Behörden kennen immer mehr Privatkonten

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xj3Qr1nL7ys

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Seit 2008 hat sich die Zahl der Kontenabfragen bei Privatpersonen mehr als verdoppelt, für immer mehr Behörden entwickelt sie sich zur Routine. Alles dürfen sie zwar nicht, aber Datenschützer kritisieren die gängige Praxis. - So privat, wie die Bezeichnung glauben macht, sind Privatkonten gar nicht. Denn insbesondere Finanz- sowie einige weitere Behörden können seit Jahren schnell und einfach prüfen, wer welche Konten wo hat. Und von Jahr zu Jahr machen die Behörden lebhafteren Gebrauch von dieser Möglichkeit, die ihnen 2005 eingeräumt wurde. Seit 2008 hat sich die Anzahl der Kontoabfragen zu Privatpersonen mehr als verdoppelt. Allein gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 15,5 Prozent auf mehr als 72.000. Allein im Dezember gingen pro Arbeitstag durchschnittlich 481 Anfragen beim Bundeszentralamt für Steuern ein
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Bundeszentralamt für Steuern heissen die also. Soso, das wollt ich doch schon immer mal wissen...
 
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xyz345

Gast
Die Mobcenter machen illegale Kontenabrufe.
Das ist bekannt.

Kann man dagegen angehen?
Im Prinzip ja, aber...

Zitat: "Ein Kontenabruf ist kein Verwaltungsakt, muss nicht bekannt gegeben werden, um wirksam zu werden, und ist auch nicht selbständig anfechtbar. Seine Rechtmäßigkeit kann jedoch gerichtlich überprüft werden."

Also: Geltendes Recht ist in der Realität nur Augenwischerei.

George Orwell lässt grüßen: "Big Brother is watching You" :eek:
 

Sinuhe

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Die Mobcenter machen illegale Kontenabrufe.
Das ist bekannt.


Quelle?
Welchen Wert hätten illegal erworbene Daten?

Ansonsten:

Nach § 93 Abs. 8 AO wird die Möglichkeit des Kontenabrufs auch den für die Verwaltung

  1. der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
  2. der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
  3. der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
  4. der Aufstiegsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
  5. des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz
zuständigen Behörden eröffnet. Für andere Zwecke ist ein Kontenabrufersuchen nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
Ein Kontenabruf ist in allen aufgeführten Fällen nur zulässig, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist.
Das Kontenabrufersuchen, das nur auf einem amtlichen Vordruck gestellt werden kann, ist von der zuständigen Behörde unmittelbar an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Die Vordrucke stehen diesen Behörden auf besonderen Internetseiten, auf die die Allgemeinheit keinen Zugriff hat, zur Verfügung.
Die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach § 93 Abs. 8 AO kann vom zuständigen Gericht (Verwaltungsgericht oder Sozialgericht) im Rahmen der Überprüfung des Leistungsbescheids oder eines anderen Verwaltungsaktes, zu dessen Vorbereitung der Kontenabruf vorgenommen wurde, oder isoliert im Wege der Leistungs- oder (Fortsetzungs-) Feststellungsklage überprüft werden.
BZSt-Portal: Internetauftritt des Bundeszentralamtes für Steuern - Kontenabrufverfahren

oder auch:

Gespeichert werden Kontonummer, Eröffnungs- und Auflösungsdatum sowie Nachname und alle Vornamen, Geburtsdatum des Kontoinhabers, Nachname und alle Vornamen eines oder mehrerer evtl. abweichenden wirtschaftlich Berechtigten (hier auch die Adresse) sowie Nachname und alle Vornamen und Geburtsdatum von Verfügungsberechtigten des Kontos. Wertpapierdepots werden wie Konten gemeldet. Änderungen der Kontoinformationen sind täglich für den Abruf bereitzustellen.
Die Daten sind für 3 Jahre zu historisieren. Die Speicherung begann ab dem 1. April 2003 und wurde per 12. Juli 2006 spezifiziert (mit Wirkung zum 1. August 2007).
Eine Speicherung von Kontoständen oder -Umsätzen erfolgt nicht.
Kontenabruf
 
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