Bei 1. Bescheid keinen Anspruch auf Beratungshilfe??? (1 Betrachter)

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ZipfelmĂŒtz

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Guten Tag,
ich habe mal kurz eine Frage, da ich im Internet dazu keine Antwort bekommen habe.
Meine Mutter hat Krebs und bekommt eine Chemotherapie. Nun ist sie in den ALG2 Bezug gefallen.
Am Freitag bekam sie den Bewilligungsbescheid des Jobcenters, der absolut fehlerhaft ist.
Ich habe Ihr geraten, einen Beratungshilfeschein zu beantragen und zum Anwalt zu gehen.
Sie ist durch die Chemotherapie total ausgelaugt und nicht in der Lage, sich selber darum zu kĂŒmmern.
Nun war sie gerade beim Amtsgericht und wollte sich einen Beratungshilfeschein besorgen. Dort schickte man sie wieder weg, mit der BegrĂŒndung, dass ihr momentan noch keine Beratungshilfe zusteht. Sie mĂŒsse erst selbst Wiederspruch einlegen und erst wenn das abgelehnt wird, könne sie die Beratungshilfe in Anspruch nehmen.
Ich kann das nicht ganz glauben.
Der gesamte Berechnungsbogen ist eine Katastrophe und sie kann nichtmal ihre Miete von dem Geld bezahlen. Bis ihr Wiederspruch vom JC bearbeitet wird, können Wochen vergehen und in anbetracht ihrer Lage wÀre das eine Zumutung.
Was kann sie machen?
Hat das Amtsgerich tatsÀchlich Recht?
Lieber Gruß und vielen Dank.
 

Seepferdchen 2010

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Sie mĂŒsse erst selbst Widerspruch einlegen und erst wenn das abgelehnt wird, könne sie die Beratungshilfe in Anspruch nehmen.
Ja @ZipfelmĂŒtze sie muß erstmal Widerspruch erheben, wird dieser dann vom Jobcenter
abgelehnt, dann zum Gericht.

Bitte umgehend Widerspruch einlegen und darauf hinweisen, das keine Miete und sonstige
Kosten bezahlt werden können.

Das ganze wenn möglich bei persönlicher Abgabe gegen EmpfangsbestÀtigung.

Der gesamte Berechnungsbogen ist eine Katastrophe und sie kann nichtmal ihre Miete von dem Geld bezahlen
Wurde der Regelsatz richtig ausgeschrieben bzw. ĂŒberwiesen?

Was steht genau bei den Kosten fĂŒr die Unterkunft?

Und sie soll auf Grund fehlerhafter Berechnung einen Vorschuss beantragen.

Hier ein Musterschreiben, bitte anpassen auf die Sachlage.

https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

Wichtig ist auch der Vermerk das sie ggf. keine Zuzahlung fĂŒr Medikamente
tÀtigen kann.

Und bitte nicht vergessen den aktuellen Kontoauszug mitnehmen.

Noch besser ist es mit Beistand zum Jobcenter.
 

gelibeh

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Bis ihr Widerspruch vom JC bearbeitet wird, können Wochen vergehen und in anbetracht ihrer Lage wÀre das eine Zumutung.
Dann geht man zusÀtzlich zum Sozialgericht, wenn es anders nicht geht. Die helfen dort auch bei der Formulierung einer EA.

Edit: Wenn sie das gesundheitlich nicht schafft, kann sie auch Dir oder jemand Anderen eine Vollmacht geben. Ich hÀtte damals nach meiner Chemo nÀmlich nichts von dem alleine machen können. Gute Besserung an Deine Mutter.
 

