Bei Erstantragtermin die EGV per Verwaltungsakt bekommen

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

kmaier

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 März 2017
Beiträge
18
Bewertungen
3
Hallo zusammen,

leider bin ich nun auch auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II angewiesen und versuchte daher am 10.02.2017 meinen Erstantrag abzugeben. Leider nicht erfolgreich - die Abgabe des Antrages wurde an diverse andere Termine gekoppelt - vorher sei keine Antragsannahme möglich. Via dem Sozialgericht habe ich nun den Zustand der mündlichen Antragsstellung vom 10.02.2017 (obwohl ich in der Hauptsache vor Gericht im Eilverfahren keinen Erfolg hatte - aber das nur als Information warum ich sicherlich nicht mit offenen Armen empfangen werde).

Am Freitag (10.03.2017) war ich nun also mit allen Unterlagen wieder beim Jobcenter vorstellig und es schien relativ problemlos zu gehen. Personalien wurden abgeglichen (lagen ja nun bereits im System vor), Termin in der Leistungsabteilung wurde gemacht und ein Berater wurde mir namentlich zugeteilt. Dazu gab es eine Liste der noch einzureichenden Unterlagen. Soweit, so normal.

Zum Abschluss des Gespräches gab es den Punkt EGV. Ich hätte an einer Maßnahme teilzunehmen. Ich habe hinterfragt welche Maßnahme dies sei und welche Ziele diese verfolgt. Ich erhielt dazu eine Broschüre der DAA - eine allgemeine Maßnahme mit Bewerbungstraining und ALG II Aufklärung.
Ich habe die Dame gebeten die EGV mitnehmen zu können, um das zuhause in Ruhe sichten zu können und mich näher über die Maßnahmenziele zu informieren.
Darauf erfolgte die Antwort, dass die Maßnahme verpflichtend sei. Wenn ich dies nicht jetzt und sofort unterschreibe, dann würde die EGV per Verwaltungsakt erlassen.Zwischen Tür und Angel ohne eine ruhige Minute zum durchdenken habe ich die Unterschrift verweigert und war direkt darauf der Inhaber der hier angehängten EGV per Verwaltungsakt

An dieser stören mich nun in der Tat vier Punkte:

a) auf Seite 3 befindet sich die Formulierung "MIt dem Datenaustausch meiner Personenbezogenen Daten zwischen dem Träger der Maßnahme und dem Jobcenter [...] bin ich einverstanden".
Das ist schlicht falsch und das andichten meines EInverständnisses per VA macht es nicht besser. Nach mener Auffassung wäre die richtige Formulierung "Ihre Meinung zum Datenschutz interessiert uns nicht. Welche personenbezogenen Daten wir wem und wann gegeben haben wird Ihnen schriftlich nach Erlass des entsprechenden Verwaltrungsaktes mitgeteilt":

b) Ich bin alles andere als abgeneigt eine EGV abzuschließen. Eine zielgerichtete auf meine Bedürfnisse angepasste eröffnet mir ja durchaus Optionen zur Umsetzung von Zielen.
Ich habe nun die EGV per VA - unbefristet die bedarfsweise per Verwaltungsakt angepasst wird bis eine EGV mit mir abgeschlossen wird. Quasi ein Freischein für das Jobcenter mir absolut alles ungefragt auf die Nase zu binden. Evtl. verhandlungen einer sinnvollen EGV können sie beliebig durch Vorlage einer EGV mit absordem Inhalt blockieren womit ich quasi mehr oder weniger unfreiwillig in der dummen Situation stecke weder vor noch zurück zu kiommen.

