann wieder deutlich darüber.

EMR würde ein paar Euro unter meiner Altersrente liegen.
 
Zuletzt bearbeitet:

bernhardiner

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#21
Moin moin
Vielleicht wurde meine Frage von oben übersehen.
Eine weitere Frage wäre für mich zu klären wie sieht es aus wenn zu der bestehenden AU auch eventuelle Ansprüche an die BG aus einem Arbeitsunfall bestehen würden?
Es besteht eigentlich für die BG AU jedoch ohne AUB.
Oder soll ich die Frage an andere Stelle neu einstellen?
 
Zuletzt bearbeitet:

Bertolino

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#22
Anspruch auf Zusatzversorgung
Schau mal in deine Unterlagen unter "Kleingedrucktes". Manchmal gilt der Anspruch nicht bei Erwerbsminderung, nur bei Altersrente. Ich hoffe, das ist nicht der Fall.

Es besteht eigentlich AU jedoch ohne AUB.
Kannst du das erklären? Du hast doch eine AUB?

Ich stelle die Frage nochmal ein, damit sie nicht verloren geht:

wie sieht es aus wenn zu der bestehenden AU auch eventuelle Ansprüche an die BG aus einem Arbeitsunfall bestehen würden?
 

bernhardiner

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#23
@ Bertolino
Schau mal in deine Unterlagen unter "Kleingedrucktes". Manchmal gilt der Anspruch nicht bei Erwerbsminderung, nur bei Altersrente. Ich hoffe, das ist nicht der Fall.
Nein mein Ehepartner bekommt auch die Zusatzversorgung bei voller EMR. Gleiche Versorgungskasse.

@ Bertolino
Es besteht eigentlich für die BG AU jedoch ohne AUB.
2017 unverschuldet Autounfall AUB´s bis heute.
2016 schwerer Übergriff mit Körperverletzung AUB wegen Verletzung, nach Rückkehr an den Arbeitsplatz massive Probleme, AUB wegen PTBS durch Unfallambulanz im Krhs, therapeutische Sitzungen bis Ende 2016. (war ne Pfeife). Kostenträger war BG.
Darf man das so schreiben hier?
Frühjahr 2017 Autounfall. Nach Diagnose durch Neurochirurg in Zusammenhang mit der massiven Verletzung durch Autounfall zunächst keine Rückkehr an den Arbeitsplatz, erneutes Auftreten von extremen Symptomen der PTBS. Seit Mai 2017 in regelmäßiger therapeutischer Behandlung bei einem wirklich guten Therapeuten bis heute, letzte Verlängerung im Herbst 2018. Weiterhin Kostenträger BG.
In den regelmäßigen Berichten an die BG steht "AU bis: unklar" Frage nach Wiedereingliederung "derzeit noch nicht". und das in allen Berichten.

Habe 2 Gutachten wegen Autounfall, erstes Gutachten zur Klärung der Zuständigkeit, zweites Gutachten für private Unfallversicherung, die hat auch schon bezahlt.

Mann/Frau kann nicht bei 2 Ärzten wegen 2 verschiedener Diagnosen eine AUB bekommen.
Der eine wäre mein behandelnder Neurochirurg / HA der andere mein D-Arzt und/oder ein FA für Psychiatrie / Psychotherapie und Neurologie, da habe ich im jetzt im Feb. einen Termin.
 
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Kerstin_K

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#24
Natürlich können 2 Ärzte unabhängig voneinander eine AUB fuer den selben Zeitraum eine AUB ausstellen, warum sollte das nicht gehen? In der Regel macht das nur keiner, weil es unnötig ist.
 

bernhardiner

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#25
Natürlich können 2 Ärzte unabhängig voneinander eine AUB fuer den selben Zeitraum eine AUB ausstellen, warum sollte das nicht gehen? In der Regel macht das nur keiner, weil es unnötig ist.
Wurde mir von meinem D-Arzt so gesagt.
Eine weitere Frage wäre für mich zu klären wie sieht es aus wenn zu der bestehenden AU auch eventuelle Ansprüche an die BG aus einem Arbeitsunfall bestehen würden?
Die AUB ist wahrscheinlich weniger wichtig oder auch nicht, meine Frage geht darum daraus Ansprüche an die BG abzuleiten.
Ist ja inzwischen auch schon mehr als 1 1/2 Jahre Dauerzustand. Symptome sind ja noch vorhanden und das vor dem Hintergrund dass ich nicht mal an den alten Arbeitsplatz zurück kann / muss.
Eine weitere Frage ergibt sich evtl. in Bezug auf erneutes KG (hier dann Verletztengeld durch die BG.

Natürlich können 2 Ärzte unabhängig voneinander eine AUB fuer den selben Zeitraum eine AUB ausstellen, warum sollte das nicht gehen? In der Regel macht das nur keiner, weil es unnötig ist.
In dem Fall dann nicht.
Benötige AUB für Klageverfahren gegen Unfallverursacher (Lohn/Rentenverlust und Aufwendungen) und evtl. für BG.
 
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BerndB

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#26
Hallo saurbier,
es hat jetzt etwas gedauert.
Vieles von mir hört sich pro AfA an, ist es aber nicht (nur). Ich versuche es realistisch zu sehen oder ist es blauäugig. Will ich kämpfen oder komme ich mit der Akzeptanz bestehender Regeln besser ans Ziel. Das kann ein Arbeitsloser zu Beginn der Arbeitslosigkeit aber oft nicht einschätzen. Ich will zumindest die Regeln der AfA hier aufzeigen. So versteht der Betroffen, warum der SB so entscheidet. Die Regeln fordere ich über das IFG an.

Thome
"Der Krankengeldbezug bezieht sich regelmäßig auf die Arbeitsunfähigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis. Die objektive Verfügbarkeit im Sinne der Arbeitsagentur ist dagegen wesentlich weiter."
Anmerkung: … denn Sie muss sich in der Arbeitslosigkeit nach der „Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie“ des Gemeinsamen Ausschusses richten.

