• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Bei Aufforderung nach § 22 SGB II zur Senkung der Kosten der

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in   
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#1
vielen Dank an bschlimme

SG Oldenburg: Bei Aufforderung nach § 22 SGB II zur Senkung der Kosten der Unterkunft ist die gesetzliche Kündigungsfrist zu beachten



Mit Beschluss vom 02. Juni 2005 hat das Sozialgericht Oldenburg, Az.: S 47 AS 169/05 ER, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Übernahme von unangemessenen Unterkunftskosten über den in § 22 SGB II vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten bei Vorliegen einer längeren gesetzlichen Kündigungsfrist für den Mietwohnraum angemahnt. Das erkennende Gericht hält eine Berücksichtigung der Kündigungsfrist für zwingend, da der Hilfeempfänger von Leistungen nach dem SGB II auch tatsächlich die Möglichkeit haben müsse, die Mietkosten zu senken.


Die Antragstellerin, eine Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II, machte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten für einen Zeitraum von weiteren neun Monaten geltend. Der Antragsgegner, der Leistungsträger nach dem SGB II, hatte die tatsächlichen Mietkosten nur für einen Zeitraum von drei Monaten übernommen und so dann auf einen seiner Meinung nach angemessenen Anteil begrenzt. Dem widersprach nunmehr das erkennende Sozialgericht Oldenburg.


Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendugen den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Hierbei ist nach Ansicht des Sozialgerichts Oldenburg zu berücksichtigen, wann der Hilfeempfänger auf Grund der Kündigungsfrist für sein bestehendes Mietverhältnis überhaupt rechtlich die Möglichkeit hat, eine andere (angemessene) Wohnung zu beziehen. Im zu entscheidenden Fall führt die Berücksichtigung der Kündigungsfrist zu einen Zeitraum von 12 Monaten, in dem der Antragsgegner zur Übernahme der auch unangemessenen Unterkunftskosten verpflichtet ist.

http://www.gallileus.info/disciplines/RechtsWi/toptopics/SG_Oldenburg_B/

Reg. Benutzer dieses Forums können hier zu dem Urteil ihre Meinung abgeben: Diskussionsbereich
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten