Bei einer versäumten Mitwirkungspflicht,wie lange hat man Zeit, die Mitwirkungspflicht noch zu erfüllen bzw. nachzuholen?

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nurso

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Gibt es eine Verjährungsfrist für das Nachreichen von Unterlagen?
Oder andersrum ausgedrückt: es wird ja bei einem neuen Antrag darauf hingewiesen, dass Leistungen nach §66 SGB I bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagt werden können. Was bedeutet das? Wie lange hat man Zeit, die Mitwirkungspflicht noch zu erfüllen?
 

erwerbsuchend

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Warum willst du wissen, wie lange du Zeit hast, Unterlagen nachzureichen? Die Frage ist doch eher, ob du auf die Leistungen angewiesen bist oder nicht. Wenn du dir unbegrenzt Zeit dafür lassen willst, benötigte Unterlagen nachzureichen, könnte vom Leistungsträger in Zweifel gezogen werden, ob du überhaupt leistungsberechtigt bist. Daher empfehle ich dir, die gewünschten und berechtigten Unterlagen dem Leistungsträger möglichst zeitnah zu übermitteln.

Sorry, aber bisher war ich der Meinung, dass man als Leistungsberechtigter seine Leistungen möglichst schnell bewilligt haben möchte und nicht Ewigkeiten darauf warten will, nur um irgendwelche Nachreichungsfristen möglichst lange auszureizen.
 

nurso

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Weil das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist ^^
Es geht um aufstockende Leistungen zum BAföG. Die Leistung wurde bereits versagt. Unterlagen wurden nachgereicht. Es kam dennoch eine Ablehnung.
Aber: ich habe KEINE (Verjährungs-)Frist gefunden. Nirgends. Es heißt immer nur: bis zur Nachholung.
Weiß jmd. mehr?
 

kge

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Die Leistung wurde versagt auf Grund der fehlenden Unterlagen und dann wieder versagt... weil weitere Unterlagen fehlen?

Bis zur Nachholung = du bekommst kein Geld, bis du die Unterlagen einreichst, die verlangt werden.

Der Paragraf über die Mitwirkungspflicht trifft auf dich nicht zu, weil das aufstockende BAföG dir nicht als Pflicht vom Amt auferlegt wurde. Daher muss dir das Amt auch keine Frist stellen. Es muss dich auch nicht über irgendwelche Fristen aufklären, die mit solchen BAföG-Anträgen zusammenhängen.
 

nurso

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Nein, die Unterlagen waren dann komplett. Zumindest wurde diesbezüglich nichts beanstandet.

So verstehe ich das auch. Ich bekomme einen Versagungsbescheid. Ich reiche die Unterlagen nach, ich bekomme Geld. Auch rückwirkend. Oder verjährt es irgendwann?

Mir wurde die Leistung wegen §60 bzw. §66 versagt. Ich habe zu dem Zeitpunkt Schüler-BAföG bekommen und hätte Anspruch auf aufstockendes Hartz 4 gehabt.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo nurso

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder " versäumte Mitwirkungspflicht - was nun?"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Cha

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Wie lange hat man Zeit, die Mitwirkungspflicht noch zu erfüllen?

Man kann sich an der Widerspruchsfrist des Versagungsbescheides orientieren:
Wird die Mitwirkung innerhalb der Widerspruchsfrist nachgeholt, gilt immer noch der Zeitpunkt der ersten Antragstellung.

Bei einer späteren Mitwirkung ist der Versagungsbescheid wegen Ablauf der Widerspruchsfrist rechtwirksam.
Dann wird der Zeitpunkt der nachgeholten Mitwirkung als neue Antragstellung gewertet.

Viele Grüße

Cha
 

nurso

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Man kann sich an der Widerspruchsfrist des Versagungsbescheides orientieren:
Wird die Mitwirkung innerhalb der Widerspruchsfrist nachgeholt, gilt immer noch der Zeitpunkt der ersten Antragstellung.

Danke!
Gilt das auch noch für den Überprüfungsantrag? Und wenn ja, hast du dazu Gesetzesauszüge?
 

Cha

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... hast du dazu Gesetzesauszüge?
Die gesetzlichen Regelungen sind §§ 60, 66, 67 SGB I, 62 SGB X und § 84 SGG.

Gilt das auch noch für den Überprüfungsantrag?

Ein Antrag zur Überprüfung beruht auf § 44 SGB X.
Diese Regelung lautet:
"Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, ..."
Nach meiner Einschätzung wurde bei Erlass des Versagungsbescheides weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.

Viele Grüße

Cha
 

nurso

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Zitat Bescheid 1:

"Begründung:

Sie wurden aufgefordert, fehlende Unterlagen einzureichen. Trotz dieser Aufforderung haben Sie die Unterlagen nicht eingereicht.

Die oben genannten Leistungen werden Ihnen ganz versagt, da Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind (§§ 60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 SGB I).

Wer Sozialleistungen beantragt, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind (§60 Absatz 1 SGB I). Kommt derjenige, der Sozialleistungen beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, können die Leistungen bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagt werden (§66 SGB I).

Es liegen keine Gründe vor, die im Rahmen der Ermessungsgrenze zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden können.
Ohne die angeforderten Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und ggf. inwieweit Sie gilfebedürftig im Sinne des Gesetzes sind.
Gründe, weshalb Ihnen ein Einreichen der Unterlagen nicht möglich war, sind weder erkennbar noch vorgetragen.

Sie sind der Aufforderung, oben genannte Unterlagen einzureichen, und damit Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Daher kann der Anspruch nicht geprüft werden.

Nach Abwägung des Sinn und Zweck der Mitwirkungsvorschriften mit Ihrem Interesse an den Leistungen, sowie dem öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Sie ganz versagt (§ 66 SGB I).

Rechtsbehelfsbelehrung:
(...)"


Zitat Bescheid 2:
"Ihrem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II kann nicht entsprochen werden.

Leistungen nach dem SGB II können nur Personen erhalten, die hilfebedürftig sind (§7 (1) Nr. 3 Sgb II).

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann.

Sie sind am (...) ohne Angabe von Gründen nicht zum (vereinbarten) Termin zur Antragsabgabe erschienen. Die Antragsunterlagen wurden auch nicht anderweitig von Ihnen eingereicht.

Dei Hilfebedürftigkeit wurde von Ihnen nicht ausreichend nachgewiesen.

Nach Aktenlage ist somit kein Grund erkennbar, der eine Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts rechtfertigen würde.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von ihm bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt derer gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen."
 

nurso

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Anmerkung: beim ersten Bescheid hat mir der BAföG-Bescheid gefehlt, was ich dem Jobcenter auch per E-Mail mitgeteilt habe. Beim 2. Bescheid wurde die Leistung nach nur einem Termin versagt. Ich meine gelesen zu haben, dass man mindestens 2 Mal einen Termin bekommen muss. Stimmt das?

jeweils wann erhalten (bzw. wann abgeschickt)?

2016. Überprüfungsantrag habe ich Ende 2017 gestellt. Problem hierbei:


Kann ich diesen Bescheid noch angreifen oder ist die Sache gelaufen?
 
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