"Aus dem genannten Grund der Leistungskürzung ist es in der Regel besser, die beschränkte arbeitszeitliche Verfügbarkeit erst im Falle eines konkreten Arbeitsangebots bezüglich der konkret zu erwartenden Belastungen geltend zu machen."
Ergänzung: Zu beachten ist hier allerdings die Fachlichen Weisung 139.4 „Bei Einschränkung bzw. Änderung der Arbeitsbereitschaft aus Anlass eines konkreten Arbeits- oder Maßnahmeangebotes bleibt dieses zumutbar.
Dein Hinweis auf die Fachlichen Weisungen sind schön und gut, nur vergißt du dabei leider das unsere Gerichte dies zumeist völlig anders beurteilen ...
Der SB muss nach Fachlichen Weisungen handeln und der Richter nur nach dem Gesetze. Und leider sagen Behörden selbst bei Entscheidungen höherer Gerichtsinstanzen "es ist ein Einzelfallurteil" und passen Ihre Weisungen nicht an.
Es wäre zu schön um wahr zu sein, würden sich die AfA´s mal an diese fachliche Weisung denn halten, nur allzuviele bekommen selbst nach Wochen ja sogar auf einen Vorschuß-Antrag (§ 42 SGB I) hin noch kein ALG-I aus Nathlosigkeitsgründen, nein mitunter werden sie dreist ans JC verwiesen. Sorry hier läuft vieles nur noch Willkürlich ab, zumindest wenn man den Posts mancher hier glaubt.
Ich kann's nicht beurteilen und will's nicht bestreiten. Es stellt sich aber die Frage, ob in einigen Fällen die Entscheidung durch verspätete Abgabe der Schweigepflichtentbindung oder Verweigerung derselben verzögert wird. Oder die angeforderten Gutachten vom behandelnden Arzt nicht geschickt werde.
Als Nathlosigkeitsfall der im Regelfall bereits bei der KK mit dem KG ausgesteuert wurde, ist nach aktueller Rechtsprechung die AfA dran den Beweis zu erbringen das beim Antragsteller volle Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht und nicht der Antragsteller.
Rechtssprechung kenne ich nicht. Aber den Beweis kann die AfA sicher kaum antreten, hängt er doch nicht allein von einer Krankheit ab, sondern auch vom Alter, dem Arbeitsmarkt usw.
Da haben die Richter schon vor Jahren geurteilt, daß jemanden der mehr als 78 durchgehend AU war, eher nicht damit zu rechnen sei das dieser plötzlich innerhalb von 6 Monaten wieder voll Erwerbsfähig (Leistungsfähig) wird.
Es kommt darauf an, wann der Genesungsprozess beginnt. Beginnt er nach 50 Wochen, kann nach 78 Wochen Leistungsfähigkeit vorliegen.
Aber ich bin auch der Auffassung, dass diese "gesetzliche" 6-Monats-Regel unsozial ist und abgeschafft gehört. Natürlich könnte auch hier der Ärztliche Dienst Mut zeigen und zunächst auf längerfristige Leistungsunfähigkeit entscheiden.
Ein Umstand der sich hier immer wieder heraus kristallisiert ist doch der, daß die AfA SB den "Kunden" gar nicht umfänglich informieren und somit gegen das aktuelle Urteil des BGH vom 02.08.2018 - III ZR 466/16, dies erging zwar im Falle eines Sozialfalles aber läßt sich auch auf andere Leistungsträger übertragen, schon alleine aus dem Inhalt des Urteil-Tenors - Verkürzt: - Das kaum ein Antragsteller sich in den Gesetzen Auskennt noch sie verstehen kann -.
Ja!!! Hier würde ich noch weiter gehen: Aufgrund teilweise fehlendem Detailwissen zur Nahtlosigkeit und fehlendem Fingerspitzengefühl schaffen die SB es nicht, die Nahtlosigkeit und deren Auswirkungen für den Arbeitslosen verständlich zu erklären. Es sind vermutlich zu wenige Fälle und dafür der Schulungsaufwand zu groß.

Grüße

Nachtrag:
... bekommen selbst nach Wochen ja sogar auf einen Vorschuß-Antrag (§ 42 SGB I) hin noch kein ALG-I aus Nathlosigkeitsgründen, nein mitunter werden sie dreist ans JC verwiesen.
Hängt womöglich damit zusammen, dass ihnen der Sinn der Frage im Alg-Antrag "Ich schließe mich dem Arztgutachten an (sinngemäß)" vom SB nicht erklärt wurde und sie diese Entscheidung nicht treffen und deshalb die Voraussetzungen fürs Alg nicht vorliegen. Ist aber sicher nur ein Grund. Die anderen mögen bei der AfA liegen.
 
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Kerstin_K

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#27
Ich kann's nicht beurteilen und will's nicht bestreiten. Es stellt sich aber die Frage, ob in einigen Fällen die Entscheidung durch verspätete Abgabe der Schweigepflichtentbindung oder Verweigerung derselben verzögert wird. Oder die angeforderten Gutachten vom behandelnden Arzt nicht geschickt werde.
Dir ist aber schon bewusst, dass irgendwelche Schweigepflichtentbindungen zu erteilen nicht der Mitwirkungspflicht unterliegt?

Ja!!! Hier würde ich noch weiter gehen: Aufgrund teilweise fehlendem Detailwissen zur Nahtlosigkeit und fehlendem Fingerspitzengefühl schaffen die SB es nicht, die Nahtlosigkeit und deren Auswirkungen für den Arbeitslosen verständlich zu erklären. Es sind vermutlich zu wenige Fälle und dafür der Schulungsaufwand zu groß.
Sorry, aber bei sowas geht mir der Hut hoch. Es ist der Job des SB das zu wissen. Ich kann mich auch nicht hinstellen, meinen Job nur zur Hälfte machen und dann sagen sorry, das kommt so selten vor, da ist der Schulungsnaufwand zu groß.
 
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saurbier

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Hallo BerndB,

nim es mir bitte nicht übel, aber du beschönigst mir hier viel zu viel und möchtest die AfA SB in einem zu guten Licht erscheinen lassen.

Nein das ganze ist Systematisch und sogar von oben herab so gewollt.

Die eigenen Erfahrungen so einiger hier und dazu all die inzwischen geschilderten Fälle zeigen doch ein mehr als einheitliches Bild, daß sich zudem in letzter Zeit immer weiter verschärft.

Und ja, komme mir bitte nicht mit der politiker Floskel - sind doch Einzelfälle -, denn tausend Einzelfälle zeigen ein unhaltbaren Zustand auf. Man kann sich alles schön reden, man muß nur daran glauben.

Um dir das mal etwas näher zu bringen, hier ein Schwank aus meiner letzten Erfahrung.

Ich hab nach meiner Reha eben wegen Austeuerung im Übergang zur Reha, bei der AfA den Antrag auf Nathlosigkeit gestellt und zwar a) korrekt (Antragsformular ausgefüllt) und b) persönlich.

Da wurde ich dann beim äD-Gutachter vorgeladen, ein älterer Arzt (wer weis was der gelernt hat) der bereits mit dem dummen Spruch anfing - wie stellen sie sich ihre Zukunft denn vor -, hallo als Berufsunfähigkeitsrentner mit Teilzeitarbeitsstelle, dem bereits die nächste OP bevorsteht (und der von den Uni-Ärzten weiß das die Verkalkung aller Gelenke im besonderen der Wirbelsäule (erster Verdacht auf Bechterew) immer weiter ruiniert was mit erheblichen Schmerzzuständen verbunden ist).

Ich sagte dem Arzt das - nun auch noch das ich mit meiner Hüfte in akuter ärztlicher Behandlung stehe und in kürze eine KH-Termin zur weiteren OP Abklärung hätte, - interessierte ihn nicht, machen sie mal Kniebeuge, Beugen sie sich vor, stellen sie sichmal auf ein Bein, es folgte noch eine Blutdruckmessung (180/110) und das wars - binnen 15 Minuten hat der Gutachter alles erledigt, zum Abschluß sagte ich dem tollen Gutachter dann noch, daß bei mir bereits ein Antrag auf EMR läuft - sein Antwort in Orndung werde ich vermerken.

Nach zwei Wochen kam die Einladung der AfA SB zweck Gutachten-Eröffnung. Na was glaubst du was der tolle Gutachter da wohl festgestellt hat, na klar ich stehe der Vermittlung zur Verfügung - nix mit Nahtlosigkeit und das obwohl im Rehabericht eindeutig drin steht das ich nur noch 3 Std./tägl. leichte Arbeiten verrichten könne und bis zur entgültigen Klärung mit der Hüfte auf jedenfall weiter AU bin. Ich stehe der Vermittlung für eine Teilzeitarbeit (3-6Std./tägl.) zur Verfügung.

