Bei der Ausstellung der Arbeitsbescheinigung wurde die interne Vereinbarung über den Eintausch von Entgelt in Freizeit (kurze Vollzeit) nicht berücksichtigt. Der AG verweigert die Korrektur. Kann jemand helfen?

[Petrasilie]

Hallo Zusammen,

ich habe ALG1 beantragt. Mir ist nun aufgefallen, dass der Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung nicht korrekt ausgefüllt hat.

Vertraglich vereinbarte Arbeitszeit: 39 Stunden - minus Vereinbarung: "kurze Vollzeit"- 52 Tage/Jahr. Heißt, ich habe Entgelt gegen Freizeit eingetauscht und entsprechend niedriger war mein Einkommen.

Nun gibt der Arbeitgeber auf der Arbeitsbescheinigung das tatsächlich erhaltene Brutto (39 Stunden minus kurze Vollzeit - schätzungsweise 30/32 Stunden) an, jedoch auch 39 Stunden und verweigert jegliche Korrektur.

Auszug aus dem Schriftverkehr:

"...das von uns zu bescheinigende Entgelt ist das tatsächlich gezahlte sozialversicherungspflichtige Entgelt, welches u.a. auch die zu verbeitragenden Hinzurechnungsbeträge zur RZVK beinhaltet, sowie jegliche sozialversicherungspflichtigen Entgeltbestandteile aus der Zeitwirtschaft (z.B. Überstunden). Daher ist eine Ableitung aus der Tariftabelle nicht einfach so möglich.
Unabhängig Ihrer Vereinbarung Entgeltanteile gegen Zeit zu tauschen (kurze Vollzeit) war Ihre vertraglich vereinbarte und zu leistende Arbeitszeit 39 Stunden/Woche. Daher auch die entsprechende Angabe in der Bescheinigung..."

Im Ergebnis bekomme ich zu wenig ALOGeld, denn nun stehen da 39 Stunden im Verhältnis zu einem viel niedrigeren Brutto, denn wenn ich 39 Stunden gearbeitet hätte, wäre das Brutto sehr viel höher gewesen.

Kann ich da was tun? - Und muss ich vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen?

Die betriebliche Vereinbarung über die Kurze Vollzeit liegt mir vor, die könnte ich einreichen. Reicht das? Aber da blickt doch am Ende keiner mehr durch. Ich sehe mich irgendwie auch außer Stande, das für jeden Monat auszurechnen.

 

[gila]

Die betriebliche Vereinbarung über die Kurze Vollzeit liegt mir vor, die könnte ich einreichen. Reicht das? Aber da blickt doch am Ende keiner mehr durch. Ich sehe mich irgendwie auch außer Stande, das für jeden Monat auszurechnen.

Also ich würde wahrscheinlich die Vereinbarung nebst dem Anschreiben des AG dem Amt einreichen und das versuchen verständlich darzulegen - dass dir daraus ein finanzieller Nachteil entsteht - die Arbeitsagentur möge doch den AG dazu auffordern, die Verhältnisse KORREKT darzulegen. Der AG sei hierzu verpflichtet - weise auf § 312 SGB III hin.

Im Grunde sehe ich es nicht als meine Verpflichtung an, mich mit dem AG rumzustreiten.
Du hast ja das Deine getan und kommst nicht weiter. Man kann dem Amt nicht bringen, was man nicht bekommen kann...

Die Abgabe der Arbeitgeberbescheinigung ist eine PFLICHT des AG.

Siehe auch: https://dejure.org/gesetze/SGB_III/312.html

Das SCHRIFTLICH machen - damit du einen Nachweis hast - und sollte sich die Bewilligung mit deiner Action überschneiden,
und der Bescheid mit der zu niedrigen Summe inzwischen bei dir ankommen, dann gegen den Bescheid Widerspruch einlegen mit der Begründung wie oben! Kopie des Schreibens an die Agentur, sie sollen den AG auffordern, anbei.

 

[isso]

Einfach eine Verständnisfrage, wie hoch wäre denn der Verdienst tatsächlich gewesen, wenn anstelle der Vereinbarung rin Teilzeitvertrag über die Stunden geschlossen worden wäre? Denn weniger Stunden=Weniger Lohn egal, wie man es nennt.

