Bei Klage: Weitergabe von Unterlagen steuerbar?

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MaKiW

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Bei Einreichung einer Klage sind in aller Regel Unterlagen beizufügen, die quasi automatisch an die Gegenpartei weitergeleitet werden. Hierzu habe ich folgende Fragen:

  1. Gibt es die Möglichkeit, diesen Automatismus zu unterbinden und somit zu bewirken, daß bestimmte Unterlagen (ich denke da insb. an Kontoauszüge) zwar das Gericht erreichen, nicht aber das Jobcenter?
  2. Greift dieser Automatismus auch bei Unterlagen, die vom Gericht im Verfahrensverlauf nachgefordert werden?
  3. Ist es richtig, daß bei Beantragung der Feststellung einer Eilbedürftigkeit die zur Untermauerung dieses Begehrens beigefügten Unterlagen an das Jobcenter weitergeleitet werden?

Auf Eure Antworten bin ich gespannt.
 

ZynHH

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Ich wüsste nicht, wie du als Kläger verhindern willst, dass der beklagte in vollem Umfang über deine Klage informiert wird...u gekehrt würdest du das ganz bestimmt nicht wollen...
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Gibt es die Möglichkeit, diesen Automatismus zu unterbinden und somit zu bewirken, daß bestimmte Unterlagen (ich denke da insb. an Kontoauszüge) zwar das Gericht erreichen, nicht aber das Jobcenter?
Solltest du direkt mit dem Gericht abklären.
In begründeten Einzelfällen (!) könnte ich mir sowas vorstellen, generell eher nicht.
Greift dieser Automatismus auch bei Unterlagen, die vom Gericht im Verfahrensverlauf nachgefordert werden?
Ja.
Ist es richtig, daß bei Beantragung der Feststellung einer Eilbedürftigkeit die zur Untermauerung dieses Begehrens beigefügten Unterlagen an das Jobcenter weitergeleitet werden?
Ja.
Da das JC vom Gericht zu einer Stellungnahme aufgefordert wird, lässt sich das auch kaum vermeiden. Das JC muss ja schließlich wissen, wozu es Stellung nehmen soll.
 
M

mucel

Gast
Wie sollte das funktionieren?

Die mit der Klageschrift, umgekehrt Klageerwiderung, eingereichten Unterlagen dienen ja der Untermauerung bzw. Klagebegründung und werden dann u.a. als Beweismittel Gegenstand des Verfahrens.

Da kann man dem jeweiligen Prozessgegner kaum den Zugriff darauf verweigern.
 

MaKiW

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Noch einmal zur Klarstellung:

Wenn ich bei Gericht Eilbedürftigkeit beantrage, muß ich selbstverständlich dem Gericht gegenüber untermauern, daß ich nicht bis zum St. Nimmerleinstag auf ein Urteil warten kann, und entsprechende Unterlagen einreichen.
Was so logisch daran sein soll, daß auch das JC diese Unterlagen erhält, will sich mir einfach nicht erschließen. Beschließt es jetzt auch noch mit über Eilbedürftigkeit?

Faszinierend, wie selbstverständlich ihr das findet.

Aber wehe, das JC möchte im Rahmen eines "normalen" Antrags Kontoauszüge sehen, dann wird hier gleich (vollkommen zu recht, wohlgemerkt) Zeter und Mordio geschrien und darauf verwiesen, daß diese lediglich vorgelegt werden müssen, nicht aber zu den Akten genommen werden dürfen.
Wenn die JCs an Kontoauszüge kommen wollen, müssen sie es also einfach nur auf Klagen ankommen lassen.

Und warum sollte die Weitergabe nicht steuerbar sein? Wenn sich der Zugriff auf einzelne Dateien mittels Vergabe entsprechender Berechtigungen regeln läßt, warum dann nicht auch der Zugriff auf Unterlagen?
 
M

mucel

Gast
Faszinierend, wie selbstverständlich ihr das findet.

Wenn du es besser weisst, dann schreib dem Gericht doch ganz einfach, dass du ihm untersagst, Kopien deiner Kontoauszüge oder sonstiger von dir vorgelegter Beweismittel an das JC weiterzuleiten. Steht dir doch frei das zu machen. Dann warte ab, wie das Gericht reagiert und nimm die Reaktion hin oder auch nicht.