Da kam die SB dann gleich auf die Idee mir ein selbstentworfenes Formular zur Unterschrift vorlzulegen, worauf ich meine Arbeitszeit freiwillig auf nur noch 15 Wochenstunden begrenzen sollte - na toll, wie dumm bin ich denn. Hätte ich das unterschrieben, hätte ich nur ein ALG-I für die 15 Wochenstunden erhalten, nicht jedoch für meine bisherige Arbeitszeit.

Es sind bereits 6 Wochen seit Antragstellung vergangen, aber immer noch kein Leistungsbescheid, also hab ich einen Vorschuß nach § 42 SGB I beantragt.

Macht nichts, es geht weiter, also schickt man einen Bewilligungsbescheid wo man von sich aus die Leistung auf 15 Wochenstunden herunter gerechnet hat - ha nicht mit mir - ab in den Widerspruch und Klage.

Plötzlich bekomme ich eine schriftliche Aufforderung mich bei meinem Arbeitgeber zwecks Arbeitsaufnahme zu melden, gesetzlich erlaubt - nein. Interessiert dort aber keinen. Nun die Antwort meines Arbeitgebers schmeckte der SB jedoch überhaupt nicht, denn er lehnte dies unter verweiss auf die BG energisch ab, denn ich bin BTM-Patient.

Und nun, tja man bewilligte das ALG-I trotzdem nur mit 15 Wochenstunden und nach Vorlage der Klage wurde plötzlich alles zurück gezogen und es folgte ein Bewilligungsbescheid auf Grundlage der Berechnung meines letzten Einkommens - immerhin arbeitete ich zuvor ca. 90 Std./mtl. mit Segen der DRV als eben Berufsunfähigkeitsrentner.

Als ich mich dann zwei Monate später bezüglich der Vermittlung dort wieder melden durfte, tja da hatte ich plötzlich den neuen völlig unerwarteten SchwerB-Ausweis in der Tasche - 100% mit diverse Merkzeichen -. Was meinst du wie die SB nun reagierte, genau- tja mit sowas kann man sie ja nicht mehr vermitteln, ich werde sie an eine Kollegin verweisen die extra von der Hauptstelle kommen wird, sie werden Bescheid bekommen.

Als dann die Kollegin mich zum Termin einlud, konnte ich ihr erfreulicher (nur oberflächlich weil es ärger mit der DRV bedeutete) den neuen Rentenbescheid mit Arbeitsmarktrente vorlegen und ach was war sie doch erfreut - nun dann nehme ich sie jetzt bis zum Rentenablauf aus dem System, eine Vermittlung wird bei ihnen eh nicht mehr zustande kommen - ich wünsche ihnen dann mal alles gute.

Und welchen Kampf haben andere, na das kannst du hier getrost nachlesen. Von wegen die Antragsteller sind es schuld, nein das System der AfA ist schuld, denn man will auf Teufel komm raus kosten einsparen.

Ja!!! Hier würde ich noch weiter gehen: Aufgrund teilweise fehlendem Detailwissen zur Nahtlosigkeit und fehlendem Fingerspitzengefühl schaffen die SB es nicht, die Nahtlosigkeit und deren Auswirkungen für den Arbeitslosen verständlich zu erklären. Es sind vermutlich zu wenige Fälle und dafür der Schulungsaufwand zu groß.
Tja, ich kann mich da nur Kerstin_K anschließen, es ist die Aufgabe der SB den Kunden umfänglich zu beraten und dazu gehört nunmal die Kenntnis der Gesetzeslage hinzu, denn das lernen die Damen und Herren auf ihren Fachlehrgängen. Sofern die BA respektive die BA die Meinung vertritt man kann hier auch ehemalige Postbeamte zwecks Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einsetzen , nun dann muß die BA auch für deren Fehler gerade stehen, denn Unwissenheit schützt nun mal nicht vor Strafe. Aber von einer Beratung sind wir inzwischen Meilenweit entfernt, denn sowas würde ja wohlmöglich Geld kosten und das will die Politik ja gerade sparen.


Grüße saurbier
 
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BerndB

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#29
Dir ist aber schon bewusst, dass irgendwelche Schweigepflichtentbindungen zu erteilen nicht der Mitwirkungspflicht unterliegt?
Ich habe nicht behauptet, dass andere Meinungen falsch sind. Ich versuche nur darzustellen, dass es auch weitere Gründe für bestimmte Folgen gibt. Auch wenn dies nur selten vorkommen mag. Denn es macht für mich keinen Sinn, einfach zu schreiben "ja, so seh ich das auch?".
Nehmen wir die zu recht verweigerte Schweigepflichtentbindung:
Folge: Die Leistungsfähigkeit wird nicht nur nach den vorhandenen Unterlagen des behandelnden Arztes beurteilt, sondern der Antragsteller wird persönlich begutachtet. Ist ja im Prinzip gut. Der Arzt des Ärztlichen Dienstes ist aber kein Facharzt. Also schickt er den Antragsteller zu einem Facharzt. Wartezeit. Weitere Wartezeit bis das Gutachten des Facharztes erstellt und im Ärztlichen Dienst angekommen ist.
Sorry, aber bei sowas geht mir der Hut hoch. Es ist der Job des SB das zu wissen. Ich kann mich auch nicht hinstellen, meinen Job nur zur Hälfte machen und dann sagen sorry, das kommt so selten vor, da ist der Schulungsnaufwand zu groß.
Ist unbestritten.

Da kam die SB dann gleich auf die Idee mir ein selbstentworfenes Formular zur Unterschrift vorlzulegen, worauf ich meine Arbeitszeit freiwillig auf nur noch 15 Wochenstunden begrenzen sollte - na toll, wie dumm bin ich denn. Hätte ich das unterschrieben, hätte ich nur ein ALG-I für die 15 Wochenstunden erhalten, nicht jedoch für meine bisherige Arbeitszeit.
Es sind bereits 6 Wochen seit Antragstellung vergangen, aber immer noch kein Leistungsbescheid, also hab ich einen Vorschuß nach § 42 SGB I beantragt.
Macht nichts, es geht weiter, also schickt man einen Bewilligungsbescheid wo man von sich aus die Leistung auf 15 Wochenstunden herunter gerechnet hat - ha nicht mit mir - ab in den Widerspruch und Klage.
Natürlich geht das nicht. Und ich gebe zu, dass man nicht an die Fälle denken darf, die unterschreiben, nicht die Kraft haben sich dagegen zu wehren und danach nicht weiter wissen.
Tja, ich kann mich da nur Kerstin_K anschließen, es ist die Aufgabe der SB den Kunden umfänglich zu beraten und dazu gehört nunmal die Kenntnis der Gesetzeslage hinzu, denn das lernen die Damen und Herren auf ihren Fachlehrgängen.
So sollte es sein. Ob es so ist? Speziell bei den erwähnten Postbeamten (o.a.) auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das ist keine Entschuldigung, sondern eine Klage über die Verwässerung der Anforderungen an einen SB.

Und bei solch drastischen Fehlern der BA will ich zwar weiterhin auch auf andere Beispiele hinweisen. Aber ich muss das dann doch besser relativieren.
Danke sauerbier
 

saurbier

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#30
Hallo BerndB,

um vielleicht hier mal zum Abschluss zu kommen.