 

[Helga40]

Im Ergebnis bekomme ich zu wenig ALOGeld, denn nun stehen da 39 Stunden im Verhältnis zu einem viel niedrigeren Brutto, denn wenn ich 39 Stunden gearbeitet hätte, wäre das Brutto sehr viel höher gewesen.

Du bekommst nicht zu wenig ALG, denn das wird nicht von einem fiktiv auf 39h Woche hochgerechneten Brutto ermittelt, sondern von dem Bruttoeinkommen, von welchem die Beiträge in die AV abgeführt wurden. Also von dem Brutto der kurzen Vollzeit.

Was tatsächlich negativ für dich ist, dass es als Alg auf Basis Vollzeit gezahlt wird, d. h., du verpflichtet bist, dich in Vollzeit verfügbar zu erklären und nicht nur in Teilzeit mit den 30/32 Stunden (wieso eigentlich schätzungsweise? Du musst doch wissen, auf wieviel Stunden in der Woche sich die kurze Vollzeit belief?)

Ich würde diese "kurze Vollzeit" einfach als ein Teilzeitmodell sehen (ähnlich dem 9/10 Modell der Agentur für Arbeit). Und dann bräuchtest du für das jetzige ALG 1 nur in Teilzeit verfügbar sein und könntest einen großen Teil von Vermittlungsvorschlägen, die ja meist Vollzeit sind, ablehnen.

 

[Petrasilie]

Einfach eine Verständnisfrage, wie hoch wäre denn der Verdienst tatsächlich gewesen, wenn anstelle der Vereinbarung rin Teilzeitvertrag über die Stunden geschlossen worden wäre? Denn weniger Stunden=Weniger Lohn egal, wie man es nennt.

Im Grunde hatte ich durch die kurze Vollzeit eine Stelle mit 81% = ca. 30 / 32 Stunden= Brutto ca. 2.300€. Dieses Brutto weist der AG auch in der Arbeitsbescheinigung aus.
Allerdings schreibt der AG in die Arbeitsbescheinigung 39 Stunden = 100%-Stelle.
Bei 100% hätte ich ein Einkommen in Höhe von ca. 2.900 € bekommen und somit mehr ALG.

Der AG hätte m. E. nach die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden ausrechnen müssen und in der Arbeitsbescheinigung ausweisen müssen. Oder liege ich da falsch?

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 23 Februar 2021

Ich würde diese "kurze Vollzeit" einfach als ein Teilzeitmodell sehen (ähnlich dem 9/10 Modell der Agentur für Arbeit). Und dann bräuchtest du für das jetzige ALG 1 nur in Teilzeit verfügbar sein und könntest einen großen Teil von Vermittlungsvorschlägen, die ja meist Vollzeit sind, ablehnen.

Du hast Recht, wenn du schreibst, die k. V. ist als Teilzeitmodell anzusehen. Dann aber hätte der AG auch die tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitsstunden angeben müssen und nicht einfach Äpfel (Brutto der Teilzeit) und Birnen (Stunden der Vollzeit) mischen dürfen.
Trotzdem möchte ich mich in Vollzeit vermitteln lassen. Und insofern steht mir auch für die Vollzeit ALO zu. Oder nicht?

schätzungsweise deshalb:
Es gab einen Pool aus Freizeittagen, die ich gegen Entgelt getauscht hatte - also frei und dafür weniger Kohle.
Aus diesem Pool an Tagen habe ich nach Gusto geschöpft und konnte die freien Tage stunden- oder tagweise nehmen.

Mal war ich also 4 Tage die Woche da, mal 5 Tage, mal nur 5 Stunden pro Tag, mal nur 5,13 Stunden, mal 3,5 Stunden...das ist deshalb so pauschal nicht zu sagen. Es gibt aber eine Liste, in welcher aufgeführt ist, wieviel Prozent die tatsächliche Arbeitszeit bei einem gewissen Kontingent an freien Tagen beträgt. Und das war bei mir um die 81%.

 

[isso]

Naja, wenn du einen Vollzeitvertrag hast kann der Arbeitgeber dir auch nur einen Vollzeitvertrag im vertaglichen Stundenumfang bestätigen. Für die Agentur ist relevant was an Geldmitteln gezahlt wurde. Du hast dir eben Freizeit genommen anstelle von Geld. Das ändert doch an deinem Vertrag nichts, der nun mal auf 39 Std. ausgelegt ist.Ich persönlich würde von solchen Vereinbarungen absehen. Man kann ja auch befristete Teilzeitverträge bei einem bestehenden Vollzeitvertrag schließen nach der Befristung gilt wieder der Ursprungsvertrag.

