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Bei der Einladung fehlte die Rechtsbehelfsbelehrung - Klage läuft

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juergen1958

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#1
Hallo,
ich hoffe, ihr könnt mir helfen.
Ich bin zu einem Termin der ARGE nicht erschienen und habe daraufhin eine Sanktion erhalten. Hiergegen habe ich Widerspruch und dann Klage eingereicht, da der Termin des Sanktionsbescheids innerhalb des Sanktionszeitraumes lag.
Nun habe ich festgestellt, daß bei der Einladung die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte. Ich bin vom Sozialgericht aufgefordert worden, noch eine Stellungnahme der Klage abzugeben. Wie formuliere ich dies am besten, damit dies wasserdicht ist?
Ich weiß, dass ich hätte hingehen sollen, dass mache ich auch zukünftig und möchte euch bitten, mich mit moralischen Vorhaltungen zu verschonen, sondern sachlich auf den Sachverhalt zu antworten, dass auf der Einladung (Termin) die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte.
Vielen Dank und eine schöne Woche!
Jürgen
 
E

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Gast
#2
Hallo,
ich hoffe, ihr könnt mir helfen.
Ich bin zu einem Termin der ARGE nicht erschienen und habe daraufhin eine Sanktion erhalten. Hiergegen habe ich Widerspruch und dann Klage eingereicht, da der Termin des Sanktionsbescheids innerhalb des Sanktionszeitraumes lag.
Nun habe ich festgestellt, daß bei der Einladung die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte. Ich bin vom Sozialgericht aufgefordert worden, noch eine Stellungnahme der Klage abzugeben. Wie formuliere ich dies am besten, damit dies wasserdicht ist?
Ich weiß, dass ich hätte hingehen sollen, dass mache ich auch zukünftig und möchte euch bitten, mich mit moralischen Vorhaltungen zu verschonen, sondern sachlich auf den Sachverhalt zu antworten, dass auf der Einladung (Termin) die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte.
Vielen Dank und eine schöne Woche!

Jürgen
Wenn da wirklich keine Rechtsbehelfbelehrung dabei war musstest du dem Termin nicht folgen. Damit sehe ich auch die Sanktion als rechtswidrig an.

Einfach nicht hingehen ist immmer scheisse "wenn" eine Belehrung dabei ist. Da wird dir das SG auch dazu raten die Klage zurück zu nehmen da keine Aussicht auf Erfolg besteht.

Aber da du ja schriebst das da keine Belehrung bei war ist es auch kein Verwaltungsakt und darf somit nicht sanktioniert werden.

Wieviel Sanktion hast du den bekommen? 10%? 30%?

Du kannst gegen die Sanktion auf jeden Fall Klage einreichen und EA beantragen so das die Arge dein Geld weiterhin voll zahlen muss bis das Gericht entschieden hat. Hoffe nur die Frist ist noch nicht abgelaufen.

Viel Glück dabei
 

biddy

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#4
Sanktion hatte wohl schon begonnen, als der Bescheid darüber ihn erreichte.
 
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Gast
#5
Sanktion hatte wohl schon begonnen, als der Bescheid darüber ihn erreichte.
Jep auch so eine Sache.

Den § 24 Anhörung Beteiligter sagt es ja auch:

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Dies wurde scheinbar von der Arge nicht gemacht. Also noch ein Grund das die Sanktion nicht rechtens ist.
 

juergen1958

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#6
Hallo,
danke für eure Antworten.
Biddy hat recht, Patrik nicht.
Da jedoch für mich die fehlende Belehrung bei der Einladung das stärkste Argement ist, möchte ich dies gerne nachschieben, wozu ich auch die Möglichkeit habe. Wie begründe ich dies am besten? Gibt es dazu ein Gesetz oder ähnliches?
Vielen Dank und viele Grüße.
 
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Gast
#7
Hallo,
danke für eure Antworten.
Biddy hat recht, Patrik nicht.
Da jedoch für mich die fehlende Belehrung bei der Einladung das stärkste Argement ist, möchte ich dies gerne nachschieben, wozu ich auch die Möglichkeit habe. Wie begründe ich dies am besten? Gibt es dazu ein Gesetz oder ähnliches?
Vielen Dank und viele Grüße.
Irgendwie verstehe ich dich nicht. Wo hatte ich kein recht mit?

Ausserdem geht es um die Rechtbehelfbelehrung. Den Sie ist Bestandteil eines jeden Verwaltungsaktes. Ohne Rechtsbehelf keine Sanktion. Verstanden? Die Arge hat rechtswidrig dir eine Sanktion ausgesprochen ohne

a) dich anzuhören (Anhörung Beteiligter)

b) dich nicht ordnungsgemäß belehrt über deine Rechte und Pflichten (Rechtsbehelfbelehrung)

Zur Rechtsbehelfbelehrung was aus dem § 36 SGB X zitiert:

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.
 
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#8
Die werden einfach behaupten das eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt war. Dann werden sie wahrscheinlich noch behaupten, dass das System diese automatisch beifügt.

Der Richter wird das natürlich glauben.

Selbst wenn Du noch einen IT-Menschen vom Arbeitsamt als Zeugen vorladen läßt, dann wird der entweder keinen Piependunst haben oder fleissig weiterlügen.

Eventuell kann man aber aus dem Schreiben selbst entnehmen, dass eine Rechtsfolgenbelehrung tatsächlich nicht beigefügt war.

Ohne Rechtsfolgenbelehrung kann keine Sanktion verhängt werden.

P.S.: Wer auf ehrlich macht ist selber Schuld, wenn er sanktioniert wird.
 

juergen1958

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#9
Hallo,
danke für eure hilfreichen Antworten!

Die ARGE muß doch nachweisen, dass eine Rechtsfolgebelehrung dabei war, oder? Dass sie behauptet, dass seie automatisch der Fall, reicht doch nicht, oder?


@ Patrik: eine Anhörung fand statt.

Viele Grüße

Jürgen
 

Muzel

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#10
Jürgen, eine Beweisregel lautet, dass jede Partei die für sie günstigen Tatsachen beweisen muss. Hast du denn das Einladungsschreiben nicht mehr?
 

Kerstin_K

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#11
Muzel,

selbst wenn er das Schreiben noch hat, Jürgen kann nicht beweisen, dass etwas NICHT dabei war, denn Die ARGE wir behaupten, dass sie auf einem separaten Blatt war. Also ich denke auch, dass hier die ARGE in der Beweispflicht ist.
 
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