Wenn ein Rechtsanwalt nicht die aktuelle Rechtslage kennt und sein Mandant dadurch einen Schaden erleidet, dann macht sich eben dieser Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber Schadensersatzpflichtig, so einfach haben das Richter bei den höchsten Gerichten entschieden. Findest du es da nicht auch merkwürdig, daß die Rechtsabt. der Behörden (hier eben die AfA/BA) bei ihren Widerspruchsentscheidungen meist einen zu leichten Fuß machen, vor allem wenn sie dann auch noch zumeist auf nur ein für sie in dem Fall mal gerade passendes für die AfA/BA positives Urteil verweisen, gleichwohl es bereits andere gibt, mitunter sogar vom BSG.

Ich mag dir ja noch recht geben, daß ein SB nicht die Rechtslage gem. aktueller Urteile kennen mag (ja düfur gibt es ja die Rechtsabt./Widerspruchsstelle), aber die gesetzliche Lage nach dem SGB die muß ein SB nun mal im Schlaf beherschen. Wenn ich als Facharbeiter oder Techniker oder Ingenieur ja gar als Arzt einen Fehler mache, kann ich mich wohl kaum auf mangelnde Kenntnis meines erlernten berufen. Und wenn die AfA/BA ihren Mitarbeiter keine entsprechenden Fortbildungen zur aktuellen Rechtslage bietet, ja wer ist dann der Schuldige, der Antragsteller oder die AfA/BA.

Die Leistungsfähigkeit wird nicht nur nach den vorhandenen Unterlagen des behandelnden Arztes beurteilt, sondern der Antragsteller wird persönlich begutachtet. Ist ja im Prinzip gut. Der Arzt des Ärztlichen Dienstes ist aber kein Facharzt. Also schickt er den Antragsteller zu einem Facharzt. Wartezeit. Weitere Wartezeit bis das Gutachten des Facharztes erstellt und im Ärztlichen Dienst angekommen ist.
Nun diese Aussage ist leider nicht zutreffend, denn der ärztliche Dienst der AfA begutachtet eigenständig und genau das ist ja der Witz an der Sache, die schicken keinen zu einem Spezialisten. Was glaubst du warum diese Herrschaften denn im Fall der Nathlosigkeit immer nach ärztlichen Befunden und am liebsten einem bereits vorliegenden Rehabericht rufen. Doch weil sie mangels eigener beruflicher Kenntnis dann einfach das abschreiben können was ihre Kollegen bereits für ihren Auftraggeber (DRV) niedergeschrieben haben, denn z.B. ein Rehabericht ist gesetzlich betrachtet ein solzialmedizinisches Gutachten, an dem kann aber muß sich aber der sozialmedizinische Dienst der DRV eben nicht halten.

Aber kommen wir jetzt wieder zum Thema zurück.


Grüße saurbier
 

BerndB

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#31
Hallo saurbier.
... daß die Rechtsabt. der Behörden (hier eben die AfA/BA) bei ihren Widerspruchsentscheidungen meist einen zu leichten Fuß machen, vor allem wenn sie dann auch noch zumeist auf nur ein für sie in dem Fall mal gerade passendes für die AfA/BA positives Urteil verweisen, gleichwohl es bereits andere gibt, mitunter sogar vom BSG.
Kein Widerspruch.
Wenn ich als Facharbeiter oder Techniker oder Ingenieur ja gar als Arzt einen Fehler mache, kann ich mich wohl kaum auf mangelnde Kenntnis meines erlernten berufen. Und wenn die AfA/BA ihren Mitarbeiter keine entsprechenden Fortbildungen zur aktuellen Rechtslage bietet, ja wer ist dann der Schuldige, der Antragsteller oder die AfA/BA.
Kein Widerspruch.
Nun diese Aussage ist leider nicht zutreffend, denn der ärztliche Dienst der AfA begutachtet eigenständig und genau das ist ja der Witz an der Sache, die schicken keinen zu einem Spezialisten.
Das "keine" würde ich durch "zu selten" ersetzen. Ist aber für den Betroffenen, der nicht zum Facharzt überwiesen wird, nicht hilfreich.
Was glaubst du warum diese Herrschaften denn im Fall der Nathlosigkeit immer nach ärztlichen Befunden und am liebsten einem bereits vorliegenden Rehabericht rufen. Doch weil sie mangels eigener beruflicher Kenntnis dann einfach das abschreiben können was ihre Kollegen bereits für ihren Auftraggeber (DRV) niedergeschrieben haben, denn z.B. ein Rehabericht ist gesetzlich betrachtet ein solzialmedizinisches Gutachten, an dem kann aber muß sich aber der sozialmedizinische Dienst der DRV eben nicht halten.
Trifft zumindest auf das Verhältnis AfA - DRV im Nahtlosigkeitsverfahren nicht ganz zu. Zwischen diesen beiden Trägern gibt es eine Vereinbarung, wobei deren Überschrift (hier Seite 14) schon viel aussagt: "Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Vermeidung von unterschiedlichen Beurteilungen der Leistungsfähigkeit eines Versicherten durch den Rentenversicherungsträger und durch das Arbeitsamt sowie zur Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen"
Unfaire dabei mag sein, wenn sich der AfA-Arzt mit seiner ggf. anderen Meinung im Einzelfall nicht durchsetzt oder durchzusetzen versucht (§3 der Vereinbarung).

Ich glaub, der Unterschied von meiner zu deiner Meinung ist überwiegend der, dass ich eher danach gehe, wie es sein soll und du (eher) die glgt. oder zu oft abweichende Realität siehst.

Grüße
BerndB
 

hostdreamer

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#32
machen sie mal Kniebeuge, Beugen sie sich vor, stellen sie sichmal auf ein Bein, es folgte noch eine Blutdruckmessung (180/110) und das wars
genau das hatte der ÄD der Krankenkasse bei mir auch verlangt obwohl er die Befunde des Facharztes vor sich liegen hatte. Daraufhin hatte er allerdings festgestellt, dass eine " erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit " bestand und die KK daraufhin zu einer stationären Behandlung aufforderte mit einer 10wöchigen Antragsfrist. Die SB's der KK erhoffen sich dadurch Geld einzusparen, entweder die Reha wird in eine EMR umgewandelt oder man wird " arbeitsfähig " entlassen und für die Zeit einer Reha braucht die KK kein Krankengeld zahlen, weil die dann Übergangsgeld zahlen.

der ärztliche Dienst der AfA begutachtet eigenständig
Bei mir allerdings nach Aktenlage vornehmlich richtet er sich nach dem Rehabericht und übermittelt dem SB der AfA was der ALg1 Antragsteller nach positivem / negativem Leistungsbild noch arbeiten sollte / könnte .

Gruß
Hostdreamer
 

Kerstin_K

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#33
rifft zumindest auf das Verhältnis AfA - DRV im Nahtlosigkeitsverfahren nicht ganz zu. Zwischen diesen beiden Trägern gibt es eine Vereinbarung, wobei deren Überschrift (hier Seite 14) schon viel aussagt: "Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Vermeidung von unterschiedlichen Beurteilungen der Leistungsfähigkeit eines Versicherten durch den Rentenversicherungsträger und durch das Arbeitsamt sowie zur Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen"
Unfaire dabei mag sein, wenn sich der AfA-Arzt mit seiner ggf. anderen Meinung im Einzelfall nicht durchsetzt oder durchzusetzen versucht (§3 der Vereinbarung).
Lies mal bei Doppeloma nach. Diese Vereinbarung interessiert die DRV schon lange nicht mehr.
 

bernhardiner

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#34
Moin moin
Hab heute mal bei SB nachgefragt wann ich denn meine Nachzahlung erhalte, zugesagter Termin ist verstrichen, nach vielen "ja ja okay ja ja okay" fragte ich sie, was das bedeutet. *Das äD Gutachten liegt noch nicht vor. Sehe gerade, heute ging eine Einladung an Sie in die Post. die werden sie in den nächsten Tagen erhalten, auf nachfragen nannte sie den Termin 1.2.19 beim äD". D.h. 6 Wochen nach Antragsabgabe. Na ja nicht jeder kann so lange auskommen ohne Geld. Was machen da andere Betroffene?
Liegt die Ärztliche Begutachtung auch nach Ablauf von 4 Wochen nicht vor, soll der Antrag auf Alg auf der Grundlage des § 328 Abs. 1 Nr. 3 vorläufig bewilligt werden.
Hab ich gelesen.
§ 328 SGB III Vorläufige Entscheidung
Abs. 3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Meine Frage dazu. Was bedeutet hinreichender Wahrscheinlichkeit?
 