c) Der Inhalt der Maßnahme bei der DAA erscheint mir wenig zielführend zu sein. Rechte und Pflichten von Beziehern von Leistungen nach SGB II können in 5 Tagen allenfalls oberflächlich angekratzt werden (von den Verwaltungsvorschriften nach SGB X rede ich schon nicht mal mehr). Da der Kurs keinerlei voraussetzungen hat sind die Teilnehmer auf utnerschiedlichen Wissensständen was dazu führt, das man zwangsläufig bei den ganz simplen Dingen anfängt. Aus privatem Interesse verfolge ich seit langer Zeit die Rechtssprechnung bei Sozialfragen (SGB II und SGB XII). Neues Wissen erwarte ich dort nun nicht.
Das Schreiben von Berwerbungen ist mir geläufig. Ferner steht kurzfristig ein Termin bei meinem Jobberater an. Zu diesem Termin habe ich Bewerbungsunterlagen vorzulegen. Selbst wenn hier also qualifiziertes neues Wissen weitergereicht werden würde, würde der Termin zu spät greifen. Ob selfmarketing auf dem 5. Tag in einem Zeitraum von 3,5 Stunden für eine ganze Gruppe überhaupt ansatzweise ausreicht dem einzelnen etwas zu bringen wage ich zu bezweifeln.

d) "Die Hausordnung/Vereinbarung des Trägers ist Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung": Hierzu sei angemerkt, dass mir diese nicht ausgehändigt wurde und mir auch keine Zeit eingeräumt wurde diese selber zu beschaffen um Einsicht zu nehmen. Den Pasus kann man also getrost streichen - wie kann das ohne Aushändigung einer Kopie auch Bestandteil eines Vertrages sein?

Um nicht als querulant zu gelten versuche ich dieses mal den formalen Weg des Widerspruches zu gehen ohne direkt wieder im Eilverfahren vor dem Sozialgericht die Aufschiebende Wirkung zu beantragen.

Über andere Meinungen zu diesem VA würde ich mich daher freuen!

Grüße in die Runde,
kmaier
 

Anhänge

  • EGV Verwaltungsakt - Seite 1.jpg
    EGV Verwaltungsakt - Seite 1.jpg
    215,3 KB · Aufrufe: 150
  • EGV Verwaltungsakt - Seite 2.jpg
    EGV Verwaltungsakt - Seite 2.jpg
    245,8 KB · Aufrufe: 132
  • EGV Verwaltungsakt - Seite 3.jpg
    EGV Verwaltungsakt - Seite 3.jpg
    132,1 KB · Aufrufe: 121
  • EGV Verwaltungsakt - Seite 4.jpg
    EGV Verwaltungsakt - Seite 4.jpg
    195,4 KB · Aufrufe: 82

arbeitsloskr

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 Januar 2017
Beiträge
1.622
Bewertungen
1.013
Ich habe die Dame gebeten die EGV mitnehmen zu können, um das zuhause in Ruhe sichten zu können und mich näher über die Maßnahmenziele zu informieren.
Darauf erfolgte die Antwort, dass die Maßnahme verpflichtend sei. Wenn ich dies nicht jetzt und sofort unterschreibe, dann würde die EGV per Verwaltungsakt erlassen.Zwischen Tür und Angel ohne eine ruhige Minute zum durchdenken habe ich die Unterschrift verweigert und war direkt darauf der Inhaber der hier angehängten EGV per Verwaltungsakt

Hallo kmaier,

wenn das tatsächlich so vorgefallen ist, dann ist der VA nichtig, zumindest jedoch rechtswidrig, denn §15 SGB 2 sagt aus, dass eine EGV einvernehmlich zwischen JC und eLB ausgehandelt werden soll. Dies ist nach deiner Äußerung nicht geschehen.

Hattest du einen Beistand mit oder warst du allein?

Du solltest auf jeden Fall umgehend Akteneinsicht verlangen und dort nachschauen, was zum Thema EGV in deiner Akte vermerkt ist.

Wurde dir nur der VA mitgegeben oder auch die ursprüngliche EGV?

Dein allgemeiner Angriffspunkt wäre hier, dass man dich nicht zu einer Unterschrift unter eine EGV vor Ort verpflichten kann.

Um nicht als querulant zu gelten versuche ich dieses mal den formalen Weg des Widerspruches zu gehen ohne direkt wieder im Eilverfahren vor dem Sozialgericht die Aufschiebende Wirkung zu beantragen.

Du solltest dabei bedenken, dass ein Widerspruch gegen einen EGV-VA keine aufschiebende Wirkung hat, d.h. trotz Widerspruchs bist du an diesen VA gebunden.
Wenn du die aufschiebende Wirkung (und damit die Nichtbindung dieses VAs) erreichen willst, musst du diese gesondert beim zuständigen SG beantragen.

