bei Antragsangabe zu Falschangabe genötigt

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uwe74

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hallo,

gestern hatte ich meinen termin zur antragsabgabe.

noch vorab: ich bin 38, ledig, alleinstehend, lebe alleine also in keiner HG,BG oder WG mit irgendjemand.

den halben januar war ich noch bei einem "aktuell aus funk und presse bekannten onlinehändler" im weihnachtsgeschäft beschäftigt.

arbeitsweg legte ich mit dem auto meiner eltern zurück.
ich bin hauptnutzer des autos und die versicherung geht von meinem konto ab.

auf der einkommensanlage gab ich also den kfz-haftpflichtbetrag an.

ich selbst bin kein eigentümer eines kfz, so habe ich es auf der vermögensanlage ausgefüllt daheim.

nun nötigten mich die beiden SBs mir gegenüber, ich solle auf der vermögensanlage das auto eintragen. was ich dummerweise gemacht habe.

obwohl da ja klein steht
Ich bzw. in der Bedarfsgemeinschaft lebende Personen sind Eigentümer eines Kraftfahrzeuges.
und meine Eintragung somit falsch/unwahr ist.

zumindestens habe ich meinen vater als "vater" als eigentümer genannt und nicht mich und auch nicht nochmal neu unterschrieben, weil komischerweise ist die vermögensanlage die einzige, die nur eine unterschriftzeile hat, alle anderen haben zwei, 1x für die erstunterschrift und 1x für bestätigung der korrektheit der korrekturen.

was nun ?

mfg,
uwe

(nebenbei das auto ist ein 7 jahre alter peugeot 107, restwert unter 5000, wäre selbst wenn er meine ist kein problem zwecks angemessenheit.)
 

Speedport

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.................................................
was nun ?

mfg,
uwe

(nebenbei das auto ist ein 7 jahre alter peugeot 107, restwert unter 5000, wäre selbst wenn er meine ist kein problem zwecks angemessenheit.)
Schreibe das JC nachweislich an und und korrigiere die Angaben.

Vielleicht schreibt noch jemand dazu, ob Du bei angemeldetem Auto Steuer und Versicherung vom JC ersetzt bekommst.

Du bist dann ja auch leichter zu vermitteln.
 

Speedport

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reicht da ein FAX oder sollte man ein da einwurfeinschreiben machen ?
Wenn das Fax einen Sendebericht mit Kopie des Schreibens auswirft, wie meines, ist das sicherer als ein Einschreiben (wird vom Gericht als Beweis akzeptiert).
 

Werkler

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...aber unterschreibe dein Fax handschriftlich, bevor Du es absendest!
 

Doppeloma

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Vielleicht schreibt noch jemand dazu, ob Du bei angemeldetem Auto Steuer und Versicherung vom JC ersetzt bekommst.
Die Steuer zahlt üblicherweise der Halter lt. Kfz-Brief, das wird ja an das zuständige Finanzamt gemeldet von der Zulassungsstelle.

Ist aber auch unerheblich denn Kfz-Steuern werden im SGB II ohnehin nicht berücksichtigt.

Anders sieht es mit der Kfz-Haftpflichtversicherung aus, die wird allerdings auch nur im Rahmen des Einkommensfreibetrages mit berücksichtigt, wenn eine Tätigkeit bereits ausgeübt und Einkommen erzielt wird, zusätzlich zum Bezug von Hartz 4.

Kein (anrechenbares) Einkommen aus Erwerbstätigkeit = keine Berücksichtigung von irgendwelchen zusätzlichen Versicherungen, ein Kfz bis zum Wert von 7500 € darf man zwar "besitzen", aber die laufenden Kosten dafür (Steuern / Versicherung /Sprit/ Reparaturen/TÜV usw.) sind im Regelsatz nicht vorgesehen. :icon_evil:

Man darf also ein Auto haben (um flexibler für die Vermittlung zu sein :icon_daumen:), NUR KOSTEN DARF ES NIX ... :icon_dampf:

MfG Doppeloma
 

Werkler

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Also das Auto gehört dir definitiv nicht! Ist wie beim Leasing, du hast die Kosten an der Backe, Hast den Nutzen, aber es ist nicht dein Eigentum, gehört also auch nicht zu deinem VM. Soll das JC mal versuchen,einen zum Verkauf einer geleasten Karre zu zwingen, weil die Kiste mit 7.800 in der Liste steht - da wäre aber was los !!!
Die Kosten sind also zur Erzielung des Einkommens notwendige Ausgaben, auch wenn sie dein Vater evtl darlehensweise übernimmt, weil du vom Amt noch keine Kohle gesehen hast und der Sozialbetrüger von Onlinehändler die Lohnkosten auf uns alle abwälzt.
 

uwe74

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hatte es denen gefaxt und gemailt. drauf eingegangen sind sie nicht.
ob das auto nun als vermögen oder angemessenes kfz in meiner akte geführt ist habe ich keine ahnung, müßte ich wohl akteneinsicht verlangen.

die reale sachlage ist schon so, daß ich als hauptnutzer des autos steuer (die geht zwar vom konto von meinem vater ab, aber ich erstatte sie ihm), versicherung und aller 2 jahre tüv bezahle (beides von meinem konto), wenn natürlich große reparaturen anfallen wird es brenzlig, da müßte ich dann schon papa fragen um hilfe.

da ich nur einen monat den job hatte, hätten das JC ja auch nur 1/12 der haftpflichtversicherung vom kfz anerkannt, dies war dann aber in meinem fall doch weniger als was sie pauschal (30 euro) angesetzt haben oder sind diese 30 euro doch die normale gesetzliche pauschale, dies es eh gibt zusätzlich zu den nach anders nachweisbaren ?
 
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