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Kerstin_K

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#35
Du solltest mal langsam terror machen. Am 01.02. schuldet Dir die Afa für einen weiteren vollen Monat das ALG.

Ic würde den Antrag szellen und gleichzeitig das KRM anschreiben.

So geht das nicht.
 

Kessia

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#36
Na ja nicht jeder kann so lange auskommen ohne Geld. Was machen da andere Betroffene?
Ich würde in Panik verfallen, denn schließlich wollen alle (Vermieter, Strom, TV, GEZ usw. ) ihre Kohle. Das ist eindeutig Willkür, was hier passiert und ich lese das nicht zum ersten mal. Da wird einem Angst und Bange…. Hast du den Antrag gem. § 328 SGB III schon eingereicht? Unter "hinreichender Wahrscheinlichkeit" verstehe ich in dem Kontext, dass die Gründe für einen derartigen Zahlungsverzug nicht bei dir zu suchen sind bzw. nicht von dir ausgehen… .
 

bernhardiner

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#37
Ich würde in Panik verfallen, denn schließlich wollen alle (Vermieter, Strom, TV, GEZ usw. ) ihre Kohle. Das ist eindeutig Willkür, was hier passiert und ich lese das nicht zum ersten mal. Da wird einem Angst und Bange…. Hast du den Antrag gem. § 328 SGB III schon eingereicht? Unter "hinreichender Wahrscheinlichkeit" verstehe ich in dem Kontext, dass die Gründe für einen derartigen Zahlungsverzug nicht bei dir zu suchen sind bzw. nicht von dir ausgehen… .
Nein, ich weiß das doch erst seit heute.
Schreiben werde ich mal morgen auf den Weg bringen.
Werde mal nachher mein Schreiben hier einstellen.
Du solltest mal langsam terror machen. Am 01.02. schuldet Dir die Afa für einen weiteren vollen Monat das ALG.

Ic würde den Antrag szellen und gleichzeitig das KRM anschreiben.
Wo sitzt das KRM? bei jeder Agentur oder irgendwo zentral?
 

bernhardiner

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#39

Kerstin_K

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#40
D wartest schon so lange, da kommt es jetzt auf einen Tag auch nicht mehr an.
 

saurbier

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#42
Hallo bernhardiner,

wenn man bei der AfA einen ALG-I Antrag stellt, dann sollte die Behörde diesen binnen einem Monat abschließend bearbeitet haben, denn davon sind immerhin auch die laufenden Kosten zu denken. Da dies bei einem Nathlosigkeitsfall schon mal länger dauern kann (Terminierung für äD, Beschaffung von medizinischen Unterlagen etc.) oder aber auch weil so manche Arbeitgeber die Lohnbescheinigungen nicht schnell genug zurück schicken, kann man eben eine vorläufige Entscheidung oder eben einen Vorschuss auf die zu erwartende Leistung beantragen.

Ich kann es nur jedem Empfehlen, der nicht zum Ablauf des 1. Monats nach Antragstellung bereits den Bescheid vorliegen hat.

Was jemand an Leistung zu erwarten hat, kann man der Leistungsabt. auch anhand der letzten 12. Lohnabrechnungen zur Not nachweisen, denn die Lohnabrechnungen sollte ja jeder zu Hause vorliegen haben, oder.

Ob jetzt der äD-Gutachter im Falle einer Nathlosigkeit mehr als 6 Monate Leistungsunfähigkeit oder weniger als 6 Monate Leistungsunfähigkeit attestiert ist hierbei zweitrangig, denn man muß sich eh immer mit seinem nach diesem Gutachten noch vorhanden Leistungsvermögen der AfA zur Vermittlung zur Verfügung stellen. Würde man es nicht machen, dann würde man von vorn herein den Anspruch auf ALG-I verlieren.

Also in deinem Fall jetzt umgehend einen Antrag nach 328 SGB III in Verbindung mit § 42 SGB I stellen und das ist wahrlich nicht kompliziert, z.B. so:

Aktenzeichen: XXXXXXXX

Betrifft: Antrag gemäß § 328 SGB III in Verbindung mit § 42 SGB I

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich gemäß § 328 SGB III entsprechenden Antrag zu o.g. Aktenzeichen, da die Bearbeitung des Vorganges wie inzwischen anhand der erst jetzt vorgenommen Terminierung zum äD-Gutachten festzustellen offensichtlich einen noch nicht übersehbaren Zeitraum in Anspruch zu nehmen wird und mir ein weiteres zuwarten Ihrer Bescheidung unter Berücksichtigung auf meine fortlaufenden Leistungen (Miete etc.) als auch meinem Lebensunterhalt nicht weiter zugemutet werden kann. Parallel dazu beantrage ich gleichzeitig einen angemessenen Vorschuss gemäß § 42 SBG I.

Mit freundlichen Grüßen
Wie gesagt, an das Kundenreaktionsmanagment kannst du dich auch noch wenden, wenn du da mehr Druck machen willst.

Du solltest bei der ganzen Sache bitte auch nicht vergessen, wenn du länger als einen Monat nach der Aussteuerung bist, hast du keinen Krankenversicherungsschutz mehr, denn die KV-Nachversicherungsfrist ist dann abgelaufen, was die wenigsten wissen dürften. Deshalb ist der nathlose Übergang ja auch so wichtig.

2 Monate auf dein Geld zu warten, ist eine Unverschämtheit aber das scheint wohl immer zum Jahresende so zu laufen, denn damit können die Herrschaften ja ihre Bilanzen schönen.

Sollte sich da weiterhin nichts tun, nun ja dann bliebe dir als letzte Möglichkeit der harte Weg - eine Leistungsklage vor dem zuständigen Sozialgericht gemäß § 86b SGG, spätestens dann werden die Herrschaften sich bewegen.


Grüße saurbier
 

bernhardiner

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#43
Aktenzeichen: XXXXXXXX
Betrifft: Antrag gemäß § 328 SGB III in Verbindung mit § 42 SGB I


Mit Aktenzeichen meinst du da meine Kundennummer?
 