Zum Thema Gutschein solltest du noch erwähnen, dass man nicht zu einer Einlösung dessen verpflichtet werden kann. Wenn das JC dich zu einer Maßnahme zuweisen will, muss das JC sämtlichen "Papierkram" selbst erledigen. Es bedarf da keiner weiteren Mitarbeit von dir, d.h. du musst weder irgendwelche Verträge, Hausordnungen oder ähnliches, was dir vom Träger vorgelegt wird, unterschreiben.

Mit diesem Gutschein wirst du aber quasi als eine Art "Selbstzahler" aus Sicht des Trägers gesehen, nur dass du nicht mit Geld sondern mit einem JC-Gutschein zahlst. Es dürfte sich daher in einem möglichen MT-Vertrag eine Schadensersatzklausel finden, wo du bei Abbruch durch dich zu einem Schadensersatz verpflichtet werden kannst.

Da du bereits die Hausordnung des Trägers angesprochen hast, wurde dir diese vorgelegt und mitgegeben?

Auch das Thema AU während der Maßnahme ist ungenau. Wem sollst du die AU vorlegen, dem Träger oder JC? Das geht aus dem VA nicht exakt hervor.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Dein ALG2-Antrag wurde noch nicht bewilligt? Dann war sowohl die EGV als auch jetzt der VA ein Verstoß gegen §15 SGB II Abs.1 und 2.

Des weiteren ist das Einlösen eines Bildungsgutscheins freiwillig und kann bei einem MT deiner Wahl eingelöst werden. Dir kann nicht per VA vorgeschrieben werden, bei wem und ob du den Gutschein einlöst.
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
1.175
Bewertungen
2.907
Um nicht als querulant zu gelten versuche ich dieses mal den formalen Weg des Widerspruches zu gehen ohne direkt wieder im Eilverfahren vor dem Sozialgericht die Aufschiebende Wirkung zu beantragen.

Der Widerspruch landet in irgendeiner Ecke, liegt monatelang herum, währenddessen sanktioniert dich das JC mit 30% und letztendlich kommt doch alles vor das SG.
 

kmaier

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 März 2017
Beiträge
18
Bewertungen
3
Hallo zusammen,

vielen Dank für die aufklärenden Antworten!

Hattest du einen Beistand mit oder warst du allein?

Wenn möglich nehme ich solche Termine immer mit einem Beistand wahr - in diesem Fall war meine Lebenspartnerin mit dabei.

Wurde dir nur der VA mitgegeben oder auch die ursprüngliche EGV?

Ich habe nur den VA bekommen. DIe EGV lag zwar ausgedruckt auf dem Tisch aber war recht fix in Einzelteilen im Papierkorb hinter dem Schreibtisch verschwunden.

Zum Thema Gutschein solltest du noch erwähnen, dass man nicht zu einer Einlösung dessen verpflichtet werden kann. Wenn das JC dich zu einer Maßnahme zuweisen will, muss das JC sämtlichen "Papierkram" selbst erledigen. Es bedarf da keiner weiteren Mitarbeit von dir, d.h. du musst weder irgendwelche Verträge, Hausordnungen oder ähnliches, was dir vom Träger vorgelegt wird, unterschreiben.

Gut zu wissen - mit dem Thema Gutscheine habe ich mich in der Tat noch nicht weiter befasst. Bei Terminen wo ich als Begleitperson dabei war, war die EGV am Ende meistens recht wortkarg und inhaltslos (sprich es gab lediglich Vorschläge für eine Maßnahme, aber das Thema verschwand dann recht problemlos).

Da du bereits die Hausordnung des Trägers angesprochen hast, wurde dir diese vorgelegt und mitgegeben?

Wurde wie geschrieben weder vorgelegt noch ausgehändigt. Genau deswegen störte mich der Pasus im VA auch.

Auch das Thema AU während der Maßnahme ist ungenau. Wem sollst du die AU vorlegen, dem Träger oder JC? Das geht aus dem VA nicht exakt hervor.

