Behördenwillkür?

[Kopek]

Moin erstmal,

als Grundsicherungsbezieher und Neuling in diesem Forum, habe ich mal eine Frage bezüglich der Auslegung von § 29 u.28 Abs.3SGB XII.

Folgender Hintergrund: Die Stadtwerke schickten die Jahreswärmeverbrauchsendabrechnung in diesem Jahr, ohne Vorankündigung, zwei Monate früher. Berücksichtigt wurden Abschlagszahlungen bis einschließlich Novenber 09.
Bislang kam die Abrechnung immer erst im Februar des Folgejahres, wobei die Januarabschlagszahlung noch mit berücksichtigt wurde.
Folglich fehlten nun in der Rechnung die Abschläge von Dez. u. Januar, wodurch sich inclusive der "üblichen" Preiserhöhung, eine Restforderung von 145,-€ ergab.

Auf meine Anfrage beim Sozialamt, ob eine, zumindest teilweise Übernahme der Heizkostennachzahlung (ca.145,- €)möglich sei, wurde nach Überprüfung der Fakten (detaillierte HK-Abrechnung), nicht nur jede Kostenübernahme verweigert, sondern eine Rückforderung von 58,70-€ wegen Überzahlung erhoben.

Begründung:

Zitatie in der Heizkostenabrechnung enthaltenen Warmwasserkosten, seien mit den Regelsätzen §28 SGB XII abgegolten. Sie wurden daher herausgerechnet, wodurch sich o. gen. Überzahlung u.Rückforderung des Sozialamtes ergibt.

Nun die Frage: ist das korrekt, bzw. mehr o.weniger Auslegungssache der §§§§-Reiterei, oder Behördenwillkür(?) - frei nach dem Motto,- gehe nicht zum Fürst, wenn du nicht gerufen wirst!?
Wenn das rechtens ist, bleiben mir im Januar ziemlich genau 12,-€ zum "angemessenen" Lebenunterhalt. Na dann Mahlzeit.

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich schon mal vorab, und auch für die Geduld diese langatmige Geschichte gelesen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

euer Leidensgenosse Peter

P.S:Ist die englische Menüführung den ausländischen Mitbürgern geschuldet, oder habt ihr einen Vertrag mit einem english-teacher an der VHS jeder Stadt?

 

[Arania]

Sozialhilfe Berechung

schau Doch mal hier hinein, die Forensprache kannst Du in Deinen Einstellungen im Kontrollcenter verändern

 

[Andrea123]

Hallo Kopek,

OTTOKAR SCHREIBT UND ER HAT RECHT !!!!!!!!!

Sofort Widerspruch einlegen!

Die da von Amt genannte Begründung ist kein Ablehungsgrund sondern blanker Unfug. Was anderes scheint denen vor Schreck nicht eingefallen zu sein.

Lt. SGB2 § 22 hat die ARGE die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu zahlen. Dazu gehören auch Heizkostennachzahlungen.
Entscheidend dafür ist nicht, wann du den Antrag stellst, sondern dass die Kosten entstanden sind.
Wenn lt. Betriebskostenabrechnung die Nachzahlung bereits am 27.05.2006 fällig war, kann das Amt die Zahlung dieser Kosten nicht mit der Begründung ablehnen, dass du den Antrag dafür erst jetzt stellst.
Die Kosten sind während deines ALG2-Bezuges angefallen und müssen deshalb übernommen werden.
Nicht übernehmen muss das Amt Mehrkosten wie Zinsen oder Mahngebühren wegen der verspäteten Antragstellung.

Lt. aktueller Rechtsprechung sind Heiz- und Nebenkosten sowie deren Nachzahlung immer in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Ausnahme ist allein, wenn der Bedürftige diese Kosten durch verschwenderisches Verhalten verursacht hat. U.a. Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 30.04.2007, Aktenzeichen: L 7 B 59/07 AS PKH .

Also sofort Widerspruch einlegen! Begründung wie hier.

Sorry Ottokar, hab ich von dir gelkaut, dass Kopek bescheid weis, gruss von Andrea

 

[Kopek]

vertan

 

[Kopek]

AW: Behördenwillkür?-Nachfrage

Hallo zusammen,

zunächst mal Danke Arania, aber diese wohl absichtlich recht schwammig formulierten §en sind mir bekannt.

Und Andrea123, Deine Ratschläge: SOFORT Widerspruch einlegen, sind auch keine Hilfe, da Du offensichtlich meine Frage nicht "verstanden" hast.

Also nochmal meine Frage: darf das Sozialamt die Warmwasserkosten,- mit der Begründung, die seien schon mit dem Regelsatz abgegolten, - aus den Heizkosten "herausrechnen"?
In § 29 Abs.1 S.1 SGB XII heisst es hierzu nämlich u.a.
Die Kosten für Strom, Gas, Warmwasser, Kaltwasser, Müllabfuhr, Kabelfernsehen, gehören nicht zu diesen unterkunftsbezogenen Nebenkosten; sie werden vom Regelsatz bereits erfasst.
​

Erfasst heisst aber noch lange nicht abgegolten, oder?

In einem anderen Thread war hierzu nämlich zu lesen, im Eckregelsatz (351,-€) sind Energiekosten für Heizung (ca. 6,28,-€) u. Strom u. Warmwasserkosten (rund 20,-€) enthalten. Darüberhinausgehende Kosten müssen vom S.A. übernommen werden. Natürlich nur wenn a) ein “Kostenübernahmeantrag“ gestellt wird u. b) die Kosten im üblichen Rahmen liegen.
Von meinem S.A. wurden noch nie irgendwelche Stromkosten, geschweige denn Nachzahlungen für Strom o. Heizkosten gezahlt. Sondern im Gegenteil, - wie schon im 1.posting erwähnt, - wurden nachträglich die Warmwasserkosten herausgerechnet, wodurch sich eine Überzahlung mit Rückforderung von ca. 58,-€ seitens des S.A. ergab.

Was mir nun für einen begründeten Widerspruch fehlt, sind einfach ein paar Aktenzeichen von (zeitnahen) Urteilen, die sich genau mit dieser Thematik befassen. Denn die Sachbearbeiter auf den Ämtern sind in dieser Hinsicht wohl angewiesen, nicht aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Für kompetente Hilfe wäre ich Euch sehr verbunden

Grüsse Peter