Behörde möchte EGV abschliessen - könntet Ihr Euch das mal anschauen bitte?

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CanisLupusGray

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Hallo zusammen,

ich war Mitte Mai zu einem „Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation reden“-Gespräch eingeladen.
Als Erstes wurde ich nach Telefonnummer und e-Müll-Adresse gefragt, was ich unter Hinweis auf die Freiwilligkeit der Angabe beantwortete.
Dann kam das Thema EGV. Kurz und gut: wir verblieben so, das mir meine SB eine EGV schriftlich vorlegen solle, ich würde sie prüfen und mit Änderungs- / Ergänzungswünschen (kein Wort von unterschrieben) zurückgeben. Bisher hatte ich dann (spätestens nach meinem Hinweis auf die Freiwilligkeit zum Abschluss einer EGV) für den Rest des Bewilligungszeitraumes Ruhe.

Gestern nun hatte ich Post im Kasten.
Ich lade das Ganze mal anonymisiert und am rechten Rand mit Zeilennummern von mir versehen hoch.

Könntet Ihr bitte mal drüber schauen und falls ich im Folgenden noch etwas vergessen habe bzw. auf meine Fragen antworten? Ich bedanke mich schon mal im Voraus.

1.) Mit wem habe ich es hier überhaupt zu tun?
Im Anschreiben ist der Absender die BA / Agentur für Arbeit. Die EGV ist von der „Agentur für Arbeit AA gAW SGB II“.
[_] Sind das zwei verschiedene Bezeichnungen für den gleichen Laden?
[_] Sind das zwei verschiedene Läden (auch wenn das Personal das gleiche ist) und was haben die miteinander zu tun bzw. wodurch müssen die sich abgrenzen?
[_] Ist das am Ende wieder nur einfach ein Verwirrspiel um Namen und Zuständigkeiten, damit man juristisches Blinde-Kuh spielen kann?

2.) Nehme ich das Papier und führe es dem einzig richtigen Verwendungszweck zu oder reagiere ich darauf? Ich denke, ich muss reagieren, denn:
- reagiere ich nicht (und zeige somit keine Verhandlungsbereitschaft) wäre ein VA (ob sinnvoll oder nicht sei jetzt mal dahingestellt) gerechtfertigt und
- meine SB fordert mich ja im Anschreiben auf Ergänzungs- / Änderungsvorschläge zu machen und schiebt mir damit den schwarzen Peter zu.

3.) Zeile 3 (gültig bis):
a) Kollidiert mit Zeile 68
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, so lange Sie hilfebedürftig sind.
.
b) Der Zusatz
soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
passt mir gar nicht, das will ich da raus haben.

4.) Zeile 4 (Ziele): „Unterstützung bei der Integration in den 1. Arbeitsmarkt durch Förderung von Bewerbungsaktivitäten“
[_] zu unbestimmt?
[_] ist ohnehin deren Aufgabe und bedarf keiner EGV!

5.) Zeilen 5 bis 25 (Unterstützung durch den Träger für GruSi):
- ohnehin gesetzlich und durch HEGA´s geregelt und immer dieser Passus „nach gesonderter Antragstellung“

6.) Zeile 7 (Förderung einer 5-Tages-Maßnahme): Was für ein Ei wollen die mir da ins Nest legen???

7.) Zeilen 26 bis 30 und Zeilen 36 bis 58 sind bereits gesetzlich geregelt und gehören nicht in meine EGV.

8.) Zeilen 59 bis 67 treffen für mich ohnehin nicht zu und gehören deshalb nicht in meine EGV.

9.) Zeilen 68 bis 77 bedeuten für mich eine Abtretung meiner grundgesetzlich unabdingbaren Grundrechte für die Zukunft und werden deshalb von mir nicht akzeptiert.

10.) Zeilen 79 bis 104 (RFB): ist ein Copy-Paste von Gesetzestexten, nicht bestimmt genug?

11.) Zeilen 107 bis 127 (Wichtige Hinweise): Sind Sanktionen nicht ohnehin rechtswidrig, weil das Existenzminimum, welches ALG II darstellt, durch eine Sanktion unterschritten würde?

12.) Zeile 131: Die Eingliederungsvereinbarung wurde nicht mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden nicht erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung in der vorliegenden Form nicht einverstanden und habe ein Exemplar erhalten.


Paolo_Pinkel, Biddy und viele weitere Forenmitlieder haben ja bereits ausgezeichnete Aufklärungsarbeit geleistet – GROSSES DANKE an dieser Stelle. So wird es ein Leichtes sein, diese EGV zu zerlegen.