Mit dem weiter unten zu findenen Verweis auf §15 SGBII ist diese Sache denke ich auf dem ganz kurzen Weg vom Tisch, so dass ich auf der AU wohl nicht eingehen werde.

Dankend an die weiteren Antworten werde ich mich auf die Ungültigkeit einer EGV (bzw. dem VA) ohne Leistungsbezug berufen und im Widerspruch die vollumfängliche Prüfung beantragen.
Die Maßnahme selber werde ich dann wohl erstmal nicht antreten. Vor der entsprechenden Sanktionierung dürfte noch der Anhörungsbogen kommen und wenn das nicht fruchtet eben die aufschiebende Wirkung nach §86b SGG beantragen. Dann darf das Jobcenter in der Hauptsache gerne in 3 Jahren vor Gericht deren EGV und VA Politik schön reden (wenn nicht bereits direkt beim Antrag auf einstweiligen Rechtschutz der Unfug zurück gezogen wird).

Beste Grüße an alle,
kmaier
 

arbeitsloskr

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 Januar 2017
Beiträge
1.622
Bewertungen
1.013
Hallo kmaier,

wenn du bereits selbst als Beistand tätig warst, dann hast du ja schon etwas Übung in diesen Dingen. Das ist schonmal positiv.

Ich habe nur den VA bekommen. DIe EGV lag zwar ausgedruckt auf dem Tisch aber war recht fix in Einzelteilen im Papierkorb hinter dem Schreibtisch verschwunden.

Da hat SB aber einen weiteren groben Fehler begangen. Dir muss vorher die EGV ausgehändigt werden, denn du musst ja vergleichen können, ob der möglicherweise erlassene VA im Wortlaut in Bezug auf die Unterstützung seitens JC und deinen auferlegten Pflichten übereinstimmt.
 

kmaier

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 März 2017
Beiträge
18
Bewertungen
3
Hallo arbeitsloskr,

danke auch für den Hinweis. Gibt es eigtl. eine überwiegende Meinung, ob es sinnvoll ist alle Fehlerpunkte anzusprechen?

Meine persönliche Hoffnung wäre ja, dass die Jobcenter künftig wenigstens auf die absoluten Fehlgriffe verzichten. Befürchten tue ich eher, dass eine lange Liste an Verfehlungen dann künftig bestenfalls bei mir vermieden werden und ich quasi die Hausaufgaben für die Mitarbeiter erledige (und daher meistens dazu neige, nur "das eine" Totschlagargument zu bringen, um etwas aus der Welt zu schaffen).

Beste Grüße,
kmaier
 

arbeitsloskr

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 Januar 2017
Beiträge
1.622
Bewertungen
1.013
danke auch für den Hinweis. Gibt es eigtl. eine überwiegende Meinung, ob es sinnvoll ist alle Fehlerpunkte anzusprechen?

Hallo kmaier,

das kommt immer auf den Einzelfall an. In deinem Fall würde ich dir folgende Strategien empfehlen, ob sie auch direkt zum Ziel führen, kann ich dir leider nicht versprechen.

1) keine EGV/EGV-VA, bzw. Bindung an diese solange noch nicht über deinen Leistungsanspruch entschieden ist
2) kein Erlass eines EGV-VAs wenn die EGV nicht einvernehmlich zwischen JC und dir vereinbart wurde
3) Angriff der EGV, bzw. des EGV-VAs über die enthaltenen rechtswidrigen Inhalte.

Am sinnvollsten wäre es bei dir, dass du 1) und 2) in Verbindung als erste Abwehr versuchst und dahingehend deinen Widerspruch und Antrag auf aW schreibst.

Du könntest aber auch direkt gleich alle Punkte angreifen, du würdest damit zwar dein Pulver direkt beim ersten Mal verschießen, aber durch die hohe Anzahl an Fehlern deines EGV-VAs würde auf jeden Fall irgendein Treffer für dich herausspringen, der diesen VA außer Kraft setzt.