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bernhardiner

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#45
Du solltest bei der ganzen Sache bitte auch nicht vergessen, wenn du länger als einen Monat nach der Aussteuerung bist, hast du keinen Krankenversicherungsschutz mehr, denn die KV-Nachversicherungsfrist ist dann abgelaufen, was die wenigsten wissen dürften. Deshalb ist der nahtlose Übergang ja auch so wichtig.
SB bei AfA hatte mir bei Abgabe meines Antrags auf ALG 1 folgenden Ausdruck mitgegeben.
Diesen hatte ich auch meiner KK zugesendet. KK weiß auch, dass ich wenn nicht selbst versichert bin so doch über die Familienversicherung versichert wäre, des Weiteren müsste auch die Versicherung von meinem Sohn geändert werden, ist denen dann doch zu viel Aufwand, Kundenberaterin bei KK meinte zu mir "sie wisse wie lange das bei der AfA dauern könnte, 3 Monate wäre für die KK kein Problem" die sind jetzt aber um.
 

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Kerstin_K

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#46
Wenn ich da schon lese Vermindertes Bemessungsentgeld durch Einschränkung der Wöchentlichen Arbeitszeit, dann gehen bei mir alle Alarmlampen an. Hast Du diesbezüglich iorgend etwas unterschrieben oder so?
 

Kerstin_K

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#48
Der Einladung musst Du Folge leisten.

Den Fragebogen kannst Du ausfüllen,musst es aber nicht. Die Schweigepflichtentbindung ist ebenfalls freiwillig.

Ich finde das auch imer lustig, wenn da steht, man soll siene Medikament mitbringen. Ein Medikamentenplan tut es auch.
 

Kerstin_K

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#50
Kommt ja auch drauzf an, wie viele Medis man so einnimmt.Mancher hat da eine ganze Liste. Und die Dosierung ist auch nicht unwichtig.

Ich sage immer jedem, der mehrere Medikamente regelmäßig einnimmt, er soll sch eien medikamentenplan in die Handtasche packen. Dann ist der wenigstens da, wenn mal was passieren sollte.
 

bernhardiner

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#51
Gebe dir Recht das ist schon ein wesentlicher Aspekt.
Der Einladung musst Du Folge leisten.
Den Fragebogen kannst Du ausfüllen, musst es aber nicht. Die Schweigepflichtentbindung ist ebenfalls freiwillig.
Ist es eigentlich üblich zu dieser Untersuchung eingeladen zu werden?
Was ich hier so bisher gelesen habe, war das bei vielen eine "Ferndiagnose / Gutachten.
 

saurbier

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#52
Nun ja, daß handhaben die AfA SB sehr unterschiedlich.

Ich z.B. mußte jedesmals (hab das prozedere 2 Mal mitgemacht) persönlich zum äD, was ich aber auch weit besser fand, als wenn nach Aktenlage entschieden wird. Aber eine persönliche Untersuchung besagt auch nicht das das Ergebnis dann besser oder schlechter ausfällt, daß hängt eben leider von der Qualität des untersuchenden Arztes ab und da gibt es bei Behörden leider zu viele Nieten.

Warten wir nun mal ab, wie die SB auf deinen Antrag reagieren wird. Denke unbedingt daran, denen nicht zuviel Zeit zu geben denn du brauchst ja das Geld "jetzt". Also wenn du nicht binnen max. 2 Wochen bescheid hast, sofort persönlich hin und wenn die Herrschaften dann immer noch nicht reagieren wollen reichst du eine Leistungsklage nach § 86b SGG bei zuständigen Sozialgericht ein. Dabei mußt du dann unbedingt daran denken dem Gericht gegenüber auch deine Notleidenschaft per Kontoauszug nachzuweisen, denn sonst wird das damit nichts. Spätestens dann wird die AfA dir einen angemessenen Vorschuß zahlen, denn wegen sowas wollen die kein Gerichtsurteil kassieren.


Grüße saurbier
 

bernhardiner

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#53
Danke für die Erläuterungen.
Dabei mußt du dann unbedingt daran denken dem Gericht gegenüber auch deine Notleidenschaft per Kontoauszug nachzuweisen, denn sonst wird das damit nichts.
Dumm gelaufen für mich, aufgrund Zahlungseingang meiner privaten Unfallversicherung wegen dem Autounfall.

Nur dadurch konnte ich die Abgabe meiner Unterlagen so lange hinausschieben.
Hatte auch den Grund eines geplanten Krankenhausaufenthaltes der aber zunächst mal abgelehnt wurde (nicht ausreichende ambulante Vorbehandlungen) und last but not least die Gesetzesänderung wegen EMR zum 1.1.2019 unter Berücksichtigung des Dispositionsrechts der AFA in Bezug auf Reha-Antrag.

Vielleicht kannst du mir noch etwas Hilfe geben zu dem Thema Blockfristen siehe dazu meinen Post #23 2 verschiedene Diagnosen
eine aus 2016 die andere aus 2017, habe nächsten Monat auch Termin bei FA psych. sowie Termin bei VDK wegen Reha-Antrag und BG Unfall
 

HermineL

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#54
Der SB muss nach Fachlichen Weisungen handeln und der Richter nur nach dem Gesetze.
You made my day !
Der SB hat sich genauso an das Gesetz zu halten wie ein Richter oder du und ich.
Interne Weisungen der AFA können überhaupt nur dann Wirkung entfalten wenn
diese rechtskonform sind. Weisungen sind und bleiben rechtswidrig solange sie dem
Gesetzt zuwider laufen und entfalten mitnichten die Pflicht danach zu handeln.
Dem SB steht dann die sogenannte Remonstartionspflicht zur Seite, welche Beamte
und auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verpflichtet, rechtswidrige Vorgänge, wozu
auch Weisungen gehören die klar rechtswidrig sind, zu melden und in § 63 BBG
geregelt ist.


Trifft zumindest auf das Verhältnis AfA - DRV im Nahtlosigkeitsverfahren nicht ganz zu. Zwischen diesen beiden Trägern gibt es eine Vereinbarung, wobei deren Überschrift (hier Seite 14) schon viel aussagt:
Unabhängig davon das diese Vereinbarung, wie Kerstin_K schon schrieb, die DRV nicht mehr interessiert
kommt hier § 44a Abs.2 SGB II zum tragen die auch die AFA dazu verpflichtet sich an das sozialmedizinische
Gutachten der DRV zu halten. Einzig die DRV selber kann das nach gutdünken beachten oder auch nicht.

@bernhardiner
Du hast schon richtig erkannt das hier § 328 SGB III zum tragen kommt. Wie lange die AFA für irgendtetwas
braucht oder auch nicht liegt nicht in deine Einflusssphäre. Die AFA hat hier vorläufig zu zahlen. Ich rate
anmderen im Rahmen eines ALG-I Antrages nach § 145 Nahtlosigkeit dem Antrag immer direkt auch
einen formlosen Antrag nach § 328 SGB II beizulegen. In der Regel leistet die AFA dann ohne weiteres
Theater und wenn nicht bietet sich dann ein Antrag auf einstweiligen Rehctsschutz beim zuständigen
SG an. Also umgehend und vor allem nachweisbar den Antrag bei der AFA stellen. Am besten mit einer
Fristsetzung und dem Hinweis das nach Ablauf der Frist ein Antrag beim SG gestellt wird.
 

BerndB

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#55
Der SB hat sich genauso an das Gesetz zu halten wie ein Richter oder du und ich.
Interne Weisungen der AFA können überhaupt nur dann Wirkung entfalten wenn diese rechtskonform sind. Weisungen sind und bleiben rechtswidrig solange sie dem Gesetzt zuwider laufen und entfalten mitnichten die Pflicht danach zu handeln.
Das ist klar. Ich unterstelle jetzt aber, dass sich die AfA bei Erlass interner Weisungen noch im Rahmen des jeweiligen Gesetzes bewegt. Wie dies auch ein Antragsgegner tut mag, obwohl er mit seiner Auslegung gerade in die entgegengesetzte Richtung geht. Wie aber soll dann der Sachbearbeiter ohne Jurastudium bei einer erheblichen Auslegungsspanne von fehlerhafter Auslegung ausgehen. Auch wenn irgendwann ein Richter zu diesem Schluss kommen sollte. Bis dann der nächste Richter wieder anders entscheidet.