Und warum sollte die Weitergabe nicht steuerbar sein? Wenn sich der Zugriff auf einzelne Dateien mittels Vergabe entsprechender Berechtigungen regeln läßt, warum dann nicht auch der Zugriff auf Unterlagen?

Auch kein Problem! Schau in den jeweiligen Prozessordnungen (ZPO, VwGO und SGG) nach und suche dir die Antworten zu deinen Fragen.

Im übrigen, ist die Vergabe von Zugriffsrechten auf Dateien nun nicht ganz mit dem Zugriff auf Klage- und Verteidigungsschriften bzw. Beweismittel, bei Gericht zu vergleichen.
 

TazD

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Wenn ich bei Gericht Eilbedürftigkeit beantrage, muß ich selbstverständlich dem Gericht gegenüber untermauern, daß ich nicht bis zum St. Nimmerleinstag auf ein Urteil warten kann, und entsprechende Unterlagen einreichen.
Was so logisch daran sein soll, daß auch das JC diese Unterlagen erhält, will sich mir einfach nicht erschließen. Beschließt es jetzt auch noch mit über Eilbedürftigkeit?
Sollte das Gericht eine Eilbedürftigkeit erkennen, dann kann es auch ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners entscheiden. Ungeachtet dessen wird diese Anhörung aber nachgeholt, damit der Antragsgegner dann noch Stellung nehmen kann und unter Umständen wird eine einstweilige Verfügung dann auch wieder aufgehoben.
 

Helga40

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Eine Entscheidung ohne vorher rechtliches Gehör zu gewähren? Das dürfte nicht zulässig sein und habe ich auch noch nie erlebt:

https://dejure.org/gesetze/SGG/62.html

Die kürzeste Frist, die ich mal hatte, war 3 Stunden. Allerdings musste die Richterin schnell zurück rudern, denn die Frist war definitiv zu kurz für die Inanspruchnahme rechtlichen Gehörs.

Hier z. B. LSG NRW, da ist eine Frist von Montag zu Donnerstag schon zu kurz:
https://openjur.de/u/855422.html
 

TazD

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Ich kenne es aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit so, dass z.Bsp. bei Gewaltschutzanträgen oder einstweiligen Verfügungen gegen Stromsperren auch ohne Anhörung eine Entscheidung gefällt werden kann.
Diese wird nachgeholt und damit ist der Verfahrensmangel auch wieder beseitigt.
 

Helga40

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Ich kenne es aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit so, dass z.Bsp. bei Gewaltschutzanträgen oder einstweiligen Verfügungen gegen Stromsperren auch ohne Anhörung eine Entscheidung gefällt werden kann.
Diese wird nachgeholt und damit ist der Verfahrensmangel auch wieder beseitigt.

Naja, bereits die Verfahrensgrundsätze sind ja unterschiedlich. Die Sozialgerichtsbarkeit unterliegt dem Amtsermittlungsgrundsatz und der 62 SGG ist recht eindeutig... Die Unterschiede zur ordentlichen Gerichtsbarkeit sind schon enorm.
 

MaKiW

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Mit anderen Worten: Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera;

entweder
man akzeptiert zähneknirschend, daß alle möglichen Belege vom Gericht automatisch ans JC weitergeleitet werden
oder
man riskiert den Verlust des jeweiligen Verfahrens.

Dann hätte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte auch die Mühe sparen können aufzulisten, welche Dokumente ein JC zu den Akten nehmen darf. Oder glaubt irgendjemand, daß die von der Rechtsstelle erbeuteten Trophäen nicht an die Kollegen weitergeleitet werden?

Somit muß ein JC es nur auf eine Klage ankommen lassen, wenn der Kunde ein wenig zicken sollte.
 

TazD

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Dann beantragst du Akteneinsicht und verlangst beim nächsten mal schriftlich die Entfernung der Sachen, die nichts in der Akte zu suchen haben.
Ist zwar mühsam, aber das wäre der Weg.

Im Umkehrschluß bekommst du ja auch alles, was das JC dem Gericht vorlegt. Du kannst nicht Rechte für dich geltend machen, diese aber anderen verwehren.
 