Die Entscheidung liegt natürlich bei dir. Jeder Fall wird vor dem SG einzeln bewertet, daher kann dir hier keiner eine 100%ige Erfolgsgarantie geben. Ich würde dir daher empfehlen, dir hier im Forum die jeweiligen Erfahrungsberichte zu lesen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was wie funktionieren kann. Es gibt viele Wege zum Ziel. Welcher der richtige ist, muss jeder leider selbst herausfinden.

Meine persönliche Hoffnung wäre ja, dass die Jobcenter künftig wenigstens auf die absoluten Fehlgriffe verzichten. Befürchten tue ich eher, dass eine lange Liste an Verfehlungen dann künftig bestenfalls bei mir vermieden werden und ich quasi die Hausaufgaben für die Mitarbeiter erledige (und daher meistens dazu neige, nur "das eine" Totschlagargument zu bringen, um etwas aus der Welt zu schaffen).

Das hoffen wir alle hier, dass die JC sich bei der Erstellung der EGVs an die gesetzlichen und richterlichen Vorgaben halten, nur leider machen sie es nicht, warum auch immer.
 

bobby99

Elo-User*in
Mitglied seit
4 Januar 2012
Beiträge
154
Bewertungen
82
Ich würde mir nen guten Anwalt suchen!
So wie der VA geschrieben ist scheint der/die Sachbearbeiter abolut keine Ahnung zu haben (ohne Ende rechtswidrig)!
Ich geh da jetzt nicht einzeln drauf ein....
(nur ganz kurz...Laufzeit=Unbegrenzt= RECHTSWIDRIG!!!) Rest ist unerheblich.....
Also tritt wohl eine Sanktion bei Nichtantritt ein (natürlich auch rechtswidrig)!
D.h. du mußt klagen....
Sollte man eigentlich immer gegen einen VA!!!
Und da du das Ding mit größter Wahrscheinlichkeit gewinnen wirst....sollte das doch auch möglichst hohe Kosten verursachen...:)
Nur so lernen die "evtl".
Also ich würde gern "querulant" sein beim Amt! Super Kompliment! :)
Aufschiebene Wirkung unbedingt beim Sozialgericht beantragen, wie arbeitsloskr richtigerweise gesagt hat, sonst bringt es nix...dauert zu lange!
Und eine EGV sollte man "NIE,NIE,NIE" unterschreiben!!! Allein wegen der RFB.
3) Angriff der EGV, bzw. des EGV-VAs über die enthaltenen rechtswidrigen Inhalte.

Also unterschriebene EGV anzugreifen ist wohl nicht gaaanz sooo einfach!


P.S. Brauchst keine Angst zu haben das die aus ihren Fehlern lernen.....
 
Zuletzt bearbeitet:

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.618
Bewertungen
16.560
Das Gutscheinbrimborium ist auch noch gut durchseuchter Kokolores.

Einerseits kann es keinen Wahlzwang in einem VA geben:
Kein VA mit Wahlzwang
2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2. 1 SG München, Beschluss vom 22.12.2015 - S 8 AS 2876/15 ER

Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt - Mitwirkung kann nicht erzwungen werden, ein Beitrag von RA Mathias Klose, Regensburg.

"Die Regelung, den Antragsteller vor Alternativen zu stellen und ihn (sanktionierbar) zur Entscheidung für eine Alternative zwingen zu wollen, steht nicht im Einklang mit dem SGB II
...
Als der Antragsgegner allerdings dem Antragsteller gegenüber die Eingliederungsvereinbarung
durch Verwaltungsakt erließ, führte das Offenlassen der beiden Alternativen mit der (später sanktionierten) Pflicht, sich zwischen diesen beiden Alternativen zu entscheiden, nach Auffassung des Gerichts faktisch dazu, den Antragsteller in eine ,,freiwillige" Zustimmung zur Eingliederungsvereinbarung (in Form der Alternative I oder der Alternativ II) zu zwingen."

Konsequenterweise ordnete das Gericht dann antragsgemäß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den ergangenen Sanktionsbescheid an.

Quelle: Sozialrecht aktuell: Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt - Mitwirkung kann nicht erzwungen werden
Ursprungsquelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 01/2016

Sollte der Gutschein ein AVGS sein, kann es keine Einlösepflicht geben (vgl. bitte Link).