 

[Lucky Luke]

Der AG hätte m. E. nach die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden ausrechnen müssen und in der Arbeitsbescheinigung ausweisen müssen. Oder liege ich da falsch?

Nein, da liegst du (eigentlich) nicht falsch. Jedoch ändert das absolut nichts an der Höhe des dir zustehenden ALG's.

Du bekommst nicht zu wenig ALG, denn das wird nicht von einem fiktiv auf 39h Woche hochgerechneten Brutto ermittelt, sondern von dem Bruttoeinkommen, von welchem die Beiträge in die AV abgeführt wurden.

Genauso ist es.

Trotzdem möchte ich mich in Vollzeit vermitteln lassen. Und insofern steht mir auch für die Vollzeit ALO zu. Oder nicht?

Nein, eben nicht.
Überspitzt dargestellt, könntest du ja dann auch verlangen, dass du ALG 1 bekommst, welches z.B. von einem Betriebsleitergehalt berechnet wird, weil du dich auf Betriebsleiterstellen vermitteln lassen willst... Oder du sagst, dass du gerne in einen Job mit 50 Wochenstunden hättest, und dann (quasi vorab) schonmal das ALG 1 auf dieser Grundlage haben möchtest.
Das geht alles nicht.

Aus diesem Pool an Tagen habe ich nach Gusto geschöpft und konnte die freien Tage stunden- oder tagweise nehmen.

Das war mit Sicherheit für dich eine prima Sache.
Leider fällt dir das jetzt in der Arbeitslosigkeit echt auf die Füße, denn es ist nunmal so, dass ALG 1 eine Versicherungsleistung ist. Und da bekommst du eben NUR das als "Auszahlungsleistung", für das du soz. auch "Prämien" einbezahlt hast (so wie Helga40 geschrieben hat).

Bei der von dir geschilderten Sachlage darfst du nicht davon ausgehen, was du hättest verdienen KÖNNEN, sondern davon, was du tatsächlich verdient HAST. Und davon bekommst du eben ca. 60 bzw. 67 Prozent.

Trotzdem möchte ich mich in Vollzeit vermitteln lassen

Das kannst du natürlich tun, ändert aber absolut NICHTS an der Höhe des dir zur Zeit zustehenden ALG's.

Sorry, aber was anderes kann man dir (meine persönliche Meinung) leider NICHT dazu sagen.

 

[Helga40]

Wenn aber zuletzt der Arbeitsvertrag auf Teilzeit 30/32 h/Woche geändert wurde, dann muss m. E. n. der Arbeitgeber das auch so angeben. Denn der TE erhält Alg1 im Umfang seiner Teilzeit, muss sich aber gezwungenermaßen in Vollzeit zur Verfügung stellen, damit er das Alg, das auf Basis der 39h/Woche berechnet wurde, voll erhält.

Das kann nicht stimmen. Aber Alg1 ist jetzt auch nicht meine Baustelle.

Als vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit ist die tatsächliche regelmäßige Arbeitszeit maßgeblich,
die für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer gegolten hat. Sie ändert sich nicht durch ungleichmäßige
wöchentliche Arbeitszeit mit einem Ausgleichszeitraum oder Freizeitausgleich ohne Teilzeitvereinbarung.
Herabgesetzte Arbeitszeiten wegen Kurzarbeit sind unbeachtlich.
Wird die Arbeitszeit innerhalb eines zeitlichen Rahmens durch Arbeitsanfall bzw. Auftragslage bestimmt, ist die
während der bescheinigten Lohnabrechnungszeiträume durchschnittlich geleistete Arbeitszeit anzugeben oder
der Arbeitsbescheinigung eine nach Wochen differenzierte Aufstellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit der
Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers beizufügen.
Abweichungen betreffen Änderungen der tariflichen oder vereinbarten Arbeitszeit.
Die angegebene Arbeitszeit kann sich z. B. durch geänderte tarifliche Bestimmungen ergeben haben oder mit der
Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer war eine längere regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit als die tarifliche
vereinbart. Es kommt auf die Arbeitszeit an, die die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer tatsächlich abgeleistet hat.
Enthalten die bescheinigten Zeiträume Zeiten der völligen Freistellung von der Arbeit aufgrund einer schriftlichen
Vereinbarung (§ 7 Abs. 1a SGB IV), beträgt die Arbeitszeit für diese bescheinigten Zeiträume 0 Stunden/Woche.