Helga40

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"insbesondere Kontoauszüge". Zum einen darf das JC sowieso Kontoauszüge verlangen und zum anderen auch - für spätere Verwaltungsverfahren, wie z. B. Ü-Antrage - zur Akte nehmen.
Hatte kürzlich erst 2 Klagen, in denen der Richter dann richtig bösartig wurde, weil die verlangten Kontoauszüge nicht oder nur lückenhaft kamen und der beauftragte Anwalt einen auf Dummfang a la "Die sind doch nicht nötig." gemacht hat.

Um was genau geht es eigentlich?
 
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mucel

Gast
Dann beantragst du Akteneinsicht und verlangst beim nächsten mal schriftlich die Entfernung der Sachen, die nichts in der Akte zu suchen haben.
Ist zwar mühsam, aber das wäre der Weg.
Die Kontoauszüge die das JC über das Gerichtsverfahren als "Beweismittel" bekommen hat, bekommst du so aber eher nicht mehr aus der Akte heraus. Sie sind dann wohl nämlich Bestandteil des Gerichtsverfahrens und somit legaler Bestandteil der Akte des JC eben aus diesem Verfahren.

Untersagen könnte man ihnen evtl., dass sie die Kenntnisse, die sie durch das Gerichtsverfahren erworben haben, zu anderen, als den Zwecken eben dieses einen Verfahrens, nutzen. Wobei ich mir da offengesagt sehr sehr unsicher bin, ob man das in der Praxis wirklich umsetzen kann bzw. verlangen kann. Ich glaube wohl eher nicht.

Dann hätte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte auch die Mühe sparen können aufzulisten, welche Dokumente ein JC zu den Akten nehmen darf. Oder glaubt irgendjemand, daß die von der Rechtsstelle erbeuteten Trophäen nicht an die Kollegen weitergeleitet werden?

Somit muß ein JC es nur auf eine Klage ankommen lassen, wenn der Kunde ein wenig zicken sollte.
Trophäen könnten es doch eigentlich nur sein, wenn das JC aus den Auszügen Erkenntnisse gewinnt,

die entweder völlig neu für das JC sind
oder
den Sachverhalt anders darstellen als er bisher dargestellt wurde

Alles andere dürften sie doch eh schon wissen? Oder was meinst du?
 

TazD

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Die Kontoauszüge die das JC über das Gerichtsverfahren als "Beweismittel" bekommen hat, bekommst du so aber eher nicht mehr aus der Akte heraus. Sie sind dann wohl nämlich Bestandteil des Gerichtsverfahrens und somit legaler Bestandteil der Akte des JC eben aus diesem Verfahren.
Ich würde vermuten, dass es unterschiedliche Akten für einen LE geben kann, auch wenn diese in einem JC geführt werden.
Z. Bsp. die Leistungsakte in der Leistungsabteilung, des Weiteren eine andere in der Widerspruchsabteilung, etc....
Wäre schön, wenn sich @Helga40 hierzu kurz äußern würde.
 

Helga40

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Untersagen könnte man ihnen evtl., dass sie die Kenntnisse, die sie durch das Gerichtsverfahren erworben haben, zu anderen, als den Zwecken eben dieses einen Verfahrens, nutzen. Wobei ich mir da offengesagt sehr sehr unsicher bin, ob man das in der Praxis wirklich umsetzen kann bzw. verlangen kann. Ich glaube wohl eher nicht.

"Sie dürfen überhaupt nicht verwenden, dass ich im Verfahren S X AS 1234/16 leider mitteilen musste, dass ich 125.000 Euro im Lotto gewonnen habe. Die Kenntnis haben Sie unrechtmäßig erworben." Äh, sorry, wir sind nicht in den USA. Natürlich können die Erkenntnisse aus einem Gerichtsverfahren verwendet werden.

Ich würde vermuten, dass es unterschiedliche Akten für einen LE geben kann, auch wenn diese in einem JC geführt werden.
Z. Bsp. die Leistungsakte in der Leistungsabteilung, des Weiteren eine andere in der Widerspruchsabteilung, etc....

Korrekt. Leistung hat z. B. die hübschen kackbraunen, Vermittlung hat orange und wir in der Rechtsbehelfsstelle haben rosa für Klagen und gelb für eR-Verfahren. Lila gibt's auch noch, glaube für Arbeitgeberleistungen und hellblau für Unterhalt.

Mit Einführung eAkte wird das aber aufhören.
 
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