Eine Zusicherung der Übernahme der Maßnahmekosten (z.B. Fahrtkosten) existiert nicht, die Inhalte sind unbestimmt (durch das Wort "insbesondere", was andere Inhalte sicher existent und unbekannt macht), die zeitliche Verteilung wird teilweise dem MT überlassen und bei der AU-Regelung bekomme ich seriellen Würfelhusten. :biggrin:

Es wird als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt, im Krankheitsfall bis 09:00 Uhr den MT telefonisch zu verständigen und bis zum dritten Tag eine AU vorzulegen.
Was, wenn die Krankheit mich vollständig lahm legt und/oder das Telefon seine eigenen Probleme hat?
Dem JC gegenüber bin ich nachweispflichtig, das bekommt die Bescheinigung. Geld für Spökskes haben wir nicht. (Die Information können die sich gegenseitig in ... Erfahrung bringen.)

Was geht noch?

Recht vordergründig wird eine einzige Maßnahme als bekannt angeben, womit die Wahlmöglichkeiten ein winziges Bisschen abflachen.
Das ist tatsächlich nicht im Sinn der BA, denn das Einbeziehen des Leistungsberechtigten soll dafür sorgen, dass etwas Vernünftiges bei der Aktion herauskommt.
Zusätzlich kommt der Verdacht auf, dass hier in illegaler Weise eine Ausschreibung umgangen werden soll.

-> Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg

Die Datenschutzfreigabe geht gar nicht.
Es fehlt die Rechtsgrundlage, wohl kaum aus gutem Grund, und auch formal ist die Ich-Form so in einem VA unzulässig, insbesondere bei Fremdheucheleien des Einverständnisses, welches vielleicht noch ganz haarscharf an der Lüge oder dem Betrug vorbeischrammt. :flame:
Als minimale Reaktion Widerruf an MT und JC, nachweisbar.
Wenn's mehr sein darf, den Landesdatenschützer (Optionskommune)/Bundesdatenschutzbeauftragte und Datenschutzbeauftragten des JC einschalten.

Unterlagenliste, Gutschein, Hausordnung und Vereinbarung des MTs (?) scheinen nicht beizuliegen, was den VA unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X macht.
Auch ist der VA unbestimmt in der Nennung des Trägers, denn es gibt Leistungsträger (JC) und Maßnahmenträger und Träger, an die man nur schwierig herankommt und ...

Dein Luxusproblem lautet also, wie groß der Hammer zum Draufschlagen sein soll. :biggrin:
 

kmaier

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 März 2017
Beiträge
18
Bewertungen
3
Hallo 0zymandias,

vielen Dank für den Wink mit dem Weidezaun bzgl. dem Gutschein an sich - den habe ich mir in der Tat noch nicht wirklich angesehen - hätte ich es wohl besser gelassen - spontan fallen mir direkt zwei Dinge auf, die mich ein wenig wortkarg machen...

Sollte der Gutschein ein AVGS sein, kann es keine Einlösepflicht geben (vgl. bitte Link).

Ja - es handelt sich um einen AVGS. Besten Dank für den Link zu weiterführenden Informationen!

Eine Zusicherung der Übernahme der Maßnahmekosten (z.B. Fahrtkosten) existiert nicht, die Inhalte sind unbestimmt (durch das Wort "insbesondere", was andere Inhalte sicher existent und unbekannt macht), die zeitliche Verteilung wird teilweise dem MT überlassen und bei der AU-Regelung bekomme ich seriellen Würfelhusten. :biggrin:

Der serielle Würfelhusten dürfte zu paralellem ausarten - in dem Gutschein ist das mit der Meldung bzgl. AU näher spezifiziert, allerdings komplett abweichend von der EGV-VA.
Ich habe den Gutschein mal angehangen - zur Einsicht warum ich da mit dem Kopf schüttel. Was genau nun für mich "bindend" sein soll wäre tatsächlich klärungswürdig.

Was geht noch?