Couchhartzer

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Nun war sie gerade beim Amtsgericht und wollte sich einen Beratungshilfeschein besorgen. Dort schickte man sie wieder weg, mit der BegrĂŒndung, dass ihr momentan noch keine Beratungshilfe zusteht. Sie mĂŒsse erst selbst Widerspruch einlegen und erst wenn das abgelehnt wird, könne sie die Beratungshilfe in Anspruch nehmen.
Ich kann das nicht ganz glauben.
Das solltest du auch nicht glauben, denn eine Ablehnung der Beratungshilfe mit so einer BegrĂŒndung ist unzulĂ€ssig und damit rechtswidrig, wie bereits sogar mit Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht unter Az: vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 klargestellt wurde.
Quelle: Das Bundesverfassungsgericht
 

hartaber4

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BerH gibt es ja gerade fĂŒr den aussergerichtlichen Bereich.... und das wĂ€re auch das Widerspruchsverfahren (und die Vorbereitung darauf).

Beantragen und im Falle der Ablehnung Erinnerung erheben (so heißt das Rechtsmittel in der BerH), dann wĂŒrde ich auch die BVerfg Entscheidung anfĂŒhren.
 
E

ExitUser

Gast
Ich wĂŒrde es aber erstmal mit persönlicher Vorsprache oder telefonisch zu klĂ€ren versuchen, da es ja eilig zu sein scheint. Möglicherweise ist es einfach Schlamperei und die Behörde zeigt sich einsichtig. Die Teamleitung kann hier Ansprechpartner sein.

Manchmal bewirkt auch eine Beschwerde bei der Arbeitsagentur (Kundenreaktionsmanagement) eine rasche Entscheidung.

Widerspruch und einstweiliger Rechtsschutz brauchen dann erstmal ein paar Wochen, bis etwas passiert.
 

SixpackRanger

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Spar dir den Antrag auf Beratungshilfe, wenn du ein bißchen Geld ĂŒbrig hast. Es gibt AnwĂ€lte die, anstatt der GebĂŒhren von der Beratungshilfe, einen (zweistelligen) pauschalen Betrag fĂŒr die Erstberatung nehmen. Der Anwalt macht dann die aktuelle Sache inkl. Widerspruch und ĂŒbernimmt auch alle eventuell darauf folgenden Angelegenheiten bereits im Vorfverfahren (Widerspruchsverfahren) fĂŒr dich.

Ich hab das so gemacht, da ich keine Rechtsschutzversicherung damals hatte. Zuerst war ich skeptisch. Vor Allem wegen der 80 EUR BeratungsgebĂŒhr. Inzwischen bin ich froh, daß ich es getan habe.

Sie mĂŒsse erst selbst Widerspruch einlegen und erst wenn das abgelehnt wird, könne sie die Beratungshilfe in Anspruch nehmen.
So eine Bearbeitung eines Widerspruchs kann schon einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgrund der aktuellen Notlage ist ein Abwarten bis zu einer Entscheidung im Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) allein schon unzumutbar. Mal ganz abgesehen davon, daß die Aussage des Amtsgerichts eine komplette Fehlinformation ist. Nachlesen kannst du das hier.

Mach es wie von mir oben beschrieben. Dein zukĂŒnftiger Anwalt freut sich schon darauf deine WidersprĂŒche und Klagen schreiben zu dĂŒrfen. :biggrin:
 
B

Barrit

Gast
Ein Berh Schein in einem sozialrechtlichem Widerspruchsverfahren darf nicht abgelehnt werden
Urteil des Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) vom 11.05.2009 /1 BvR 1517/08

Es ist richtig dass man erst Widerspruch einreichen muss aber diesen muss man nicht begrĂŒnden sondern nur "Fristwahrend" einreichen , etwa so:

Abs.xxxx

An das JCxxxx

BG Nrxxxxx

Bescheid v. xxx
hier: Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren o d e r S. g. Fr/Hr Name v. Sachbearbeiter

gegen den Bescheid vom.... reiche ich hiermit fristwahrend Widerspruch ein.
Die BegrĂŒndung wird nachgereicht.

MfG


Diesen Widerspruch nachweislich beim JC einreichen, d.h., den Widerspruch fĂŒr eigene Akte kopieren und diese Kopie beim JC mit Eingangsstempel versehen lassen ( am Empfang ).

Hinweis:

das BVerfG regelt ausserdem, dass es einem Hilfesuchendem nicht zumutbar ist, sich von der Behörde, gegen den sich der Widerspruch richtet, beraten zu lassen.

Am besten ist, wenn der Antrag auf Berh schriftlich gemacht wird denn wird er abgelehnt, kann man sich dagegen wehren und Erinnerung einlegen - darĂŒber entscheidet dann ein Richter beim Amtsgericht.
Als Anlage musst der Bescheid und der Widerspruch in Kopie beigefĂŒgt werden.
 

AnhÀnge:

Blitzgedanke

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Das solltest du auch nicht glauben, denn eine Ablehnung der Beratungshilfe mit so einer BegrĂŒndung ist unzulĂ€ssig und damit rechtswidrig, wie bereits sogar mit Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht unter Az: vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 klargestellt wurde.
Quelle: Das Bundesverfassungsgericht
richtig :icon_daumen:

eigene Erfahrung: Bescheid reicht normalerweise fĂŒr den Beratungsschein aus, Anwalt hat Widerspruch eingelegt. Die Amtsgerichte wimmeln nur zu gerne ab.
 

Musterfrau

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Die Amtsgerichte wimmeln nur zu gerne ab.
Deshalb empfehle ich auch die Möglichkeit, direkt zum (Fach)Anwalt zu gehen, der die Beratungshilfe auch nachtrĂ€glich beantragen kann (vielfach im gleichen Atemzug mit der Liquidation). Dazu fĂŒllt man entweder selbst den Antrag bzw. den Fragebogen ĂŒber die EinkommensverhĂ€ltnisse aus oder ĂŒberlĂ€sst das der freundlichen Fachkraft des RA. Einkommensbelege pp. nicht vergessen!
Rein vorsorglich sollte man ansprechen, aus eigenen Mitteln nicht zur KostenĂŒbernahme in der Lage zu sein. Geht alles glatt, kassiert der RA allenfalls die 15 Euro "Eigenanteil" des Mandanten.

Gibt es RĂŒckfragen durch das Gericht, beantwortet der Anwalt sie gleich selber. Allerdings kommt das wohl seltener vor, als Leute live vor Ort abgewiesen werden.

Gerade im Fall Deiner Mutter spielt da auch eine Rolle, dass sie sich derzeit nicht aus eigenen KrĂ€ften um sowas kĂŒmmern kann.
Habt Ihr Euch schon erkundigt, ob sie einen Anspruch auf eine Anerkennung als Schwerbehinderte hat? Hierzu hilft auch der Sozialdienst des behandelnden Krankenhauses weiter.

WĂŒnsche Deiner Ma neben baldiger Genesung viel Kraft und Zuversichert!
 

libertad

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1) Widerspruch gegen Bescheid der Behörde einlegen. (kostenlos)
2) Eilantrag am Sozialgericht stellen (auch kostenlos) das Sozialgericht (SG) muß dir bei der Formulierung der Klage helfen.

Eilantrag ist wichtig, weil Widerspruch und ordentliche Klage oft zu lange dauern.
Selbst ein Eilverfahren dauert oft bis zu einem Monat.
 

Wirrkopf

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und eventuel an eine der Krebs (Selbst)Hilfsorganisationen wenden.

Es gibt da genug Sozialberater die sich um genau sowas kĂŒmmern.

Genauso wie deine Mama bei jeglicher medizinischen Behandlung einen Anspruch auf zeitlich beschleunigte Abfertigung hast isses auch bei jedem anderen Amt so.

Als letztes Mittel wĂŒrd ich andeuten ob sich der GF gerne vor laufender Kamera zu der Frage ob Kosten durch Leben gespart werden sollen Ă€ussern möchte.

Viel GlĂŒck und Durchhalten
 

Makale

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HinzuzufĂŒgen wĂ€re noch, dass hier wohl ehr ein Fall fĂŒrs Sozialamt (SGB XII) vorliegt. Dass die Frau gegenwĂ€rtig min. 3 Stunden tĂ€glich arbeiten könnte erscheint wohl Ă€ußerst zweifelhaft.
 
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