📝 Behördenbrief im Briefkasten - Amt in der Beweispflicht

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Martin Behrsing

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Behörde muß beweisen, ob Brief zugestellt wurde...
Behördenbrief im Briefkasten
Amt in der Beweispflicht




Eine Behörde muss grundsĂ€tzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem BĂŒrger auch tatsĂ€chlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil.
Konkret mĂŒsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten (Az.: 3 K 523/05). Das Gericht gab mit seinem inzwischen rechtskrĂ€ftigen Urteil der Klage eines BĂŒrgers statt. Die Familienkasse hatte die Zahlung des Kindergelds eingestellt, weil der KlĂ€ger die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hatte. Der KlĂ€ger behauptete jedoch, die entsprechenden Aufforderungen wie auch der ablehnende Bescheid seien ihm gar nicht zugegangen. Dem hielt die Behörde entgegen, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass einen BĂŒrger mehrere SchriftstĂŒcke derselben Behörde nicht erreicht haben sollten.
Das Finanzgericht beurteilte die Sachlage anders. Nach seiner Meinung konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der KlĂ€ger die SchriftstĂŒcke tatsĂ€chlich nicht erhalten hatte. Jedenfalls gebe es keine rechtlich tragfĂ€hige Vermutung, dass von mehreren amtlichen Schreiben den BĂŒrger doch zumindest eines auch erreiche.

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Martin Behrsing

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Behördenbrief im Briefkasten - Amt in der Beweispflicht

ErgÀnzungen von mir zu Martins Beitrag: Behördenbrief im Briefkasten - Amt in der Beweispflicht

Im Falle des Besteiten eines Zugangs eines Absenkungsbescheides (§ 31 SGB II) hat die Behörde gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X den Zugang im Zweifel zu beweisen.
§ 37 Abs. 2 SGB X
(2) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch ĂŒbermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. 2Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
 
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