Behörde darf Analphabeten nicht zur Unterschrift drängen

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Martin Behrsing

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Darmstadt - Arbeitslose, die der deutschen Sprache weder mündlich noch schriftlich mächtig sind, dürfen ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht zur Unterzeichnung von Erklärungen oder anderen Dokumenten aufgefordert werden. Entsprechende Schriftstücke sind rechtsunwirksam. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im vorliegenden Fall war ein heute 64jähriger türkischer Arbeitsloser von der Arbeitsagentur in Marburg aufgefordert worden, schriftlich zu bestätigen, dass er von seiner Ehefrau «dauernd getrennt lebt». Das hat Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes. Der Mann unterschrieb das ihm vorgelegte Dokument, ohne es verstanden zu haben. Daraufhin forderte die Arbeitsagentur zuviel gezahlte Leistungen in Höhe von 5.500 € zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in 2. Instanz Erfolg.


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Kaleika

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Eine Schweinerei, wie unwissende Menschen über den Tisch gezogen werden und vielleicht aus lauter Existenzangst blind unterschreiben, was ihnen vorgelegt wird!
Wie gut, dass dies nun gerichtlich auch so eingeschätzt wurde.
Aber wer Analphabet ist kann sich noch schwerer wehren als andere sowieso schon und es ist besonders bewundernswert, dass es in diesem Fall zu einem positiven Urteil kommen konnte!
Kaleika
 
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