Recht vordergründig wird eine einzige Maßnahme als bekannt angeben, womit die Wahlmöglichkeiten ein winziges Bisschen abflachen.
Das ist tatsächlich nicht im Sinn der BA, denn das Einbeziehen des Leistungsberechtigten soll dafür sorgen, dass etwas Vernünftiges bei der Aktion herauskommt.
Zusätzlich kommt der Verdacht auf, dass hier in illegaler Weise eine Ausschreibung umgangen werden soll.

-> Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg

Notiert und mit auf der Liste. Ich bin zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zu 100% sicher, welche Schritte in welcher Reihenfolge, aber das kann ich ja relativ sorglos "nebenbei" absenden.

Die Datenschutzfreigabe geht gar nicht.
Es fehlt die Rechtsgrundlage, wohl kaum aus gutem Grund, und auch formal ist die Ich-Form so in einem VA unzulässig, insbesondere bei Fremdheucheleien des Einverständnisses, welches vielleicht noch ganz haarscharf an der Lüge oder dem Betrug vorbeischrammt. :flame:
Als minimale Reaktion Widerruf an MT und JC, nachweisbar.
Wenn's mehr sein darf, den Landesdatenschützer (Optionskommune)/Bundesdatenschutzbeauftragte und Datenschutzbeauftragten des JC einschalten.

Der/Die Bundesdatenschutzbeauftragte war in der Tat in meinem Gedankengang vorhanden. Bei wem und wo ich Datenstriptease veranstalte möchte ich grundsätzlich schon selber in der Hand haben. Das war so ziemlich der erste Punkt der mir ganz sauer aufgestoßen ist. Über die Formulierung der ungewollten Datenweitergabe möchte lieber nichts näheres sagen.

Unterlagenliste, Gutschein, Hausordnung und Vereinbarung des MTs (?) scheinen nicht beizuliegen, was den VA unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X macht.
Auch ist der VA unbestimmt in der Nennung des Trägers, denn es gibt Leistungsträger (JC) und Maßnahmenträger und Träger, an die man nur schwierig herankommt und ...

Alle mir vorliegenden (weiteren) Informationen stehen im Bildungsgutschein. Den Rest müsste ich in der Tat selber bei der DAA in Erfahrung bringen, was grundsätzlich kein Problem wäre, aber momentan steht das noch ein wenig hinten an - vorerst möchte ich den VA geklärt haben.

Dein Luxusproblem lautet also, wie groß der Hammer zum Draufschlagen sein soll. :biggrin:

*seufz* - eigentlich hätte ich wahrlich besseres zu tun, aber bei der Summe der "leichten Verfehlungen" seitens des Jobcenters wird es nun auf einen Haufen Papierkrams hinauslaufen.

Anyway besten Dank für die Denkanstöße und beste Grüße,
kmaier
 

Anhänge

  • AktiVierungsGutSchein (AVGS) - Seite 1.jpg
    AktiVierungsGutSchein (AVGS) - Seite 1.jpg
    232,7 KB · Aufrufe: 141
  • AktiVierungsGutSchein (AVGS) - Seite 2.jpg
    AktiVierungsGutSchein (AVGS) - Seite 2.jpg
    248,4 KB · Aufrufe: 64
  • AktiVierungsGutSchein (AVGS) - Seite 3.jpg
    AktiVierungsGutSchein (AVGS) - Seite 3.jpg
    235,8 KB · Aufrufe: 107
  • AktiVierungsGutSchein (AVGS) - Seite 4.jpg
    AktiVierungsGutSchein (AVGS) - Seite 4.jpg
    236,7 KB · Aufrufe: 79

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.618
Bewertungen
16.560
[...]
Den Rest müsste ich in der Tat selber bei der DAA in Erfahrung bringen, was grundsätzlich kein Problem wäre, aber momentan steht das noch ein wenig hinten an - vorerst möchte ich den VA geklärt haben.
[...]

Der fehlende Knebelvertrag des MTs hilft ja gegen den VA. Unvollständig, unbestimmt, § 33 SGB X.