Ich denke, ich sollte nicht gleich mein ganzes Pulver verschiessen, da sich meine Behörde (?) als gelegentlich lernfähig erwiesen hat, und mich au die obigen Punkte 3, 5 und 9 stürzen. Andere Vorschläge / Meinungen?

Wie gehe ich nun am Besten vor???

CanisLupusGray
 

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ExitUser

Gast
Hallo @CanisLupusGray,

scheint für mich ein und der selbe Laden zu sein.

Für mich ist diese EGV harmlos, keine Zwangsmaßnahmen, keine Zwangsbewerbungen etc.
Da hat man hier schon ganz andere Sachen gelesen.
Der Satz:Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, so lange Sie hilfebedürftig sind.
Hat man hier mal erklärt, soll wohl ok. sein, heißt wohl, die hat keinen Bestand mehr, wenn keine Hilfebürftigkeit z.B. durch Arbeitsaufnahme mehr vorliegt. Bezieht sich aber auf die Laufzeit des halben Jahres.

Bring Deine Änderungswünsche mit ein, wenn man darauf eingeht und mit in die EGV aufnimmt, kann man unterschreiben.

Klar kann man den VA abwarten,z.B. Textbausteinen widersprechen etc.
Aber bei der harmlosen EGV. Wozu ?

Ist meine persönliche Meinung.
 

Couchhartzer

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1.) Mit wem habe ich es hier überhaupt zu tun?
Im Anschreiben ist der Absender die BA / Agentur für Arbeit. Die EGV ist von der „Agentur für Arbeit AA gAW SGB II“.
[_] Sind das zwei verschiedene Bezeichnungen für den gleichen Laden?
[_] Sind das zwei verschiedene Läden (auch wenn das Personal das gleiche ist) und was haben die miteinander zu tun bzw. wodurch müssen die sich abgrenzen?
[_] Ist das am Ende wieder nur einfach ein Verwirrspiel um Namen und Zuständigkeiten, damit man juristisches Blinde-Kuh spielen kann?
Hier mal ein wenig etwas zur Bezeichnung "AA gAw" ("Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung"):
Prozesshandbücher für den Übergang von ARGEn und AAgAw — Netzwerk SGB II

(hört sich für mich gem. dortiger Beschreibung des Kürzels an wie: Morgens mit Dienstantritt wird Hirn vom Mitarbeiter getrennt und nimmt ruhende Aufgabe wahr und Abends nach Dienstschluss darf Mitarbeiter es sich wieder einbauen. :biggrin: )
 

blinky

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Da ich gegen Sanktionen bin unterschreibe ich nicht freiwillig etwas wo ich mit Sanktionen einverstanden bin.

Hallo @CanisLupusGray,

scheint für mich ein und der selbe Laden zu sein.

Für mich ist diese EGV harmlos, keine Zwangsmaßnahmen, keine Zwangsbewerbungen etc.
Da hat man hier schon ganz andere Sachen gelesen.
Der Satz:Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, so lange Sie hilfebedürftig sind.
Hat man hier mal erklärt, soll wohl ok. sein, heißt wohl, die hat keinen Bestand mehr, wenn keine Hilfebürftigkeit z.B. durch Arbeitsaufnahme mehr vorliegt. Bezieht sich aber auf die Laufzeit des halben Jahres.

Bring Deine Änderungswünsche mit ein, wenn man darauf eingeht und mit in die EGV aufnimmt, kann man unterschreiben.

Klar kann man den VA abwarten,z.B. Textbausteinen widersprechen etc.
Aber bei der harmlosen EGV. Wozu ?

Ist meine persönliche Meinung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
harmlos?
Die Ewigkeitsklausel widerspricht dem Bewilligungsabschnitt.

Ein Vertrag gilt immer bis zum Ende, oder bis was Anderes ihn ersetzt. Ende ist hier gleich das Ende des Bewilligungsabschnittes. SB kann den Bewilligungsabschnitt auch an die EGV anpassen. Könnte man in EGV vereinbaren?

Punkt 12 Das Ergebnisprotokoll der Besprechung der "unklaren Punkte" sollte Bestandteil der EGV werden. Ansonsten lässt sich die Aufklärung nicht mehr beweisen. Da die Aufklärung von der Gegenseite kommt, ist der Passus einfach nur zu streichen.

Leider meinen Richter, SB seien gesetzestereu und unabhängig.
 

CanisLupusGray

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Hallo zusammen,

zuerst mal Danke für die Antworten!