Unabhängig davon das diese Vereinbarung, wie Kerstin_K schon schrieb, die DRV nicht mehr interessiert kommt hier § 44a Abs.2 SGB II zum tragen die auch die AFA dazu verpflichtet sich an das sozialmedizinische Gutachten der DRV zu halten. Einzig die DRV selber kann das nach gutdünken beachten oder auch nicht.
Mag zutreffen, trifft aber nicht den Sinn meines obigen Beitrags. Es ging darum, dass der AfA-Arzt unfähig sein soll und deshalb nach dem Gutachten der DRV ruft. Ruft einfach deshalb, weil er sich noch an diese Vereinbarung hält bzw. halten muss (siehe eben auch § 44a Abs.2 SGB II).
Der AfA-Arzt wartete also nicht auf das Gutachten weil er unfähig ist, sondern weil er sich an die Entscheidung der DRV halten soll. Ich geh jetzt mal davon aus, dass § 44a Abs.2 SGB II schon noch gilt.
 
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HermineL

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#56
Das ist klar. Ich unterstelle jetzt aber, dass sich die AfA bei Erlass interner Weisungen noch im Rahmen des jeweiligen Gesetzes bewegt.
Leider muss ich dir da widersprechen. Wer sich mit der Materie und der Rechtsprechung
etwas auskennt weiß das die "fachlichen Hinweise" der AFA sehr oft außerhalb des
Rahmens des jeweiligen Rechts bewegen. Mehr noch dort wird mitunter sogar explizit
in Einzelfällen die Rechtsprechung des BSG missachtet und Jobcenter sogar indirekt dazu
aufgefordert die Urteile des BSG nicht umzusetzen. Gleiches gilt auch für viele andere
Behörden wie z.B. die DRV und deren "gemeinsame rechtliche Anweisungen" mit denen
sie der AFA in nichts nachstehen.

Sorry wenn das jetzt hart klingt aber wer noch daran glaubt das dort geltendes Recht rechtskonform
ausgeübt wird der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann und wer so blauäugig ist der braucht
sich nicht zu wundern wenn die mit ihm machen was sie wollen.

Wie aber soll dann der Sachbearbeiter ohne Jurastudium bei einer erheblichen Auslegungsspanne von fehlerhafter Auslegung ausgehen.
Das kann man bei einem neuen noch frischen Sachbearbeiter annehmen aber bei denen die den Job schon
länger machen garantiert nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Viele von denen machen das wider besseren
Wissens mit voller Absicht und warten nur darauf das sie den "dummen Bittsteller" auflaufen lassen
können. Mit kann keiner erzählen das ein SB der den Job z.B. schon 3 Jahre macht nicht über den nötigen
rechtlichen Sachverstand verfügt. Fast jeder hier im Board der sich schon eine Zeit mit der Materie beschäftigt
kann dies rechtlich annähernd einschätzen und ich glaube die wenigsten hier haben eine Jurastudium.

Ich will aber auch nicht unerwähnt lassen das es auch viele gibt die sich an die rechtlichen Vorgaben halten
und nicht gezielt schikanieren. Nur leider sind die dann bal nicht mehr da weil sie versetzt oder entlassen
werden da dieses Verhalten nicht erwünscht ist.

Der AfA-Arzt wartete also nicht auf das Gutachten weil er unfähig ist, sondern weil er sich an die Entscheidung der DRV halten soll. Ich geh jetzt mal davon aus, dass § 44a Abs.2 SGB II schon noch gilt.
Der hält sich dann nicht an die ominöse Vereinbarung sondern schlicht an die Vorgabe im Gesetz.
Ob er außerdem auch noch unfähig ist kann ich nicht beurteilen und ist nicht relevant.
Schon alleine das der ÄD überhaupt eingeschaltet wird wenn schon ein sozialmedizinisches
Gutachten der DRV vorliegt ist sinnbefreit weil es eben § 44a Abs.2 SGB II gibt der damit
ein Gutachten des ÄD obsolet macht. Egal was der da schreibt er und bewertet, bindend bleibt
alleine das Gutachten der DRV so den eines existiert.
 
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BerndB

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#57
Leider muss ich dir da widersprechen. Mehr noch dort wird mitunter sogar explizit in Einzelfällen die Rechtsprechung des BSG missachtet und Jobcenter sogar indirekt dazu aufgefordert die Urteile des BSG nicht umzusetzen. Gleiches gilt auch für viele andere Behörden wie z.B. die DRV und deren "gemeinsame rechtliche Anweisungen" mit denen sie der AFA in nichts nachstehen.
Es geht mir nicht darum, die Entscheidungen der AfA zu verteidigen. Aber bei diesen Urteilen mag es sich laut AfA "um Entscheidungen für den jeweiligen Einzelfall handeln, die nicht auf andere Fälle übertragbar sind". Und das mag jetzt eine Auslegung sein, die ein Betroffener, der sich darauf beruft, anders sieht.

... Sachbearbeiter... Viele von denen machen das wider besseren Wissens mit voller Absicht und warten nur darauf das sie den "dummen Bittsteller" auflaufen lassen können.
Und da stellt sich die Frage "Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei". Freut sich der SB, dass er für seine sadistische Neigung endliche einen Dummen gefunden hat oder "rächt" er sich für eine vorausgegangene und für ihn unverständliche Handlung des Antragstellers. Beides ist aber nicht tollerierbar.
Ich finde es gut, dass unbedarfte Arbeitslose hier Tipps dergestalt erhalten, dass Stolperfallen umgangen werden, aber auch, wie er sich gegen ungerechtfertigte Handlungen des SB zu Wehr setzen kann. In Einzelfällen wird aber bei einem (ahnungslosen) Arbeitslosen, dem aufgrund seiner Schilderung noch nichts passiert ist und auch nicht passieren kann, gesundes Misstrauen gegen die AfA gesät. Und schon wirkt das Gesetz der Anziehung: Gleiches zieht Gleiches an.
 

HermineL

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#59
In Einzelfällen wird aber bei einem (ahnungslosen) Arbeitslosen, dem aufgrund seiner Schilderung noch nichts passiert ist und auch nicht passieren kann, gesundes Misstrauen gegen die AfA gesät. Und schon wirkt das Gesetz der Anziehung: Gleiches zieht Gleiches an.
Dies möchte ich nun wirklich nicht mehr kommentieren aber wer so denkt wie
du das hier ausführst hat, nach meiner Meinung, den Sinn dieses und den
ähnlicher Foren nicht wirklich verstanden.
 

Kerstin_K

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#60
ja, ich glaube ich weiss, was Bernd meint: Foren wie dieses sins toll, weil man informiert zu den Ämtern gehen kann, aber gleichzeitig sind sie auch ein Fluch: In den Foren kommen in erster Linie die Fälle an, wo etwas schlecht gelaufen ist. Wenn alles glatt läuft, hat niemand Grund, in ein Forum zu schauen.