So steht es unter
www.arbeitsagentur.de › dateiPDF
Webergebnisse
Hinweis zum Vordruck Arbeitsbescheinigung nach § 312a SGB III

M. E. n. hätte der Arbeitgeber die geringeren Stunden eintragen müssen. Gab es dazu eine schriftliche Vereinbarung?

Wenn ja, lege sie der Agentur vor mit dem Hinweis, dass die Bescheinigung falsch ausgefüllt wurde und sie bitte ermitteln sollen. Oder du selbst gehst gegen den Arbeitgeber vor:

Die Arbeitsbescheinigung – ein häufiger Streitpunkt - Arbeitsrecht.org

Sie wollen mehr zum Thema Arbeitsrecht erfahren? Dann sind Sie hier richtig. Arbeitsrecht.org bietet Ihnen exklusives Expertenwissen, Top-Downloads, einen Fachliteratur-Shop und ein Lexikon, das Ihnen Begriffe des Arbeitsrechts leicht erklärt. Für Betriebsräte, Personalräte und...

www.arbeitsrecht.org

 

[Petrasilie]

Wenn aber zuletzt der Arbeitsvertrag auf Teilzeit 30/32 h/Woche geändert wurde, dann muss m. E. n. der Arbeitgeber das auch so angeben. Denn der TE erhält Alg1 im Umfang seiner Teilzeit, muss sich aber gezwungenermaßen in Vollzeit zur Verfügung stellen, damit er das Alg, das auf Basis der 39h/Woche berechnet wurde, voll erhält.

Das kann nicht stimmen. Aber Alg1 ist jetzt auch nicht meine Baustelle.



So steht es unter
www.arbeitsagentur.de › dateiPDF
Webergebnisse
Hinweis zum Vordruck Arbeitsbescheinigung nach § 312a SGB III

M. E. n. hätte der Arbeitgeber die geringeren Stunden eintragen müssen. Gab es dazu eine schriftliche Vereinbarung?

Wenn ja, lege sie der Agentur vor mit dem Hinweis, dass die Bescheinigung falsch ausgefüllt wurde und sie bitte ermitteln sollen. Oder du selbst gehst gegen den Arbeitgeber vor:

Die Arbeitsbescheinigung – ein häufiger Streitpunkt - Arbeitsrecht.org

Sie wollen mehr zum Thema Arbeitsrecht erfahren? Dann sind Sie hier richtig. Arbeitsrecht.org bietet Ihnen exklusives Expertenwissen, Top-Downloads, einen Fachliteratur-Shop und ein Lexikon, das Ihnen Begriffe des Arbeitsrechts leicht erklärt. Für Betriebsräte, Personalräte und...

www.arbeitsrecht.org

Ja, es gibt eine schriftliche Vereinbarung. Es war beantragt und dauerhaft genehmigt (das ist für mich gleichzusetzen mit einer Teilzeitstelle). Ich habe ja nicht mal hier und mal dort Freizeit genommen, sondern dauerhaft - beantragt und genehmigt - weniger gearbeitet. Und zwar 52 Arbeitstage /Jahr. Und die erscheinen nirgends auf der Arbeitsbescheinigung.

Und ich bin auch der Meinung, der AG hätte die tatsächlich geleisteten Stunden eintragen müssen. Das sagt einem ja schon der gesunde Menschenverstand, dass hier was nicht stimmen kann. Ich werde es auf jeden Fall vortragen und auch die Beweise dazu einreichen. Notfalls geh ich auch zum Anwalt. Danke @Helga40

 

[Petrasilie]

Bei der von dir geschilderten Sachlage darfst du nicht davon ausgehen, was du hättest verdienen KÖNNEN, sondern davon, was du tatsächlich verdient HAST. Und davon bekommst du eben ca. 60 bzw. 67 Prozent.