Allerdings muss ich doch noch einmal nachfragen.

Reagieren oder nicht reagieren und wenn, dann wie umfangreich???

Hintergrund:
§ 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Quelle

Die BA soll zwar EGVs mit den ELOs / HEs EGVn abschliessen, aber nirgends steht, dass wir das mit denen auch tun sollen. Letztlich scheints egal zu sein, denn der VA kommt bei nicht unterschreiben so wie so.
Ist dieser §15 SGB II aus Sicht des HE überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?

Was habe ich für Optionen?:
[?] nicht reagieren, den VA abwarten und dann schauen ...,
[?] einfach nur zurückschreiben, dass deren Vertragsentwurf nicht von mir
akzeptiert wird, weil er meine Rechte nicht berücksichtigt und ich mit
meiner Unterschrift meine Rechte abtrete oder
[?] Denen ausführlich (wie in #1) antworten, warum ich das Ding so nicht
unterschreiben werde - und ihnen so eine Steilvorlage bieten???

Danke schonmal
CanisLupusGray
 
G

gast_

Gast
4.) Zeile 4 (Ziele): „Unterstützung bei der Integration in den 1. Arbeitsmarkt durch Förderung von Bewerbungsaktivitäten“
[x_] zu unbestimmt?
[x_] ist ohnehin deren Aufgabe und bedarf keiner EGV!

Da sollte Konkretes rein, wenn du/sie es rein haben will. Gesamtsumme und Einzelpauschale
Vorteil für dich wäre: Du hast etwas, das sie erfüllen müssen weil "Kann"

Was wurde denn gesagt, was sie erstatten?
 
G

gast_

Gast
7.) Zeilen 26 bis 30 und Zeilen 36 bis 58 sind bereits gesetzlich geregelt und gehören nicht in meine EGV.
Die werden sie sicher nicht rausnehmen - bestehst du drauf hast du nen VA am Hals und mit verhndeln ist nix mehr

Das würd ich erst zuletzt ansprechen...
 
G

gast_

Gast
[?] Denen ausführlich (wie in #1) antworten, warum ich das Ding so nicht
unterschreiben werde -

so habe ich es immer gemacht

und ihnen so eine Steilvorlage bieten???

weiß nicht was du damit meinst
Ich hab damit erreicht, daß ich nun eine EGV habe, die mir nicht schadet und manches erspart
 
G

gast_

Gast
6.) Zeile 7 (Förderung einer 5-Tages-Maßnahme): Was für ein Ei wollen die mir da ins Nest legen???

Sieht für mich nach Angebot aus, weil da steht: "nach vorheriger Antragstellung"

Ich würde drauf verzichten ;-)

Ist halt die Frage ob man das ansprechen sollte - tut man es wirds vielleicht umformuliert...
 
G

gast_

Gast
Hätte lieber gleich in die EGV schauen sollen als erstmal nur deinen Text zu lesen :)

Ich würde keine Stellungnahme schreiben, sondern nur:

Sorry, aber diese EGV kann ich nicht unterschreiben da sie mich nicht fördert. Anbei mein Gegenvorschlag.

Was da unter Bemühungen von Herrn ........ steht...
keine feste Bewerbungsanzahl ist positiv... aber der Rest... du mußt deine Frau unterstützen :biggrin: (Sollte selbstverständlich sein - gehört nicht in deine EGV)

was hat das mit deinen Bemühungen zu tun, wieder in Arbeit zu kommen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Würde ich nicht unterschreiben.
Die Ortsabwesenheitsregelung ist eine andere als die in der EAO.

Die Ewigkeitsklausel würde allein auch schon reichen den Abschluss nicht zu bewilligen.
 

CanisLupusGray

Priv. Nutzer*in
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Ich habe da mal eine Antwort vorbereitet.

Reicht das so aus oder soll ich die Sache tiefgründiger angehen???

----------------------------------
Sehr geteerte Frau xxxxx,
in Ihrem o.g. Schreiben haben Sie mir eine Zusammenstellung vorgefer*tigter Textbausteine als Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift zugesandt.
Da die von Ihnen vorgeschlagenen Festlegungen zu ungenau sind, fast alle von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen bereits per Gesetz festgelegt sind beziehungsweise gegen geltendes Recht verstoßen und ich mit meiner Unterschrift meine mir zustehenden grundgesetzlich festgestellten Rech*te abtreten würde, kann ich die mir vorgelegte Eingliederungsvereinba*rung in dieser Form nicht unterzeichnen.

Mit würzigen Grüßen

CanisLupusGray
 
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