Die Foren bieten die Möglichkeit, sich zu Informieren, aber gleichzeitig stellen sie die Problemfälle raus. DAs heisst, man geht dann zwar informierter zur AfA oder zum JC, aber man weiss eben auch, was alles passieren kann. Und das erzeugt Misstrauen.

Ich weiss von mir selber, dass ich inzwischen schon von Haus aus, wenn Post von einem Sozialleistungsträger kommt, davon ausgehe, dass das, was da drinsteht erstmal falsch ist. Mit der Einstellung öffne ich den Umschlag und leider habe ich meistens recht. DIe Frage ist halt wirklich, wieviel Misstrauen noch gesund ist und an welcher Stelle es kippt und man vueleicht Probleme heraufbeschwört, weil man von Anfang an auf Krawall gebürstet ist. Selbst wenn man das nicht willl, man strahlt das dann auch irgendwie aus.
 

Bertolino

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#61
Foren wie dieses sins toll, weil man informiert zu den Ämtern gehen kann,
Ich sollte alles zitieren, aber das ist zu lang.
Kerstin_K, wie richtig du schreibst. Ich bin einer, dem es genauso geht. Gleichwohl: wie vielen wohl hier schon wirklich geholfen wurde. Umrechnen in "mehr Gesundheit" oder "mehr Geld auf dem Konto" kann das sowieso keiner.

Gruß
Bertolino
 

bernhardiner

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#62
Foren wie dieses sins toll, weil man informiert zu den Ämtern gehen kann
Kann ich mich nur anschließen.
Vielleicht kann mit jemand noch etwas Hilfe geben zu dem Thema Blockfristen siehe dazu meinen Post #23 2 verschiedene Diagnosen
eine aus 2016 die andere aus 2017, habe nächsten Monat auch Termin bei FA psych. sowie Termin bei VDK wegen Reha-Antrag und BG Unfall
Hatte in 2016 AUB von D-Arzt bei BG-Unfall, steht aber auch in meinem Verlauf der AU Zeiten bei KK.
Verletztengeld steht ab Krankmeldung zu. AU steht aber lediglich in den Therapieberichten meines Therapeuten.
Zitat: Die Zahlung des Verletztengelds beginnt mit dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.
Wer weiß was zu Verletztengeld / KG?
 

bernhardiner

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#63
Hallo,
gestern von der AfA 2 x Post bekommen.

1. Bewilligungsbescheid
Der in diesem Bescheid genannte Betrag ist jedoch deutlich niedriger als der Betrag den der SB mir bei meiner ersten Meldung nach Erhalt des Schreibens der KK bezüglich Aussteuerung genannt hatte (er kalkulierte mit dem Betrag des Krankengeldes) und auch niedriger als der Betrag den SD bei Abgabe meines Antrags auf ALG 1 ausdruckte. Die beiden hier oben erwähnten Beträge unterschieden sich nur geringfügig (1,50 Euro / Monat).​
Schreiben in diesem Post​
SB bei AfA hatte mir bei Abgabe meines Antrags auf ALG 1 folgenden Ausdruck mitgegeben.
In dem jetzigen Bescheid ist der Unterschied erheblich (4 Euro / tägl).

2. Schreiben von AfA an an meinen AG (nachrichtlich).
Verstehe ich nicht!​
 

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#64
1. Bewilligungsbescheid
Der in diesem Bescheid genannte Betrag ist jedoch deutlich niedriger​
Gib mal deine Daten in den Rechner ein:​
Wenn der SB mit dem KG Betrag überschlagsmäßig gerechnet hat, wird er vielleicht die Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt haben. Schau mal in die Berechnung, vielleicht erklärt das die "4 Euro".​


2. Schreiben von AfA an an meinen AG (nachrichtlich).
Verstehe ich nicht!​
Die AfA holt sich von deinem AG Geld zurück, falls du dort noch Ansprüche hast, z. B. aus Resturlaub. Man könnte auch so sagen: Die AfA zahlt dir gewissermaßen ALG aus den Ansprüchen, die du dir selbst erworben hast. Das ist praktisch - für die AfA.

Gruß
Bertolino
 

bernhardiner

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#65
Schau mal in die Berechnung, vielleicht erklärt das die "4 Euro".
komme auf ähnliche Summe wie in den ersten beiden Aussagen.
Die AfA holt sich von deinem AG Geld zurück, falls du dort noch Ansprüche hast, z. B. aus Resturlaub. Man könnte auch so sagen: Die AfA zahlt dir gewissermaßen ALG aus den Ansprüchen, die du dir selbst erworben hast. Das ist praktisch - für die AfA.
Auch aus offenen Überstunden?
 
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bernhardiner

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Im Dezember berechnete die SB das ALG und auf meinen Einwand, dass mir eine andere höhere Summe genannt wurde, meinte sie "ach ja ich habe die Einmalzahlung vergessen"
Könnte das vielleicht hier erneut passiert sein? Die Summe die sie zuerst nannte ist so wie jetzt im Bescheid.

§ 115 SBG X
Ansprüche gegen den Arbeitgeber

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.
(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.
Kenne ich so nur bei Konkursausfallgeld (auch schon hinter mir)
Mein AG hat doch alle meine Ansprüche erfüllt. Gehalt bis KG + Krankengeldzuschlag.
 
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#67
dass mir eine andere höhere Summe genannt wurde, meinte sie "ach ja ich habe die Einmalzahlung vergessen"
Die Einmalzahlung gehört zur Berechnung des ALG dazu, weil daraus Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. ALG Grundlage ist "Durchschnitt aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung der letzten zwölf Monate, auf Antrag 24 Monate".

Mein AG hat doch alle meine Ansprüche erfüllt. Gehalt bis KG + Krankengeldzuschlag.
Ich lese im Anschreiben der AfA:
"Meinen Unterlagen zufolge erhebt Bernhardiner möglicherweise noch Anspruch..." Es scheint, dass du hierzu Angaben gegenüber der AfA gemacht hast.

Mein AG hat doch alle meine Ansprüche erfüllt. Gehalt bis KG + Krankengeldzuschlag.
Das mit den offenen Überstunden kann ich dir nicht sicher bestätigen, in der Sache würde es jedoch dazu passen "Anspruch auf Arbeitsentgelt", siehe AfA Anschreiben. Entweder dein AG zahlt dir (ähnlich wie bei nicht angetretenem Resturlaub) dein Entgelt aus, dann rechnet die AfA das beim ALG an, oder der AG zahlt nicht an dich aus, dann erhebt die AfA Anspruch gegenüber deinem AG.


Gruß
Bertolino
 

bernhardiner

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#68
"Meinen Unterlagen zufolge erhebt Bernhardiner möglicherweise noch Anspruch..."
Es scheint, dass du hierzu Angaben gegenüber der AfA gemacht hast.
Nicht gegenüber der AfA. Ich habe im Spätsommer bei meinem AG um die Auszahlung meiner vorhandenen Überstunden gebeten, vor meiner Aussteuerung bzw. vor Antragstellung auf ALG 1.

@ Bertolino Danke für deine Infos
 

bernhardiner

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#69
Hallo,
Habe erst heute auf dem Bewilligungsbescheid gesehen, dass dieser nach § 136 SGB III genehmigt wurde. Ist doch eigentlich falsch da ich doch in der Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III sein müsste.
Oder liegt das daran, dass ich einen
Antrag nach 328 SGB III in Verbindung mit § 42 SGB
gestellt habe und noch nicht durch äD begutachtet wurde?
Danke für Eure Antworten.
 
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