Der AG hätte die dauerhaft verminderte Arbeitszeit - nämlich 52 Tage / Jahr = 405,6 Stunden / Jahr : 12 = 33,8 Stunden / Monat : 21 Arbeitstage durchschnittlich = 1,61 Std. / Tag x 5 Tage = 8,05 Stunden / Woche von den 39 Stunden / Woche abziehen müssen. Dies hat er aber nicht getan und insofern ist die Arbeitsbescheinigung falsch m. E.

Das kannst du natürlich tun, ändert aber absolut NICHTS an der Höhe des dir zur Zeit zustehenden ALG's.

Aber selbstverständlich ändert sich durch die Tatsache, dass der AG 39 Stunden statt richtiger Weise 30,5 Stunden eingetragen hat, auch die Höhe des ALGs.

 

[isso]

das ist für mich gleichzusetzen mit einer Teilzeitstelle

Noch mal die Frage, empfindest du das nur so, oder ist es auch so deinem schriftlichen Vertrag bzw. der Zusatzvereinbarung. Oder hast du einen Vollzeitvertrag und im Grunde ist es eine Minusstundenregel d.h. weniger Stunden=weniger Tage=mehr Freizeit=weniger Geld. Wenn es aus dem Vertrag klar hervorgeht, dass es einer Teilzeritvereinbarung gleichwertige Arbeitszeitvereinbarung ist, dann würde ich das auch der Agentur vor legen.

(Es kann aber auch sein, dass ich es einfach nicht richtig verstehe, nur habe ich das Gefühl, dass das was du empfindest und das was tatsächlich schwarz auf weiß fetgehalten ist, nicht gleich ist.)

 

[Petrasilie]

Minusstundenregel

nein. Eine Minusstundenregel ist es definitiv nicht. Die gab bzw. gibt es aber zusätzlich.

 

[Lucky Luke]

Aber selbstverständlich ändert sich durch die Tatsache, dass der AG 39 Stunden statt richtiger Weise 30,5 Stunden eingetragen hat, auch die Höhe des ALGs.

Nein, definitiv nicht.
Du hast da mMn einen Denkfehler.

...und insofern ist die Arbeitsbescheinigung falsch m. E.

Da hast du Recht was die Anzahl der Wochenstunden angeht, aber das ändert absolut nichts an der Höhe deines Entgelts. Und das - und nur das - ist die Berechnungsgrundlage für dein ALG 1, egal in wie viel Stunden es erwirtschaftet wurde (Mindestlohn muss natürlich gegeben sein).

Ich werde es auf jeden Fall vortragen und auch die Beweise dazu einreichen. Notfalls geh ich auch zum Anwalt.

Die bescheinigten Stunden müssen selbstverständlich korrigiert werden; jedoch wird sich - wie bereits mehrfach dargelegt - an der Höhe deines Entgelts und somit an der Höhe deines ALG 1 nichts ändern. Das wird dir der Anwalt dann sicherlich auch bestätigen.

Damit bin ich dann hier raus, alles Gute.

 

[Helga40]

Aber selbstverständlich ändert sich durch die Tatsache, dass der AG 39 Stunden statt richtiger Weise 30,5 Stunden eingetragen hat, auch die Höhe des ALGs.

Nein. Der in Teilzeit erarbeitete Lohn ist Grundlage der Bemessung. Niemand, der vorher nur Teilzeit gearbeitet hat, bekommt Alg1 für fiktiv höheren Vollzeit Lohn, obwohl die Versicherungsbeiträge nur auf den Teilzeitlohn entrichtet wurden. Wie kommst du auf so einen Quatsch?

Wenn du 30 Stunden die Woche für 3000 Euro gearbeitet hast, wurden auch nur für 3000 Euro Versicherungsbeiträge abgeführt. Dann kannst du kein Alg auf Basis von 4000 Euro erwarten.

 

[Bonze]

Das ALG 1 wird nicht nach Stunden berechnet:

So wird das Arbeitslosengeld berechnet (vereinfacht dargestellt): Grundlage der Berechnung ist Ihr Brutto-Arbeitsentgelt (Gehalt) der vergangenen 12 Monate. Dieser Betrag wird geteilt durch die Anzahl der Tage eines Jahres, also 365. Das Ergebnis ist Ihr Brutto-Arbeitsentgelt pro Tag.