Wäre er höchstordentlich an den VA geheftet, wäre der VA übrigens auch nicht lebensfähiger.
Ein VA ist eine einseitige Festlegung von Pflichten, während eine Vereinbarung/Vertrag gemeinsam ausgehandelt und von mindestens zwei Seiten bekundet wird.
Rein denklogisch schon kann ein VA keinen Vertrag enthalten, zumal hier auch nicht festgelegt wird, in welcher Weise der Vertrag enthalten ist
(Gültigkeit durch Akklamation, spontane Unterschriftserscheinung per Bescheid? Man weiß es nicht, also auch hier unbestimmt.)

Der AVGS enthält auch keine Zusicherung der Kosten für die Teilnahme, denn "können" ist an irgendwelche Konditionen geknüpft, die auch dem aufmerksamsten Leser unbekannt bleiben.
Es muss ein glasklares "wird übernommen" in irgendeiner Form da sein, sonst kannst Du die Zumutbarkeit nicht prüfen und trägst das Kostenrisiko der Finanzierung, was nicht sein kann.

Der AVGS bietet nicht ganz unvermutet weitere Munition und enthält ...

"[...] bei Ihnen wurde die Notwendigkeit einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung festgestellt"

und

"[...] können Sie so den gemeinsam mit Ihrer Integrationsfachkraft festgestellten Handlungsbedarf abbauen."

Ja, sag mal bitte, was habt Ihr denn so festgestellt? :wink:
Wenn Dich die Frage genau so neugierig macht, solltest Du sie von der Quelle der Irritation beantworten lassen, nach den §§ 13, 14, 15 SGB I (Aufklärung, Beratung, Auskunft).
Gäbe es Argumente gegen die angebliche Inaktivierung, wie z.B. ein fehlender Alg-II-Bescheid, sollte man sie auch vorbringen.

Das hilft auch gegen den VA, denn ein Ermessen ist nicht feststellbar.
Es muss vom JC festgestellt werden, welche Vermittlungshemmnisse vorliegen und welche Ziele vorrangig zu erreichen sind, dann mit welcher Maßnahme das zu beheben bzw. zu erreichen ist.
(Das kann schadlos genannt werden, denn ein fehlendes Ermessen ist unheilbar.)

Im AVGS steht übrigens "haben Sie die Möglichkeit" und nicht die Pflicht, eine Maßnahme auszuwählen, auch findet sich "berechtigt zur Auswahl" und nicht "verpflichtet zur Annahme des allerallereinzigsten MTs". (Würde auch nicht mit dem § 45 SGB III zusammengehen können.)

Hm, welches der hochmögenden Schriftstücke soll ein vernunftbegabter Bürger denn jetzt in seinen Pflichtenkatalog aufnehmen? :icon_hihi:
-> Noch ein Argument mehr gegen den VA.
 

kmaier

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 März 2017
Beiträge
18
Bewertungen
3
Hallo zusammen,

erstmals noch einen Dank an alle, die hier mit Rat und Tat und Ideen zur Seite standen.

Entgegen meiner ursprünglichen Idee habe ich es dann doch lieber mit §86 SGG bei dem Sozialgericht eingereicht.
Vorgestern kam vom Jobcenter die Eingangsbestätigung zum Widerspruch... "[..] haben erhalten [,,,] melden uns zeitnah [...]".

Zeitnah hat denen dann das Sozialgericht abgenommen, denn heute lagen zwei Briefe im Kasten. In einem wurde mir das Aktenzeichen mitgeteilt und im anderen nimmt das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht dann recht wortkarg Stellung zu dem ganzen

"Nehme ich Bezug auf den Antrag des Antragsstellers nach § 86 b Abs. 2 SGG vom 16.03.2017 und erkenne die Forderung hiermit an.
Den entsprechenden Abhilfebescheid werde ich kurzfristig unaufgefordert nachreichen."

Am Dienstag ist dann das kennenlerngespräch mit meinem Sachbearbeiter - mal schauen, welch kreative Ideen mich dort erwarten.

Gruß in die Runde,
kmaier

€dith sagt, dass ich evtl. noch netterweise erwähnen sollte, dass ich die Munition weitesgehend verschossen habe. Der Widerspruch brachte es auf 15 Punkte auf zwei Seiten.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten